Die Angst der EU vor der Demokratie

Angst vor der Demokratie?

Kommentar der Schweizerzeit http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/angst_vor_der_demokratie-1582

EU-Funktionäre polemisieren zur Masseneinwanderung

Jetzt kämpfen selbst höchste EU-Funktionäre bemerkenswert rabiat gegen die Volksinitiative, welche die Masseneinwanderung in die Schweiz unterbinden will. Eigentlich – jedenfalls in Festreden – loben diese Funktionäre ihre EU stets als «Friedens-Projekt», als «Hort von Recht, von Sicherheit und Demokratie».

Doch jetzt stellt ein Kleinstaat in Europa, der direkten Demokratie verpflichtet, fest: Das Dreigestirn Personenfreizügigkeit, Schengen-Vertrag und Dublin-Vertrag funktioniert nicht. Statt der damit vorausgesagten «Gemeinschaft von Recht und Sicherheit» mit sorgfältig gesicherter Aussengrenze wuchern Kriminalität und Sozialmissbrauch geradezu epidemisch.

In Demokratien ist es, wenn sich Beschlossenes als untauglich erweist, eigentlich üblich, dass die Verantwortlichen zu einer Bestandesaufnahme zusammensitzen. Sie analysieren festgestellte Fehlentwicklungen, diskutieren und beschliessen deren Korrektur – auf dass Parlamente oder das Volk schliesslich abschliessend entscheiden. Ein völlig normaler Vorgang in allen Demokratien.

Wie aber reagieren die Brüsseler Exponenten, die sich in Festreden so gerne als Demokraten zur Schau stellen? Sie drohen! Höchste EU-Funktionäre beschwören happige Repression. Der hier residierende EU-Botschafter, ein Engländer, reist durchs Land, stösst Drohung um Drohung aus. Wie würde wohl die englische Regierung reagieren, wenn der in London domizilierte Schweizer Botschafter im dort laufenden Abstimmungskampf lauthals Partei nähme für die ihre Unabhängigkeit fordernden Schotten?

Woher die panische Angst der EU-Spitzenfunktionäre vor der Demokratie? Fürchten sie, aus ihren wohldotierten Posten weggefegt zu werden, wenn sie sich demokratischen Wahlen stellen müssten? Oder fürchten sie, sie würden, wenn Demokratie gälte, für offensichtlich rechtswidrige Fehlleistungen verantwortlich gemacht? Etwa für die eigenmächtige Ausserkraftsetzung aller Stabilitätsregeln, welche die Bürger in den EU-Ländern vor Überschuldungsexzessen gewisser Potentaten geschützt hätten? Auch dafür, dass als Folge dieser Vertragsbrüche aus Feuersbrünsten in Griechenland, Spanien und Portugal ein die ganze EU überziehender Flächenbrand wurde? Als dessen Folge jetzt alle EU-Steuerzahler masslos geschröpft werden? Glauben sie, ihre Haut nur noch retten zu können, wenn sie jegliche demokratische Regung im Keim ersticken?

Ulrich Schlüer

Der Deutschlamfunk und seine „jungen Franzosen“

„Junge Europäer“, die es zu den Arabern zieht…

Die Folgen der Massenmigration und moslemischen Vermehrungsrate für die Islamisierung ist auch in Deutschland ein öffentliches Tabu, das die Medien strikt einhalten, auch wenn es schon einige soziologische Studien gibt, die die Konsequenzen aufzeigen. So hat schon die sog. „Schily-Studie“ die Gewaltbereitschaft im religiösen Moslemmilieu untersucht, es liegen schon etliche  wissenschaftliche  Texte zur moslemischen Immigration vor, die die  sytematische Schönfärberei und Desinformation,  die in den Medien betrieben wird (in krasser Form vom Deutschlamfunk, wo der Theologentypus  Schneiders u.ä. als Islamagent wirkt) widerlegen. Aber die vorliegenden Fakten werden von  den Medien gezielt ignoriert oder uminterpretiert.

Nur ein Beispiel von  vielen: Der Deutschlamfunk brachte heute morgen einen Bericht über französische „Europäer“, die in Syrien „kämpfen“, d.h. Djihad-Terror machen. Dass es sich bei diesen liebevoll als „junge untrainierte (!) Europäer“ (!)  umschmeichelten Bürschchen um  gewaltfreudige, aufs Terrortraining erpichte Moslems handelt, die vom Koran inspiriert und indoktriniert werden, muss man sich bei den „Europäern“ dazudenken. Das Wort Moslem fällt kein einziges mal in dem islamservil  frisierten Bericht. Zwar ist dann vom islamistischen Milieu die Rede, aber was soll ein junger Europäer im islamistischen Milieu, wenn er nicht Moslem oder Konvertit ist?. Es wird hier mit System suggeriert, die „jungen Franzosen“ zöge es nach Syrien in den Terrorkrieg. Fühlen die Franzosen sich so zum Islam hingezogen? Oder ist es nicht vielmehr der Islam, der die Moslems in Frankreich zum  Djihad hinzieht? Was für Franzosen sollen das sein wenn nicht Moslems?  Selbstverständlich hat der Islam nichts mit dem islamischen heiligen Krieg  zu tun. Der Junge, der hier so liebvoll geschildert wird, zieht  wie es heisst nicht „aus religiösen Gründen“ in den islamischen Religionskrieg, das könnte ja etwas mit der Religion des Islam zu tun haben, nein, er ist „humanitär motiviert“! Djihad aus humanitären Gründen ist wirklich mal was Neues, darauf sind wir noch gar nicht gekommen.

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-junge-franzosen-im-djihad.795.de.html?dram:article_id=276062

• Mehrere Tausend Europäer kämpfen verschiedenen Schätzungen zufolge inzwischen in Syrien gegen das Assad-Regime. Unter ihnen zwei Schüler aus dem französischen Toulouse, die sich Anfang Januar auf den Weg machten, um in den Djihad zu ziehen.
• Hakims Eltern stammen aus Tunesien, sie sind Muslime, aber nur auf dem Papier, wie sie selbst sagen. Hakim war ein guter Schüler im Lycée des Arènes in Toulouse, er war sogar Klassensprecher und galt auch in Pinsanguel als ausgezeichnet integrierter Junge. Die Eltern, die Lehrer und die Klassenkameraden rätseln, was ihn bewogen haben könnte, in den Djihad nach Syrien zu ziehen. Einer seiner Schulfreunde meint: Es sei nicht nur religiös, sondern humanitär motiviert gewesen. Nach dem Motto: Wenn die UNO nichts ausrichten könne, dann gehe er eben selbst.

• „Die Betroffenen gehen freiwillig und zielgericht“

• Von einer Anwerbung im klassischen Sinne könne heute kaum noch die Rede sein, erklärt Mathieu Guidere, Professor für Islamologie und Geopolitik an der Universität Toulouse II:
• „Die Betroffenen gehen freiwillig und zielgerichtet. Die jungen Leute suchen sich die ideologisch gefärbten Informationen und radikalisieren sich im stillen Kämmerlein per Internet, vor allem in sozialen Netzwerken. Dann gibt es einen Anlass und das Ganze wird zur Obsession. Sie wollen etwas tun, Teil von etwas sein.“

Auch hier wird das Wort Islam sorgfältig vermieden. Es ist nicht die Gewaltdoktrin des Islam, die die „jungen Leute anzieht, sie wollen nur „Teil von etwas“ sein. Von was, sagt der Prof. nicht, sonst müsste der Experte für Islamologie etwas über den Islam sagen, jedenfalls nicht im Deutschlandfunk, denn dort ist der Islam Frieden Freude und Liebe mit Khorchide.

• Ein ansprechendes Video, ein Aufruf eines islamischen Geistlichen im Internet werde oft als persönliche Einladung verstanden, so Guidere, und schließlich machten sie sich auf eigene Kosten auf in eine völlig ungewisse Zukunft. Vieles deutet darauf hin, dass es bei Hakim ähnlich abgelaufen ist. Besonders gefährdet seien junge Menschen in einer Pubertätskrise, die eine Utopie suchten, eine radikale Veränderung ihrer Umwelt, erläutert Guidere..

Nun ja, die „jungen Leute“  sind weniger gefährdet als die Umwelt, der sie den Tod bereiten wollen, hier werden sie behandelt wie Zwangsrekrutierte, denen nichts anderes übrigbleibt, als sich als Kanonefutter verheizen zu lassen, kurzum die Bürschchen werden als pure Opfer hingestellt. Wenn schon, dann müssten sie auch als Opfer des Islam bezeichnet werden, aber der DLF hütet sich, dergleichen Vorstellungen aufkommen zu lassen.

• „Denn auf dem internationalen Markt gibt es heute keine Angebote zur radikalen Veränderung des Systems mehr – außer dem Djihadismus. Und so gleiten sie von einem revolutionären Ideal in den Djihadismus ab.“

Bevor sie in den Djihad „abgleiten“, bzw.  eintauchen,  tauchen sie aber im Islammilieu auf. Denn es ist der Islam, der den Djihad lehrt und die „jungen Franzosen“, sprich Araber, dazu inspiriert. Hier erscheint der Djihadismus als eine islamunabhängige Form des Extremismus, gleich anderen revolutionären „Angeboten zur Systemveränderung“. So kann man es auch sagen. Womit der Djihad, der die Ausrottung aller anderen „Systeme“ im Angebot hat, eine gewissermassen revolutionäre Veredelung erfährt in dem Land, in dem die Revolution noch in historischer Gloriole erscheint. Die Feststellung, dass die „jungen Menschen“ (sprich die  jungen Männer) durch das Gewaltprogramm des Dschihad leicht ansprechbar sind, dürfte allerdings zutreffen. Die Gewaltdoktrin motiviert den youth  bulge, seine Neigungen zu entfalten… O diese jungen Araber sich als „Europäer“ bereifen, darauf kommt der Deutsch-lamfunk nicht.

• Kanonenfutter und Propagandazwecke

• Was diese jungen, untrainierten Europäer nicht realisierten: Sie würden von den Al Kaida-nahen Milizen in Syrien entweder als Kanonenfutter oder zu Propagandazwecken missbraucht.

Ach, welche Überraschung? Haben sie nicht aus dem Koran mitbekommen, worum es geht beim Krieg gegen die Kuffar? Haben sie den Koran vielleicht für einen Leitfaden zum Erste-Hilfe-Kurs gehalten?  So ein Pech.

„Aus militärischer Sicht haben die Ausländer keinen großen Wert. Aber für die Medien, für den Propagandakrieg sind sie sehr wichtig.“

• Es sind solche Videos auf YouTube, die junge Franzosen ansprechen. Rund 250 kämpften derzeit an der Seite der Djihadisten in Syrien, darunter etwa ein Dutzend Minderjährige, erklärte Innenminister Manuel Valls. Tendenz steigend. Dieses Phänomen habe eine nie dagewesene Größenordnung, die ihn beunruhige, so Valls. Vor allem gewaltbereite Rückkehrer stellten eine potenzielle Gefahr dar. Die Regierung sucht nun nach einer Strategie, um einen weiteren Exodus französischer Jugendlicher in den syrischen Djihad zu verhindern.

Humanitäre Gewaltbereitschaft? Wie der Islam auf Franzosen wirkt, die keine Moslems sind, sondern z.B. junge und alte jüdische französische Juden, das beschreibt Nidra Poller in ihrem Artikel 2011 „Intifada in Frankreich“ http://www.meforum.org/2936/intifada-in-frankreich

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The Syrian peace process: an exercise in futility

by Jonathan Spyer
The Jerusalem Post
January 24, 2014

http://www.meforum.org/3727/syrian-peace-process

Demografische Perspektiven – lovely future

Schweizer Volksinitiative

gegen Masseneinwanderung

Jetzt ist genug: Islamisierung stoppen! Das kann nur gelingen, wenn die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann.

Von Daniel Zingg, EDU, Mitglied Vorstand Egerkingerkomitee

Islamisierung der Schweiz und Zuwanderung stehen in direktem Verhältnis

Der bei der Einwanderung wichtige Faktor Islamisierung  wurde im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kaum thematisiert. Fakt ist aber: Der Grad der Islamisierung  und somit die versuchte Einflussnahme der Scharia auf den Rechtsstaat hängt direkt von der Anzahl Musliminnen und Muslime ab, die in einer nicht-muslimischen Gesellschaft leben. Der Islam ist nicht in erster Linie eine Religion , sondern vor allem ein Politsystem, welches unserer gängigen Rechtsordnung entgegenläuft.

Hinter dem islamischen Tarnbegriff Religion verbergen sich auch rechtliche, ökonomische und vor allem politische Komponenten. Darum: Wenn ein Staat die Forderungen der Muslime nach ihren „religiösen rechten“ zustimmt, bleibt das nicht ohne verhängnisvolle Folgen in bezug auf die Politik und das Rechtssystem eines Landes. 

Einwirkungen islamischer Einwanderung auf das Politsystem

Laut dem Word Fact book der CIA (2013)  funktioniert die Einflussnahme muslimischer Zuwanderung auf die Politik folgendermassen

• Solange die muslimische Bevölkerung eines Landes bei 1 % liegt, werden Muslime als friedliebende Minderheit betrachtet, die noch keine Bedrohung für irgendjemanden darstellt.
• Bei 2-3 % missionieren sie und rekrutieren neue Anhänger aus anderen ethnischen Minderheiten und aus Randgruppen mit einem grossen Rekrutierungspotential (z.B. unter Gefängnisinsassen und Asylanten).
• Ab 4-5 % beginnen sie einen gemessen an der Bevölkerungszahl überproportionalen Einfluss auszuüben. Sie drängen z.B. auf Einführung von Halal-Lebensmitteln  (nach islamischer Vorstellung „rein“) , wobei Druck auf Supermarktketten ausgeübt wird, diese in ihr Angebot aufzunehmen-  zusammen mit Drohungen, falls dem nicht Folge geleistet wird.

Mit ihrem hohen Muslimanteil von bereits  4.3 %  im Jahr 2000, der sich inzwischen auf über 6 % erhöht haben dürfte (Dunkelziffer illegaler Einwanderung als Folge der Freizügigkeit und offenen Grenzen gegenüber dem EU-Raum nicht berücksichtigt), liegt die Schweiz schon vor Deutschland mit offiziell 3,8 % Muslimen und nur noch knapp hinter Frankreich, dem europäischen Land mit dem höchsten Muslimanteil von 8 %. 

Herr Maizar von der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) spricht in der NZZ am Sonntag selbst von rund 480 000 Muslimen in der Schweiz 1970 hat die Volkszählung gemäss Bundesamt für Statistik 16 301 Personen islamischer Gemeinschaften gezählt, also 0,26 %  der Bevölkerung. Im Jahr 2000 waren es bereits 4,26 % und somit 310 469 Muslime. Wir müssen davon ausgehen, dass heute über 500 000 Menschen in unserem Land Muslime sind. Bei gleichbleibendem Anstieg (wie von 2000 bis 2013) werden wir im Jahr 2030, also in rund 16 Jahren, rund eine Million Muslime in der Schweiz haben. 

Bei einem solchen Bevölkerungsanteil arbeiten die Muslime daran, die jeweilige Obrigkeit dazu zu bringen, ihnen zu erlauben, sich selbst unter der Scharia, dem islamischen Recht, zu regieren. Das oberste Ziel des Islam ist es nämlich nicht, die Welt zu bekehren, sondern islamisches Recht über die ganze Welt herrschen zu lassen (z.B. Sure 48,28).

 Forderung nach islamischem Partialrecht in der Schweiz

Im Dezember 2008 forderte der Freiburger Professor Christian Giordano die Einführung einer Teil-Scharia als Parallelrecht in der Schweiz .

Im Februar 2012 fordert Farhad Afshar, iranischstämmiger Soziologe in Bern, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (Kios) und somit höchster schiitischer Muslim unseres Landes,  ein muslimisches Parlament. Unterstützt wurde oder wird er dabei vom Arzt Hisham Maizar, gebürtiger Palästinenser und Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), der grössten islamischen Organisation der Schweiz. 

Integration bleibt Wunschdenken

In der Schweiz ist die Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer und sogar ihrer Nachkommen ein heisses Eisen. Die meisten Politiker wollen sich ihre Hände daran nicht verbrennen. Diese Problematik wird in der deutschsprachigen Nachbarschaft offen diskutiert und auch wissenschaftlich untersucht.

Die Universitäten Jena, Bremen und Linz (AT) haben zusammen mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung in Weimar eine fundierte Studie vorgelegt. Nach dieser zeigt die Hälfte der in Deutschland und Österreich lebenden Muslime keine Bereitschaft, sich an ihre Umgebung und deren Wrte und Standards anzupassen. 24 % der aus dem Ausland Zugewanderten und auch 15 % der zum Islam Konvertierten „Einheimischen“ verrät darüber hinaus starke Abneigung gegen alles „Westliche“. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen daher zum Schluss: „Islamische Einwanderung muss mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken gesehen werden.“ 

Mit einem Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sagen wir Ja zu Freiheit und Ja zur Unabhängigkeit. Wir sagen nein zu unkontrollierter Masseneinwanderung und damit Nein zu einer schleichenden Islamisierung und Zerstörung unserer Demokratie.

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/

• The world’s Muslim population is expected to increase by about 35% in the next 20 years, rising from 1.6 billion in 2010 to 2.2 billion by 2030, according to new population projections by the Pew Research Center’s Forum on Religion & Public Life.
• Globally, the Muslim population is forecast to grow at about twice the rate of the non-Muslim population over the next two decades – an average annual growth rate of 1.5% for Muslims, compared with 0.7% for non-Muslims. If current trends continue, Muslims will make up 26.4% of the world’s total projected population of 8.3 billion in 2030, up from 23.4% of the estimated 2010 world population of 6.9 billion.
• While the global Muslim population is expected to grow at a faster rate than the non-Muslim population, the Muslim population nevertheless is expected to grow at a slower pace in the next two decades than it did in the previous two decades. From 1990 to 2010, the global Muslim population increased at an average annual rate of 2.2%, compared with the projected rate of 1.5% for the period from 2010 to 2030.

http://www.pewforum.org/2011/01/27/the-future-of-the-global-muslim-population/

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Keine Muslime mehr nach Dänemark

EuropeNews • 29 Januar 2014

Führende Mitglieder der Dänischen Volkspartei (DF) haben die Meinung geäußert, dass es genug Muslime in Dänemark gebe, und dass man schärfere Grenzkontrollen durchführen sollte, um Weitere daran zu hindern das Land zu betreten.

Die Copenhagen Post berichtet, dass die verteidigungspolitische Sprecherin Marie Krarup gesagt habe, dass die Einwanderung von Muslimen vollständig gestoppt werden sollte. „Wir sollten die Größe der muslimischen Minderheit in Dänemark begrenzen,“ schrieb Krarup auf einem Blog der Tageszeitung Berlingske.

Anders Vistisen, Nummer Zwei auf der Kandidatenliste für das Europaparlament, stimmte einem Einwanderungsstopp für Muslime zu. DF Politiker Christian Langballe, zuständig für Einbürgerungen, kann zwar nicht erkennen, wie man die Begrenzung der Anzahl der Muslime umsetzen sollte, stimmte aber zu, dass die Einwanderung begrenzt werden solle.

Andere DF Politiker teilen die Ansicht nicht, der stellvertretende Parteichef Søren Espersen nannte die Forderung Muslime an der Grenze abzuweisen, dumm. Er sagte allerdings, dass viele Dänen über die Grenze hinweg nach Schweden, Frankreich, England oder Deutschland blickten, und dass ihnen nicht gefällt, was sie sehen.

Weiterhin sagte Espersen, dass er keine Probleme mit dem Islam als Religion habe, aber dass er sich vehement gegen den Islam als politische System wehre.

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Norwegen im Jahr 2013

Rekordanzahl an Muslimen

EuropeNews • 31 Januar 2014

Im letzten Jahr ist eine Rekordanzahl an Ausländern aus Norwegen ausgewiesen worden, nachdem die Polizei die Deportation als Mittel zum Kampf gegen die Kriminalität verstärkt eingesetzt hatte.

The Muslim Issue berichtet, dass im Jahr 2013 5.198 ausländische Bürger des Landes verwiesen wurden, ein Anstieg um 31 Prozent seit 2012, als 3958 Menschen deportiert worden waren.

Es sei die höchste Zahl, die man jemals gehabt habe, sagte der Chef der Einwanderungsbehörde gegenüber dem staatlichen Fernsehen.

An der Spitze der Liste für begangene kriminelle Delikte liegen die Nigerianer mit 232 gefolgt von den Afghanen mit 136 und 76 Marokkanern. Wegen Verletzung des Einwanderungsgesetzes wurden 380 Afghanen und 234 Iraker ausgewiesen.

Islamkonferenz: Weiter in verschlankter Form

Die Islamkonferenz soll mit weniger Teilnehmern und einer Konzentration auf zentrale Themen fortgeführt werden. Unterdessen widersprach die Kurdische Gemeinde Deutschlands Forderungen nach muslimischen Feiertagen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamkonferenz-weiter-in-verschlankter-form-12771638.html

FAZ-Leserin:

Helga Schmidt (helgsch) helgsch – 27.01.2014 15:59 Uhr

• Es geht nicht um Integration, sondern um Macht und Raumgreifung von Parallelkulturen. Doppelpass, Feiertag usw.usw., immer weiter wird die Parallelkultur betoniert. Nie ist es genug, immer mehr wird gefordert. Erst der kleine Finger, dann die ganze Schulter.Aber unsere Politiker wünschen sich nichts sehnlicher, als unsere Kultur auszurotten und aus Europa einen Maghreb/Levante/Balkan zu machen. So etwas gibt es nicht noch einmal. Irre.Renaissance, Aufklärung, Reformation, Leipzig, Hambacher Fest … all die Mühen, all das Leid, alles umsonst, weil eine Generation von Irren das große Rad der Geschichte drehen und Menschenexperimente machen will.Unsere Enkel werden vor dem größten Scherbenhaufen der europäischen Geschichte stehen.

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Masseneinwanderung und Massenkriminalität – EU contra CH

Schweizer Volksinitiative unter EU-Beschuss

Es war der EU-Grobklotz Martin Schulz, der der Ukraine im penetrantem  Kommandoton deutscher Drohberserker und Besserwisser mit Boykottmassnahmen drohte; dazu bringt der Deutschlamfunk  weiterhin Desinformationen  zu den Demonstrationen in Kiew, bestreitet mit ausgewählten Gästen jede Einmischung  und  Anheizung der eskalierenden Gewaltszene inklusive der Besetzung des Justizministeriums, die in der EU-Hofberichterstattung als legitim vorgestellt wird, während dieselben Medien nicht so mit den Massendemonstrationen gegen den ebenfalls  gewählten Mursi sympathisierten und die Rechtmässigkeit seiner Absetzung voll Bedauern bezweifelten,  denn Putins Politik zur Eindämmung des islamischen Terrors  ist den deutschen Dhimmimedien nicht geheuer. Zur Situation in der Ukraine und anderer Nato-Erweiterungsgebiete  siehe auch  Scholl-Latour „Russland im Zangengriff“.

(Die Hörer der Desinformationsmedien, insbesondere des Deutschlamfunk, sind inzwischen besser orientiert und lassen sich nicht mehr vom Staatsfunk mit vorgekauter Meinung pro EU berieseln, wie auch die Kommentare zur heutigen Desinformationssendung zeigten.)

Parallel zu der EU-Attacke gegen die immer noch grossenteils russlandorientierte Ukraine kommen die  politischen Anschläge auf europäische Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, was sich nicht nur in den Urteilen der EU-Gerichtshöfe niederschlägt, die die Ausweisung von in der Schweiz verurteilten ausländischen Kriminellen verhindern sollen, sondern auch im jüngsten Kommandopfiff aus Brüssel zur bevorstehenden Schweizer Volksabstimmung über die Initiative gegen die Masseneinwanderung – eine Initiative, gegen die alle Bundesratsparteien und die Wirtschaftsverbände heftig mobil machen und den Untergang der Schweiz für den Fall der Annahme prophezeihen. Das könnte sich kontraproduktiv auswirken, wie schon bei der Minarettinitiative, die ebenfalls vom politischen Establishments im voraus im Chor abgelehnt und wider Erwarten vom Volk angenommen wurde. Damals bemühten sich die Gegner des Minarettverbots, die Volksabstimmung noch hinterher als ungültig erklären zu lassen, und zwar mithilfe des sog. Völkerrechts, das von Schweizer Linken gegen die direkte Demokratie aufgeboten wird.  Das ist bis heute nicht gelungen, aber diesmal mischt sich die EU schon massiv vor der Abstimmung ein, aus dem Wasserkopf des undemokratischen EU-Monsters ertönt die Stimme gegen die urdemokratische Schweiz, die ihre eigene Grenzen nicht mehr  bewachen darf im Zangengriff des Schengenabkommens.

Die hysterischen Reaktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative, der nach jüngster Umfrage bei 20minuten vom 27.1.14  jeder zweite Schweizer zustimmt, erinnern an die Angst der etablierten Parteien vor der „Alternative für Deutschland“,  bei der allerdings das Thema Kriminalität durch Masseneinwanderung nicht im Vordergrund steht, d.h. die Diskussion wird unter der deutschen Rassismuskeule unter dem Deckel gehalten.  In der Schweizer TV-„Arena“ kann dagegen relativ frei diskutiert werden trotz  Linksdrall der Mainstream-Moderatorin,  und zwar dank den Volks-Abstimmungen, bei denen zu starke Gegensteuer der politischen Eliten ins Auge gehen kann. Das Thema Islamisierung durch Zuwanderung von Moslems wird allerdings medienweit tunlichst ausgeklammert. In der BaZ, die immerhin einige islamkritische Artikel gebracht hat, erscheint nur eine kleine Randmeldung: „Warnung vor Islamisierung“, mit der das Egerkinger Komitee vor derselben warnt – was die SDA wie folgt kommentiert:

• „Die Zuwanderungsinitiative ruft auch islamfeindliche Kreise auf den Plan“. 

Hat die Agentur  vielleicht Angst, es könnten zu wenig Moslems in die Schweiz kommen? Die „islamfeindlichen Kreise“ (Feindbild Islamkritik?) prognostizieren nämlich,

• „dass im Jahr 2030 eine Milllion Muslime in der Schweiz leben werden… der Islam sei nicht in erster Linie eine Religion, sondern ein Politsystem, das der Schweizer Rechtsordnung zuwiderlaufe, sagte Daniel Zingg von der EDU… die Integration muslimischer Zuwanderer bezeichnet er als Wunschdenken.“ 

Die Islamisierung der Schweiz bleibt somit nur eine Randnotiz in der BaZ. Auf derselben Seite dieser Ausgabe findet sich allerdings eine Übersicht über die Bevölkerungsentwicklungskurve von 1850 bis 2010. Jeder dritte Erwachsene in der Schweiz habe einen Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil  (ohne die Eingebürgerten) der Schweiz beträgt  23,3 Prozent.

• „Das Bundesamt für Statistik geht in seinem „mittleren Szenario“ von knapp neun Millionen Einwohnern im Jahr 2060 aus.“  (Bei einem höheren von über 11 M.)

Moslems bleiben ausgeblendet. Von anderen Gruppen geht freilich keine Gefahr analog der Islamisierung aus. Und die soll nicht zur Sprache kommen vor der Abstimmung über die  Masseneinwanderung,  so wenig wie die Kriminalitätsrate mit hohem Migrantenanteil.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/7072-Personen-sitzen-in-Schweizer-Gefaengnissen-14964012  (Die Zahl der Gefängnisinsassen hat eine Rekordhöhe erreicht, der bekanntlich hohe  Anteil der Ausländer wird vom Bericht sorgfältig verschwiegen.) 

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Nachdem schon „Peitschenpeer“ Steinbrück (auch bekannt als „unser Lieblingsdeutscher“), dessen Kommando-Tonart in der  Schweiz nicht so recht ankommt, es versucht hatte mit der Kavallerie, den Schweizern den Kurs vorzuschreiben, erscheint nun die Vizepräsidentin der EU-Kommission auf dem Plan und droht mit Auflösung der bilateralen Verträge, sollten die Stimmbürger der  Initiative zustimmen. Hier O-Ton Viviane Reding, „Schweiz am Sonntag“:

18.Jan.14

Viviane Reding schliesst Nachverhandlungen im Fall einer Annahme der SVP-Initiative aus 

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, schaltet sich in den Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein. «Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden», sagt sie im Interview. Die Personenfreizügigkeit sei Teil des Binnenmarkts, und dieser sei nur als Gesamtpaket zu haben. «Da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken», sagt Reding. 

Falls die Schweiz Änderungen an der Personenfreizügigkeit wolle, ginge das nur in einer Globalverhandlung über die anderen bilateralen Verträge, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Eine solche Verhandlung wäre jedoch «nicht im Interesse der Schweiz», warnt Reding: «Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut.» 

Die Kritik an der starken Zuwanderung aus der EU weist die Justizkommissarin zurück. Die Schweizer Wirtschaft könne ohne Migranten nicht funktionieren. «Wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ist ja offensichtlich der Fall, sehe ich das Problem nicht. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.» Allgemein gebe es in Europa nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsmigration. 

Mit deutlichen Worten kritisiert Reding den bilateralen Weg, den der Bundesrat diese Woche als «deblockiert» bezeichnete. Dieser Pfad habe «ausgedient», sagt Reding: «Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen und ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss.» 

Das vollständige Interview:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/personenfreizuegigkeit_eu-kommissarin_warnt_schweiz/

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dazu eine paar Stimmen aus der „Schweizerzeit“:

Sozialhilfe an Arbeitssuchende aus der EU von Ulich Schlüer, 24.1.14

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_rechtslage-1553

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Personenfreizügigkeit: Tatsächlich eine Erfolgsgeschichte? Von Hermann Lei 14.1.14

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/masseneinwanderung_und_massenkriminalitaet-1538

14.01.2014, 00:00

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Alarmierende Zahlen fordern Massnahmen

Thomas Minder, Ständerat, Schaffhausen

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/zuwanderung_wieder_selber_kontrollieren-1541

Die Menschenrechtsmasche des EGMR

Völkerrecht gegen Schweizer Recht

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne stellte  das sog. Völkerrecht über Schweizer Recht und urteilt damit im Sinne der selbstherrlichen Richter von Strassburg,  die sich schon als europäische Gesetzgeber aufspielen – und das auch gegenüber Ländern, die gar nicht Mitglied der EU sind. Die Schweizer Linken benutzen das sog. Völkerrecht, auch wenn es kein sog. zwingendes  ist, gegen Volksinitiativen, die ihnen nicht passen, wie die vom Volk angenommene Aussschaffungsinitiative, die die Ausweisung von ausländischen Kriminellen  erlaubt, deren unbegrenzter Verbleib in der Schweiz ein linkes Anliegen ist.  Ein ehemaliger Bundesrichter, Martin Schubarth ( SP), kritisiert diese Rechtsprechung.

AZ vom 15.02.2013:

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesgericht-ausschaffungsinitiative-noch-nicht-anwendbar-126029293 (CH-Bundesgrichtsurteil gegen die Ausschaffungsinitiative)

«Es stellt die Verfassung auf den Kopf», sagte der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth in der «Neuen Luzerner Zeitung». Es sei alles andere als klar, dass das Völkerrecht immer Vorrang habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mische sich laut Schubarth immer öfter in Bereiche ein, die mit dem Kern der Menschenrechte nichts mehr zu tun hätten. _____________________________________________________

Schubarth, der als Bundesrichter von der NZZ gemobbt wurde, ist ein profilierter Rechtstheoretiker, der sich gegenüber linken Mainstream-Positionen (wie etwa der Ablehnung der Minarettinitiative als angeblich völkerrechtswidrig) als unabhängiger Kopf in der SP zeigte. So auch in seiner Kritik der Strassburger Urteile gegen Schweizer Recht, die von der Linken gern gegen ihre politischen Gegner bemüht werden. ___________________________________

Aus „Die Grenzen der Freiheit“, von Martin Schubarth, ehem. Bundesrichter, BaZ v. 18.1.14

• Politische correctness ist eine fragwürdige gesellschaftliche Zensur. Es gibt nur eine politische Unkorrektheit: die Political Correctness.

Als Beispiel dieser politischen Zensur und Gängelung nennt er die Parteinahme der Mainstream-medien für die russische Band Pussy Riot, die ihre Show in der christlichen Erlöserkirche abzog, die mit den Spendengeldern von Soldatenwitwen nach dem Sieg über Napoleon erbaut, von Stalin gesprengt, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererrichtet wurde), was von den westlichen Journalisten, die die Show zur Heldentat hochstilisierten, bewusst verschwiegen worden sei. Ich teile Schubarths Einschätzung dieser Aktion und habe nichts übrig für Frauen, die sich mit nacktem Busen präsentieren und an die Männerfantasien einer Öffentlichkeit appellieren, die mit Frauenrechten nichts im Sinn hat, aber für  linke Puff-Werbung jederzeit aufgeschlossen ist.. *

• Es blieb dem russischen Regisseur Nikita Mikalkow vorbehalten, die drei Frauen maliziös zu einer entsprechenden Performance in einer Synagoge oder einer Moschee aufzufordern, sie könnten dann in einer orthodoxen Kirche um Kirchenasyl bitten.

Besonders der Empfehlung, die Show in einer Moschee abzuziehen, kann ich nur unterschreiben.

Der Verfasser wendet sich sodann der seltsamen Strassburger Gerichtsbarkeit gegen die Schweiz zu, die mit etlichen Urteilen in Fällen von Ausweisungsverfügungen vom sog. Menschenrechtsgerichtshof gerügt wurde, der das Bleiberecht von einschlägig verurteilten Kriminellen (Wiederholungstätern) verfügte – gegen die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Eine unglaubliche Anmassung.

• Seltsame Strassburger Urteile
• (…) Der Gerichtshof (EGMR Strassburg Red.) verkennt seit langem seine eigentliche Aufgabe: den Schutz elementarer Menschenrechte, und äussert sich verbindlich zu Fragen, die mit dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun haben.
• Menschenrechts-Aktivismus
• Menschenrechtler erliegen leider schnell der Gefahr, euphorisch überall Menschenrechte zu sehen und vor allem eine Verletzung dieser Rechte zu sehen. Solche Euphorien sind gefährlich. Sie führen dazu, dass man sich unreflektiert und damit unfrei – gefangen in einem Menschenrechtsaktivismus – darüber hinwegsetzt, dass Menschenrechte mit einer Vielzahl von politischen , moralischen und religiösen Kulturen vereinbar sein müssen. Ein Zuviel an Menschenrechten ist der Tod der Menschenrechte.
• Als Folge der hier kritisierten Euphorie hat der EGMR nicht gemerkt, dass er mit seiner „dynamischen“ Rechtsprechung der Sache nach längst als europäischer Gesetzgeber tätig geworden ist, was nicht seine Aufgabe ist und womit er seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Dabei beruft er sich auf eine „europäische Leitkultur“. Diese ist allerdings ein Phantom. Europäische Vielfalt ist vielmehr charakteristisch für Europa. Der EGMR deduziert Regeln aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die sich dort nicht finden. Ein Paradefall des Missbrauchs von richterlicher Freiheit. Die Kehrseite der richterlichen Freiheiten, die sich der EGMR herausnimmt, ist die Unfreiheit der Schweiz, der Verlust ihrer Unabhängigkeit, die Desavouierung ihrer demokratischen Institutionen in Bereichen, wo es nicht um den von der EMRK anvisierten klassischen Menschenrechtsschutz geht, sondern um die Durchsetzung von oft persönlichen Auffassungen einer Richtermehrheit von manchmal nur vier Richtern.
• Man ist beinahe geneigt, an das Bonmot zu erinnern: Freiheit ist die Freiheit eines freien Fuchses in einem freien Hühnerstall. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die „renards de Strasbourg“ selbstkritisch mit diesem Bonmot auseinandersetzen?

Was Schubarth hier mit „Leitkultur“ kritisiert, sind Urteile, die die europäischen kulturellen Eigenarten missachten, wie das Kruzifixverbot für Italien. Es geht nicht um sog. Menschenrechte für moslemische Menschenrechtsverletzungen, da wäre eher ein zu wenig an Menschenrechten als ein Zuviel in Strassburg zu beanstanden. Schubarth bezieht sich auch auch auf die Missachtung des Schweizer Rechts, das in Strassburg ausgehebelt werden soll.

Ich denke indes nicht, die Strassburger Richtern hätten nicht gemerkt, dass sie sich als europäischer Gesetzgeber etabliert haben, sondern dass genau das ihre Absicht ist. Ich halte es auch nicht unbedingt für eine Menschenrechtseuphorie, wenn sich der Gerichtshof – wie übrigens viele linke Juristen auch in der Schweiz – auf die Seite der Kriminellen schlagen. Und zwar nicht, weil sie so sehr an Menschenrechten interessiert sind, sondern weil sie primär an Kriminellenrechten interessiert sind, die sie als Menschenrechte begründen. D.h. die linke Kriminellenschutzgarde versteht unter Menschenrechte primär die Rechte der Kriminellen, die Menschenrechte der Opfer lösen nämlich keinen Menschenrechts-Aktivismus und keine Euphorie bei diesen Leuten aus. Weshalb ich die Urteile gegen die Ausweisung von Schwerkriminellen nicht als Menschenrechtsaktivismus, sondern als Krimininellenschutzaktivismus verstehe. Im übrigen teile ich die Kritik an der Menschrechtsmasche des EGMH, der Menschenrechte schützt, die keine sind.

Es gibt kein Menschenrecht schwerkrimnineller Wiederholungstäter auf Verbleib in der Schweiz oder irgendeinem anderen Aufnahmeland, dessen Gesetze der Täter massiv missachtet. Grotesk zudem die Begründung des Gerichtshof, der Mann (ein afrikanischer Dealer, der in der Schweiz Kinder gezeugt hatte, um die er sich nicht kümmert), habe als Vater das Recht, bei seinen Kindern zu bleiben. Das hat nichts mit Menschenrechte zu tun, sondern nur mit Prämierung von asozialen Männerrechten. Seit wann verleiht das Kinderzeugen Bleiberechte für Kriminelle? Wie lautet denn das „Recht“ des Kindes auf die Präsenz eines kriminellen Vater? Ein Recht auf Drogenmilieu? Hier handelt es sich um die Fusion von Kriminellenrecht mit asozialem Vaterrecht. Ich warte noch auf ein Urteil aus Strassburg, dass jedem Kindesschänder und Päderasten das Recht zuspricht, ein Kind zur Verfügung zu haben zwecks Befriedigung seiner „kommunikativen“ Bedürfnisse. Geduld.

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* Vielleicht möchte ja die Schwulenlobby die nächste Love-Parade in der Moskauer Erlöserkirche abhalten? Putin stellte klar, dass der westliche Schwulenkult nicht erwünscht ist in Russland, dass diese Propaganda der Homosexualität illegal ist und die Herrschaften ihre Finger von den Kindern lassen mögen. Das eben passt den Grünen Kinderfreunden nicht; nachdem sie mit der Legaliserung der Pädokriminalität nicht durchgedrungen sind, versuchen sie jetzt auf anderen Wegen, sexuelle Präferenzen einer Minderheit der Mehrheit als Normalität aufzuoktroyieren, schon ab Kindergarten.

Wie die links verordnete Islamophilie, deren Kritik als „Islamophobie“ kriminalisiert wird, ist auch die Homophilie als Pflichtprogramm vorgesehen, dessen Kritik als „Homophobie“ abgewürgt wird.

http://www.20min.ch/olympia2014/nebenschauplatz/story/31750060

Islamischer Terrorimport aus Syrien in die Schweiz

Der Schweizer Terrorismusexperte Albert A. Stahel (von den „Schweizer Demokraten“) warnt vor dem Eindringen syrischer islamischer Terroristen in die Schweiz, die dort als „Flüchtlinge“ aufgenommen werden. Ich erinnere mich noch an eine CH-TV-Runde vor einigen Jahren mit dem deutschen Terrorismusexperten Tophoven, der ebenfalls vor möglichen Terroranschlägen in der Schweiz warnte, und dafür von dem deutschen Islam-Agenten Schulze, dem Ausbilder der Islamisten vom IZRS, die sich in Bern und Biel auf den wahren Dschihad vorbereiten und nun Verstärkung erhalten, mit einem feindseligen Seitenblick bedacht wurde. Ob der Persilscheinaussteller für die Salafisten zuhanden der NZZ es auch wagen würde, in einer öffentlichen Runde dem genannten Schweizer Terrorexperten derart herablassend arrogant zu begegnen? Wohl kaum, da wäre Sülzenschulze, der Spezialist für die „Gefüüühle“ der Muslime, der die akute Christenverfolgung als „Kollateralschäden innerislamischer Konflikte“ herunterspielt und vom islamischen Judenhass noch nie etwas gehört hat, wohl etwas vorsichtiger.

Stahel liesse sich das Schulzegeschwafel vom Berner Islaminstitut kaum bieten, er könnte dem Terrorverniedlicher Schulze die Antwort erteilen, die Tophoven ihm wohl aus Höflichkeit nicht gegeben hat.  Auch Tophoven wusste genau, wovon er sprach und was die Linke verschweigt und verdreht, aber er bekam in der TV-Runde mit dem Islam-U-Boot Schulze, das von den CH-Dhimmimedien regelmässig als Desinformant aufgeboten wird, wenn es gilt, islamische Terror-Brüder auf eine Stufe mit islamverfolgten Christen zu stellen, keine Rückendeckung.

http://widerworte.wordpress.com/2010/09/29/mullah-schulze-und-seine-paradiesvogel/

Finden die Dhimmimedien jetzt vielleicht keinen islamophilen Experten mehr für das Al-Kaida-Terrornetzwerk in Syrien und im Irak und seine „Kollateralschäden“? Reicht das Abgewiegel von Schulze und Ko nicht mehr aus zur Täuschung der für dumm verkauften Leser über den wahren friedlichen Islam?

Donnerstag, 09. Januar 2014

Sicherheitsexperte warnt

«Al-Kaida-Kämpfer könnten in die Schweiz kommen»

Mit der Verschlimmerung der Lage in Syrien und im Irak steige die Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge in die Schweiz kommen, befürchtet Sicherheitsexperte Albert A. Stahel.

Herr Stahel*, Sie warnen, dass Al-Kaida-Kämpfer unbemerkt nach Westeuropa einreisen könnten. Weshalb?
In Syrien und in der irakischen Provinz Anbar versuchen derzeit Bewegungen, die der Al Kaida angehören, die Herrschaft zu übernehmen. Die Situation in den betroffenen Gebieten verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Kämpfe dürften zur Vertreibung vieler Menschen führen. Al-Kaida-Mitglieder könnten die entstehende Flüchtlingsbewegung ausnutzen: Sie könnten sich unter die Vertriebenen mischen, um nach Europa zu kommen.

Mit welchem Ziel?
Es handelt sich um äusserst gewaltbereite Bewegungen. Es herrscht die Gefahr, dass sie sich mit bereits bestehenden Al-Kaida-Zellen in Europa verbinden. Daraus resultiert natürlich eine erhöhte Anschlagsgefahr.

Wo ist das Terror-Risiko Ihrer Einschätzung nach am höchsten?
Die Schweiz könnte genauso betroffen sein wie etwa Italien, Frankreich, Deutschland oder Schweden. Über potenzielle Anschlagsziele möchte ich derzeit nicht spekulieren.

Muss die Schweiz ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöhen?
Es ist zu hoffen, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beziehungsweise der Nachrichtendienst diese Entwicklungen auf dem Radar hat. Der Hintergrund von Flüchtlingen, die aus den betroffenen Regionen in die Schweiz kommen, muss genauestens durchleuchtet werden. Denn die Extremisten würden wohl mit Frauen und Kindern kommen – auf den ersten Blick wären sie damit kaum von echten Flüchtlingen zu unterscheiden.

*Albert A. Stahel ist Professor für Strategische Studien und Mitglied der Schweizer Demokraten.

http://static01.20min.ch/schweiz/news/story/Fluechten-syrische-Terroristen-in-die-Schweiz–30103042

Das Morinatorium

Wäre es nicht an der Zeit, jetzt wieder Schulze hervorzuholen als Experte für Terrorgefahr, die es erstens nicht gibt, die zweitens nicht grösser ist als die Gefahr, die der Schweiz von bewaffneten Christen droht, die von allen Seiten nach Europa eindringen und die Gefüüühle der Muslime durch die Anwesenheit von Kuffar verletzen, und die drittens eine Angelegenheit innerislamischer Auseinandersetzungen ist, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun hat. Woran mag es also liegen, dass den Islam-U-Booten zur Zeit nichts einfällt? Vielleicht haben sie zu tun, die nötigen Kontakte mit den Gästen aus Syrien zu knüpfen und die Netzwerke der Religion des Friedens im Westen zu festigen, die Bruder Tariq schon vorgespurt hat, genau der, den die BaZ als grossen Denker beweihräucherte, derweil das Moratorium für die Steinigung andauert, was die BaZ-Bruderschaft aber nicht sonderlich tangiert. Angesichts von Islamexperten wie Bahnert von der BaZ, den die Redaktion oder wer in die TV-Talk-Runde zum Thema Koranpropaganda in Basel schickte, wo er sich als Ausbund von Ahnungslosigkeit durchwurschtelte, wie einer, der schon mal was mit Morin vom Minarett hat läuten hören, ist der Ramadan geradezu ein gewaltiger Denker. (Das Geböckel in den Männerhäusern der Redaktionen, vermischt mit dem Weihrauch, mit dem die Brüder sich gegenseitig beweihräuchern, ist ein ganz besonderer Duft, Marke Brotherhood.)

Aber seien wir nicht so kleinlich, auch die BaZ befindet sich im Moratorium, wenn sie auf vielen Hochzeiten zu tanzen und die linksdrehende Leserschaft umzugewöhnen versucht, eine Leserschaft, die in Jahrzehnten der links verordneten Meinungseinfalt bis zu jenem Verblödungsgrad herangereift ist, dem der Minarettfan Morin seine Wiederwahl verdankt, m.a.W. die BaZ befindet sich in einer Art von Morinatorium, das solange andauern wird, bis die Basler Wähler begriffen haben, welchen Nachtwächter sie da als Stadtpräsidenten gewählt haben, und dass die Basler Zeitung endlich wieder lesbar geworden ist trotz Bahnert u.ä. Seichtigkeiten.

Keine leichte Aufgabe im rotgrün dicht verfilzten Basel, wo das Ende des linken Meinungsmonopols eine Protestwelle verursacht hat und es noch eine Weile dauern wird, bis die Morinadenwählerschaft sich daran gewöhnt hat, dass es ausser der ihren noch andere Meinungen gibt, die man auch äussern darf, ohne vom linken Wächterrat denunziert zu werden. Die BaZ bietet, seit dem Ende des linken Presemonopols in BS, immerhin eine bisher nicht dagewesene Auswahl an ungewöhnlich aufklärerischen Artikeln zum real existierenden Islam (wie denen von Eugen Sorg, Dominik Feusi, Daniel Wahl, oder von David Klein – zum linken und islamischen Antisemitismus) und von Micha Hauswirth zu den über Jahrzehnte von linken unter den Tisch gewischten Folgen der Kriminellenzuwanderung in die Grenzstadt, deren Magistraten die Probleme bis heute fröhlich ignorieren.

Auch der gestern erschienene Artikel von Hansjörg Müller über den Antisemitismus in Frankreich ist ein Lichtblick in der islamophilen Medienlandschaft:

http://bazonline.ch/ausland/europa/Ein-Wirrkopf-als-Vorbote-einer-duesteren-Zukunft/story/27546336

http://widerworte.wordpress.com/2014/01/09/die-elitaren-nester-des-vulgaren-antisemitismus/

Die Verottung Dänemarks

Lær om islam

http://www.180grader.dk/Islam-og-indvandring/laer-om-islam

Islam og indvandring

Tilføjet 03/01 13:07 til Boblere af Kirsten Damgaard

Kære Bolette Pedersen,

Det sker alt for ofte at danske medier undlader at fortælle de ubehagelige tildragelser som tilvandringen medfører.Hvorfor undlader de det?

Hvis du vil være up to date med Danmark og Europa må du læse www.uriasposten.net og www.snaphanen.dk – se især ude i højre side, hvor der er dokumentarfilm. Hvis man vil have et godt grundlag at forstå,hvad der sker i familier og samfund,der må leve med islam – og det kommer vi jo sørgeligt nok til i højere og højere grad, desværre – kan man begynde med at læse N Ayan Hirsi Ali: „Nomaden“ (2010) og i „Gads leksikon om islam“ om Sharia,Fatwa, Fitna,Takbir, Aisha, Cairo erklæringen om de islamiske menneskerettigheder (de afkortede i forhold til FN’s) slaveri ,frafald , trosfrihed og hvad man eller støder på som ikke i sidste hundreder år har været relevant under vore breddegrader.

Du kan fortsætte med : Ibn Warraq: „Derfor er jeg ikke muslim“ (1995, 2004) Massoud Fouroozandeh og Marianne Søndergaard: „Islam og Kristendom. Ligheder & forskelle“ (2008) Mehdi Mozaffari: „Islamisme-en orientalsk totalitarisme“ (2013) Torben Hansen m. fl.: „I krigens hus“ (2003) Caroline Fourest: „Brother Tariq. The Doublespeak of Tariq Ramadan“ (2008) John Laffin: „The Dagger of Islam“ (1979) „Reliance of the Traveller. A Classic Manual of Islamic Sacred Law“ Robert B. Reilly: „The Closing of the Muslim Mind“ (2010) Sam Solomon & E. Al Maqdisi: „Modern Day Trojan Horse: Al-Hijra, the Islamic Doctrine of Immigration, Accepting Freedom or Imposing Islam?“ (Paperback, 2009) Byron M. Roth: „The Perils of Diversity. Immigration and Human Nature“ (2010) Niall Ferguson: „Civilization: The West and the Rest“ (2011)

Venligst Kirsten Damgaard, psykolog og religionslærer

Kommentar

Skrevet af Torben Snarup Hansen

Udenomssnak, fortrængning, bagatellisering, idyllisering og regulær vildledning – altså „spin“ – står højt på Vestens politiske dagsorden, når det gælder konsekvenserne af tilstrømningen af ikke-vestlige immigranter. Saglighed og relevans mangler derimod. De fleste politikere og forskere plus stadig mange journalister lader som om, de ikke ser elefanten i dagligstuen.

Men om bøssebryllup, rejsebilag, antallet af kvinder på direktionsgangen og „menneskeskabt global opvarmning“ kagles der dag og nat.

Det Radikale Venstre, som bærer hovedansvaret for ulykkerne, meddelte på plakater i 2012, at „vi stoler også på fremmede!“ Så Marianne Jelved forærer Khaled Alsubeihi på Nørrebro en pæn pose penge. Ved hun, hvad de går til?

Dagligt tæskes, voldtages, berøves, stikkes og skydes der på gaden – og ikke kun i landets hovedstad. Reaktionen er dyb tavshed fra regering og folketing – bortset fra DF og et enkelt pip fra Støjberg samt Simon Emils frække kommentar på et CEPOS-møde! Men hvis de unge voldsmænd bar brune skjorter, hagekors og skrårem, skulle der nok opstå ballade i hønsegården. Så ville politikere, biskopper, digtere og redaktører falde over hinandens ben af iver for at fordømme forbrydelserne. Afgørende er altså symbolikken og æstetikken!

Som tyskerne siger: „Det er let at prygle en død krikke!“

Overalt i den vestlige verden foretager den herskende klasse en befolkningsudskiftning – for ikke at fremstå som racister og nazister. Point til Adolf, som post mortem fik ødelagt civilisationen.

Soziprogramm zur Arabisierung Frankreichs

Die linke Regierung Frankreich hat einen coup gelandet, der sich als Bbumerang zu erweisen scheint: Ein Team von Beauftragten der Premierminiters Ayrault schlägt vor, den französischen Säkularismus neu zu definieren, und zwar ihn um eine „Arabisch-orientalische Dimension“ zu erweitern: sprich ein Programm zur Auflösung der französischen Identität in einem Mulitkultibrei, d.h. Islamisierung auf Hochtouren, Abschaffung des Burkaverbots und Einführung eines neuen Straftatbestands, der sich „rassistische Belästigung“ nennt. Danach macht man sich strafbar, wenn man noch etwas einzuwenden hat gegen moslemische Sitten&Bräuche, die Medien dürfen nicht mehr auf den ehtnischen oder religiösen Hintergrund einer Person hinweisen und drgl. Scherze. Aber der Schuss ging hinten scheint´s nach hinten raus, die Reaktionen sind heftig, die Regierung versucht zurückzukrebsen:

French Gov’t Panel:

Recognize Our „Arab-Oriental Dimension“

 Multicultural changes were recommended to provide recognition of the ‚Arab-oriental dimension‘ of France’s national identity.

BY SOEREN KERN

Thu, January 2, 2014

A panel appointed by French Prime Minister Jean-Marc Ayrault to review France’s integration policies has urged the government to implement a „new form of secularism“ that would raise the profile of Islam in public life — with the stated goal of improving the integration of Muslim immigrants.

Among a long list of recommendations aimed at „recognizing the richness of multiple identities,“ the panel says that public schools in France should begin allowing Muslim pupils to wear headscarves in class (clothing that has been outlawed since 2004), and that courses should be taught in Arabic and African languages rather than in French.

The panel also recommends a number of other multicultural changes that would provide greater recognition to the „Arab-oriental dimension“ of France’s national identity. These include changing street and place names, overhauling the history curriculum taught in schools and creating a special day to honor the contribution of immigrant cultures.

More notably, the panel says that authorities and the media should be prohibited from referring to people’s nationality, religion or ethnicity in public, and that the government should create a new law that would make „racial harassment“ a punishable offense.

The controversial recommendations are contained in a series of five documents that were discretely posted on the prime minister’s official website in November, but only came to public attention on December 12, after an exposé by the French daily newspaper, Le Figaro.

Not surprisingly, the proposals to develop an „inclusive secularism“ in France have sparked a firestorm of criticism. >Mehr

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Van Rompoy contra Ketzer und Kritiker der EU-Diktatur 

http://www.dw.de/van-rompuy-warns-against-rising-nationalism-in-eu/a-17215903

EUROPEAN UNION

Van Rompuy warns against rising nationalism in EU

Deutsche Welle

09.11.2013

EU President Herman van Rompuy has defended the bloc’s policy of freedom of movement and warned against growing nationalism on the continent. He also urged member nations to do more for asylum seekers.

Speaking in Berlin on Saturday, van Rompuy warned against fear of immigration among EU populations and defended the EU’s open borders.

„Populism and nationalism cannot provide the answer to the challenges of our time,“ he said, urging member states to maintain a freedom of movement that he called a „sign of civilization.“

There are two million available jobs yet at the same time a high unemployment rate in many EU countries, van Rompuy said while delivering a speech on the anniversary of the fall of the Berlin Wall in 1989.

He added that just 3 percent of EU citizens live in another EU country, saying there is „too little mobility“ in the bloc.

Van Rompuy also lamented the increasingly negative attitudes towards minorities. France and some eastern European countries have been criticized for their deportation of Roma and Sinti – a practice that has increased with the help of nationalist political parties.

„The prejudices against other EU citizens are growing in an alarming fashion,“ he said.

The EU leader said migrant tragedies such as the two recent shipwrecks that claimed more than 400 lives off the Italian island of Lampedusa should be tackled at the root of the problem in the countries of origin and transit countries.

This way, a „Post-Wall Europe“ could be built and the EU could become a „homeland“ for its citizens, he said.

EU asylum concerns

Van Rompuy admitted that the complexities of migration issues were often misrepresented in the media and that illegal immigration was indeed a problem. However, he suggested that asylum policy in the EU could use some reform.

Van Rompuy said that there were only 300,000 asylum applications in the EU per year, of which a third are recognized – making up just 200 asylum seekers per 1 million residents. Three-quarters of asylum applications went to just five countries – Germany, France, Britain, Sweden and Belgium.

He also specifically mentioned the bloc’s acceptance of refugees from the Syrian civil war. So far the EU has only taken in 40,000 of the more than 2 million refugees created by Syria’s conflict.

„I hope these numbers make a few discussions somewhat more nuanced,“ he said.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/8124189/Herman-Van-Rompuy-Euroscepticism-leads-to-war.html

Herman Van Rompuy: ‚Euroscepticism leads to war‘

Euroscepticism leads to war and a rising tide of nationalism is the European Union’s „biggest enemy“, Herman Van Rompuy, the president of Europe has told a Berlin audience.

By Bruno Waterfield in Brussels

10 Nov 2010

Mr Van Rompuy linked hostility to the EU, and the idea that countries could leave the Union, to a revival of aggressive nationalism.

„We have together to fight the danger of a new Euroscepticism. This is no longer the monopoly of a few countries,“ he said. „In every member state, there are people who believe their country can survive alone in the globalised world. It is more than an illusion: it is a lie.“

The controversial comments made on Tuesday come less than a fortnight after David Cameron, the Prime Minister, declared that he was a Eurosceptic after his gruelling Brussels summit battle to block a sharp increase in the EU budget at a time of national austerity.

Bill Cash, the Conservative chairman of the House of Commons European scrutiny committee, „entirely repudiated“ a link between Euroscepticism and the rise of nationalism.

„It is not anti-European to be pro-democracy. The problem is that the democratic base for the EU is wanting. The solution to the rise of the far-Right is proper democracy exercised through national parliaments,“ he said.

Clarifying the remarks, a spokesman for Mr Van Rompuy, stressed that he was not talking about Mr Cameron’s brand of Euroscepticism but about those people who want to leave the EU.

„It is nothing to do with what Mr Cameron thinks. It is a point that Britain or other countries are not able to survive on their own. I am sure Mr Cameron would agree with that,“ he said.

Downing Street declined to comment.

Dan Hannan, a Tory MEP opposed to EU membership, dismissed the idea that countries cannot go it alone. „Norway and Switzerland seem to be scraping by somehow, with higher living standards than anyone else in the EU. Neither seem to have been involved in a war in recent years,“ he said.

Mr Van Rompuy and other senior EU officials are concerned about the spread of populist Eurosceptic groups, such as Ukip, beyond Britain to Germany and the Netherlands. The former Belgian Prime Minister, who was appointed as President of the EU Council a year ago, sees the new nationalism as being based on fear.

„The biggest enemy of Europe today is fear. Fear leads to egoism, egoism leads to nationalism, and nationalism leads to war,“ he said.

„Today’s nationalism is often not a positive feeling of pride of one’s own identity, but a negative feeling of apprehension of the others. Our Union is born out of a will to co-operate, to reconcile and to act in solidarity.“

Nigel Farage, the leader of Ukip, which supports Britain leaving the EU, said: „This man is an overpaid catastrophe who wants to abolish our nation. Nation states will not disappear because they are the expression of peoples‘ will. The EU is swimming against the tide of history. The number of nation states in the world is increasing all the time.“