Die Muslimbrüder und ihre Freunde

  • Turkey’s Shadow War on Egypt Undermines Western Interests
  • by Burak Bekdil
    The Gatestone Institute
    September 6, 2015
  • (.-.)  In 1805, Muhammad Ali Pasha [„Kavalali Mehmet Ali Pasa“ in Turkish], an Ottoman army commander of Albanian origin, seized power in Egypt. His dynasty would rule Egypt until the revolution of 1952. Under his rule, Egypt was nominally an Ottoman province. In 1867, Egypt was granted the status of an autonomous vassal state or „khedivate.“ It would remain an Ottoman „khedivate“ until 1914.
  • With the rise to power of the Muslim Brotherhood in Egypt in 2012, Turkey’s neo-Ottomans, most notably (then prime minister) Erdogan and Prime Minister Ahmet Davutoglu (then foreign minister) miscalculated that Egypt, the most populous Arab nation, could once again become a „khedivate“ of an emerging Turkish empire, with its Muslim Brother rulers paying servitude to their Turkish ideological next of kin.
  • Instead, today, Morsi is imprisoned, a death sentence hanging over his head, possibly never to be executed; Muslim Brothers are on Egypt’s terror list; Turkey and Egypt have downgraded their diplomatic relations to the level of chargé d’affaires; and hostilities between Turkey’s ruling Islamists and Egypt’s ruling Muslims are deepening every day, with no prospect of normalization in the foreseeable future.
  • Turkish-Egyptian hostility is deepening, with no prospect of normalization in the foreseeable future.Erdogan keeps on investing in the Muslim Brotherhood, politically and otherwise. No doubt, the Brotherhood’s famous „Rabia“ sign, four fingers raised, the symbol of Brotherhood’s riots against President Sisi, will be cheerfully featured at election rallies in Turkey — by Erdogan — in the run up to renewed parliamentary elections on Nov. 1.
  • The Muslim Brotherhood „Rabia“ sign was a major election campaign theme used by the Turkey’s ruling Islamists in the last three elections: municipal (March 2014), presidential (August 2014) and parliamentary (June 7, 2015). There is no reason why it should be abandoned, as Erdogan et. al view it as an inexpensive and easy vote-catcher. 
  • Meanwhile, Egypt is increasingly unnerved by overt Turkish activity to support the Muslim Brotherhood politically, and covert Turkish activity to support alleged Subversion.
  • Erdogan’s obsessive shadow-fighting with Egypt undermines Western efforts to stabilize the region. July, news reports said that the Egyptian military had captured Turkish intelligence officers and jihadists involved in guerrilla warfare targeting Egypt and Sisi’s regime. An Egyptian news site provided the names of a Turkish intelligence officer and his Arab operatives, who were captured and accused of attacks against Egyptian troops stationed in the Sinai Peninsula. Moreover, Egyptian officials often accuse Turkey of providing safe haven to Muslim Brotherhood terrorists, including their broadcasts from Turkish territory.
  • Erdogan’s obsessive shadow-fighting with the Egyptian regime in the hope of rebuilding a Muslim Brotherhood regime in the former Ottoman „khedivate“ is bad news: it undermines any Western effort to stabilize — relatively — the turbulent Middle East.
  • To augment any allied campaign against the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) the United States needs regional support. Egypt remains a staunch ally in the war against radical Islamists. Turkey has just recently joined the coalition campaign after several months of negotiations with its NATO allies. But Turkey’s deep ideological problems with Egypt would only weaken the allied-plus-regional-powers effort against ISIS.
  • In remarks late in July, Egypt’s Foreign Minister Sameh Shoukry said: „For a long time now, we have called on all states in the region to be more forthcoming in dealing with the ISIS threat, including monitoring and control of borders. Unfortunately, this has not been the case with Turkey.“
  • The neo-Ottoman ambitions of Turkey’s Islamists to make Egypt a „neo-khedivate“ have crashed into the wall of Middle Eastern realities. But those ambitions are still alive and kicking and could damage a cohesive allied fight against the jihadists.
  • Burak Bekdil is an Ankara-based columnist for the Turkish daily Hürriyet and a fellow at the Middle East Forum
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Erdogan ist nicht der einzige, der lieber Mursi statt  Al Sisi an der Macht  sehen möchte. Auch der Westen, inkl. Obama,  der die Region angeblich stabilisieren will, zieht die Muslimbrüder ihrem Gegner Al Sisi vor.  Dessen Kritik an der islamogenen Gewalt wurde in der deutschsprachigen Presse kaum zur Kenntnis genommen. Wenn es um die Bekämpfung der muslimischen Terror-Brüder geht, ist man wieder an Menschenrechten interessiert, deren schwere Verletzung durch den Islam kein Thema mehr ist.

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Turkey’s Shadow War on Egypt Undermines Western Interests

How Dangerous is ISIS to Israel? by Efraim Inbar

Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland

Ein Überblick über die Rechtslage

von Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.pour-erika.de/politik/verfassungswidrige-einwanderung-von-fluchtlingen-nach-deutschland.html

Deutschland wird von der politischen Klasse umgebaut, in wessen Interesse auch immer. Es sind viele Politiken, die dafür eingesetzt werden. Das Ziel ist, Deutschland als eigenständigen Akteur der europäischen und der globalen Politik vergessen zu machen. Die Einbindung Deutschlands ist eine seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmende Maxime der Deutschlandpolitik, sowohl der Politik des Westens als auch der Politik Deutschlands selbst. Der vermeintliche Sonderweg Deutschlands soll unmöglich gemacht werden. Die Europäische Union und die NATO hatten von vornherein und wesentlichen diesen Zweck. Ein Schulterschluß Deutschlands mit Rußland, der die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefährden könnte, sollte und soll ausgeschlossen sein. Aber nach wie vor steht die Souveränität Deutschlands, die das Bundesverfassungsgericht stetig verteidigt hat, wenn auch nur im Rahmen der eng verstandenen Verfassungsidentität Deutschlands, dem entgegen. Zur Umbaustrategie gehört auch die Veränderung der Bevölkerung Deutschlands. Nach der weitgehenden Amerikanisierung der Denkungsart durch die Reeducation schon seit der Besatzungszeit wird durch die Zuwanderung, die so gut wie nicht abgewehrt wird, die substantielle Umwandlung der Bevölkerung betrieben, mit vielfältigen Argumenten, Bedarfen an Arbeitskräften, humanitären Zwängen, egalitaristischen Moralismen, Selbstvorwürfen, und vor allem vielfältigem Rechtsbruch bei den Asylverfahren, immer unterstützt von der political correctness als Durchsetzungsmethode.

Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen eine ähnliche Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.

Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen, vor allem aber immense Kosten verursachen.

Wie schon beim Zuwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund. Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird.

Die irrige Judikatur des Bundesverfassungsgerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlingen und der Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“.

Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:

„Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungsverfahren mehrfach erörtert worden“.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wiedergutgemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 ausgesprochen:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung staatfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie das das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.

Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:

„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

  1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
  2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
  3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

  1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
  2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“.

Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:

„(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.

Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“.

Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.

Im übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:

„(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.

(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien“.

Nationale Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, die es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben.

Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden.

Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebeanordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß dem menschenwürdegerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz.

Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge“ vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.

Art. 3 der Verordnung lautet:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.

Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Zuwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein. Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzender Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.

Die Europäischen Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.

Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt §23Abs. 1.“

Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber auch nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.

Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundestaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.

Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.

Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.

Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungsermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert)

Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Es fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen.

Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland. Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das Gesetzlichkeitsprinzip nicht möglich. Erst der Vermittlungsausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthaltserlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen. Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes. Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde erwartet, von denen die meisten sich als Zuwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist das Credo des demokratischen Rechtsstaates, der Republik. Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Deutschland hat eine Notstandsverfassung und braucht keine Diktatur, auch keine diktatorisch agierende Kanzlerin aus einem Pfarrhaus.

Berlin, den 7. September 2015

Karl Albrecht Schachtschneider

Petition gegen Prostitution

ad Amnesty International
Prostitution


Dr. Ingeborg Kraus
Deutschland
17. Aug. 2015 —

Am 11. August hat sich Amnesty International im Namen der Menschenrechte für eine Resolution ausgesprochen, die für eine vollkommene Entkriminalisierung der Sex-Industrie steht, was Zuhälter, BordellbetreiberInnen und Sex-Käufer miteinschließt. Dieser Aufruf steht in keinster weise für Menschenrechte! Er lehnt Frauenrechte und Gleichberechtigung völlig ab! AI ignoriert damit die verheerenden Auswirkungen einer liberalisierten Sex-Industrie, die nachweislich Menschenhandel und sexuelle Gewalt erhöht. AI positioniert sich so gegen die vulnerabelsten Menschen auf dieser Welt und geht einen Packt mit den Tätern ein (eine kriminelle und Billionen schwere Sex-Industrie). Darüber hinaus, gibt sich AI mit einer jahrtausend Jahre alten patriarchalen Botschaft einverstanden: u.Z. dass Männer ihre Triebe nicht zügeln sollen, sondern sich dafür eine Frau kaufen dürfen. Es ist also in Ordnung, Frauenkörper für das sexuelle Vergnügen der Männer zu gebrauchen! Eine fatale Botschaft für die Welt!

„Es gibt keine Logik in der Annahme, dass man zum Schutz der Ausgebeuteten die Ausbeuter entkriminalisieren muss“, sagt CATW-Chefin Taina Bien-Aimé.

Dr. Muriel Salmona, Psychiaterin und Psychotraumatologin aus Paris, sieht in der Entscheidung von AI Ähnlichkeiten mit der totalitären Welt wie sie Orwell in seinem Buch 1984 beschrieben hat: „die Ausbeutung und Unterdrückung wird als Freiheit umdefiniert; die Ausbeuter werden zu Beschützern umgedeutet, bezahlte Vergewaltigung wird zur Arbeit, traumatisiert und dissoziiert sein wird als gesund wahrgenommen, etc. etc.“
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PS. Die Petition gegen AI läuft weiterhin. Ich bitte auch hier um Unterstützung: https://www.change.org/p/amnesty-international-vote-no-to-decriminalizing-pimps-brothel-owners-and-buyers-of-sex

Feindbild der Islamfreunde: Israel

Beschwichtigungsritual as usual

Ostern in Israel

http://www.israel-nachrichten.org/archive/17151

In welchem arabischen oder moslemischen Land gäbe es vergleichbare christliche Feiern?

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Osterbotschaft: Jerusalemer Kirchen verurteilen religiös begründete Gewalt

http://www.israelnetz.com/gesellschaft/detailansicht/aktuell/osterbotschaft-jerusalemer-kirchen-verurteilen-religioes-begruendete-gewalt-91607/

  • JERUSALEM (inn) – In ihrer Osterbotschaft haben mehr als ein Dutzend Oberhäupter der verschiedenen christlichen Kirchen in Jerusalem Bestürzung über die Gewalt im Nahen Osten geäußert. Die Religion werde zur Rechtfertigung des Blutvergießens missbraucht.
  • Die 13 Jerusalemer Kirchenoberhäupter schreiben in ihrer diesjährigen Osterbotschaft: „Gemeinsam mit allen Menschen, die Nächstenliebe befürworten, sind wir tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die immer noch fälschlicherweise im Namen der Religion in Teilen des Nahen Ostens und anderswo verübt wird.“ Mitglieder einiger der alten christlichen Gemeinschaften in der Region seien zusammen mit anderen Minderheiten besonders betroffen.
  • http://www.israel-nachrichten.org/archive/17127

Welche Religion mag das sein, von der solche religiös begründete Gewalt ausgeht? Der Name ist tabu, denn islamische Gewalt hat nichts mit dem Islam zu tun. Wahrscheinlich würde die blosse Erwähnung des Islam in den christlichen Kirchen nur weitere Blutbäder auslösen.

Drum wird auch in den christlichen Kirchen in Jerusalem zu Ostern betont, die (islamische) Gewalt (gegen Christen – und Juden!) werde nur fälschlich im Namen des Islam verübt. Ob die Mordaufrufe des Koran auch nur fälschlich im Koran stehen? Ein Beschwichtigungsritual as usual.

Nur die Evangelikalen protestieren gegen den islamischen Terror gegen Juden weltweit:

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28429/

Das Erstarken des Antisemitismus, flankiert von einer islamistischen Agenda zur Zerstörung Israels, bewegt einen Jerusalemer Pastor, Christen und messianische Juden aufzurufen, dagegen aufzustehen. „Die Lage in der Welt ist dringlich, was den Hass gegen Juden angeht“, meint Pastor Wayne Hilsden von der „King of Kings“-Gemeinde Jerusalem. Der evangelikale Pastor aus Kanada dient dort seit 1983. „Es gibt viel Antisemitismus an Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen auf der Welt. Jemand muss aufstehen und sagen: Es reicht!“

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Komische Oper Antisemitismus in Deutschland

Beim chronisch proislamischen israelfeindlichen Deutschlandfunk hat die Propaganda gegen Israel und gegen Islamkritik Methode, die die entsprechenden Assoziationen in den Hirnen der Hörer mobilisiert. Zu Ostern lieferte das deutsche Organ der Islamlobby gleich zwei Beiträge von perfekter perfider Meinungs-manipulation; einmal ein Interview von Julia Spinola mit dem Intendanten der Komischen Opfer Berlin, Barrie Kosky (Neuer Schwung für die Operette)in dem Frau Spinola zum Thema Antisemitismus in Deutschland suggerierte, der gehe von der gesamten Gesellschaft aus, wobei sie jede leise Erwähnung des islamischen Antijudaismus sorgfältig vermied, um alsdann den Verdacht auf die islamkritische Bürgerbewegung Pegida umzuleiten: Die Islamkritiker sind die Fremdenfeinde – die Antisemiten? Sonst noch was? Der Australier Kosky schwärmte denn auch von der multikulturellen Vielfalt in Berlin, die er offenbar noch nicht hautnah erlebt hat.

Nicht genug dieser komischen Operette, auch um die Christen in «Palästina» machte das Sprachrohr der Islamlobby sich Sorgen an Ostern: dass christliche Palästinenser  da nicht ohne weiteres nach Jerusalem reisen dürfen, insbesondere nicht Männer unter 55. Ob das vielleicht Gründe haben könnte? Der Deutschlandfunk kannte aber keine, ein Rätsel, diese israelische Schikane. Christian Wagner ist der Radio-korrespondent in Tel Aviv, wo er das Israelbashing von Bettina Marx fortsetzen  kann. http://www.deutschlandradio.de/audio-archiv.260.de.html?drau:broadcast_id=111

Die Lage der Christen in arabischen Gegenden ist sonst nicht gerade die Sorge des DLF, geschweige die Situation der Juden unter arabischem Dauerterror, gesponsert von der EU. Aber Israel, so die Osterbotschaft des DLF, schikaniert die palästinensischen Christen!

Nicht nur die deutschen linken Islamlobbyisten machen sich Sorgen um die christlichen Feste, die sie in Deutschland noch so gern gegen die moslemischen tauschen würden – auch die UN ist im Verein mit der OIC notorisch besorgt um die Menschenrechte, die angeblich von Israel notorisch verletzt werden. Ausgerechnet die Frauenrechte der Mohamedanerinnen sind für die UN durch Israel bedroht:

Bei den UN steht nur Israel am Pranger.  Frauenrechte:

http://www.israelnetz.com/aussenpolitik/detailansicht/aktuell/frauenrechte-bei-den-un-steht-

  • TEL AVIV (inn) – Als einzige Nation findet Israel Erwähnung in dem jährlichen Frauenrechts-Bericht der Vereinten Nationen. Der jüdische Staat nennt diese Sonderstellung „absurd“. Sie zeige die „Dämonisierung Israels“ bei den Vereinten Nationen.
  • Die UN-Kommission für Frauenrechte tritt jährlich zusammen und verabschiedet Dokumente, die die Lage der Frauen weltweit behandeln. Unter den neun Dokumenten einer Resolution befasst sich eines explizit mit der Situation palästinensischer Frauen. Der Bericht gibt im Grunde die Vorfälle des vergangenen Jahres wieder – etwa den Gaza-Konflikt – und hält fest, dass sich dieser auch negativ auf palästinensische Frauen ausgewirkt hat. So sei für die Bevölkerung, „Frauen einbezogen“, der Zugang zu Wasser erschwert worden, da die entsprechende Infrastruktur zerstört wurde. 
  • Ferner hält der Bericht fest, dass der Ausbau von Siedlungen durch Israel, Gewalt von Siedlern oder die „Abriegelung“ palästinensischer Gebiete die Verbesserung der Lage der Frauen verhindere. So habe die Weigerung Israels, Ende März 2014 die vierte Tranche von Gefangenen freizulassen, die Nahost-Friedensverhandlungen erschwert. Der „Staat Palästina“ sei hingegen internationalen Abkommen beigetreten, unter anderem dem Abkommen über die Eliminierung aller Formen von Ausgrenzung gegen Frauen. Im Verbund mit den Vereinten Nationen arbeite der „Staat Palästina“ daran, die Lage der Palästinenserinnen zu verbessern. Diese Bemühungen seien „lobenswert“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht.
  • Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor nannte den Bericht „absurd“. „In einer Region, in der Frauen routinemäßig unterdrückt werden, hebt sich Israel hervor als Ort, wo Gendergleichheit ein grundlegendes Ziel der Regierung ist“, schrieb er in einem Brief an die Vorsitzende des Frauenrechts-Kommission, Nelly Shiloh. Der Bericht erweise palästinensischen Frauen außerdem einen Bärendienst. Ihre wahren Unterdrücker blieben unerwähnt. „Palästinensische Frauen sind konfrontiert mit einer außerordentlichen Kultur der Gewalt, der Ausgrenzung und der Unterdrückung unter ihrer eigenen Führung.“
  • Gegen die Annahme der Resolution stimmten von 45 Ländern nur Israel und die Vereinigten Staaten. 13 UN-Mitglieder, darunter EU-Mitgliedsstaaten, enthielten sich.
  • Die Resolution zeige die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen, sagte Prosor laut der Zeitung „Jerusalem Post“ in einer Stellungnahme. „Es gibt 193 Mitgliedsstaaten bei den UN, darunter befinden sich Länder, die Frauen und Männer schlachten, weibliche und männliche Journalisten inhaftieren, und weibliche politische Gegner hinrichten.“ All diese Länder erhielten Immunität von den Vereinten Nationen. (df)____________________________________________________________________

„Israel heute“: http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28381/Default.aspx:

In der palästinensischen Autonomiebehörde wie in der gesamten islamischen Region ist der Ehrenmord in der Familie anerkannte Praxis. In den Palästinensergebieten werden laut Prosor nur 17% der palästinensischen Frauen beschäftigt und dafür wird Israel angeklagt. „Es ist Zeit, dass die Palästinenser die Verantwortung für sich übernehmen. Behandlung von Frauen ist ein guter Ausgangspunkt, um Verantwortung überhaupt zu übernehmen“, so Prosor. „Auch wenn diese UN-Kommission mit einer wertvollen Vision gegründet wurde, so entwickelte sich die Orgnisation zu einer vergifteten Hetze gegen Israel. Sie ist zum Werkzeug der Dämonisierung Israels geworden“. In den israelischen Medien hingegen sind oft Palästinenserinnen zu Wort gekommen, die Israels Frauenrechte im Gegensatz zu den Zuständen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gelobt haben. _______________________________________________________________

Israels Reaktion auf den Beitritt der Palästinenser zum ICC

http://www.israel-nachrichten.org/archive/17149

  • Israels Position ist, dass die Palästinenser nicht berechtigt sind, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beizutreten. Dies ist auch die Position mehrerer anderer Länder inklusive der Vereinigten Staaten und Kanada. Der ICC besitzt in diesem Fall keine Autorität, und dies in erster Linie weil es nach internationalem Gesetz keinen palästinensischen Staat gibt. Vor diesem Kontext hat sich das Büro des ICC bei seiner Entscheidung, eine vorläufige Untersuchung zu öffnen, geirrt.
  • Die Entscheidung der Palästinenser, dem ICC beizutreten, wurde getroffen, um Verfahren gegen Israel einzuleiten. Dahinter steckt ein politisches Manöver, das heuchlerisch und zynisch ist. Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat eine Partnerschaft mit Hamas aufgebaut, einer mörderischen terroristischen Organisation, die Kriegsverbrechen ähnlich denen des Islamischen Staates zu verschulden hat. Solch eine Regierung ist die letzte Partei, die in der Lage sein sollte, damit zu drohen, dass sie Klagen beim ICC in Den Haag einreicht.
  • Der Versuch der Palästinenser, Verfahren gegen Israel im ICC voranzutreiben, widerspricht dem Grundzweck, für den das Gericht gegründet wurde; er wird die zerstörerische Politisierung des Gerichts herbeiführen und sein Ansehen untergraben. Es ist nicht akzeptabel, dass man mit denjenigen kooperiert, die versuchen, das System des ICC und seine begrenzten Ressourcen zu missbrauchen, um für ihre politische Agenda zu werben.
  • Einseitige Schritte der Palästinenser, im Besonderen der Vorstoß, dem ICC beizutreten, sind offenkundige Verstöße der grundlegenden Prinzipien, auf die sich Israel und die Palästinenser mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft geeinigt haben, um den Konflikt zwischen beiden Seiten beizulegen. Diese einseitigen Maßnahmen demonstrieren wieder einmal, dass die Palästinenser Friedensverhandlungen mit Israel ablehnen.
  • Israel ist eine Demokratie, die führend ist im globalen Kampf gegen den Terror und dabei fortfährt, internationale Gesetze zu achten. Wenn Behauptungen bezüglich angeblicher Rechtsverletzungen auftauchen, dann untersucht Israel solche Behauptungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards und auf eine Art und Weise, die Israel internationales Lob eingebracht hat. Israel wird weiterhin sich selbst und seine Bürger verteidigen und dabei gleichzeitig internationale Gesetze respektieren und an seinem unabhängigen, unparteiischen und effektiven Rechtssystem festhalten.
  • Quelle: Außenministerium/Botschaft des Staates Israel

Ausrottung der Christen und Jesiden im Nahen Osten

Schwester Hatunes Helfende Hände für die Opfer der moslemischen Männergreuel

Neben den Maischbergermenschen gibt es auch die Menschen der Woche von Frank Elstner. Die Menschen der Woche unterscheiden sich von den Maischbergermenschen dadurch, dass sie nicht zusammen, sondern nacheinander auftreten. Im übrigen sind sie ähnlich gemischt.

http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c634e0-bb9f-11e4-a2c0-0026b975f2e6

In der Sendung vom 21.2.15 allerdings war dort eine Frau zu Gast, die eine eigene Sendung verdient hätte: Schwester Hatune Dogan, eine Christin der syrisch-orthodoxen Minderheit, deren Familie aus der Türkei nach Deutschland flüchten musste, um nicht umgebracht zu werden. Hatune, die heute in einem Kloster in Deutschland lebt, Gründerin der Organisation «Helfende Hände», ist mit höchstem persönlichen Einsatz in vielen islamischen Ländern für die Opfer der moslemischen Gewalt aktiv, setzt sich für die verfolgten Christen und Jesiden, für koptische Vergewaltigungsopfer ein, um nur eine Gruppe der vielen Islamopfer zu nennen, und redet Klartext über die von den islamophilen Medien verharmlosten Verhältnisse, die nicht erst mit dem IS-Staat ausgebrochen seien, wie sie sagt, sondern seit der Islamisierung der einst christlichen Länder dort herrschen. Von den 96% Christen im Nahen Osten sind bis heute noch 6 % übrig geblieben, über deren Dezimierung auch die Historikerin Bat Ye‘ Or Auskunft gibt in ihrem Grundlagenbuch: «Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam». Von einmal 70 Millionen syrisch orthodoxen Christen sind heute noch eine halbe Million geblieben, 13 000 davon in der Türkei.

Schwester Hatune schildert aus eigener Erfahrung, was der Islamschönsülzer Prof. Schulze abstreitet, der die Christenverfolgung als Kollateralschaden innerislamischer Konflikte zu verschleiert versucht; die Denunziantinnen der Islamkritikerinnen wie eine Birgit Rommelspacher&Co würden der islamverfolgten Christin aus der Türkei wie auch der Dissidentin Necla Kelek die wahrscheinlich Kompetenz absprechen, ihre eigenen Erfahrungen beurteilen zu können.

Hatune Dogan kennt die Situation der Christen und aller Islamverfolgten im Nahen Osten, die Lage der Frauen und Kinder, die dem moslemischen Männerterror ausgesetzt sind, der vom islamophilen Lager gern mit den «wirtschaftlichen Verhältnissen» kleingeredet wird. Es ist vorab die Religion, die den Terror gegen die Andersgläubigen, die «Ungläubigen», anheizt – und es ist der Männerterror, der mit Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen und Morden an Kindern wütet. Schwester Hatune weiss, dass es nicht «die ökonomischen Verhältnisse» sind, was die Täter zu ihren Untaten antreibt. Allerdings ist die Zahl der Gewaltfaszinierten und Terrorversteher und -Komplizen im Westen auch nicht gering, was aber in der Sendung versteht sich nicht zur Sprache kommt, so wenig wie die offizielle Islamophilie von Politik, Kirchen und den flächendeckend linksdrehenden Medien.

Die Vorstellung von Hatune Dogan durch Elstner ist eingebettet in einen Zirkus von Promi-Figuren, in dem ganz andere Schwestern und Brüder auftreten, die einen geradezu zynischen Rahmen zu den Berichten aus der Greuelwelt bieten, wie ein deutscher Ex-Knastbruder und Puffregisseur, der sich im Rotlichtmilieu suhlt (wieviele Importfrauen des globalen Frauenhandels sind dort gefangen, an deren Elend sich eine millionenfache Puffkundschaft begeilt?); sowie eine Krankenschwester, die als Playboy-Model begann, um einen Baumillionär (81) zu heiraten, der mit einer marokkanischen Nachtclubtänzerin am Wiener  paradierte. Kurzum, diese Menschen der Woche, denen dasselbe Publikum applaudiert, das sich auch durch Applaus des Spass-publikums für Schwester Hatune als die deutschen Bessermenschen erlebt, erinnert an den Touristenzirkus, mit dem die Auschwitz-Gedenkstätte entwürdigt wird, was Ives Kugelmann in der Zeitschrift tachles  zutreffend auf den Punkt gebracht hat, wobei er allerdings vermeidet, die heute grösste Gefahr für Juden in Europa und Israel, den Islam, der sie wie auch die Christen in Nahost mörderisch und koranfundiert bedroht, beim Namen zu nennen. Aufklärung über Auschwitz und die Schauplätze der Nazigräuel in den Bloodlands, aber Appeasement gegenüber dem Islam? Wie lange lässt sich das Krokodil noch aus der höflich dargebotenen Hand fressen? https://widerworte.wordpress.com/2015/02/28/exodus-aus-Europa/

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Spendenkonto für «Helfende Hände»:
IBAN DE62 4765 0130 0011 1211 42
SWIFT BIC WELADE 3LXXX

http://www.welt.de/politik/ausland/article119307547/Drei-Millionen-syrische-Kinder-sind-auf-der-Flucht.htm

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Kinderschicksale unter der islamischen Barbarei

http://www.welt.de/vermischtes/article123858178/Der-grausame-unbegreifliche-Tod-einer-Kinderbraut.html

  • Ein Mädchen wurde tot gefunden, nachdem ihr zweites Kind nach der Geburt starb. War sie 14 oder 18 Jahre alt? War es Mord oder Selbstmord? Fest steht: In der Türkei gibt es immer mehr Kinderbräute. Im Südosten der Türkei werden seit Jahren junge Frauen oder sogar Kinder von ihren Eltern verkauft und zwangsverheiratet.
  • Das Mädchen war vielleicht nur 14 Jahre alt, sie hatte gerade ihr zweites Baby zur Welt gebracht. Oder war sie doch schon 17?
  • Auf ihrem Ausweis steht als Geburtsjahr jedenfalls „2000“. Kader Erten war – wenn das Alter auf ihrem Ausweis stimmt – im Alter von elf Jahren von ihrer Familie zwangsverheiratet worden. Frauenrechtler würden wohl eher sagen: An einen Pädophilen zur Vergewaltigung freigegeben, gegen Geld; in der Regel ist in der Türkei ein Brautpreis fällig. Wenn man dazu überhaupt „Heirat“ sagen darf, denn amtlich fand nie eine Hochzeit statt.
  • So läuft das üblicherweise im türkischen Südosten, wenn es um Kinderehe oder Polygamie oder beides zugleich geht. Ein Imam wird gerufen, der aber fast nie ein wirklicher Imam der Religionsbehörde ist. Denen ist es nämlich verboten, solche Ehen abzusegnen. Und wenn sie es doch tun, können sie theoretisch für sechs Monate ins Gefängnis landen. Es kommt also irgendein alter Mann, mit den Familien verwandt oder und/oder von ihnen bezahlt, der ein paar Koranverse vorliest. Und dann wird das Kind seinem Peiniger ausgeliefert.

http://www.welt.de/vermischtes/article118342670/Ich-werde-mich-umbringen-einfach-so.html

http://www.welt.de/regionales/koeln/article113663151/Eingesperrt-weil-sie-nein-zur-Zwangsheirat-sagte.html

Deutsche Schariajustiz im Einsatz gegen Islamkritik

Islamkritiker vor dem Kadi von Heilbronn

Prozess gegen Bundesgeschäftsführer der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Amtsgericht Heilbronn. Sein Vergehen: Er bezeichnete einen dortigen Richter als “Amtsrichter

Der Termin wird noch bekanntgegeben, er ist vorläufig aufgeschoben, vielleicht muss das Gericht noch herausfinden, was ein Amtsrichter ist. Blog von Michael Mannheimer:

  • 19.2.2015
  • Prozess gegen Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), weil er einen Richter am Amtsgericht Heilbronn als “Amtsrichter” bezeichnete
  • Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Conny Axel Meier ein. Anlass war ein Bericht Meiers über einen Prozess gegen Michael Mannheimer am selben Gericht vor zwei Jahren.
  • Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.
  • Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Anlass für die Ehrverletzung Berkners war, so der Strafbefehl, eine Formulierung Meiers, in welcher dieser den Richter am Amtsgericht
  • “bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte“
  • Wenn Sie nun meinen, sich verlesen zu haben: Wir dürfen Sie beruhigen. Mit Ihren Augen ist alles in Ordnung. Wenn Sie sich über die kafkaesk anmutenden Hintergründe dieses Prozesses informieren wollen, lesen Sie Näheres dazu bei PI:

Der Kadi vom Amtsgericht scheint seine Rechtsgutachten von den deutschen Muftis zu beziehen. Als Richter eines zu Deutschland gehörenden Schariagerichts kann er es nur ehrverletzend finden, mit einem normalen deutschen Amtsrichter verwechselt zu werden.

Heilbronn: Erneut Strafbefehl gegen Islamkritiker

Die Heilbronner Justiz hat wieder einmal zugeschlagen. Nachdem es augenscheinlich ihr Ziel ist, den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer aus Heilbronn zum Schweigen zu bringen, hat es diesmal einen anderen erwischt: Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Axel Conny Meier, der ebenfalls im Einzugsbereich der Zuständigkeit des selben Amtsgericht wohnt, ein. Das Interessante dabei ist, dass die beiden Fälle Mannheimer und Meier sowohl örtlich als auch thematisch unmittelbar miteinander verbunden sind: Denn Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

  • Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Doch es ist in diesem Fall viel komplizierter: Berkner hat sich – so ist zu vermuten – bei seinem Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn Reiner Hettinger, über den Text von Meier beschwert. Bei Beamten scheint es möglich zu sein, dass nicht der unmittelbar Betroffene, sondern dessen Vorgesetzter Anzeige erstatten kann (Fürsorgepflicht des Vorgesetzten). Das genaue Prozedere darf man sich in der Folge etwa so vorstellen:
  • Hettinger stellt in seiner Funktion als Vorgesetzter des Richters am Amtsgericht Heilbronn, Thomas Berkner, einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Die nur wenige hundert Meter neben besagtem Amtsgericht arbeitenden Staatsanwälte, die in nahezu täglichem und persönlichem Kontakt mit den Amtsrichtern stehen, führen das Ansinnen des Gerichtspräsidenten willfährig aus. Nun schickt Hettingers Gericht den Strafbefehl in eigener Sache an den Beschuldigten Axel Conny Meier. Somit ist das Amtsgericht nicht unabhängig, sondern parteiisch und in eigener Sache tätig, und zwar zugleich als Beschwerdeführer und Urteilsbefinder in ein und derselben Causa… lustig!
  • Aus der Anzeige Berkners bzw. seines Vorgesetzten Hettinger erging nun ein Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro (60 Tagessätze à 40 Euro) an Meier. Gegen diesen Strafbefehl erhob Meiers Anwalt fristgerecht Einspruch. Damit wird es zu einem weiteren Prozess am Amtsgericht Heilbronn gegen einen mit Islamkritik befassten deutschen Bürger kommen, wobei die zuvor erwähnten Bedingungen – sehr vorsichtig ausgedrückt – erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen lassen. Die Zweifel mehren sich, wenn man die Anklage liest. Wörtlich heißt es in besagtem Strafbefehl:
  • Der Angeklagte veröffentlichte am 18.4. 2013 bis heute in dem Internet Blog “Politically Incorrect” unter der Überschrift “Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn” einen Artikel, der sich mit dem Strafverfahren gegen M.M. vor dem Amtsgericht beschäftigte. Darin übte er ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik an dem zuständigen Richter am Amtsgericht Berkner, wobei er diesen bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte und in entsprechender Absicht ehrverletzend ausführte: “eine Verschiebung des Gerichtstermins wurde vom Amtsrichter Berkner unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.”
  • Halten wir – erstaunt und sichtlich betroffen – vorerst fest: Es ist also eine Beleidigung und Abqualifizierung, einen Richter an einem Amtsgericht als “Amtsrichter” zu bezeichnen. Das nachzuvollziehen erscheint uns selbst bei bestem Willen schwer bis unmöglich, insbesondere vor der Tatsache, dass – man halte sich nun fest – niemand Geringeres als der “Deutsche Richterbund” (dem der klageführende Gerichtspräsident am Amtsgericht Heilbronn Reiner Hettinger stellvertretend für seinen ihm untergebenen Richter Berkner, ebenfalls am Amtsgericht Heilbronn, vermutlich beide angehören), seine Richter an den Amtsgerichten in Deutschland wie nennt? Richtig: „Amtsrichter“. So steht auf der Homepage des Deutschen Richterbunds wörtlich folgendes: „Mehr als die Hälfte aller Richter, die bundesweit in der ordentlichen Justiz tätig sind, sind Amtsrichter. Sie stellen damit die Mehrheit der Richter in der ordentlichen Justiz.“
  • Und – um der Absurdität dieses Strafbefehls schließlich die Krone aufzusetzen – existiert ein eigener, ganz spezieller Berufsverband, dem ausschließlich Richter an deutschen Amtsgerichten angehören können, und der nicht etwa heißt: “Verband von an Amtsgerichten tätigen Richtern”, sondern “Amtsrichterverband e.V.”. Mit anderen Worten: Die von Conny Axel Meier für den Richter am Amtsgericht Heilbronn Berkner gewählte Bezeichnung “Amtsrichter” wird sowohl vom Deutschen Richterbund als auch vom Berufsverband der Amtsrichter exakt so als Berufsbezeichnung für den Richterstand jener deutschen Richter benutzt, die als Richter an deutschen Amtsgerichten tätig sind. Wozu ohne jeden Zweifel auch Thomas Berkner zählt.
  • Doch das Amtsgericht Heilbronn sieht in der üblichen und hochoffiziellen Berufsbezeichnung „Amtsrichter“ eine “ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik” mit dem Ziel der Abqualifizierung (!) des klageführenden Richters Berkner. Nun haben wir – wenn die Sichtweise des Amtsgerichts Heilbronn zutreffen sollte – als juristische Laien folgende Fragen an den Beschwerde führenden Richter Berkner, an dessen Dienstvorgesetzten, den Amtsgerichtspräsidenten Hettinger und deren beider Arbeitsstelle, das Amtsgericht Heilbronn, das den Strafbefehl gegen Axel Conny Meier ausstellte:
  • 1. Sollte Meier diesen Strafbefehl bezahlen (indem er seine Beschwerde zurücknimmt) und wegen Beleidigung Berkners, den er als “Amtsrichter” (so der Strafbefehl) herabwürdigte, bestraft werden: Müsste dann das Amstgericht Heilbronn nicht umgehend Strafbefehle gegen den “Deutschen Richterbund” und gegen seine eigenen Berufsverband, den “Amtsrichterverband e.V.”, ausstellen, die beide (s.o) exakt diese Bezeichnung für Richter an Amtsgerichten führen?
  • 2. Sollte Meier den Prozess durchziehen und verlieren: Müsste dann das Amtsgericht Heilbronn nicht sofort den “Deutschen Richterbund” und den Berufsverband der Amtsrichter ebenfalls verklagen? Schließlich wird von beiden der im Strafbefehl erwähnte “abqualifizierende” Begriff “Amtsrichter” ganz offiziell als Berufsbezeichnung von Richtern geführt, die an Amtsgerichten tätig sind.
  • 3. Oder wird ein solcher juristischer Fauxpas intern ohne jedwede Konsequenzen für Mitarbeiter eines Berufsstands abgewickelt, der manchmal – wegen dessen Quasi-Unangreifbarkeit selbst bei klaren Gesetzesverstößen – als “Herrgötter in Schwarz” bezeichnet wird?
  • 4. Wie kann es sein, dass ein deutsches Amtsgericht nicht weiß, dass seine Richter von offizieller Seite und ihren eigenen Berufsverbänden “Amtsrichter” genannt werden?
  • 5. Wie kann es sein und durchgehen, dass ein Amtsgericht Klage führt gegen einen deutschen Bürger, der einen Richter am Amtsgericht zutreffend als “Amtsrichter” betitelt, mit der Begründung, dies sei eine “überwiegend herabwürdigende Schmähkritik an dem zuständigen Richter am Amtsgericht Berkner”?
  • 4. Geht es dem Amtsgericht Heilbronn, das diesen Strafbefehl erlassen hat, in erster Linie gar nicht um den (völlig unzutreffenden und absurden) Vorwurf der Beleidigung, sondern um den Tatbestand, dass ein deutscher Bürger es gewagt hatte, einen Richter überhaupt zu tadeln? Geht es hier also um die zukünftige Verhinderung jeder Richterschelte, die – man lese entsprechende Artikel – von vielen Richtern auch als “Majestätsbeleidigung” eines sich unangreifbar wähnenden Berufsstands gesehen wird?
  • Fragen über Fragen, bei denen wir allerdings ziemlich sicher sind, dass wir seitens des Amtsgerichts Heilbronn keine Antworten hören werden. Aber vielleicht findet diese Justiz-Posse ja Eingang ins Allerheiligste der deutschen Juristen, und zwar als Artikel in der “Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW), der laut Wikipedia “bedeutendsten Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland” und wird darin – abgeschirmt von der lästigen nichtjuristischen Öffentlichkeit – intern juristisch besprochen.
  • Nun, das war der erste Streich des Amtsgerichts Heilbronn gegen Conny Axel Meier. Richter Berkners zweiter Vorwurf im Hinblick auf die in Meiers Artikel angeblich enthaltene Schmähkritik lautet wie folgt (wörtlicher Auszug aus dem Strafbefehl gegen Meier):
  • […] eine Verschiebung des Gerichtstermins wurde vom Amtsrichter Berkner unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Prozessbeginn feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.
  • Eine wissenschaftliche Nachforschung wird belegen, dass Meiers Aussage zu Roland Freisler historisch richtig ist. Eine juristische Nachforschung wird belegen, dass es ebenfalls richtig ist, dass Berkner gegen § 217 StPO, 218 verstieß, als er den Antrag des Mannheimer-Verteidigers, den Gerichtstermin aufgrund einer zu spät eingegangenen Einladung an die Verteidigung zu verschieben, abschmetterte. Es wird ebenfalls bewiesen werden, dass die seitens der Mannheimer-Verteidigung gegen Berkner (und andere Richter) eingegangenen Befangenheitsanträge ebenfalls zu Unrecht abgewiesen wurden.
  • Damit ist die Behauptung Meiers, dass das Heilbronner Gericht einem Angeklagten rechtswidrig verweigerte, von seinem Anwalt verteidigt zu werden und eine eine Verschiebung auf einen anderen Termin ebenfalls verweigerte, wahrheitsgetreu und richtig. Die von Meier zitierten Fakten sind sowohl jede für sich als auch in ihrer Analogie zueinander unstrittig. Aus ihnen zu schlussfolgern (was vermutlich seitens Berkner, seinem Dienstvorgesetzten und seitens der Heilbronner Staatsanwaltschaft erfolgte), dass Meier damit den Richter Berkner auf dieselbe Stufe mit Roland Freisler gestellt habe, ist unzutreffend und durch nichts belegt.
  • Meier bedient sich eines Vergleichs, der gerade angesichts unserer NS-Vergangenheit und den Bemühungen Deutschlands nach der NS-Zeit, sich von dieser Ära abzugrenzen, berechtigt und zutreffend ist. Dass Berkner kein Freisler ist, ist wohl unstrittig und wurde uns von Meier auch ohne Wenn und Aber bestätigt. Allein die Verhinderung eines Anwalts durch Berkner war das Thema, diesen mit der Praxis Freislers in Zusammenhang zu bringen, der dies in diesem singulären Analogiepunkt den Angeklagten im Gegensatz zu Berkner eben gestattete. Wenn solche Analogien von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.
  • Conny Axel Meier sieht dem Prozess gelassen entgegen. Gegenüber PI sagte er, er sei nur erstaunt gewesen, dass Richter so dünnhäutig seien. Im Übrigen wolle er sich zu seinem laufenden Verfahren nicht weiter äußern.

Nachtrag:

  • Während eine Klage gegen Mannheimer wegen angeblicher „Volksverhetzung“ – die zeitlich lange vor der Klage Bodenmillers erfolgte, immer noch nicht eröffnet wurde (Grund war Mannheimers Aufruf zum Widerstand gegen das politische Establishment. Klageführer ist ein Imam in Nordrhein-Westfalen), wurde die zeitlich später erfolgte Bodenmiller-Klage im Eiltempo durchgedrückt und mit dem (für außenstehende Beobachter) erwarteten Schuldspruch beendet. Man wollte Mannheimer schuldig sehen. Dies schien allen Prozessbeobachtern (außer den anwesenden Medienvertretern, die Mannheimer ebenfalls gerne verurteilt sähen) klar zu sein.
  • Die Klagen gegen Mannheimer zielen damit primär auf die gerichtliche Behinderung bzw. das Abstellen jeder Islamkritik (die ein Teil des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist), während die Klage gegen Meier die Strategie verfolgt, jede Kritik an Richtern zu kriminalisieren. Beide Themen hängen eng miteinander zusammen, sowohl räumlich als auch inhaltlich: Denn die beauftragten Richter sind in Sachen Islamkritik befasst.
  • Ließen sie es zu, dass ihre Verfahrensweise oder Urteile kritisiert würden, wären sie bei ihren Urteilen gegen Islamkritiker angreifbar. Daher gehen sie gegen Islamkritiker ebenso schonungslos und mit rechtlich fragwürdigen Methoden vor (um es ganz vorsichtig zu formulieren) wie gegen jene, die sie kritisieren. Denn wenn eine Kritik an Richtern nicht mehr möglich ist, dann sind sie dort, wo sich viele Richter gerne sehen: Über dem Gesetz schwebend als “Götter in schwarzen Roben”.
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Trauergäste in Saudi-Arabien

The Real Fight Against ISIS Begins in Saudi Arabia

by Tarek Fatah
January 27, 2015

Originally published under the title „Shame and scandal in Saudi Arabia.“

  • The West is strengthening ties with the very people who have spent an estimated $100 billion spreading the foundational Islamist creed of ISIS

  • There is a disgraceful spectacle unfolding in the Kingdom of Saudi Arabia, in which some of the leading lights of the West are playing the role of medieval court jesters, singing platitudes to tyrants in a demonstration of subservience that shames the rest of us.Ostensibly, the American, British, French and other European leaders travelled to the medieval monstrosity we call Saudi Arabia to offer condolences to the family of the late King Abdullah.
  • But the reality is different. They are there because the Saudis have money and oil.
  • On one hand the West claims it is fighting to destroy Islamic State (ISIS), yet it strengthens its ties with the very people who have spent an estimated $100 billion to spread Wahhabism, the foundational Islamist creed of ISIS, the Muslim Brotherhood, al-Qaida, Boko Haram and the Taliban.
  • How such statesmen and personalities of the free world as President Barack Obama, Prince Charles, French President Francois Hollande, UK Prime Minister David Cameron and the Archbishop of Canterbury could be taken in by the Saudis is mind-boggling.
  • But the hypocrisy and chicanery of Western leaders has not gone unnoticed.

read more:

http://www.meforum.org/4995/shame-and-scandal-in-saudi-arabia

Tarek Fatah is a founder of theMuslim Canadian Congress, a columnist at the Toronto Sun, host of a Sunday afternoon talk show on Toronto’s NewsTalk1010 AM Radio, and a Robert J. and Abby B. Levine Fellow at the Middle East Forum. He is the author of two award-winning books: Chasing a Mirage: The Tragic Illusion of an Islamic State andThe Jew is Not My Enemy: Unveiling the Myths that Fuel Muslim Anti-Semitism.

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Raif Badawi

Liberal blogger Raif Badawi, perhaps the number one enemy of ISIS in the Kingdom, will be subjected to ritual torture by the Saudi state.

Terroralarm in Paris

Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen

Tatort: Die Redaktion von Charlie Hebdo. Bis jetzt 12 Tote, zwanzig Verletzte, darunter vier Schwerverletzte.

http://www.blick.ch/news/ausland/massaker-bei-charlie-hebdo-12-tote-attentaeter-auf-der-flucht-id3390390.html

Um 11.30 Uhr stürmten zwei vermummte und bewaffnete Männer die Redaktion des Satireblatts «Charlie Hebdo».
    
    • Zwölf Personen starben bei dem Angriff, mindestens zehn weitere wurden verletzt.
    
    • Die Täter sind auf der Flucht. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften wurden offenbar Polizist angeschossen und ein Fussgänger überfahren.
    
    • Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem «Terroranschlag» und verurteilte ihn als «eine Barbarei».
    
    • Der Anti-Terror-Plan in Frankreich ist auf die Stufe «Anschlagsalarm» angehoben worden.
    
    • Zeugen zufolge sagten die Attentäter: «Wir haben den Propheten gerächt». «Charlie Hebdo» hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt.
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Und schon erfährt man von den Presseagenturen, wie «provokant»die Satirezeitschrift doch war.
http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Schiesserei-in-Zeitungsredaktion–laut-Behoerden-11-Todesopfer/story/14094867

Der Chefredaktor der linken Libération verkündet, der «Rechtsextremismus» habe in die Literatur Einzug gehalten (mit Houellebeque). Islamkritik ist rechts, aber das islamische Mordprogramm hat nichts mit der Lieblingsreligion der Linken zu tun. Weiter so. Hat die deutsche Islamlobby schon Pegida für die Morde verantwortlich gemacht, die die Demo in Dresden «provoziert» hat? Jetzt gehen die Orgien der offiziellen Islamumarmung wieder los wie nach 9/11, und die Dämonisierung der Kritik an den Mordaufrufen des Koran wird voll aufdrehen. Der Koran ist friedlich, Korankritik ist mörderisch, oder?
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Eine-islamische-Partei-ist-eigentlich-zwingend/story/18614199

Der Deutschlandfunk wartete heute mit einer Sendung über den «Mythos» vom gewaltfreien Buddhismus auf, die wohl als Ablenkung von der grossen Religion des Friedens, Islam, zu verstehen war. Da Buddha auch mit Staatsführern gesprochen habe, ohne die Welt in einen Ort des Friedens zu verwandeln, was kaum vorstellbar ist angesichts von Milllionen von mordlustigen «Menschen“, die auf der Stufe von Killeraffen, aber ausgerüstet mit Waffen, stehengeblieben sind, und alles andere als buddhistisch denken. Dafür kann man kaum die Buddhisten verantwortlich machen.

Im Deutschlandfunk findet Islamverherrlichung auf Hochtouren statt, die Antwort auf die Pegida-Bewegung. Erst kürzlich brachte dieses Sprachrohr der Islamlobby, mit dem Kritikerdenunzianten  Th.G. Schneiders und der Islamagentin Kaddor ein Nest der Lügenpropaganda, eine kritikfreie Propagandasendung über den bei Islam-Kennern berüchtigten Edward Said selig, den Erfinder der Diffamierung/Denunziation jeder westlichen Islamwissenschaft als sog.  «Orientalismus», der ganze Generationen von  linken Islamophilen und Verächtern der westlichen Kultur die Stichworte lieferte, obwohl er längst widerlegt ist; schon von Siegfried Kohlhammer. Said war ein Scharlatan, der seine eigene Biografie fälschte und sich als einen Verfolgten ausgeab, der er nie war, und der ein Diskriminierungsamalgam für Palästinenser und alle Moslems in die Welt setzte, wonach Angehörige dieser Gruppen allesamt  «Diskriminierte» und Unterdrückte des Westens sind, Opfer des westlichen Imperialismus.
Seine wissenschaftswidrige Methode spricht allen westlichen Islamwissenschaftlern die Kompetenz ab, sich überhaupt über den Orient äussern zu dürfen mit Gruppenbegriffen, auf die keine Sozialwissenschaft verzichten kann. Offenbar muss man jeden einzelnen von über einer Milliarde Moslems befragt haben, ehe man etwas über den Islam sagen darf. Und auch dann darf man es nicht, wenn man ein Kuffar ist. Der DLF blendete diesen ideologischen Irrsinn schlicht aus und präsentierte die Saidschen Weisheiten, die soviele antiwestliche Hetze von seiten der linken Islamfreunde inspirierten (Menschenrechtsimperialismus u. drgl. )  wie wissenschaftliche Erkenntnisse.

Kein anderes deutsches Medium betreibt eine so intensive Schönfärbung des Islam wie der Deutschlandfunk. Sein Islamwerbekonzept,  mit dem er die Dhimmigesellschaft in «Religion und Gesellschaft» systematisch berieselt, ist flächendeckend und heimtückisch mit seinen täglichen Propagandamühlen. Wie die Said-Propaganda zeigt, die bewusst eingesetzt wird, um Aufklärung  abzublocken.

Angst vor Allah? Islamkritiker werden von den Islamkriechern zwanghaft als «verwirrte Bürger mit diffusen Ängsten» diffamiert. An der Islamkritik ist aber nichts diffus, sie ist  höchst rational und gut begründet. Die Angsthasen sind die islamophilen «Eliten» und Medien,  die vor dem Islam kuschen. Mut haben jene Islamkritiker, Karikaturisten und Satiriker, die  den Kopf hinhalten , wo die Duckmäuser den Kopf einziehen.   rvc 

Schluss mit der Verhetzung und dem Massakrieren im Namen Allahs!

Stopp der Lehre und Verbreitung der Ideologie des „Islamischen Staates“ in Deutschland und Europa!

Seit Monaten erreichen die Menschen in aller Welt ständig neue Schreckensnachrichten über die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak.

Aber was treibt die IS und ihre Anhänger an? Können sich die IS Kämpfer tatsächlich auf den Islam berufen, wie es der Name ihrer Organisation aussagt? Anders,  als Politik und Medien stets behaupten, beruht das ideologische Fundament des IS tatsächlich auf Quellen des Islams und lässt sich direkt aus Sunna und Koran  ableiten. An zahlreichen Stellen wird zur Gewalt und Töten aufgerufen, wie zum Beispiel in folgenden Suren:

  • Sure 4, Vers 89: “Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.”
  • Sure 8, Vers 12: “Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.”
  • Sure 8, Vers 39: “Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..”
  • Sure 9, Vers 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden.“

Der Islam macht einen weltweiten Herrschaftsanspruch geltend, der mittels Jihad durchgesetzt werden soll. Dabei legitimiert der Islam seit jeher die Gewalt und das  Töten zu seiner globalen Verbreitung. Die Jihadisten des IS reihen sich ein in eine lange Liste im Namen des Jihad operierender islamischer Organisationen, die die Welt zunehmend mit Terror, Angst und Schrecken überziehen.

Die Tatsache, dass sich Hunderte aus Deutschland stammende Muslime als IS-Kämpfer im Irak und in Syrien schlimmster Gräueltaten an der Zivilbevölkerung schuldig machen, geben zusätzlich Anlass zu großer Beunruhigung und zwingen zu politischem Handeln. Denn diese Menschen sind in Moscheen, Koranschulen, Islamzentren mitten unter uns indoktriniert und ideologisch verhetzt worden. Die Politik ist nun gefordert, die Grenzen der Religionsfreiheit konsequent gegenüber dem politischen Machtanspruch des Islams aufzuzeigen. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, der Lehre und Propaganda des Jihad nach dem Leitsatz „Wehret den Anfängen!“ entschlossen entgegenzutreten.

Wir appellieren an die deutsche Politik, die Bevölkerung nicht weiterhin mit der unverantwortlichen Falschbehauptung irrezuführen, der ISTerror gründe nicht im  Islam, sondern würde diesen zur Durchsetzung seiner Ziele missbrauchen und stattdessen endlich den Weg freimachen für eine breite öffentliche, von sachlicher Information und Aufklärung geprägte Diskussion über das ideologische Fundament des IS, seiner Ambitionen und Ziele sowie seiner weltweiten ideellen und finanziellen Unterstützer.

Die Bürger und die Politik in Deutschland und Europa sind aufgerufen, der menschenverachtenden Ideologie des IS frühzeitig entschieden zu begegnen. Der im  Namen des islamischen Weltherrschafts-anspruchs geführte Jihad macht vor keinen Staatsgrenzen Halt. Er bedroht alle Menschen in ihrem Leben, ihrer Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, unabhängig von Ethnie und nationaler Identität.

http://www.paxeuropa.de/2014/10/schluss-mit-der-verhetzung-und-dem-massakrieren-im-namen-allahs/

ISlamstaat auf dem Weg zum nächsten Genocid

How Dissimulation about Islam is Fuelling Genocide in the Middle East

by Marc Durie, Ouelle: http://www.meforum.org/4774/islam-genocide-middle-east

In northern Iraq religious genocide is reaching end-game stage. Islamic State (IS) soldiers, reinforced with military equipment originally supplied by the US, are driving back Kurdish defenders who had been protecting Christians and other religious minorities. While hundreds of thousands of refugees have been fleeing into Kurdistan, around 40,000 Yazidis and some Christians are trapped on Mount Sinjar, surrounded by IS jihadis. (Yazidis are Kurdish people whose pre-Christian faith derives from ancient Iranian religious traditions, with overlays and influences from other religions.)

The Assyrian Aid Society of Iraq has reported that children and the elderly are dying of thirst on Sinjar. Parents are throwing their children to their deaths off the mountain rather than see them die of thirst or be taken into slavery by IS.

The IS jihadis are killing the men they capture. In one recent incident 1500 men were executed in front of their wives and families. In another incident 13 Yazidi men who refused to convert to Islam had their eyes plucked out, were doused with gasoline and burned alive. When the men are killed, captured women and children are enslaved to be used for sex, deployed as human shields in battle zones, or sold to be used and abused as their new owners see fit.

The United States has ironically called for greater cooperation. UN Ambassador, Samantha Power, urged ‚all parties to the conflict‘ to allow access to UN relief agencies. She called on Iraqis to ‚come together‘ so that Iraq will ‚get back on the path to a peaceful future‘ and ‚prevent ISIL from obliterating Iraq’s vibrant diversity‘.

Of course it is not ‚vibrant diversity‘ which is being wiped out in Iraq, but men, women and children by their tens of thousands. This is not about the failure of coexistence, and the problem is not ‚conflict‘. This is not about people who have trouble getting on and who need to somehow make up and ‚come together‘. It is about a well-articulated and well-documented theological worldview hell-bent on dominating ‚infidels‘, if necessary wiping them off the face of the earth, in order to establish the power and grandeur of a radical vision of Islam.

The American administration, according to Nina Shea of the Hudson Institute, ‚withholds arms from the Kurds while awaiting a new, unified Iraqi government with a new prime minister. Meanwhile … no Iraqi troops are in Nineveh province.‘ Only at a few minutes to midnight on the genocide clock has the US begun to launch military strikes against IS Forces.

These events ought to be sobering to the West, not least because thousands of the IS jihadis were raised and bred in the mosques of Europe, North America and Australia, not to mention the madrassas of nations such as Malaysia, Bangladesh and Indonesia. Having been formed by the theology of radical Islam in their home societies, would-be jihadis are flocking to Syria and Iraq where they seek victory or martyrdom, killing and raping as they go.

Why is this so? How did the Arab Spring, hailed by so many armchair western commentators as the next best thing for the Middle East, blossom bright red into a torrent of blood?      >  weiterlesen