Die Angst der EU vor der Demokratie

Angst vor der Demokratie?

Kommentar der Schweizerzeit http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/angst_vor_der_demokratie-1582

EU-Funktionäre polemisieren zur Masseneinwanderung

Jetzt kämpfen selbst höchste EU-Funktionäre bemerkenswert rabiat gegen die Volksinitiative, welche die Masseneinwanderung in die Schweiz unterbinden will. Eigentlich – jedenfalls in Festreden – loben diese Funktionäre ihre EU stets als «Friedens-Projekt», als «Hort von Recht, von Sicherheit und Demokratie».

Doch jetzt stellt ein Kleinstaat in Europa, der direkten Demokratie verpflichtet, fest: Das Dreigestirn Personenfreizügigkeit, Schengen-Vertrag und Dublin-Vertrag funktioniert nicht. Statt der damit vorausgesagten «Gemeinschaft von Recht und Sicherheit» mit sorgfältig gesicherter Aussengrenze wuchern Kriminalität und Sozialmissbrauch geradezu epidemisch.

In Demokratien ist es, wenn sich Beschlossenes als untauglich erweist, eigentlich üblich, dass die Verantwortlichen zu einer Bestandesaufnahme zusammensitzen. Sie analysieren festgestellte Fehlentwicklungen, diskutieren und beschliessen deren Korrektur – auf dass Parlamente oder das Volk schliesslich abschliessend entscheiden. Ein völlig normaler Vorgang in allen Demokratien.

Wie aber reagieren die Brüsseler Exponenten, die sich in Festreden so gerne als Demokraten zur Schau stellen? Sie drohen! Höchste EU-Funktionäre beschwören happige Repression. Der hier residierende EU-Botschafter, ein Engländer, reist durchs Land, stösst Drohung um Drohung aus. Wie würde wohl die englische Regierung reagieren, wenn der in London domizilierte Schweizer Botschafter im dort laufenden Abstimmungskampf lauthals Partei nähme für die ihre Unabhängigkeit fordernden Schotten?

Woher die panische Angst der EU-Spitzenfunktionäre vor der Demokratie? Fürchten sie, aus ihren wohldotierten Posten weggefegt zu werden, wenn sie sich demokratischen Wahlen stellen müssten? Oder fürchten sie, sie würden, wenn Demokratie gälte, für offensichtlich rechtswidrige Fehlleistungen verantwortlich gemacht? Etwa für die eigenmächtige Ausserkraftsetzung aller Stabilitätsregeln, welche die Bürger in den EU-Ländern vor Überschuldungsexzessen gewisser Potentaten geschützt hätten? Auch dafür, dass als Folge dieser Vertragsbrüche aus Feuersbrünsten in Griechenland, Spanien und Portugal ein die ganze EU überziehender Flächenbrand wurde? Als dessen Folge jetzt alle EU-Steuerzahler masslos geschröpft werden? Glauben sie, ihre Haut nur noch retten zu können, wenn sie jegliche demokratische Regung im Keim ersticken?

Ulrich Schlüer

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