Die Menschenrechtsmasche des EGMR

Völkerrecht gegen Schweizer Recht

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne stellte  das sog. Völkerrecht über Schweizer Recht und urteilt damit im Sinne der selbstherrlichen Richter von Strassburg,  die sich schon als europäische Gesetzgeber aufspielen – und das auch gegenüber Ländern, die gar nicht Mitglied der EU sind. Die Schweizer Linken benutzen das sog. Völkerrecht, auch wenn es kein sog. zwingendes  ist, gegen Volksinitiativen, die ihnen nicht passen, wie die vom Volk angenommene Aussschaffungsinitiative, die die Ausweisung von ausländischen Kriminellen  erlaubt, deren unbegrenzter Verbleib in der Schweiz ein linkes Anliegen ist.  Ein ehemaliger Bundesrichter, Martin Schubarth ( SP), kritisiert diese Rechtsprechung.

AZ vom 15.02.2013:

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesgericht-ausschaffungsinitiative-noch-nicht-anwendbar-126029293 (CH-Bundesgrichtsurteil gegen die Ausschaffungsinitiative)

«Es stellt die Verfassung auf den Kopf», sagte der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth in der «Neuen Luzerner Zeitung». Es sei alles andere als klar, dass das Völkerrecht immer Vorrang habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mische sich laut Schubarth immer öfter in Bereiche ein, die mit dem Kern der Menschenrechte nichts mehr zu tun hätten. _____________________________________________________

Schubarth, der als Bundesrichter von der NZZ gemobbt wurde, ist ein profilierter Rechtstheoretiker, der sich gegenüber linken Mainstream-Positionen (wie etwa der Ablehnung der Minarettinitiative als angeblich völkerrechtswidrig) als unabhängiger Kopf in der SP zeigte. So auch in seiner Kritik der Strassburger Urteile gegen Schweizer Recht, die von der Linken gern gegen ihre politischen Gegner bemüht werden. ___________________________________

Aus „Die Grenzen der Freiheit“, von Martin Schubarth, ehem. Bundesrichter, BaZ v. 18.1.14

  • Politische correctness ist eine fragwürdige gesellschaftliche Zensur. Es gibt nur eine politische Unkorrektheit: die Political Correctness.

Als Beispiel dieser politischen Zensur und Gängelung nennt er die Parteinahme der Mainstream-medien für die russische Band Pussy Riot, die ihre Show in der christlichen Erlöserkirche abzog, die mit den Spendengeldern von Soldatenwitwen nach dem Sieg über Napoleon erbaut, von Stalin gesprengt, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererrichtet wurde), was von den westlichen Journalisten, die die Show zur Heldentat hochstilisierten, bewusst verschwiegen worden sei. Ich teile Schubarths Einschätzung dieser Aktion und habe nichts übrig für Frauen, die sich mit nacktem Busen präsentieren und an die Männerfantasien einer Öffentlichkeit appellieren, die mit Frauenrechten nichts im Sinn hat, aber für  linke Puff-Werbung jederzeit aufgeschlossen ist.. *

  • Es blieb dem russischen Regisseur Nikita Mikalkow vorbehalten, die drei Frauen maliziös zu einer entsprechenden Performance in einer Synagoge oder einer Moschee aufzufordern, sie könnten dann in einer orthodoxen Kirche um Kirchenasyl bitten.

Besonders der Empfehlung, die Show in einer Moschee abzuziehen, kann ich nur unterschreiben.

Der Verfasser wendet sich sodann der seltsamen Strassburger Gerichtsbarkeit gegen die Schweiz zu, die mit etlichen Urteilen in Fällen von Ausweisungsverfügungen vom sog. Menschenrechtsgerichtshof gerügt wurde, der das Bleiberecht von einschlägig verurteilten Kriminellen (Wiederholungstätern) verfügte – gegen die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Eine unglaubliche Anmassung.

  • Seltsame Strassburger Urteile
  • (…) Der Gerichtshof (EGMR Strassburg Red.) verkennt seit langem seine eigentliche Aufgabe: den Schutz elementarer Menschenrechte, und äussert sich verbindlich zu Fragen, die mit dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun haben.
  • Menschenrechts-Aktivismus
  • Menschenrechtler erliegen leider schnell der Gefahr, euphorisch überall Menschenrechte zu sehen und vor allem eine Verletzung dieser Rechte zu sehen. Solche Euphorien sind gefährlich. Sie führen dazu, dass man sich unreflektiert und damit unfrei – gefangen in einem Menschenrechtsaktivismus – darüber hinwegsetzt, dass Menschenrechte mit einer Vielzahl von politischen , moralischen und religiösen Kulturen vereinbar sein müssen. Ein Zuviel an Menschenrechten ist der Tod der Menschenrechte.
  • Als Folge der hier kritisierten Euphorie hat der EGMR nicht gemerkt, dass er mit seiner „dynamischen“ Rechtsprechung der Sache nach längst als europäischer Gesetzgeber tätig geworden ist, was nicht seine Aufgabe ist und womit er seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Dabei beruft er sich auf eine „europäische Leitkultur“. Diese ist allerdings ein Phantom. Europäische Vielfalt ist vielmehr charakteristisch für Europa. Der EGMR deduziert Regeln aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die sich dort nicht finden. Ein Paradefall des Missbrauchs von richterlicher Freiheit. Die Kehrseite der richterlichen Freiheiten, die sich der EGMR herausnimmt, ist die Unfreiheit der Schweiz, der Verlust ihrer Unabhängigkeit, die Desavouierung ihrer demokratischen Institutionen in Bereichen, wo es nicht um den von der EMRK anvisierten klassischen Menschenrechtsschutz geht, sondern um die Durchsetzung von oft persönlichen Auffassungen einer Richtermehrheit von manchmal nur vier Richtern.
  • Man ist beinahe geneigt, an das Bonmot zu erinnern: Freiheit ist die Freiheit eines freien Fuchses in einem freien Hühnerstall. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die „renards de Strasbourg“ selbstkritisch mit diesem Bonmot auseinandersetzen?

Was Schubarth hier mit „Leitkultur“ kritisiert, sind Urteile, die die europäischen kulturellen Eigenarten missachten, wie das Kruzifixverbot für Italien. Es geht nicht um sog. Menschenrechte für moslemische Menschenrechtsverletzungen, da wäre eher ein zu wenig an Menschenrechten als ein Zuviel in Strassburg zu beanstanden. Schubarth bezieht sich auch auch auf die Missachtung des Schweizer Rechts, das in Strassburg ausgehebelt werden soll.

Ich denke indes nicht, die Strassburger Richtern hätten nicht gemerkt, dass sie sich als europäischer Gesetzgeber etabliert haben, sondern dass genau das ihre Absicht ist. Ich halte es auch nicht unbedingt für eine Menschenrechtseuphorie, wenn sich der Gerichtshof – wie übrigens viele linke Juristen auch in der Schweiz – auf die Seite der Kriminellen schlagen. Und zwar nicht, weil sie so sehr an Menschenrechten interessiert sind, sondern weil sie primär an Kriminellenrechten interessiert sind, die sie als Menschenrechte begründen. D.h. die linke Kriminellenschutzgarde versteht unter Menschenrechte primär die Rechte der Kriminellen, die Menschenrechte der Opfer lösen nämlich keinen Menschenrechts-Aktivismus und keine Euphorie bei diesen Leuten aus. Weshalb ich die Urteile gegen die Ausweisung von Schwerkriminellen nicht als Menschenrechtsaktivismus, sondern als Krimininellenschutzaktivismus verstehe. Im übrigen teile ich die Kritik an der Menschrechtsmasche des EGMH, der Menschenrechte schützt, die keine sind.

Es gibt kein Menschenrecht schwerkrimnineller Wiederholungstäter auf Verbleib in der Schweiz oder irgendeinem anderen Aufnahmeland, dessen Gesetze der Täter massiv missachtet. Grotesk zudem die Begründung des Gerichtshof, der Mann (ein afrikanischer Dealer, der in der Schweiz Kinder gezeugt hatte, um die er sich nicht kümmert), habe als Vater das Recht, bei seinen Kindern zu bleiben. Das hat nichts mit Menschenrechte zu tun, sondern nur mit Prämierung von asozialen Männerrechten. Seit wann verleiht das Kinderzeugen Bleiberechte für Kriminelle? Wie lautet denn das „Recht“ des Kindes auf die Präsenz eines kriminellen Vater? Ein Recht auf Drogenmilieu? Hier handelt es sich um die Fusion von Kriminellenrecht mit asozialem Vaterrecht. Ich warte noch auf ein Urteil aus Strassburg, dass jedem Kindesschänder und Päderasten das Recht zuspricht, ein Kind zur Verfügung zu haben zwecks Befriedigung seiner „kommunikativen“ Bedürfnisse. Geduld.

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* Vielleicht möchte ja die Schwulenlobby die nächste Love-Parade in der Moskauer Erlöserkirche abhalten? Putin stellte klar, dass der westliche Schwulenkult nicht erwünscht ist in Russland, dass diese Propaganda der Homosexualität illegal ist und die Herrschaften ihre Finger von den Kindern lassen mögen. Das eben passt den Grünen Kinderfreunden nicht; nachdem sie mit der Legaliserung der Pädokriminalität nicht durchgedrungen sind, versuchen sie jetzt auf anderen Wegen, sexuelle Präferenzen einer Minderheit der Mehrheit als Normalität aufzuoktroyieren, schon ab Kindergarten.

Wie die links verordnete Islamophilie, deren Kritik als „Islamophobie“ kriminalisiert wird, ist auch die Homophilie als Pflichtprogramm vorgesehen, dessen Kritik als „Homophobie“ abgewürgt wird.

http://www.20min.ch/olympia2014/nebenschauplatz/story/31750060

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof contra Schweizer Bundesgericht

Die Schweinheiligen von Strassburg

  • Selten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Schweiz so viel Widerspruch ausgelöst wie diesmal.

Da lacht das linke Kriminellenschutzgesindel

http://www.blick.ch/news/schweiz/aufstand-gegen-strassburger-richter-id2277779.html

  • Die Schweiz muss einem verurteilten nigerianischen Drogendealer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und 9000 Euro Genugtuung zahlen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg – und setzte sich damit über ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts hinweg.
  • Begründung: Der Mann hat mit seiner Schweizer Ex-Frau Zwillingstöchter – es sei «von übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe ihres Vaters aufwachsen. Das sei nur mit einer Aufenthaltsbewilligung möglich.
  • Der Entscheid der Strassburger Richter fiel nicht einstimmig. Zwei von sieben Richtern stellten sich auf die Seite der Schweiz. Die Verurteilung wegen Drogenhandels spreche klar gegen den Nigerianer. Doch mit diesem Argument drangen sie nicht durch.
  • Pikant: Auf der Seite der Mehrheit stimmte auch die Schweizer Richterin Helen Keller. Die 48-Jährige ist Professorin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich und seit Oktober 2011 vollamtliche Richterin am Strassburger Gerichtshof. Sie dürfe das Urteil nicht kommentieren, erklärte sie auf Anfrage – wollte aber auch sonst keine Fragen zu ihrer Arbeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantworten.

Dieser Rechtsverschlammung fehlt noch etwas praktischen Nach-Ausbildung in den Sitten und Bräuchen der importierten Kriminellen, am besten mit Kostproben aus dem vollen Kriminellenleben. Vielleicht fehlt diesem Weibe in Strassburg einfach der engere Kontakt mit der einheimischen Wirklichkeit? Vielleicht möchte sie auch mit einem Kind von einem dieser Spezial-Kulturvertreter bereichert werden, die die Schweiz so zahlreich heimsuchen?

  • Kopfschütteln und Empörung
  • Das Verdikt, das sie und ihre Strassburger Kollegen gefällt haben, sorgt in der Schweiz weitherum für Kopfschütteln und Empörung. Es sei für ihn «nicht nachvollziehbar», sagt Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber SonntagsBlick.
  • CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigt sich «ausserordentlich erstaunt» über den Entscheid. «Er ist unverständlich. Die familiären Interessen am Verbleib in der Schweiz sind klar kleiner als das öffentliche Interesse, den Mann aufgrund seiner Straffälligkeit und Fürsorgeabhängigkeit auszuweisen. Ich hoffe, dass es sich um einen Einzelfall handelt und derartige Entscheide nicht Schule machen.»

Die Schweizer Linke wird dafür sorgen, dass es nicht beim „Einzelfall“ bleibt. Für die linken Kriminellenschützer ist das der Normalfall. 

  • Noch weiter geht SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Das Urteil bedeutet, dass jeder kriminelle Ausländer, der in der Schweiz bleiben will, einfach eine Schweizerin schwängern muss. Hat er einmal Kinder hier, kann er laut dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr ausgewiesen werden.» Damit werde demokratisch legitimiertes Schweizer Recht ausgehebelt und ad absurdum geführt. Die Schweiz müsse jetzt ihren Verbleib in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkündigen, auf die sich die Strassburger Richter berufen, fordert Amstutz.

Das ist auch unsere Meinung. Auch der kriminelle Maskulistenmob hat da gut lachen. Da muss eine Machokreatur mit hohem kriminellen Potential nur ein Kind zeugen und schon ist der kriminelle Bereicherer vor Ausweisung geschützt und kann in Seelenruhe weiter dealen und labile Jugendliche mit Drogen abfüllen. Und wenn der Typus, der sich ein entsprechendes  Weibchen ausgesucht hat, das am kriminellen Mannsgesindel Gefallen findet, dann Frau und Kind zusammenschlagen sollte, wird der Strassburger Kriminellenschutzhof befinden, man dürfe ihn jetzt erst recht nicht einsperren (gar ausweisen), denn Frau und Kind brauchen doch eine Autoritätsperson im Haus, von der sie in den herrschenden Rechtsverhältnissen unterwiesen werden. Bildungschancen! Bildungschancen!

  • Kritik übertrieben?

  • Sogar der sonst eher zurückhaltende Bundesrichter Thomas Stadelmann äussert auf Anfrage von SonntagsBlick Kritik. Der Europäische Gerichtshof entwickle die menschenrechtlichen Ansprüche laufend weiter und stelle teilweise die Verletzung von Menschenrechten fest, «an welche die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung der EMRK kaum gedacht haben». So entstünden Urteile wie jenes im Fall des Nigerianers, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei Juristen zu «Unverständnis» führten.

„Unverständnis“ ist die Schweizer diplomatische Version der Beurteilung dieser Zumutung, der  europäischen Kriminellenschutzjustiz.

  • Als Beispiel nennt Stadelmann ein weiteres Strassburg-Urteil. Darin rügte der Europäische Gerichtshof das Schweizer Bundesgericht dafür, dass es sich auf die Seite einer Krankenkasse stellte. Die wollte einem 67-jährigen Transsexuellen die Geschlechtsumwandlung nicht zahlen, weil er sich nicht an die vorgeschriebene Abklärungsfrist gehalten hatte. Strassburg sah grosszügig darüber hinweg – man müsse der «besonderen Situation» des Klägers Rechnung tragen.

Der Kriminellenschutzhof trägt exklusiv der Situation der kriminellen Rechnung. Seit wann sind klare wissentliche Verstösse gegen geltendes Schweizer Recht als eine „besondere Situation“ straffrei zu lassen? Was für aufgeweichte Rechtsbegriffe herrschen in diesen hochbezahlten korrupten Köpfen?  

  • Solche Urteile führen laut Bundesrichter Stadelmann dazu, dass Forderungen nach einer Kündigung der EMRK-Mitgliedschaft Auftrieb erhalten. «Das ist», so Stadelmann, «eine überrissene Reaktion, weil die Schweiz ja als Rechtsstaat die Menschenrechte wahren will; sie ist aber nachvollziehbar, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits ab und zu die gewünschte Zurückhaltung vermissen lässt.»

Wenn hier etwas „überrissen“ ist, dann das hirnrissige Urteil der Strassburger Feudelhofs.  Und die Linken lachen sich ins Fäustchen, das ist Wasser auf ihre Mühlen zur Untergrabung der Schweizer Souveränität gegenüber den fremden Richtern.  

  • SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hält die Kritik an Strassburg für übertrieben. «Fakt ist: Es gibt den Artikel 190 in der Bundesverfassung. Und der besagt, dass Völkerrecht verbindlich ist und allem vorangeht, was die Schweiz entscheidet», sagt er. Das nun gerügte Bundesgerichtsurteil stamme aus dem Jahr 2007. Die Ausgangslage war laut Tschümperlin nun völlig anders: Der Mann habe sich seither nichts zuschulden kommen lassen. «Ich bin überzeugt, dass das Bundesgericht heute gleich urteilen würde wie Strassburg.»

Linkes Rechtsverständis für juristische Stümper: Ein zugewanderter Krimineller, der sich nach der rechtskräftigen Verurteilung „nichts zuschulden kommen“ liess, wobei hier nicht von Bewährungsstrafe die Rede ist, hat keine Konsequenzen  mehr zu fürchten. Gezieltes Kinderzeugen nach der Tat gilt strafmildernd nach der Tat. Brunz grunz. Vielleicht ist demnächst noch der Puffbesuch vom Staat zu zahlen, wenn der Mann kein hinreichend williges Weibchen gratis findet. Dann hat man womöglich auf seine „sozialen Kontakte“ Rücksicht zu nehmen.  Wer etwas dagegen hat, wird der Bordelldiskriminierung bezichtigt, gell.

  • Die Schweiz hat die Möglichkeit, den Entscheid anzufechten. Das Bundesamt für Justiz prüfe zurzeit, ob die Voraussetzungen für einen Weiterzug an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichthofs erfüllt seien, sagt Sprecher Folco Galli. Die Frist beträgt drei Monate. Ginge es nach Ueli Maurer, müsste die Schweiz diesen Schritt tun. «Damit würde Klarheit geschaffen, wie solche Fälle zu bewerten sind.» 

Raus mit dem kriminellen Gesindel und raus aus der EMRK! Die Menschenrechte sind eine trojanische Kuh für alle Kriminellen. 

Bundespräsident Ueli Maurer: «Urteil ist nicht nachvollziehbar» mehr

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Der Blick-Kommentar von Rolf Cavalli ist wieder so ein durchlöcherter Käse, einerseits richtige Charakteristik der EU-Funktionäre, anderseits leisetreterische Abwiegelei mit Mahnfinger an die Schweizer Kritiker:

  • „Die Schelte aus Brüssel wegen des Schweizer Entscheids zur Ventilklausel war so sicher wie das Amen in der Kirche. Den EU-Funktionären passt es eben nicht, dass wir die Zuwanderung, so gut es noch geht, selber steuern wollen.“i

Na was denn sonst. Die Absicht des EU-Feudelregimes ist völlig klar, wie auch Cavalli sieht. Diese Herrschaften spielen sich als die Alleinregenten Europas auf, und zwar auch über Nicht-EU-Länder, denen sie es zeigen wollen, wo Gott  hockt. Die Schweizer Demokratie stört die Allmachtsgelüste der EU. 

  • Ebenso absehbar waren die Reaktionen aus der Schweiz. Je nach Lage wird Brüssel als finstere Macht verteufelt oder ängstlich gewarnt, die EU-Zentrale nicht noch mehr zu reizen.

Letzteres möchte auch der Blick-Chefredaktor nicht. Drum wiegelt er ab wie folgt:

  • All dies verzerrt die europäische Wirklichkeit. Wenn Brüssel mit Bern schimpft, ist das noch lange nicht die öffentliche Meinung Europas – noch viel weniger die der EU-Bürger

Das wollen wir hoffen! (Die jüngsten Wahlen in Island geben Anlass dazu). Aber was soll diese Verniedlichung „Wenn Brüssel mit Bern schimpft“? Ist die Schweiz ein Kindergarten, der von den europäischen Erwachsenen zu erziehen ist oder wie? Zudem geht es hier nicht um die Meinung der EU-Bürger, sondern  um die Folgen der Strassburger Verurteilungen der Schweiz und Missachtung ihres obersten Gerichts zuhanden der internationalsozialistischen Feinde der nationalen Autonomie und Rechtshoheit. Die Linken, die schon lange das EU-Recht gegen die Schweizer direkte Demokratie mobilisieren, werden sich auf solche Urteile berufen. Aber das Völkerrecht ist keineswegs ohne Wenn und Aber dem Schweizer Recht überlegen, die EMRK kann überdacht werden – der Austritt wäre durch die Instrumente der direkten Demokratie durchaus in die Wege zu leiten.

Es gibt auch hohe Schweizer Juristen, die keineswegs den Ansicht der Linken Volksverräter sind, dass ein europäisches Gericht z.B. Schweizer Volksentscheide aufheben kann. Diese Debatte wurde akut nach der Minarett-Abstimmung, als die Linken Volksverräter überlegten, wie  sie das Abstimmungsergebnis rückgängig machen könnten. Auch die Ausschaffungs-Initiative wurde mit grosser Mehrheit vom Schweizervolk angenommen. Das skandalöse anmassende Urteil der Strassburger Herrschaften widerspricht auch diesem demokratischen Entscheid, dass Kriminelle auszuschaffen sind. Kein Staat ist verpflichtet, zugewandertes Kriminellengesindel zu beherbergen und noch mit Sozialhilfe zu füttern und mit hohen Entschädigungen zu belohnen, wie die Strassburger Justiz gegen die Schweiz verfügte. 

Noch eine Sonderbarkeit. Cavalli zitiert:

  • „In der Schweiz scheint man einen famosen Prügelknaben gefunden zu haben, dem man eigene Fehler un d Versämnisse ankreiden kann“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Empörung in Brüssel sei „scheinheilig“. Der Schweiz gehe es „noch immer ziemlich gut“, und das erzeuge Neid.

Nanu? – wie wahr wie wahr. Aber was ist denn mit der Süddeutschen los? War es nicht die Süddeutsche, die nach der Schweizer Asylabstimmung von 2007, die die Linken haushoch verloren, titelte: „Peinliche Schweizer“ (O-Ton Prantl). Hat die SZ-Redaktion vielleicht auch Konten in der Schweiz und findet die Schweiz jetzt nicht mehr so peinlich oder wie? Möchte vielleicht ein Teil der Redaktion demnächst in die Schweiz übersiedeln, weil das Geschäft in Deutschland nicht mehr so gut läuft für die linken Blätter?

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Die Kinder sollen nach Ansicht der Strassburger Schwerenöterjustiz in der Nähe ihres kriminellen Vaters aufwachsen, da können sie frühzeitig mit der Dealerszene bekannt werden. Dass der Typ sich während der laufenden Beschwerdefrist und Wartezeit bis zum Urteil „nichts zuschulden kommen“  liess, liegt ja wohl nahe, gewusst warum. Und gewusst wie man durch sexuelle Aktivitäten zur Aufenthaltsbewilligung kommt. Brunz bums.

Und hier noch weitere Fälle von Kriminellen gegen die Schweiz: (Sonntagsblick 28.4.13):

Die nächsten noch zu erwartenden Urteile von diesem famosen Menschenrechtsgerichtshof:

  • „Momentan sind am EMG 1158 Beschwerden aus der Schweiz hängig“.

In vielen Fällen droht ein erneutes Veto der Strassburger Richterbande gegen die Schweizer Justiz. Wie im Fall Kingsley U., der sich nach Art. 8 auf die „Achtung des Privat- und Familienlebens beruft.“ Das würde also heissen, dass jeder Kriminelle sich durch sexuelle Aktivitäten zweck Zulegung eines „Familienlebens“ der Strafe entziehen kann, wenn das Gericht ihn aus dem Verkehr ziehen will. In diesem Fall ging es um Ausweisung, im nächsten wird sich der Kriminelle vielleicht gegen seine Inhaftierung wegen „Familienleben“ wehren. Da braut und brunstet sich ein Kriminellenrecht zusammen mit Prämien für die sexuellen Betätigungen, in deren Folge die Kinder als Geisel für die kriminellen Väter dienen sollen.

Selbst der sonst zurückhaltende Bundesrichter Stadelman tadelt die entfessselte Strassburger Richterbande, sie sollten mehr Zurückhaltung üben.

Hängig ist auch noch der Fall eines 33jährigen Mazedoniers, der 1989 in die Schweiz kam,  

  • „im Rahmen des Familiennachzugs“, 1999 eine Landsmännin heiratete und zweifacher Vater wurde. 2003 wurde er  wegen Veruntreuung verurteilt. 2004 muste er sich vor dem Zürcher Obergericht wegen Tötung mit Eventualvorsatz verantworten. Die Richter verurteilten ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Haft…

(Der Mann hatte sich ein Raserrennen geliefert, wobei sein Beifahrer ums Leben gekommen war.)

  • 2007 verurteilte ihn ein Gericht wegen Kauf und Konsum von Beteäubungsmitteln zu einer Geldstrafe.
  • 2009 hatten die Zürcher Behörden genug. Sie verfügten seine Ausweisung. Der Grund: Er habe keine geregelte Arbeit und habe lange von Sozialhilfe gelebt, sei also weder beruflich noch professionell in der Schweiz integriert. Nachdem er mit einer Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht abblitzte, wandte er sich an das Gericht in Strassburg – und berief sich ähnlich wie bei Kingsley U. auf seine familiäre Situation.

Der Entscheid von Strassburg steht noch aus. Es reicht offenbar  für einen Gewaltbrunstling, Kinder zu zeugen, ohne je einen Finger Arbeit für sie gerührt zu haben, um sich auf die „familiäre Situation“, sprich das Schmarotzen von Sozialhilfe als Straferleichterung berufen zu können. Dass die linken Schmarotzer der Migrationsindustrie, die diese Zustände mit geschaffen haben, derlei Urteile begrüssen, ist klar. Nicht in allen Fällen widersprechen die Strassburger Urteile der Schweizer Justiz, die einheimische Kriminellenschutzjustiz z.B. ist im Fall von sexueller Gewalt von Ausländern gegen einheimische Frauen auch nicht weit von Strassburg entfernt. Dank der linken Ausweitung der Kriminellenrechte wird kaum noch ein Vergewaltiger eingesperrt. Sie laufen zu ca 80% noch völlig frei herum, auch nach einer  Verurteilung. Die Ehrfurcht vor Gewaltbrunstlingen aller Art ist im linken Lager ausgeprägt. Wenn z.B. Raser nicht mehr ausgewiesen werden können, was noch abzuwarten ist, könnte die linke Kriminellenschutzbande demnächst einen Verein zum Schutz aller ausländischen Gewaltverbrecher vor Ausweisung gründen. Zwar werden frei herumlaufende Vergewaltiger noch gar nicht ausgewiesen, aber wenn einer von denen doch mal an der Reihe wäre und nach Strassburg ginge, wäre eine linke Schutzorganisation fällig. Aber nicht wirklich: Sie besteht ja bereits. Strassburg wacht übers Kriminellenwohl. Fürchtet euch nicht.

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Zur Erinnerung: Ein Schweizer Richter, einer der Aufrechten,  der sich nicht von den Machenschaften der Linken zur Aushebelung des Schweizer Volksrechts einschüchtern liess und damit gegen den Strom der SP (seiner eigenen Partei) schwamm, ist der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth. Hier sein Kommentar nach der Annahme der Minarettinitiative, gegen die die deutschen Linkspresse geschlossen im Rudel anschnaubte.

http://www.martinschubarth.ch/files/91202.pdf

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Eine Stellungnahme der ICLA

Nach dem Mordanschlag auf Lars Hedegaard schlugen linke Blätter wie  „Politiken“ und auch „Copenhagen Post“ nochmals zu und bezichtigten den islamkritischen Historiker undautor von „Mohammeds Piger“ (Mohammeds Mädchen) und  Begründer der dänischen Vereinigung für Pressefreiheit, die Mordattacke selber „provoziert“ zu haben.  Dazu eine    Stellungnahme der Intenational Civil Liberties Alliance, von Chris Knowles:  

Zur Verteidigung von Lars Hedegaard

EuropeNews • News-Ticker • 19 Februar 2013

Stellungnahme von Chris Knowles von ICLA zu einem Artikel, der in der Copenhagen Post erschienen ist:

  • “Meine Organisation, die International Civil Liberties Alliance (ICLA) hat im letzten Jahr im Europaparlament Lars Hedegaard unseren Preis als Verteidiger der Freiheit verliehen.
     
    Anders als viele Zeitungen, ist er dazu bereit, öffentlich zu den gegenwärtig Mächtigen zu sprechen. Zeitungen tendieren dazu ihre Arbeit nicht mehr so zu machen, wie es sein sollte, die Öffentlichkeit zu informieren und die Mächtigen herauszufordern.
  • Stattdessen bieten sie ein verzerrtes, ideologische gefärbtes Bild der Welt. Anstatt die Fakten zu berichten, haben sie sich dazu entschlossen Einzelne, wie Lars Hedegaaard, zu dämonisieren und indem sie dies tun, ihn absichtlich einer Gefahr auszusetzen.
  • Lars Hedegaard hat den Willen gezeigt sein Leben auf’s Spiel zu setzen, wenn es um die Causa Freiheit geht. Wie viele Zeitungsredakteure können das von sich behaupten?
  • ICLA unterstützt Herrn Hedegaards Aufruf die Blasphemie Klausel zu entfernen. In der Tat rufen wir dazu auf, sämtliche Blasphemiegesetze auf der ganzen Welt abzuschaffen.
  • Dies beinhaltet auch Gesetze, die als solche wie Blasphemiegesetze wirken, getarnt als Säkularismus. Beispielsweise schaffte Großbritannien zwar sein Blasphemiegesetz ab, setzte aber ähnliche Beschränkungen in Kraft im Rahmen von anderen Gesetzen.
  • Es ist die Freiheit sich frei und ungehindert über Philosophien äußern zu können, die von den Gerichten geschützt werden muss. Blasphemiegesetze ersticken die Redefreiheit und behindern eine fortschrittliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
  • Lars, wir haben Hochachtung vor deinem Mut und deinen andauernden Bemühungen um die Freiheit.
  • Chris Knowles,
    International Civil Liberties Alliance

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Schweizer Bundesgericht: Völkerrecht contra Landesrecht

Auch die Schweiz hat einen Blasphemieparagraphen, der sich nicht so nennt, sondern „Anti-Rassismus-Gesetz“ heisst,  der Artikel 261bis StGB, der die Religion wie eine Rasse behandelt. Ein Meinungszensurgesetz im Sinne der OIC, dass die Strafverfolgung von Witzemachern erlaubt, wenn sie die Regeln der Religionspolizei nicht befolgen. So wurde in Zürich ein Witz über die Minarette mit SFR 4000.- gebüsst. Die links gewickelte Mainstreampresse nahm das hin.  Anderer Meinung war die Bevölkerungsmehrheit, die bei der Minarettabstimmung für ein Verbot der Wahrzeichen des militanten Islam stimmt, was grosse Aufregung in deutschen Dhimmi-Medien hervorrief, vorab der Süddeutschen, die der Schweiz schon nach der Asylgesetzabstimmung von 2007  zu gerne eine postfaschistische deutsche Linksdiktatur verpasst und die direkte Demokratie abgeschafft hätte. Prantl erhielt damals in der  BaZ noch Platz für eine schulmeisterliche Belehrung der Schweizer Stimmbürger über seiner Meinung nach nötige Korrektur der Abstimmungergebnisse durch eine Art deutsches Verfassungsgericht, womit Linksfaschisten gerne gegen die direkte Demokratie klotzen.   

Auch in der Schweiz sind die linken volksverachtenden Elemente dabei, das demokratische Recht auszuhebeln durch das Völkerrecht,  dass  angeblich über dem nationalen Recht steht und mit dem „Vorrang der Menschenrechte“ operiert, wenn es etwa um die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geht. Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth, der von der NZZ aus dem Amt gemobbt wurde, erhob dezidiert Einspruch gegen die  Ausschaltung von Volk und Gesetzgeber durch die international Gerichtsbarheit  und verglich die  Aushebelung des Landesrechts durch das sog. Völkerrecht, das das Bundesgericht mit seinem jüngsten Urteil gegen die Ausweisung eines kriminellen Ausländerst  als übergeordnet anführte, mit einem Staatsstreich. Kritiker der Entmachtung des Souveräns durch das Völkerrecht verlangen die  Kündigung der EMRK.  Dass mit den „Menschenrechten“ exklusiv linke politische Positionen gegen Volksentscheide durchgesetzt werden sollen wie bei der Ausschaffungsinitiative, zeigt das Treiben der Linken zur  Ausserkraftsetzung solcher eindeutigen Volksabstimmungs-ergebnisse wie der zur Minarett-Initiative und zur Ausschaffungsinitiative, die den Schwerkriminellen gilt. (Schubarth, der als SP-Richter im Amt war, folgte dem linken Kriminellenschutzprogramm  nicht und trat z.b. bür härtere Bestrafung von Rasern ein.)

Hier setzt die Dämonisierung des politischen Gegners durch die Linke schon bei der Diffamierung der Initianten ein, wenn die „Wortwahl“ der „Ausschaffungsinitiative“ als „menschenunwürdig“ bezeichnet wird (so von Alt-Bundesgrichtspräsident Guisep Nay in der „SonntagsZeitung“ v. 17.2.13), ganz im Sinne der Meiungspolizeikontrolle durch das ARG. Fehlt noch eine Klage gegen die Initianten als „Rassisten“. Was „menschenwürdig“ ist, bestimmt die Linke, z.B. die  Zumutung an Kriminalitätsopfer, mit den Kriminellen auf freiem Fuss zu leben nach lächerlich milden Strafen für Gewaltverbrechen wie Vergewaltigungen (über 60% von Migranten aus den Machokulturkreisen).  Täterschutz ist „menschenwürdig“, Opferrechte sind verächtlich. Das Volk ist für die Linke verachtenswert.

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Wer sich ein Bild machen will von der Gemengelage, in die auch die Schweizer Justiz gerät  unter dem Druck linkstotalitärer Systemveränderer, lese die Analyse des ehemals linken Politilogen Manfred Kleine-Hartlage:    

Neue Weltordnung”: Interview mit “Geopolitika”

http://korrektheiten.com/2013/02/10/neue-weltordnung-interview-mit-geopolitika/#more-11249

http://www.amazon.de/review/R1CELJ3M3IW0MK/ref=cm_cr_pr_viewpnt#R1CELJ3M3IW0MK