Das „TOLERANZ“-STATUT

Wolfrum im Schafspelz

Veröffentlicht am 3. November 2013

von bpeinfo Bürgebewegung Pax Europa

von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main

Wer über die Abschaffung der Freiheit in Europa redet und schreibt, sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, ein pathologischer Verschwörungstheoretiker zu sein. Es ist daher geboten, ein wenig konkreter zu werden und auch Namen zu nennen.

Die Abschaffung der Freiheit in Europa erfolgt nicht naturgesetzlich, sondern planmäßig durch geschulte Eliten, die darauf trainiert sind, die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere der Meinung, der Presse und des Rundfunks, durch ideologische Zwänge zu ersetzen und so die bürgerliche Gesellschaft zu zerbrechen und wie wertvolles, aber wehrloses Porzellan in mikroskopisch kleine Stücke zu schlagen.

Die insoweit tätigen Eliten haben sich in allen Bereichen eingenistet, auch in den Spitzenpositionen der Wissenschaft.

Nehmen wir als Beispiel den äußerst renommierten Gelehrten Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum (Foto oben), Professor emeritus und einer der Direktoren des Max-Planck-Institutes für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg.

Geboren 1941, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Tübingen, Promotion 1973, Habilitation 1980, Professor seit 1982, von 1990 an für mehrere Jahre Mitglied des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung, seit 1993 Direktor eines Max-Planck-Institutes, überhäuft mit zahllosen Ehrungen und Mitgliedschaften.

Dieser honorige Mensch findet sich auch in einem dubiosen Thinktank wieder, dem „The European Council on Tolerance and Reconciliation“, über das man auf der Homepage des Präsidenten des „The European Jewish Congress (EJC)“, Viatcheslav Moshe Kantor das Nötige findet, unter anderem diejenigen Dokumente, die die politischen Absichten des Think Tanks umreißen.

Ein wesentliches Fundstück ist

A MODEL NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE,

eine politische Programmschrift zur Umsetzung durch die Staaten der EU und darüber hinaus (TO BEING ENACTED BY THE LEGISLATURES OF EUROPEAN STATES), die unter anderem von dem Wolfrum im Schafspelz erarbeitet worden ist („This text was prepared […] under the aegis of the European Council on Tolerance and Reconciliation by a Group of Experts composed of Yoram Dinstein (Chair), Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer and Rüdiger Wolfrum“).

Die Erwägungsgründe des Dokuments lesen sich allerliebst und lassen zunächst keinen Verdacht aufkeimen, jedenfalls dann nicht, wenn man nicht weiß, was im Politsprech der EU für was steht, etwa menschliche Vielfalt für die planmäßige Zerstörung der autochthonen Bevölkerung und ihres tradierten Wertkanons („Whereas respect for human dignity is based on recognition of human diversity and the inherent right of every person to be different” und so weiter).

Durch das dort vorgestellte Toleranzkonzept sollen alle möglichen Gruppen geschützt werden, nur nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Es handelt sich also um eine Politik, bei der Minderheiten auf Kosten des Zusammenhalts der Mehrheit gezielt gefördert werden, um die Gesellschaft zu spalten, sie dadurch besser kontrollieren zu können und letztlich ihrem Ziel zuzuführen. Dies zeigt sich bereits in dem EU-typisch weiten Begriff der geschützten Minderheit, der auf Spaltung angelegt ist, divide et impera („”Group” means: a number of people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links, sexual identity or orientation, or any other characteristics of a similar nature.”) Diese endlos weite „Definition“ ermöglicht es, „Toleranz“ für jedes gesellschaftliche Interesse oder jeden ideologischen Topos zum Kampfbegriff aufzublasen und als Universalwaffe gegen mögliche Abweichler einzusetzen.

Auch das unerwünschte Verhalten ist so weit definiert, dass damit die Meinungs-, Presse-, Rundfunk-, Fernseh-, Kunst-, Wissenschafts- und jede andere kommunikative Freiheit mit einem lauten Rauschen der Toilettenspülung in die Kanalisation verabschiedet werden können, verboten sein soll nämlich jeder möglicherweise diskriminierende Kommentar gegenüber jeder möglicherweise diskriminierbaren Gruppe („”Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, insulting the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.”). Mohammed-Karikaturen sind unter einem solchen totalitären Regime, wie das Paper es plant, also ebenso undenkbar wie objektive wissenschaftliche Erkenntnisse über irgendeine Gruppe hinsichtlich deren Intelligenz, sonstige genetische Ausstattung, ihr Verhalten (es sei denn, es wird als durchgehend positiv beschrieben), etwa gehäuft auftretendes deviantes oder kriminelles Verhalten in einer Gruppe, und so weiter. Schon wer mitteilt, dass bei einem Überfall auf einen deutschen Polizisten 60 Gruppenmitglieder beteiligt waren, von denen keines ethnisch deutsch ist, kann so zum üblen Verbrecher werden (cave: Nicht die Verfolgung des deutschen Polizisten ist das Verbrechen, sondern der politisch inkorrekte Bericht darüber).

Ob man ein solches Regime, wie es der Wolfrum im Schafspelz plant, faschistisch, stalinistisch oder einfach totalitär nennt, scheint eine Geschmacksfrage zu sein, ist es aber nicht, denn es ist seinem tiefsten Wesen nach Orwell´sch. Es legt nämlich fest, was und wie gedacht werden darf, und da die Grenzen meiner Sprache die Grenzen meiner Welt sind (Wittgenstein), wird damit die Wirklichkeit verbindlich definiert, auch an der Wirklichkeit vorbei, die anders als zwiedenkend zu rezipieren streng verboten sein wird.

Insoweit muss man freilich wissen, dass Wolfrum einen guten Draht in die islamische Welt hat („Er bildet derzeit in Afghanistan und im Sudan die hohen Richter aus“ schreibt Wikipedia).

Und wenn man nicht von dschihadistischen Fanatikern gekreuzigt werden will, sondern nur vom Bundespräsidenten mit dem Großen Bundesverdienstkreuz (schon geschehen), dann muss die Toleranz natürlich latent islamophile Formen annehmen.

Weiter zum Text: Für ganz Dumme sind dem Entwurf Erklärungen beigefügt, welche die Auswirkungen des Entwurfes an Beispielen erläutern sollen: „This definition covers “blood libels” and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., “gypsies are thieves” or “Moslems are terrorists”.”

Für Islam-Aufklärer versteht sich von selbst, dass eine den Standards einer freien, aufgeklärten und wissenschaftlich denkenden Zivilisation angemessene Auseinandersetzung über die Problematiken des Islam damit in einer Weise erschwert werden soll, die jede gut belegte Verallgemeinerung als kriminelles Stereotyp brandmarkt und den Diskursteilnehmer als Verbrecher aus dem Auditorium ins Gefängnis bringt.

Zur Beschwichtigung der Kritiker wird der unvermeidbare Effekt des Plans, Gesellschaften durch überproportionale Förderung nicht oder schwer integrierbarer oder gar integrationsunwilliger Minderheiten zu spalten und letztlich zu zerstören, formelhaft und unglaubwürdig verschleiert („Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society”).

Von den adressierten Staaten wird erwartet, dass sie ihre künftige Gesetzgebung an den Zielen des Papers ausrichten, das den faden, tumben und unreflektierten Toleranzpredigten kleinbürgerlicher Freimaurer-Logen aus selbstgefälligen Geschäftsleuten, die mit ihrer schleichenden Toleranz-Diktatur unsere Gesellschaft schon so viel an freier, ungezwungener und liberaler Diskussionskultur gekostet haben, in nichts nachsteht.

Denn von den Staaten Europas werden konkrete Akte der Gesetzgebung erwartet, um die Ziele des Papers zu geltendem Recht zu erheben („Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.”)

Die Erklärungen, die das Paper säumen, lassen keinen Zweifel an der politischen Stoßrichtung: „religious intolerance is understood to cover Islamophobia”.

Das Paper richtet sich aber nicht nur an exekutive und legislative Körperschaften oder die Administration, sondern ebenso – wie das in Totalitarismen stets der Fall ist – an Jedermann. Da die „Partei“ immer Recht hat, ist es undenkbar, dass sich jemand in irgendeinem Lebensbereich dem Geltungsanspruch ihrer Doktrin entziehen könnte („It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.”). Dem Abweichler wird also nicht nur das Recht entgegen gesetzt, sondern auch Sitte, Moral und soziales Ethos: Er gehört nicht dazu, weil er nicht „tolerant“ ist.

Natürlich steht es in der Macht eines Direktors eines gut ausgestatteten Max-Planck-Institutes, Dissertationen und Habilitationsschriften gleich im Dutzend auf den Weg und die gehorsamen Schüler ihrerseits auf einflussreiche Lehrstühle zu bringen. Damit wird der käsige Toleranz-Sermon dann zum Pflichtzitat in den einschlägigen Zitierkartellen und verfestigt sich binnen ein oder zwei Dekaden zur herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft, von der auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entscheidend geprägt wird, wenn nicht der eine oder andere Schüler taktisch geschickt in einem hohen Richteramt platziert wird, wo er dann die Islamophobie bekämpfen kann, indem er sie mit rechtskräftigen Urteilen als Volksverhetzung und Beschimpfung religiöser Bekenntnisse ausweist. Ein Wolfrum im Schafspelz darf nicht unterschätzt werden. Ein Gläubiger einer Ideologie, der an einer Schalt- und Schlüsselstelle unserer rechtswissenschaftlichen Landschaft sitzt, kann das ganze Land in seinem Sinne verändern, wenn er ohnehin mit dem Zeitgeist schwimmt und dessen Intention nur weiter verschärft und auf die absurde Spitze treibt, so dass sich alles fügt.

Fügen muss sich auch das Vertragsrecht als Grundlage der horizontalen Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander, etwa das Arbeits- und das Mietrecht. Wenn Sie glauben, sie dürften einem terrorsympathisierenden Salafisten die Arbeitsstelle oder die Wohnung verweigern, haben Sie sich geschnitten, denn „it is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practiced either in vertical or in horizontal relationships”, was nichts anderes heißt, als dass Sie jemand, der ständig den Gebetsteppich ausrollt, anstatt zu arbeiten, weiter beschäftigen müssen, ebenso wie Sie sich nicht dagegen werden wehren können, wenn der bei Ihnen zur Miete wohnende Muezzin, der sich dann in das Mietverhältnis hinein geklagt haben wird, mit seinen flexiblen Stimmübungen zur legitimen Vorbereitung seiner Berufstätigkeit die anderen 29 Mieter Ihres 30-Parteien-Hauses sukzessive vertreibt, so dass Sie die laufenden Verbindlichkeiten der Fremdfinanzierung des Miethauses nicht mehr werden bedienen können. Eine Privatinsolvenz sollte Ihnen die Ausbreitung der Toleranz in Ihrem Haus schon wert sein.

Auch das Recht auf die demographische Bombe soll ganz ausdrücklich verbrieft werden („right to acquire nationality based on birth or long-term residence”).

Mit der toleranten Ausgestaltung der Erziehung soll eine drohende Integration oder Assimilation verhindert werden, damit die soziale Spaltung gesichert ist (“freedom of education in the language of the group, as well as in accordance with its religious and cultural traditions”).

Das bürgerlich liberale Konzept von Freiheit endet unscharf definiert dort, wo sich irgendjemand diskriminiert fühlen könnte, wodurch der Diskriminierungsschutz das bürgerlich liberale Konzept von Freiheit durch ein anti-bürgerlich illiberales Konzept staatlichen Zwangs ersetzt („freedom must not be abused to defame other groups”).

Ausdrücklich legt das Paper fest, dass alle möglichen nicht näher definierten Minderheiten zur Inhabern von Sonderrechten aufgeblasen werden, so dass der Allgemeine Gleichheitsgrundsatz ins Wanken gerät und der Staat bestimmte Gruppen nach Belieben bevorzugen und dadurch die autochthone Normal-Bevölkerung logisch zwingend benachteiligen darf („members of vulnerable and disadvantaged groups are entitled to a special protection, additional to the general protection that has to be provided by the Government to every person within the State“).

Selbstverständlich muss die Implementation der universellen Toleranzverpflichtung gegenüber jedem und allem mit dem Aufbau einer entsprechenden Behördenstruktur einhergehen, ist doch Bürokratieaufbau und nicht –abbau das wichtigste Ziel der EU und vergleichbaren transnationaler Gebilde („a special administrative unit in order to supervise the implementation of this Statute […] where no such body exists, it has to be set up“). Schließlich ist nicht der Staat für den Menschen, sondern der Mensch für den Staat da, wie Totalitaristen in spezifischer Auffassung des aristotelischen (zoon politikon, der Mensch als „politisches Lebewesen“) schon immer wussten.

Natürlich ist es wichtig, dass Überwachungs-Boards für Toleranz sich einer demokratischen Kontrolle entziehen, indem sie quasi neben der regulären staatlichen Verwaltung stehen und sich aus einem paritätischen Mief aus Regierungs-, Behörden-, Parteien-, Gewerkschafts-, Kirchen-, Synagogen-, Moschee- und sonstigen Vertretern des Establishments konstituieren („a National Tolerance Monitoring Commission as an independent body – composed of eminent persons from outside the civil service – vested with the authority to promote tolerance […] external to the Government, acting independently (not unlike a special Ombudsman)“), der Begriff „civil service“ ist im Ergebnis insoweit wohl sehr weit zu verstehen.

Richtig spannend wird das Paper im 7. Abschnitt, wo es um die strafrechtliche Umsetzung der ideologischen Richtlinien geht („the following acts will be regarded as criminal offences punishable as aggravated crimes”).

Es soll strafbar sein, eine zutreffende, aber unerwünschte Aussage über eine wie auch immer zu definierende Gruppe in der Bevölkerung zu äußern („Group libel as defined in Section 1(b)“), so dass, da praktisch jeder Mensch auch irgend welchen Gruppen angehört, die als bedrohte Minderheit definiert werden können, z.B. als Frau, als Kurzsichtiger oder Schlechtzahniger und damit als Behinderter, als fröhlicher Zecher und damit Alkoholkranker, als Mitglied irgendeiner Glaubensgemeinschaft, die weniger als 50 % der Bevölkerung als Mitglieder hat und damit eine Minderheit ist – was übrigens auf ausnahmslos alle Glaubensgemeinschaften zutrifft –, da also, was der Wichtigkeit halber zu wiederholen ist, jeder Mensch meistens gleich mehreren Minderheiten angehört, jede Aussage über jeden Menschen potentiell strafbar ist.

Es bedarf dann nur noch eine Presse-Mob, der eine Bestrafung fordert, und eines politisch korrekten Staatsanwaltes und eines politisch korrekten Amtsrichters, welche die „Toleranz“ ganz intolerant umsetzen.

So bringt der Wolfrum im Schafspelz Orwell´sche Verhältnisse über uns.

Und als ausgewiesener Rechtsdenker tut er das natürlich nicht aus Versehen, sondern mit Vorsatz und aus tiefster Überzeugung.

Wir alle sollen Zwangsmitglieder der Loge zur universellen Toleranz werden, wollend oder widerstrebend, und ohne Ausnahme. Wer nicht mitmacht, wird bestraft. Wer zweifelt, ist kriminell. Wer denkt, ist ein Verbrecher. Ein Gedankenverbrecher.

Wichtig ist es, dass schon das Jugendstrafrecht sich frühzeitig auf angehende Gedankenverbrecher einschießt und sie in bester nordkoreanischer Manier beispielsweise in ein Umerziehungslager steckt („juveniles convicted of committing crimes listed in paragraph (a) will be required to undergo a rehabilitation programme designed to instill in them a culture of tolerance“).

Natürlich muss bereits jetzt festgestellt werden, dass eine solche politische Verfolgung keine „politischen“ Täter trifft, sondern ganz gewöhnliche Kriminelle und Kriminellinnen („crimes listed in paragraph (a) will not be considered political offences for purposes of extradition a“).

Und es versteht sich von selbst, dass der Steuerzahler für alle Kosten aufkommen muss, die etwa Salafisten dadurch entstehen, dass sie sich gegen die ihnen entgegen brandende verwerfliche Intoleranz der Gesellschaft mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, etwa gegen polizeiliche Übergriffe, die gegen sie nur deshalb an der Tagesordnung sind, weil Einzelfälle unter ihnen bereits mit verbotenen Gegenständen angetroffen worden sein sollen („free legal aid will be offered to victims of crimes listed in paragraph (a), irrespective of qualification in terms of impecuniosity“).

Natürlich kann die Indoktrination der Kinder in eigens dazu geschaffenen staatlichen Zwangsumgebungen nicht früh genug einsetzen („schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others […] it is very important to start such courses as early as possible in the educational programme […] up to and including universities“). Das betrifft etwa die europaweit bereits wirksame Gender-Agenda, nach der neben heterosexuellen Männern, homosexuellen (schwulen) Männern, bisexuellen Männern, heterosexuellen Frauen, homosexuellen (lesbischen) Frauen, bisexuellen Frauen, transsexuellen Männern mit einer heterosexuellen Ausrichtung als Neu-Frau, etc. immer neue geschlechtliche Identitäten und Orientierungen, wie etwa die neuerdings wieder vieldiskutierte Intersexualität, erfunden, gelebt und gepredigt werden. Mathematikaufgaben heranwachsender Generationen werden, wenn man das Potenzrechnen dann noch übt, darin bestehen, die möglichen Kombinationen (es dürften derzeit mindestens 512 sein) überzeugend vorzurechnen, gleichgültig, ob dies ihrer Potenz schadet oder sie in derselben grundlegend verunsichert. Schließlich ist es viel schwieriger, sich in diesem Gestrüpp zu Recht zu finden, als einfach ein „Junge“ oder „Mädchen“ zu sein, Begriffe, die nach der beschriebenen Agenda als diskriminierend, beleidigend und strafbar bald verboten sein werden. Mindestens ein „Jädchen“ oder „Munge“ muss künftig sein, wer sich politisch korrekt von der 1. Klasse der Grundschule an integrieren will.

Dass das Militär und die Polizei als Brutstätten des schlimmsten Männlichkeitswahns ideologisch ausgeräuchert werden müssen, dessen ist sich der Wolfrum im Schafspelz ebenso sicher wie seine mit unterzeichnenden Spießgesellen („courses will be incorporated in the training of those serving in the military and law enforcement agencies“).

Damit nicht genug, wird Ihr Arbeitgeber Sie vielleicht schon bald zu Zwangskursen laden, die Ihnen beibringen sollen, nicht mehr „Neger“ zu sagen, sondern „Afrodeutscher“, nicht mehr „Zigeuner“, sondern „Sinto“ oder „Roma“ (und wehe, Sie kennen den Unterschied zwischen beiden nicht!), und nicht mehr „Mohammedaner“, sondern „Rechtgläubiger“ („training must be made available as part of continuing adult education“). Damit diese Umerziehung konsequent, effektiv und effizient gelingt, müssen Sie für vielleicht 20 Jahre auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten ebenso wie auf Gehaltserhöhungen, von denen Sie in ihrem jugendlichen Leichtsinn träumen, denn ihr Chef wird jeden verfügbaren Cent brauchen, um Imame und Roma-Könige als Dozenten angemessen zu entlohnen, damit Sie endlich lernen, sich tolerant zu verhalten.

Und das Primärziel der Umerziehung ist der Rechtsstab selbst. Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte sind noch nicht 100 % auf Linie, sondern nur zu 99 %. Es gibt noch das unsichtbare gallische Dorf aus 1 % Juristen, die sich eine unüberwindliche Festung gesunden Menschenverstandes ganz tief in ihrem Inneren bewahrt haben. Diese Festung muss geschliffen werden („it is especially important to ensure advanced professional training of lawyers (including judges and criminal justice personnel), administrators, police officers, doctors, etc.“).

Ein neues Berufsbild wird geschaffen: Gibt es jetzt schon den Meister einer jeden Freimaurerloge als öden, anti-intellektuellen Freizeit-Toleranzapostel, der die Menschheit belehrt, alles gut zu finden, auch das Gegenteil und das ausgeschlossene Dritte, wird der Toleranzapostel und –evangelist jetzt zum vollwertigen Berufsbild mit geregelter Beamtenlaufbahn („instructors will be trained in a manner qualifying them to meet the needs“).

Und natürlich werden die Medien, die ohnehin europaweit – vielleicht mit Ausnahme von Ungarn – schon die totale Toleranzagenda betreiben, zur totalen Toleranz auch noch durch Subventionen, vermutlich in Milliardenhöhe, verführt („the production of books, plays, newspapers reports, magazine articles, films and television programmes – promoting a climate of tolerance – will be encouraged and, where necessary, subsidized by the Government”).

Wirkt das Zuckerbrot nicht, so soll die Peitsche helfen. Ein Medien-Kodex wird politisch unkorrekte Blätter im Stil der „Jungen Freiheit“ oder der „Weltwoche“ schon so zusammen falten, dass sie nicht mehr auseinanderklappen, denn er soll „ban the spreading of intolerance and will be supervised by a media complaints commission”.

Die Mainstream-Medien dürfen dann ganz amtlich die kleinen Widerstandsblätter der Zensur unterwerfen, was durch die Zusammensetzung der Kommission garantiert wird („it has to be set up by – and report to – the media themselves, rather than the Government“).

Das freie Internet wird in Kürze abgeschafft. Auch das wird mit der Umsetzung des Wolfrum-Papiers garantiert, denn „initiatives to bring about a legal regulation of cyberspace are currently debated in a wider context”, und was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen: Da Server auch außerhalb der gehorsame Sklaven haltenden EU stehen könnten, wird eine entsprechende Regelung über die UN erzwungen und werden die letzten freien Server, etwa der, auf dem PI läuft, bald abgeschaltet. Nachrichten von PI, die Sie mögen, sollten Sie also herunterladen und ausdrucken, damit Sie sich auch dann noch an Sie erinnern werden, wenn der Server von PI abgeschaltet und Ihr Notebook per Fernsteuerung von allen bösen Inhalten gereinigt worden ist.

So sieht die schöne neue Welt aus, von welcher der Wolfrum im Schafspelz nachts träumt. Nein, wir wollen nicht wissen, wo seine Hände bei diesen Träumen liegen. Träumen Sie mit? Ich jedenfalls habe bei meinem letzten Flug mit der Lufthansa ganz viele Brechtüten gemopst, die liegen jetzt neben meinem Bett auf dem Nachttisch, für wenn die Alpträume von Wolfrum & Consorten über mich kommen.

» Gatestone-Institute: EU Proposal to Monitor “Intolerant” Citizens

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