Masseneinwanderung und Massenkriminalität – EU contra CH

Schweizer Volksinitiative unter EU-Beschuss

Es war der EU-Grobklotz Martin Schulz, der der Ukraine im penetrantem  Kommandoton deutscher Drohberserker und Besserwisser mit Boykottmassnahmen drohte; dazu bringt der Deutschlamfunk  weiterhin Desinformationen  zu den Demonstrationen in Kiew, bestreitet mit ausgewählten Gästen jede Einmischung  und  Anheizung der eskalierenden Gewaltszene inklusive der Besetzung des Justizministeriums, die in der EU-Hofberichterstattung als legitim vorgestellt wird, während dieselben Medien nicht so mit den Massendemonstrationen gegen den ebenfalls  gewählten Mursi sympathisierten und die Rechtmässigkeit seiner Absetzung voll Bedauern bezweifelten,  denn Putins Politik zur Eindämmung des islamischen Terrors  ist den deutschen Dhimmimedien nicht geheuer. Zur Situation in der Ukraine und anderer Nato-Erweiterungsgebiete  siehe auch  Scholl-Latour „Russland im Zangengriff“.

(Die Hörer der Desinformationsmedien, insbesondere des Deutschlamfunk, sind inzwischen besser orientiert und lassen sich nicht mehr vom Staatsfunk mit vorgekauter Meinung pro EU berieseln, wie auch die Kommentare zur heutigen Desinformationssendung zeigten.)

Parallel zu der EU-Attacke gegen die immer noch grossenteils russlandorientierte Ukraine kommen die  politischen Anschläge auf europäische Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, was sich nicht nur in den Urteilen der EU-Gerichtshöfe niederschlägt, die die Ausweisung von in der Schweiz verurteilten ausländischen Kriminellen verhindern sollen, sondern auch im jüngsten Kommandopfiff aus Brüssel zur bevorstehenden Schweizer Volksabstimmung über die Initiative gegen die Masseneinwanderung – eine Initiative, gegen die alle Bundesratsparteien und die Wirtschaftsverbände heftig mobil machen und den Untergang der Schweiz für den Fall der Annahme prophezeihen. Das könnte sich kontraproduktiv auswirken, wie schon bei der Minarettinitiative, die ebenfalls vom politischen Establishments im voraus im Chor abgelehnt und wider Erwarten vom Volk angenommen wurde. Damals bemühten sich die Gegner des Minarettverbots, die Volksabstimmung noch hinterher als ungültig erklären zu lassen, und zwar mithilfe des sog. Völkerrechts, das von Schweizer Linken gegen die direkte Demokratie aufgeboten wird.  Das ist bis heute nicht gelungen, aber diesmal mischt sich die EU schon massiv vor der Abstimmung ein, aus dem Wasserkopf des undemokratischen EU-Monsters ertönt die Stimme gegen die urdemokratische Schweiz, die ihre eigene Grenzen nicht mehr  bewachen darf im Zangengriff des Schengenabkommens.

Die hysterischen Reaktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative, der nach jüngster Umfrage bei 20minuten vom 27.1.14  jeder zweite Schweizer zustimmt, erinnern an die Angst der etablierten Parteien vor der „Alternative für Deutschland“,  bei der allerdings das Thema Kriminalität durch Masseneinwanderung nicht im Vordergrund steht, d.h. die Diskussion wird unter der deutschen Rassismuskeule unter dem Deckel gehalten.  In der Schweizer TV-„Arena“ kann dagegen relativ frei diskutiert werden trotz  Linksdrall der Mainstream-Moderatorin,  und zwar dank den Volks-Abstimmungen, bei denen zu starke Gegensteuer der politischen Eliten ins Auge gehen kann. Das Thema Islamisierung durch Zuwanderung von Moslems wird allerdings medienweit tunlichst ausgeklammert. In der BaZ, die immerhin einige islamkritische Artikel gebracht hat, erscheint nur eine kleine Randmeldung: „Warnung vor Islamisierung“, mit der das Egerkinger Komitee vor derselben warnt – was die SDA wie folgt kommentiert:

  • „Die Zuwanderungsinitiative ruft auch islamfeindliche Kreise auf den Plan“. 

Hat die Agentur  vielleicht Angst, es könnten zu wenig Moslems in die Schweiz kommen? Die „islamfeindlichen Kreise“ (Feindbild Islamkritik?) prognostizieren nämlich,

  • „dass im Jahr 2030 eine Milllion Muslime in der Schweiz leben werden… der Islam sei nicht in erster Linie eine Religion, sondern ein Politsystem, das der Schweizer Rechtsordnung zuwiderlaufe, sagte Daniel Zingg von der EDU… die Integration muslimischer Zuwanderer bezeichnet er als Wunschdenken.“ 

Die Islamisierung der Schweiz bleibt somit nur eine Randnotiz in der BaZ. Auf derselben Seite dieser Ausgabe findet sich allerdings eine Übersicht über die Bevölkerungsentwicklungskurve von 1850 bis 2010. Jeder dritte Erwachsene in der Schweiz habe einen Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil  (ohne die Eingebürgerten) der Schweiz beträgt  23,3 Prozent.

  • Das Bundesamt für Statistik geht in seinem „mittleren Szenario“ von knapp neun Millionen Einwohnern im Jahr 2060 aus.“  (Bei einem höheren von über 11 M.)

Moslems bleiben ausgeblendet. Von anderen Gruppen geht freilich keine Gefahr analog der Islamisierung aus. Und die soll nicht zur Sprache kommen vor der Abstimmung über die  Masseneinwanderung,  so wenig wie die Kriminalitätsrate mit hohem Migrantenanteil.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/7072-Personen-sitzen-in-Schweizer-Gefaengnissen-14964012  (Die Zahl der Gefängnisinsassen hat eine Rekordhöhe erreicht, der bekanntlich hohe  Anteil der Ausländer wird vom Bericht sorgfältig verschwiegen.) 

________________________________________________________________

Nachdem schon „Peitschenpeer“ Steinbrück (auch bekannt als „unser Lieblingsdeutscher“), dessen Kommando-Tonart in der  Schweiz nicht so recht ankommt, es versucht hatte mit der Kavallerie, den Schweizern den Kurs vorzuschreiben, erscheint nun die Vizepräsidentin der EU-Kommission auf dem Plan und droht mit Auflösung der bilateralen Verträge, sollten die Stimmbürger der  Initiative zustimmen. Hier O-Ton Viviane Reding, „Schweiz am Sonntag“:

18.Jan.14

Viviane Reding schliesst Nachverhandlungen im Fall einer Annahme der SVP-Initiative aus 

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, schaltet sich in den Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein. «Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden», sagt sie im Interview. Die Personenfreizügigkeit sei Teil des Binnenmarkts, und dieser sei nur als Gesamtpaket zu haben. «Da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken», sagt Reding. 

Falls die Schweiz Änderungen an der Personenfreizügigkeit wolle, ginge das nur in einer Globalverhandlung über die anderen bilateralen Verträge, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Eine solche Verhandlung wäre jedoch «nicht im Interesse der Schweiz», warnt Reding: «Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut.» 

Die Kritik an der starken Zuwanderung aus der EU weist die Justizkommissarin zurück. Die Schweizer Wirtschaft könne ohne Migranten nicht funktionieren. «Wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ist ja offensichtlich der Fall, sehe ich das Problem nicht. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.» Allgemein gebe es in Europa nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsmigration. 

Mit deutlichen Worten kritisiert Reding den bilateralen Weg, den der Bundesrat diese Woche als «deblockiert» bezeichnete. Dieser Pfad habe «ausgedient», sagt Reding: «Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen und ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss.» 

Das vollständige Interview:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/personenfreizuegigkeit_eu-kommissarin_warnt_schweiz/

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

dazu eine paar Stimmen aus der „Schweizerzeit“:

Sozialhilfe an Arbeitssuchende aus der EU von Ulich Schlüer, 24.1.14

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_rechtslage-1553

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Personenfreizügigkeit: Tatsächlich eine Erfolgsgeschichte? Von Hermann Lei 14.1.14

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/masseneinwanderung_und_massenkriminalitaet-1538

14.01.2014, 00:00

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Alarmierende Zahlen fordern Massnahmen

Thomas Minder, Ständerat, Schaffhausen

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/zuwanderung_wieder_selber_kontrollieren-1541

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s