OIC entstellt die Menschenrechte

OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013:

 

Breites Bündnis im Dienste der Grundrechte

osze-menschenrechtskonferenz-2013

Gustav Stresemann Stiftung e.V. 24 September 2013

Breites Bündnis freiheitlicher Organisationen im Dienste der Grundrechte in Warschau

Wenn am heutigen Montag in Warschau die größte europäische Menschenrechtskonferenz beginnt, wird ein breites Bündnis freiheitlicher Organisationen aus mehreren Ländern auftreten, um für die Menschenrechte in ihrem ursprünglichen Verständnis einzutreten. Denn Menschenrechte sind zu allererst individuelle Schutz- und Freiheitsrechte, d.h. sie schützen das Individuum vor dem Zwang durch das Kollektiv bzw. den Staat.

Darüber hinaus sind Menschenrechte – wie sie vor allem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UN) formuliert wurden – universal gedacht. Das wiederum bedeutet, dass sie jedem Einzelnen qua Geburt zustehen, unabhängig von jeglicher Gruppenzugehörigkeit.

Doch bei zwischenstaatlichen Organisationen wie den UN oder auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen immer mehr Akteure und Staaten Einfluss, die von einem völlig anderen Menschenbild ausgehen und damit ein völlig anderes Verständnis von Grundrechten haben. Die größte Lobbyorganisation dieser Art ist die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation, OIC). Sie hat mit ihren 56 Mitgliedsstaaten bei den UN ein großes Stimmgewicht und OIC-Funktionäre beraten wichtige Gremien bei der OSZE.

Doch die OIC verabschiedete im Jahr 1990 eine eigene „Menschenrechtserklärung“, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Diese formuliert ihre Rechte allerdings als Gruppenrechte, die nur der Gruppe der gläubigen Muslime zustehen. Darüber hinaus müssen alle Rechte mit der Scharia, dem islamischen Gesetz konform sein. Insofern stellt die Kairoer Erklärung eine vollständige Negation der UN-Menschenrechtserklärung dar.

Um diesem für den freien Westen katastrophalen Einfluss entgegenzuwirken, haben u.a. folgende Organisationen ein informelles Bündnis geschlossen und werden bei der OSZE-Menschenrechtskonferenz gemeinsam für ein Menschenrechtsverständnis im eigentlichen Sinne eintreten (in alphabetischer Reihenfolge):

Act! for America, Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Center for Security Policy, International Civil Liberties Alliance (ICLA), Nonali, Stresemann Stiftung, Women for Freedom,

Interventionen und Aktivitäten der beteiligten NGOs können in einem Facebook-Livestream des Medienpartners EuropeNews.dk verfolgt werden. Darüber hinaus werden durch Beteiligte zwei Sonderveranstaltungen (side events) vor Ort durchgeführt:

Meinungsfreiheit als Menschenrecht

Stresemann Stiftung / Bürgerbewegung PAX EUROPA (Mittwoch, 25.9.2013, 13-15 Uhr)

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich zu äußern, ist in der OSCE Region ein fundamentales Menschenrecht. Sie darf nur zum Schutz anderer Grundrechte, etwa der Menschenwürde, beschränkt werden. Und dies aus gutem Grund: Denn die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für viele andere Menschenrechte, insbesondere für Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ohne die Freiheit, seine Meinung öffentlich äußern zu können und Informationen frei zu empfangen, wären all diese anderen Freiheiten nicht vorhanden.

Im Side Event wird die rechtsstaatliche Umsetzung von Meinungsfreiheit in den teilnehmenden Staaten der OSCE diskutiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Betrachtung von Meinungsfreiheit als Negativ- und  Individualrecht, das im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausschließlich für Menschen gilt. Vor diesem Hintergrund werden konkurrierende Gruppenrechtskonzepte sowie Begrenzungen durch Volksverhetzungs- und Blasphemieparagrafen betrachtet.

Wie schlechte Definitionen grundlegende OSZE Verpflichtungen verletzen

International Civil Liberties Allinace (ICLA) (Donnerstag, 26.9.2013, 13-15)

ICLA wird hier ein Problem ansprechen, auf das in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen wurde. Schlecht formulierte Definitionen stellen eine Bedrohung unserer grundlegenden Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten dar. ICLA will eine Reihe dieser problematischen Begriffe diskutieren, einschließlich Toleranz, Diskriminierung, Islamophobie, Stereotypisierung, rechtsextrem, Hassrede und Menschenrechte.

Es soll aufgezeigt werden, wie sie missbraucht werden um öffentliche Diskussionen zu verwirren und sogar auch um Menschenrechtsaktivisten zu verunglimpfen. ICLA wird dazu verschiedene Fälle exemplarisch darstellen.

Warum überhaupt auf internationaler Ebene arbeiten?

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der UN werden immer mehr Fragen der internationalen Politik, aber auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung auf supranationaler bzw. zwischenstaatlicher Ebene getroffen. Dies betrifft vor allem die elementare Ausrichtung und Aktivität bzgl. Grund- und Menschenrechten, also z.B. der Freiheit von Religion, Meinungsäußerung, Presse, Wissenschaft, Kunst, Versammlung u.v.m.

Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen werden, entziehen sich jedoch weitgehend der demokratischen Mitbestimmung durch die betroffenen Gesellschaften. Denn kein Bürger hat konkret einen Einfluss darauf, wen genau unsere Regierungen als Vertreter, Botschafter oder Kommissare zu den UN oder der Europäischen Union (EU) schicken. Dabei können auch UN-Resolutionen oder Beschlüsse der OSZE als sogenanntes Gewohnheitsrecht verbindlich werden – ganz zu schweigen von EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft mittels ihrer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) ihre Stimme bei diesen zwischenstaatlichen Organisationen einbringt: Große Organisationen wie etwa UN Watch (www.unwatch.org) haben durchaus gezeigt, dass sie als wichtiges Korrektiv hier Einfluss ausüben können. Allerdings sind internationale bzw. zwischenstaatliche Organisationen wie etwa die UN tendenziell intransparent, Entscheidungsfindungsprozesse und Unterorganisationen für viele Bürger nur schwer verständlich. Außerdem sind die Schwellen für eine Zulassung als NGO auf dieser Ebene hoch; oft ist eine Teilnahme der Zivilgesellschaft sogar ausgeschlossen.

Doch gerade für NGOs in Europa bieten sich durchaus Möglichkeiten, auf internationaler Ebene politisch aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen. Denn bei der OSZE können Vertreter der Zivilgesellschaft nahezu gleichberechtigt mit den Vertretern der teilnehmenden Staaten partizipieren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, ursprünglich: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) ist formell eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung aus der Zeit des Kalten Krieges. Die drei großen Aktionsfelder sind: Politisch-Militärische Dimension, Wirtschafts- und Umweltdimension und Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension. Heute kümmert sich die OSCE vorwiegend um Wahlbeobachtung, Minderheitenrechte und Grundrechtssicherung.

Der Grundstein für den hier vorrangig interessierenden Menschenrechtsschutz wurde bereits im 1975 beschlossenen Gründungsdokument, der Helsinki Schlussakte gelegt. Weltpolitisch völlig daran neu war, dass Menschenrechte erstmals gleichwertig mit politisch-militärischen und wirtschaftlichen Aspekten in einem regionalen Sicherheitskonzept diskutiert wurden. In der Konsequenz kann heutzutage kein OSZE-Teilnehmerstaat mehr behaupten, er müsse zunächst politische oder wirtschaftliche Stabilität schaffen, bevor man sich Menschenrechten und Demokratie öffnen könne.

In der Folge entstanden zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die nicht zuletzt zum Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks beitrugen. Die OSZE selbst schuf mehrere Gremien und Konferenzen, an denen z.T. auch die Zivilgesellschaft in Form von NGOs teilnehmen kann. Die bedeutendste OSZE-Menschenrechtskonferenz ist das jährlich in Warschau stattfindende Human Dimension Implementation Meeting (HDIM). Dort wird vor allem die bisherige Umsetzung der OSZE-Beschlüsse und Richtlinien bewertet – eine hervorragende Möglichkeit für NGOs, auf Missstände, Fehlentwicklungen, aber auch gute Beispiele hinzuweisen. Dabei können sowohl politisch-gesellschaftliche Entwicklungen im eigenen Land als auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten thematisiert werden (siehe dazu: NGO-Leitfaden #1: Menschenrechte bei der OSCE der Stresemann Stiftung).

Die OSZE versteht ihre Menschenrechtsarbeit dabei als einen flexiblen und sich dynamisch weiterentwickelnden, normensetzenden Prozess. Der Korpus der verabschiedeten Beschlüsse und Dokumente sei deswegen stets in seiner Gesamtheit zu beachten und zu diskutieren. Neue Dokumente lösen also frühere nicht ab, sondern ergänzen sie. Staaten, die erst später an der OSZE teilnahmen, mussten dafür auch die früheren Beschlüsse akzeptieren und umsetzen.

Dies ist deswegen besonders relevant, weil z.B. bei den UN genau eine solche rückwirkende Verbindlichkeit lange diskutiert und mit der islamischen Revolution im Iran faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da die iranische UN-Delegation fortan die UN-Menschenrechtserklärung nicht mehr akzeptierte.

Ein weiterer Unterschied zur Menschenrechts-Politik der UN ist, dass die OSZE sich auch um die Umsetzung und Implementierung in den teilnehmenden Staaten kümmert. Denn die OSZE-Menschenrechtsabteilung sieht sich gerne als eine „gemeinsame paneuropäische ordre public“, als eine „Wertegemeinschaft“. Darüber hinaus versucht die OSZE die Menschenrechte aus dem Bereich der Innenpolitik der teilnehmenden Staaten auf eine internationale, gemeinsame Ebene zu heben. So können teilnehmende Staaten nicht mehr auf dem Nicht-Interventions-Prinzip beharren, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Beschlüsse der OSZE-Gremien sind dabei rechtlich nicht verbindlich, d.h. sie können auch nirgends eingeklagt werden. Dafür stünde auf OSZE-Ebene auch keinerlei Gerichtshof und kein vergleichbares Komitee zur Verfügung (im Unterschied zu zahlreichen UN-Komitees). OSZE-Beschlüsse gelten aber als politisch verbindlich, weil sie im Konsensverfahren von den teilnehmenden Staaten beschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen treten die OSZE-Beschlüsse sofort in Kraft, d.h. Bürger und Menschenrechts-NGOs können sie ohne Verzug gegenüber den teilnehmenden Staaten in Stellung bringen.

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Menschenrechte für Menschenentrechtung

Freiheit für die Frauenkäfighaltung

Die linke Schickeria ist schockiert über das Verbot der Frauenkäfighaltung.

  • Amnesty International Schweiz: Man erhoffe sich von den eidgenössischen Räten «ein klares Signal zugunsten der verfassungsmässigen Grundrechte, zu denen namentlich auch die Religionsfreiheit gehört» heisst es in einer Mitteilung.

Gemeint ist die Freiheit zur Fraueneinsperrung.

  • Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, zeigte sich konsterniert über die Annahme der Anti-Burka-Initiative: «Das ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte im Tessin.» Islamische Frauenentrechtung ist für AI Menschenrecht.

http://www.bzbasel.ch/schweiz/minarett-gegner-wittern-morgenluft-jetzt-wird-auch-die-burka-angegriffen-127205676

  • Der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) kündigte bereits heftigen Widerstand gegen eine anfällige nationale Abstimmung an. Der Entscheid der Tessiner Bevölkerung sei eine «Kette von Versuchen, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend unangenehm zu gestalten». Die Initianten des Verbots würden vorgeben, Probleme zu lösen, die gar nicht existieren würden.
  • Die Freiheit der muslimischen Frau und deren Recht auf Selbstbestimmung würden durch das Verbot weiter eingeschränkt. Sprecher Abdel Qaasim Illi sagte gegenüber «20 Minuten»: «Ein Verschleierungsverbot ist Tyrannei einer Mehrheit gegenüber einer wehrlosen Minderheit. Bei einer nationalen Abstimmung würden wir eine gross angelegte Gegenkampagne fahren.»

Mit der Scharia, die diese Burschen anstreben inklusive Steinigung und Kopf ab, ist alles noch viel angenehmer für diese Bande. Wer die sind und wie sie an ihre Weiber kommen, kann man in der Weltewoche nachlesen:

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2010-14/artikel-2010-14-bin-laden-in-biel.html

Wer dieser Illi ist,  stand schon im Blick:

Zionisten sauber zerlegt
http://www.blick.ch/news/schweiz/die-brueder-erlegten-min-16-zionistens-138929

Auch die importierten und eingesackten Frauen treten als Agentinnen der Fraueneinsperrung und Vielweiberei auf:

  • Die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, Nora Illi, trat in Vollverschleierung am Deutschen Fernsehen (ARD, 9. Okt. 2012) auf und verkündete dort gemäss Infodienst «Zukunft CH» (Nov. 2012) u.a. Folgendes (Quelle: minarett-Bulletin Schweiz, Ulrich Schluer):«Der Islam sei … mit seiner Erlaubnis der Vielehe ’nahe am Menschen‘, da er das ‚legitime Ausleben‘ eines Bedürfnisses ermögliche, das viele Männer hätten. Doch gäbe es auch für die Frau Vorteile. Anders als wenn ein Mann nebenbei noch eine Geliebte habe, werde die Sorge für das Eheleben unter die Frauen aufgeteilt. Auch habe man, so Illi, immer eine Freundin oder Vertraute um sich.
  • http://www.minarette.ch/bulletins/-ausgaben-2012/fernab-aller-menschenrechte.html

Stimmt, im Harem und im Puff ist die Frau nie allein.

 siehe auch  >http://www.blick.ch/news/politik/mein-mann-sollte-noch-andere-frauen-heiraten-id49623.html

„Mein Mann sollte noch andere Frauen heiraten“ (nicht allen Lesern missfällt das. Die kommende Frauenrechtsbeauftagte der Linken?)

Das Vermummungsverbot träfe nicht nur den islqamischen Frauenkäfig, sondern auch die linken Randalevandalen, die gern vermummt auftreten, z.b. als schwarzer Block, die Sturmstaffel der linken Kriminaltouristen, wie sie gegen demokratische Kundgebungen vorgehen.  CVor dem bundeshaus vandalierten sie gegen eine Veranstaaltung der SVP, aber die islamofaschisten gegen Demokratie und für Schariastaat liessen sie unbehelligt vor dem Bundeshaus ihr Unwesen treiben.   

http://widerworte.wordpress.com/2011/08/24/spass-im-freien-mit-frau-im-stoffkafig/

Zwangsverheiratet und erwürgt

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    „Ehrenmorde“ nehmen zu

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    NABLUS (inn) – Dieses Jahr hat es bereits 25 sogenannte „Ehrenmorde“ an Frauen in den Palästinensischen Autonomiegebieten gegeben. Das berichtete das „Frauenzentrum für Rechtsbeistand und Beratung“ in Ramallah. Der jüngste Mord geschah am Samstag in der Region Tulkarm.

  • Nach Angaben des palästinensischen Menschenrechtszentrums wurde Thamar Seidan am Samstag im Dorf Deir al-Ghosun aufgefunden. Vermutlich hatte ihr Vater sie erwürgt. Thamar sei mit 15 Jahren zwangsverheiratet worden, vier Jahre später habe sie sich jedoch scheiden lassen, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Beide Familien hätten sich jedoch mit einer traditionellen „Sulha“ auf einen Waffenstillstand geeinigt, teilten Verwandte mit.
  • Trotzdem verbreitete Thamars Vater anschließend Plakate, auf denen er seine Tochter offiziell verleugnete. Kurz darauf starb das Mädchen. Nach Angaben von „Ma‘an“ beschuldigte der Vater seinen Verwandten Abdul-Rahman Seidan, einen Abgeordneten der Hamas , ihn durch eine Petition zum „Ehrenmord“ an seiner Tochter gezwungen zu haben. Die Petition sollte den Vater enteignen und die Ehre der Familie schützen.
  • Gegenüber „Ma‘an“ verurteilte der Hamas -Abgeordnete sogenannte „Ehrenmorde“. Die Aktivistin Sureida Abed Hussein aus Tulkarm ist jedoch der Auffassung, dass die Petition eine indirekte Anstiftung zum Mord an der jungen Frau gewesen sei. 2012 habe es 13 „Ehrenmorde“ gegeben, im Jahr zuvor seien es vier gewesen.
  • Das palästinensische Menschenrechtszentrum kündigte eine Untersuchung des Falles an. Das Zentrum forderte außerdem, „Täter von Ehrenmorden zu verfolgen und mit diesen Morden in gleicher Weise umzugehen wie mit anderen Verbrechen des willentlichen Mordes und dabei internationale Menschenrechte zu berücksichtigen.“ Von: sz

http://www.israelnetz.com/arabische-welt/detailansicht/aktuell/2013-ehrenmorde-nehmen-zu/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=13-09-23&cHash=dbb8b21aef1888a06a545a0d31e27f9f#.UkBwg_fwC1s

Fatwa für Affen und Schweine

Frauen als Sexfutter für Killer und Vergewaltiger

Die kriminellen Killeraffen sollen in den Bordellen ihre Rebellenmoral stärken.

  • Al-Kaida lockt Mädchen in den «Sex-Dschihad»

  • Junge Tunesierinnen werden nach Syrien gelockt, um in Kriegsbordellen die Kampfmoral der Rebellen zu heben. Der «Sex-Dschihad» stützt sich offenbar auf eine saudische Fatwa.

  • Mehrere tunesische Mädchen sind schwanger aus Syrien zurückgekehrt, wo sie sich an einem «Sex-Dschihad» beteiligten. «Sie wurden zwischen 20, 30 bis 100 Rebellen herumgereicht und wir sehen tatenlos zu», sagte der tunesische Innenminister Lotfi Bin Jeddo laut «Al Arabiya» gestern vor dem Parlament in Tunis. Sein Ministerium habe seit März 6000 Staatsbürgern die Ausreise nach Syrien untersagt. 86 Personen seien verhaftet worden, weil sie verdächtigt werden, für die Rebellen tunesische Kämpfer anzuwerben.
  • Gerüchte über Kriegsbordelle in Syrien kursieren seit einiger Zeit. Den Worten des tunesischen Innenministers waren ähnliche Vorwürfe von offizieller Seite vorausgegangen. Im April hatte der damalige Grossmufti von Tunesien die Praxis beim Namen genannt: «Was ist das? Das nennt man Prostitution», sagte Sheikh Othman Battikh damals. Im August hatte der Chef des Inlandgeheimdienstes Mostafa Bin Omar erklärt, dass eine «Sex-Dschihad-Zelle» im Westen Syriens ausgehoben worden war, wo die Al-Kaida aktiv ist.
  • Laut einer Fatwa, die dem radikalen saudischen Prediger Muhammad al-Arifi zugeschrieben wird, ist muslimischen Frauen dieses «Opfer» erlaubt, um die Kampfmoral der Rebellen gegen das verhasste Assad-Regime zu stärken.

http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/Al-Kaida-lockt-Maedchen-in-den–Sex-Dschihad–28520757

 

 

Votum gegen Vermummung

Tessiner Burka-Verbot

Nun werden die deutschen Links-Medien von SZ bis TaZ wieder Kopf stehen, dass das Schweizer Stimmvolk im Tessin es  gewagt hat, nach dem  Minarettverbot auch noch die Burka zu verbieten.  Wie wär’s mit einer deutschen Lichterkettenaktion für die  Fraueneinsperrung in die schwarzen Säcke? Oder möchte man vielleicht die Kavallerie gegen die direkte Demokratie schicken? Der peinliche Prantl  muss jetzt leiden  bei der Vorstellung, dass die Schweizer sich nicht das Abstimmen verbieten lassen von den Eurokraten.  Was ist da zu tun?  Vielleicht das „Völkerrecht“ gegen  das Ärgernis einer Demokratie in Europa aufbieten, die schon frühere Versuche, sie platt zu machen, überstanden hat…? 

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/starkes-votum-gegen-verhuellte-gesichter-1.18154797

Giorgio Giringhelli bescherte mit seiner Bewegung dem Tessin ein Verhüllungsverbot in der Verfassung. (Bild: Keystone)

Das Tessiner Stimmvolk hat sich mit 65,4 Prozent für ein Vermummungsverbot ausgesprochen – und will es in der Kantonsverfassung verankert sehen. Ein derart weitgehendes Verbot kennt kein anderer Kanton. 
  • (…) Ghiringhelli sprach von einer historischen Abstimmung: Mit der Änderung der Kantonsverfassung setze das Tessin ein Zeichen gegen die islamistischen Fundamentalisten. Das werde in der Schweiz und im Ausland viel Strahlkraft entwickeln.
  • Der Islamische Zentralrat Schweiz wiederum warnte vor einer «Islamophobisierung» des Landes von unten, während Amnesty International das Plebiszit als beunruhigendes Signal für Intoleranz bezeichnete.

Die NZZ, proislamischer mainstream as usual, zitiert natürlich kritiklos die berüchtigte Salafistenbande von Biel, die mit Frauenprügelpropagandisten von sich reden machte (auch in der Schweiz koranlegal, vom Grünen Gerichtspräsidenten Geller, Basel, wurde die sexualfaschistische Volks-verhetzung nach Koran als rechtens erklärt,

  • Allerdings muss das Tessiner Burka-Verbot noch eine Hürde nehmen: Das Bundesparlament wird über die Gewährleistung der Verfassungsänderung befinden. Falls es zustimmt, wäre es eine nationale Premiere. Ähnlich weitgehende Verbote wie jetzt im Tessin gibt es noch in keinem anderen Kanton.
  • Auch Bundespräsident Ueli Maurer äusserte sich: «Das Tessiner Resultat ist nicht wirklich überraschend. Es bringt ein gewisses Unbehagen zum Ausdruck wie schon die Minarett-Initiative.» Man müsse die Integration von Ausländern nun auf eine Art ausgestalten, dass «solche Ressentiments künftig ausbleiben».

Ein „gewisses Unbehagen“ an der Frauenunterwerfung unter das religiöse Männerfaustrecht, das man mit Samthandschuhen anfasst.

  • In der Grenzregion Tessin scheint ein typischer Abwehrreflex gespielt zu haben. Dieser hängt mit der wachsenden Zahl von Grenzgängern und Asylsuchenden zusammen und wird von der erstarkten rechtspopulistischen Lega angestachelt. Ghiringhelli selbst wollte mit der unnötigen Anti-Burka-Initiative wohl seine Reputation aufpolieren – um die Chancen seiner weiteren Initiativen und Referenden zu steigern.

Der Verfasser des Artikels, ein Herr Jankovsky, findet das Verbot der Stoffkäfige für die Frauen überflüssig, na klar, nichts ist für einen patriachalen Stumpfkopf so überflüssig wie Frauenrechte.

Und die linken korrupten Kriecherinnen vor dem Islam machen den Muselgrusel mit und erklären die Einsperrung der Frauen und ihre Ausgrenzung aus der Öffentlichkeit für „Selbstbestimmung“. Mit dem Frauenrechtsverrat der links verdrehten Weiber, die sich dem Männergewaltrecht der islamischen Hauspolizei andienen und an der Hetze gegen die Islamkritik beteiligen, hat die westliche Unterwerfung unter die Regeln einer gewaltträchtigen menschenrechtswidrigen Eroberungskultur ihren perversen Gipfel erreicht. Krieg ist Frieden, Fraueneinsperrung ist Freiheit, Stoffkäfige für Frauen sind Selbstbestimmung und die Sozis sind für sog. „Gleichheit“, sprich Gleichheit von Säkularismus und Religionsfaschismus.

Ob sie auch Hakenkreuzverbot mit dem dümmlichen Einfall erwidern würden, es seien ja nur sehr wenige Hakenkreuze aufgetaucht im grossen Kanton?

Die Bieler Salafistenbursachen spielen sich als Frauenbelehrer auf:

http://nebelhorn.myblog.de/nebelhorn/art/6384893/Aufklarung-uber-Religion-mit-puerilen-Frauenbevormundern

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27.9.13

Die Islamlobby macht mobil gegen das Vermummungsverbot

Kaum wurde im Schweizer Kanton Tessin das Burkaverbot angenommen, geht es los mit den „rechtlichen“ Bedenken der Islamlobby: Die islamservilen Juristen treten auf den Plan, darunter eine Schweizer stromlinienförmige Richterin in Strassburg, und überlegen, wie der Volksentscheid zu erledigen ist. Sie kommt aus allen Löchern, die Islamlobby, wenn das Volk sich nicht so islambegeistert zeigt und auch hier schon wieder nicht so will, wie die linke Islamlobby will. denn die linken Islamlobby legt Wert auf die Gleichheit des Einhetsmenschen, und den sieht sie mit der Burka schon zum grossen Teil verwirklicht.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Burkagegner-werden-es-bei-den-Richtern-schwer-haben/story/27199472

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/juristen-ueben-heftige-kritik-am-burkaverbot-leidet-auch-der-tourismus-127210424

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/So-stehen-die-Chancen-des-Burkaverbots-im-Bundeshaus/story/29563737?dossier_id=2210

http://www.blick.ch/news/politik/ein-burka-verbot-aendert-die-gesinnung-der-traegerin-nicht-id2454890.html#community_article_comments_default_2454890

Verlogene Theologen-Taktik für Geschlechtsapartheid  

Religionswissenschafterin Dorothea Lüddeckens zur Abstimmung im Tessin

Der Blick hat eine deutsche Theologin aufgetrieben, eine Frau Lüddeckens, die keinen blassen Dunst von der Schweizer Demokratie hat (so wenig wie Herr Prantl) und die nicht weiss, was der Unterschied zwischen einem säkularen Rechtsstaat und einem Gottesstaat ist, die nicht weiss, was Islam heisst, der keine Menschenrechte kennt; die nicht wissen will, wie die Frauenunterwerfung nach Koran und Scharia nichts im Moslemmilieu funktioniert. D.h. auch wenn sie es weiss – und welcher verlogene Theologe kann noch in aller Einfalt behaupten, er wisse nicht, wovon die Rede ist, – es interessiert sie nicht! Die systematische Ignoranz dieser Ddhimmidame ist mehr als Unwissenheit. Es ist Kollaboration mit dem Islamofaschismus. So wie die deutschen Christen mit dem Hitlerfaschismus, kollaborieren viele deutschen evangelische Theologen mit dem Islam.

http://www.blick.ch/news/politik/ein-burka-verbot-aendert-die-gesinnung-der-traegerin-nicht-id2454890.html

 Die Kommentare der Blick-Leser sind eindeutig, sie geben zu 99% zu verstehen, dass dergleichen Unkenntnis der Schweizer Verhältnisse und Missachtung des Volkswillens in der Schweiz nicht gefragt sind. Allerdings konzentriert sich die Mehrheit auf das Vermummungsverbot für alle, als auch die linksradikalen Vandalierer, und betont, dass nicht die Religion gemeint sei. Wirklich nicht? Muss man an die Adresse dieser Frauenunterwerfungssreligion, der diese TheologInnen sich so servil andienen, auch noch permanent versichern, sie sei nicht gemeint?

 Die Ignoranz gegenüber dem politischen System der Schweiz und dem politischen Islam teilt die islamservile Theologin mit der deutschen SPD-Politikerin Hannelore Kraft, die nicht zwischen Minarett und Moschee unterscheiden kann und nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative verkündete, in der Schweiz würden die Moscheen verboten. (Mit diesem Personal Aussenpolitik betreiben wollen, dürfte peinlich werden…).

Feststeht, dass auch alle Argumente der Islamkritiker die Gesinnung der Theologinnen nicht ändern werden. Da hilft nur eins: wegwählen statt mit Theologen zu „diskutieren“. Die Frage ist, warum bietet der Blick der theologischen Islamlobby ein Forum? Die Antwort findet sich bei Bat Ye’Or: Europa und das kommende Kalifat. Wer dieses Buch gelesen hat, dürfte auch wissen, warum Leute wie der Wirtschaftsanwalt Dürr* in der BaZ ein Forum bekommen für ihre abenteuerlichen Ajatollah-Ansichten und warum die Öl-Anwälte das Kopftuch für Mädchen in Schulen verteidigen.

Amnesty outet sich als Islam–Agentur und fordert das Recht auf Stoffkäfige für Frauen:

 Amnesty zum Burka-Verbot im Tessin «Der Entscheid muss korrigiert werden»

 Die Perversion der Menschenrechte zum recht auf Frauenentrechtung ist perfekt. What next? AI für das Recht auf Scharia?

In der BaZ von heute 27.9.13, (online bei: http://etwasanderekritik.wordpress.com/2013/09/27/gottesstaat-ticino-2/erhält ein Basler Prof. und  Wirtschaftsanwalt das Wort gegen die Tessiener Abstimmung zum Burkaverbot, der mit den Argumenten eines Ajatollhas aufwartet wider das Schweizer Volksrecht zugunsten des „Rechts“ auf Stoffkäfig für die Frauen, womit sich die „etas andere Kritik“  auf auf dem Niveau der im Blick interviewten islamfrommen Theologin und des Schweizer Salafistenvereins befindet sowie oben auf dem linken mainstream schwimmend. Nichts anderes, sondern die übliche politisch korrekct verordnete Isloamphilie. Da fragt sich, für wen der Wirtschaftsanwalt seine Geschäfte tätigt? Ob es dieselben Kreise sind, die der islamkonforme Anwalt Vischer vertritt? Alle diese Burschen sind mullahmässige Anwälte der GESCHLECHTSAPARTHEID.

In Orwellschem Newspeak versucht dieser David Dürr den BaZ-Lesern den Tessiner Volks-entscheid gegen die Frauenvermummung , die in islamischen Gottesstaaten und nicht nur dort von der männlichen Hauspolizei durchgesetzt wird und auch in hiesigen Moslemmilieus sich auszubreiten beginnt, als das hinzustellen, wogegen sie sich wendet. Verlogenheit ist kein Name mehr für die political corruptness. Sexualfaschistische Klein patriarchen verteidigen skrupellos die islamische Geschlechtsapartheid und kommen sich dabei liberal oder links vor. Ob Herrn Dürr auch der links-Islamische Antijudaismus so unbekannt ist wie die islamische Frauen-versklavung?

O-Ton Mullah Dürr:

  • Der Kanton Tessin ist auch ein solcher Gottesstaat. Seit der Abstimmung vom letzten Sonntag gelten dort staatliche Kleidervorschriften, und dies auf höchster Gesetzesstufe: Artikel 9a der Kantonsverfassung verbietet es ausdrücklich, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern. Und dies – so behauptet Ajatollah Ghiringhelli – weil der Allmächtige das so wolle. Im Gegensatz zum Iran heisst der tessinische Allmächtige zwar nicht Allah, sondern „popolo“. Spekulativ und anmassend ist die Berufung auf ihn aber genau gleich. Denn alles, was man von diesem angeblich allmächtigen „Volk“ weiss, ist dass 18% davon etwas gegen Gesichtsverschleierungen haben. Warum dies auch für die anderen 82% verbindlich sein soll, erschliesst sich wahrscheinlich nur Erleuchteten.

Das dürfte sich mit den Ansichten der Schweizer Salafistenbanden decken, wo der Import von blutjungen Frauen aus dem Jemen zur „Religionsfreiheit“ gehört, von Frauen, die in Säcken versteckt werden und sich nicht blicken lassen dürfen, wenn Besuch von der Presse kommt (aber natürlich lassen die sich alle „freiwillig“ einsacken), was einen Herrn Dürr nicht stört, sowenig wie wir schon gehört hätten, dass ihn die „saubere Zerlegung von Zionisten“, die man in diesen Kreisen preist, irgendwo empört. Denunziation der Islamkritik gehört zum Geschäft der Kollaboration.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zentralrat-ruft-zum-Kampf-gegen-das-BurkaVerbot-auf/story/10730858?dossier_id=2210

http://www.blick.ch/news/politik/mein-mann-sollte-noch-andere-frauen-heiraten-id49623.html

http://www.pi-news.net/2013/09/buchtipp-israel-der-judenhass-und-das-schweigen-der-welt-eine-warnung/

Konsens der Multikulti-Kartelle contra Meinungsfreiheit

 

 Berner Zeitung; 23.9.13

Ein Sieg der deutschen Fehlanalyse

Alle sollen so werden wie Deutschland, das ist im Kern die Strategie Angela Merkels in der Eurokrise.

Mit dieser Sichtweise hat sie sich bei den Wahlen durchgsetzt – und sie dürfte sich als fataler Irrtum erweisen.

http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Ein-Sieg-der-deutschen-Fehlanalyse/story/23986004

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INSTITUTIONELLE EINBINDUNG? 

SCHWEIZERZEIT 20. 9.13

  • Freihandels-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington
  • Kommentar der «Schweizerzeit» vom 20. September 2013
  • Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
  • Zwischen Brüssel und Washington sind Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsvertrags in Gang gekommen. Ob Brüssel dafür von den USA die «institutionelle Einbindung» in den Brüsseler Entscheidfindungsprozess verlangt?
  • Ein Freihandelsvertrag, wie ihn Brüssel und die USA gegenwärtig aushandeln, besteht zwischen der Europäischen Union und der Schweiz seit 1972. Der Bundesrat sieht in diesem bereits über vierzigjährigen Vertrag die «Mutter aller bilateralen Vereinbarungen» zwischen der Schweiz und der EU.
  • Weitere Verträge?
  • Zur Zeit verbreitet Bern wieder einmal Erwartungen, das Vertragsverhältnis mit Brüssel durch weitere bilaterale Abmachungen noch enger verknüpfen zu können.
  • Allerdings verlange Brüssel als Voraussetzung für weitere Verträge – erklärt Bern ebenso bedeutungsvoll wie unterwürfig – vorbehaltlose «institutionelle Einbindung» der Schweiz in alle Beschlüsse und Festlegungen, welche die EU in Zukunft zu Themen bestehender Verträge einseitig je noch treffen werde. Nur mit einer Schweiz, die sich solcherart dem Brüsseler Apparat ausliefere, seien Verhandlungen überhaupt noch denkbar – zu was für konkreten Anliegen auch immer.
  • «Institutionelle Einbindung»
  • Was «institutionelle Einbindung» bedeutet, hat der Bundesrat seinem Volk – gemäss Verfassung noch immer der Souverän, also die oberste Gewalt im Lande – mehrfach erklärt: Die Schweiz müsse sich bereit erklären, sämtliche EU-Beschlüsse, die Gegenstände bilateraler Verträge mit der Schweiz beträfen, faktisch vorbehaltlos zu übernehmen – ohne jegliches Mitbestimmungsrecht.
  • Ausserdem müsse sich die Schweiz, wenn je in irgend einer Vertragsauslegungs-Frage zwischen Brüssel und Bern Differenzen entstehen sollten, vorbehaltlos dem definitiven Entscheid des EU-Gerichts in Luxemburg unterwerfen. Jenes Gerichts, dem innerhalb der EU ausdrücklich der Auftrag erteilt ist, seine Rechtssprechung in jedem ihm vorgelegten Fall in den Dienst der Vertiefung der europäischen Integration zu stellen. Volltext:

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Die_USA_Fortan_institutionell_eingebunden-1335

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Die internationalen EU-Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg haben mit ihren jüngsten Urteilen gegen die Schweiz, die einen Mehrfachverbrecher und Dealer nicht ausweisen darf, weil er inzwischen Kinder hat (um die er sich nicht kümmern muss, das Sozialamt zahlt) einmal mehr die „Menschenrechte“ als Kriminellenrechte durchgesetzt. Ein kriminelle Migrant muss nur eine Scheinehe eingehen, Kinder in die Welt setzen, um das Bleiberecht in der Schweiz zu via erzwingen und seine kriminellen Aktivitäten in aller Ruhe fortsetzen zu können, ohne eine Ausweisung zu riskieren, zu der jeder Staat auch nach der Menschenrechtserklärung berechtigt wäre!

http://widerworte.wordpress.com/2013/09/15/kriminellenschutzjustiz-ohne-grenzen/

Wozu die Menschenrechte verkommen sind, stellte auch der Vizechef der britischen EUKIP fest.: Britische Rechtspopulisten im Aufwind

Die E UKIP will bei Europawahlen 2014 stärkste Kraft werden

  • Die rechtsgerichtete Unabhängigkeitspartei Großbritanniens (UKIP) wurde bei der Europawahl 2009 zweitstärkste Kraft. Beim nächsten Mal will Parteichef Farage die EU-Gegner auf Platz eins führen. Laut Meinungsforschern ist das nicht unwahrscheinlich.Die altehrwürdige Central Hall in Westminster ist berstend voll. Hunderte, vorwiegend männliche und ergraute Parteimitglieder tragen am Revers eine Lilafarbene Rosette, darin auf gelbem Grund das Pfundzeichen und das Kürzel UKIP.„Good Morning.“
    Am Rednerpult heizt der Parteichef der EU-feindlichen wahren Finnen als Gastredner, die ohnehin schon aufgeräumte Stimmung an:
    „Wenn die EU ein Unternehmen wäre, dann hätte man ihre Führer rausgeschmissen – schon vor langer Zeit.“Der Aufforderung, das britische Pfund zu behalten, hätte es hier nicht bedurft. Geht es nach UKIP würde Großbritannien eher heute als morgen die EU verlassen. Aber die Rechtspopulisten wollen nicht nur als Einpunktpartei erscheinen. Beispiel Energiepolitik. Der Europaabgeordnete Roger Helmer doziert, man wolle billige Energie

    „Durch ausgereifte Technologien wie Kohle, Gas und Atomstrom und nicht durch die Spielplatztechnik, auf die die Regierung baut, wie Wind und Sonne. Windfarmen sind eine Nicht-Lösung für ein Nicht-Problem. Sie produzieren ein unregelmäßiges Rinnsal sehr teuren Stroms – die reine Geldverschwendung und Schaufensterpolitik.“

    UKIP setzt ohne Wenn und Aber auf Schiefergas und Fracking. Die Partei streitet auch für die Wiedereinführung der Gymnasien und für Law and Order. Das Menschenrechtsgesetz, so schimpft Paul Nuttall der Vizechef, sei verkommen zu einer Charta der Rechte von Kriminellen. Mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/infomorgen/2259896/

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  1. Zur Alternative für Deutschland, AdF, die bei den Bundestagswahlen die 5% nicht geschafft hat, aber bei der kommenden Europa-Parlamentswahlen gute Chancen hat, hier ein Leserbrief (Quelle: PI:) http://www.pi-news.net/2013/09/zur-wahl-ii-die-alternative-die-afd/#more-361165#74 Heta   (23. Sep 2013 11:47)  

Ein Leser der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ schreibt:

  • „Das war übrigens meine letzte Wahl! Die AfD wurde von Beginn an übelst diskreditiert und angefeindet. Wahlkämpfer wurden beschimpft und tätlich angegriffen, die Stimmenauszählung erschien mir schleierhaft und zum krönenden Abschluß muß Herr Lucke sich am Wahlabend von diesem überbezahlten und selbsternannten Topjournalisten Jauch auch noch einmal schön gepflegt in die rechte Ecke drängen lassen. Ein armseliges Schauspiel, was Deutschland und seine Repräsentanten im Jahr 2013 abliefern.
  • Eine konservativ-liberale Opposition ist auf dem Weg in einen EU-Superstaat mit Kollektivhaftung und schleichender Enteignung nicht mehr erwünscht. Nun kann es in einer breiten Konsenssauce weitere Geldpakete regnen. Übrigens auch ein schlechter Tag für Südeuropa: ihr Leidensweg wird fortgeführt und in wenigen Monaten bzw. Jahren werden diese Länder sprichwörtlich abgewickelt und mausetot sein. Ein guter Tag für die Banken, die das Spiel der größten Vermögensumverteilung in der Geschichte mit politischer Billigung weiterspielen können. So lasset euch nun alle führen, von euer Mutti – und sei es in den Abgrund.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bach-der-wahl-die-zeichen-stehen-auf-grosse-koalition/#comments

Für Islamkritiker ist die AdF leider keine grosse Hoffnung, siehe die Kommentare bei PI zur Position der EU-gegnerischen neuen Partei (die schon von den Piraten-Proleten und Idioten auf „rechte Ränder“ hin im Net beschnüffelt wurde, die Watchdog schnappen zu). Auch die Alt-Grüne Pädophilenpartei in neuen Nadelstrefenkleidern hat die AfD schon als ihr Hauptfeindbild erkoren.)

In der Sendung die Deutschen und ihre Geschichte, Phönix 22.9.13 mit Guido Knopp, Arnulf Baring, Gesine Schwan und Michel Friedmann, kam der Arnulf Baring, der schon früher für die Wahl der AfD plädiert hatte, kaum zu Wort, wurde immer wieder von Friedmann unterbrochen, und als er die political correctness beanstandete, die jede offene Diskussion über die von den Systemparteien tabuisierten Themen verhindert, fragte Gesine Schwam im Ton der moralischen Entrüstung, ob er etwa das Thema politicial Correctness über das Thema NSU stelle, – womit sie insinuierte, der Rechtsradikalismus sei ihm gleichgültig. Baring hatte kaum Gelegenheit, aufzuzeigen, wie dieser Rechtsradikalismus als Feindbild und Popanz aufgebaut wird mit Nachhilfe des BND etc., und dass die medial manipulierte Einheitsmeinung gegen das A und O der Demokratie, die Meinungsfreiheit verstösst, die für Gesine Schwan offenbar nicht zählt, wenn es gilt die Gegner der linken Massenmigrationspolitik als „rechts“ und „rechtspopulistisch“ diskreditieren. Die Art und Weise, wie Baring von Friedmann und Schwan beim Reden blockiert wurde, belegte eben das, was er meinte, nämlich den Terror der Political Correctness contra Meinungsfreiheit.

http://www.pi-news.net/2013/09/zur-wahl-ii-die-alternative-die-afd/#more-361165

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Politische Meinungszensoren in Norwegen

Scheidender norwegischer Ministerpräsident fordert Entschuldigung von Wahlgewinnerin

EuropeNews • 19 September 2013

  • Der scheidende norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg forderte die Wahlgewinnerin Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei, dazu auf, sich für den zuvor geäußerten Begriff ’schleichende Islamisierung‘ zu entschuldigen.
  • The Local berichtet, dass der stellvertretende Vorsitzende der Partei sich im Rahmen eines englischsprachigen Interviews bereits für die ‚unglückliche‘ Wortwahl entschuldigt hatte. Aber Jensen sagte am Dienstag, sie stehe zu ihren provozierenden Äußerungen.
  • „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen und ich werde gemeinsam mit der Fortschrittspartei weiterhin gegen das Auftreten solch radikaler Kräfte und der Ideen, die sie verbreiten, kämpfen,“ schrieb sie in einer Email an die Zeitung VG. Weiterhin sagte sie, sie sei immer noch besorgt wegen der radikalen islamischen Gruppen.

Auch in der Basler Zeitung wurde Siv Jensen für diese Äusseerung gerügt,von jenem Gammilscheg, der auch schon den Boykott dänischer Waren nach der Karikaturenaffäure für berechtigt erklärte. Für Gammilscheg ist die Bezeichnung „Schleichende Islamisierung“ keine „gemässigte“ Aussage, also extremistisch, rechtsradikal oder wie meint der Herr, für den schon die blosse Beschreibung nachweisbarer Verhältnisse masslos ist? Wer sagt, was der Fall ist, wird vom Medienmob gemobbt.