Massregelung der Medien durch Uni Zürich und Schweizer Zensurbehörde

Die Kommission gegen Rassismus schlägt wieder aus

Während in Deutschland auf Betreiben des „Zentralrats der Muslime“ (Mazyek) die Einrichtung einer Aufsichtsstelle gegen „Rassismus“ erwogen wird, mit Einverständnis des Innenministers (!), ist in der Schweiz weiterhin die Rassismus-Kommission (EKR) am Werke, die sich schon unter dem alten Präsidenten, dem kleinkarierten Prof. Kreis unrühmlich bemerkbar machte mit seiner Meinungsaufsicht und Gesinnungszensur via Strafrecht, was die Presse an der Kandare hielt und vor allem dem linken Lager der traditionsgemäss Totalitären ein Instrument zur Kriminalisierung politischer Gegner bot und bietet. Dass sich das auch nach der unseligen Ära Kreis nicht gross gebessert hat, zeigt die fröhlich fortgesetzte Massreglung der Presse für angeblich inkorrekte Berichterstattung, wenn es nur Fakten zu berichten gibt – wie seinerzeit von der Weltwoche über die real existierende Roma-Kriminalität (wie Frauenhandel und Abrichtung der Kinder zu Raubdelikten). Prompt gab es eine Anzeige, die allerdings nicht.

In einem kürzlich in der BaZ erschienen Artikel zu Thema nimmt Staatsanwaltschaftssprecher Melz Stellung zu den grotesken Zensurmassnahmen der Medien, die die Benennung von Tätergruppen nach ihrer Herkunft und Ethnie zu verhindern suchen, was u.e. An Strafvereitlung grenzt, wenn die polizeibekannten und eindeutigen Fahndungsmerkmale ausgeblendet oder vernebelt werden.

Aus Basler Zeitung vom 10.02.2014 / (Zitate kursiv):

Political Correctness versus Wahrheit und Fakten

von Markus Melzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Aus Angst wird die Wahrheit beschönigt

  • Vor lauter Political Correctness laufen wir langsam aber sicher Gefahr, die Wahrheit zu beschönigen, oder aus Angst, irgend etwas falsch zu machen, Missstände erst gar nicht zu benennen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat die Schweizer Medien mehr oder weniger in globo gerügt und dabei gefordert, über Roma differenzierter zu berichten. Dabei stützt sich die Kommission auf eine Studie der Universität Zürich, welche bei ihren Untersuchungen zum Schluss kam, die Medien hätten bei 80 Prozent ihrer Beiträge über Roma das kriminelle Verhalten thematisiert.

Was Melz hier beschreibt, ist erst möglich, seit die Basler Zeitung nicht mehr fest in linker Hand ist. Die BaZ hat seit dem Wechsel der Redaktion mit der linken Tradition der Vernebelung der hohen Ausländerkriminalität gebrochen und die Fakten beim Namen genannt mit regelmässigen Berichten über die Verbrechensfälle, was bei den linken Kriminellenfreunden Empörung auslöste. Auch die Staatsanwaltschaft wurde aus dem linken Kriminellenschutzlager kritisiert, weil sie sich erlaubte, Tätermerkmale zur Fahndung bekanntzugeben und die Bevölkerung zu warnen. Das Interesse der Linken gilt exklusiv dem Täterwohl und behandelt die Strafverfolgungsmassnahmen als illegal. Die Diskussion über die extrem hohe Ausländerkriminalität in Basel (Raubüberfälle auf alte Leute, Vergewaltigungen, Messerangriffe etc.) wird schon seit langem geführt, aber die Linke bleibt davon unberührt. Je mehr Kriminalität, desto mehr Sympathie für die Täter seitens ihrer Linken Freunde und Helfer. Es ist schon grotesk genug, dass die Staatsanwaltschaft sich für die Strafverfolgung von kriminellen Gruppen rechtfertigen muss, und Selbstverständlichkeiten erklären muss, die für linke Ohren nicht erwünscht sind.

  • Eine interessante Ausgangslage, da offenbar die meisten Medienerzeugnisse gemäss der Zürcher Studie das gleiche „Vergehen“ begangen hätten. Und wenn die Medien zu 80 % das kriminelle Verhalten der Roma thematisieren und bei lediglich 20 Prozent der Publikationen andere Aspekte beleuchtet werden, dann zeigt dies in erster Linie schon mal eindrücklich auf, dass hier ein gröberes Problem liegt.

Das Problem ist der linke Kriminellenschutz und der Versuch, die Opfer zu kriminalisieren, wenn sie sich wehren. Dass die Roma bei den Raubdelikten die grösste Tätergruppe stellen, ist auch den Linken bekannt, aber wer das ausspricht, muss sich rechtfertigen vor der Kriminellenschutzgarde. Wenn Melzl im folgenden erklärt, was zur Polizeiarbeit gehört, ist das den Baslern zwar schon lange bekannt, und kein vernünftiger Mensch möchte die Ergreifung der Täter nach eindeutigen Merkmalen verhindern – aber angesichts der dauernden Behinderung der Strafverfolgung durch das linke Kriminellenschutzlager und die kruden Verdächtigungen (der Opferseite!) durch die EKR gibt es offenbar Erklärungsbedarf für Selbstverständlichkeiten:

  • Sämtliche Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und schwerpunktmässig jene von grösseren Städten und ihren Agglomerationen befassen sich mit Tätergruppierungen, welche Roma-Clans zugeordnet werden müssen. Gerade in jenen Kantonen, welche eine Grenze zu Frankreich haben, verschärft sich die Situation nochmals, weil die hier zur Diskussion stehenden Roma. Clans ihre Camps vorzugsweise im französischen Ausland aufschlagen. Für Basel-Stadt bedeutet dies, dass sich solche Camps nicht nur i nahen, sondern auch entfernteren Elsass bis hin zum Umland von Strassburg befinden.
  • Tatverdächtige Personen geben nach ihrer Festnahme in nicht wenigen Fällen als Adresse irgendein Roma-Camp in Frankreich an, wobei eine lückenlose kriminalpolizeiliche Überprüfung von Personalien und Aufenthaltskontakten in der Praxis mehr oder weniger ausgeschlossen ist. Zudem tendieren die Erfolgsaussichten bei Zwangsmassnahmen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen, aufgrund aufwendiger Rechtshilfewege der schier unlösbaren Situation, ein ganzes Camp auf den Kopf zu stellen, und aufgrund der Verhältnismässigkeit solcher Massnahme – je nach Deliktsschwere – gegen null. Alles in allem eine unbefriedigende Situation nicht nur für Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch für geschädigte von Eigentumsdelikten, welche sich natürlich immer erhoffen, das gestohlene Deliktsgut zurückzuerhalten.

Dass man an die Adresse der EKR zum Roma-Täterschutz noch eigens betonen muss, dass es ein Interesse der Geschädigten an der Rückgabe des Raubguts gibt, was der EKR nicht ganz klar zu sein scheint, sagt alles über diese hochgradig bornierte Zensurkommission, in der schon Scharia-Anhänger Platz genommen haben. Wieviele Roma in der Kommission sitzen, wissen wir nicht.

  • Ein Romacamp im Elsass kann so für die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden schnell mal zum rechtsfreie Strafverfahren mutieren. Aus all diesen Gründen ist es immens wichtig, dass nebst der Durchführung entsprechender Strafverfahren mit koordinierten Aktionen gegen solche Tätergruppierungen vorgegangen wird. Unter solchen Polizeiaktionen versteht man primär die gezielte Bekämpfung der Täter durch polizeiliche Fahndungs-, Vergeltungs- und Präventivmassnahmen. Schliesslich sollte mit dem Argument der Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung gewarnt und zur Meldung von Beobachtungen nach sachdienlichen Hinweisen animiert werden.

Das sollte eigentlich das ABC der Polizeiarbeit sein, wie die Bevölkerung sie ohnehin versteht, aber der EKR muss das scheint´s eigens klargemacht werden, denn die geht offensichtlich davon aus, dass die Benennung von bekannten Tätergruppen den Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt ist.

  • Gerade beim Schritt an die Öffentlichkeit wird man jedoch als Polizei- und Strafverfolgungsbehörde nicht darum herumkommen, dann von tatverdächtigen Roma zu sprechen, wenn eben klare Hinweise auf entsprechende Täter bestehen.

Wie heruntergekommen muss das Rechtsbewusstsein der „Antirassisten“ sein, wenn man ihnen die Grundregeln des Schutzes der Bevölkerung vor Kriminellen vorbuchstabieren muss, die ihnen fremd sind. Wir erfahren hier auch, dass es die Meiden sind, die die aufrufe der Polizei entstellen und zensurieren, bis die Täterschaft unkenntlich wird. Nennt man das nicht Strafvereitlung? Melzl:

  • Es kann ja nicht sein, dass vor lauter Political Correctness darauf verzichtet wird, Ross und Reiter zu nennen und in Kauf zu nehmen, dass Warnungen so verwässert werden, bis schliesslich niemand mehr nachvollziehen kann, um was für Straftäter es sich in Tat und Wahrheit handelt. Und wenn in Presseaufrufen der Polizei klare Hinweise auf Personen und Täterbeschreibungen aufgeführt werden, dann sollte es ja im Sinne aller sein, dass die Medien diese Hinweise auch wortgetreu übernehmen und nicht aus einem bizarren vorauseilenden Gehorsam heraus auf eine Art und Weise zensurieren, bis die Publikation nur noch Druckerschwärze verbraucht und Spaltenplatz belegt, jedoch frei von Wirkung ist. Es macht auch wenig Sinn, mit der Veröffentlichung von Fahndungsaufrufen nach Tätern, welche eindeutig ethnischen Gruppierungen zugeordnet werden können, nichtssagende Artikel über diese Ethnie zu publizieren, nur mit dem Ziel, auf diese Weise der Öffentlichkeit eine ausgewogene Berichterstattung vorzugaukeln.

Nicht dieser Sachverhalt, sondern dass man ihn noch ausdrücklich erklären muss, ist das Bizarre.

  • Das Gros der Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, mit solchen Meldungen völlig unaufgeregt umzugehen und schätzt den Nutzen solcher Warnungen. Die Studienverantwortlichen der Uni Zürich und vor allem die eidgenössische Rassismuskommission täten gut daran, hier nicht nur zu rügen, sondern konstruktive und vor allem gangbare Lösungswege aufzuzeigen.
  • Nur auf Fehler hinweisen heizt letztlich die Polemik an und erweckt den Verdacht, das hier offenbar vom eigentlichen Problem abgelenkt werden soll. Schlussendlich bleibt ja gewissen kreisen die Anti-Rassismus-Strafnorm zum Ausbremsen unbeliebter Wahrheiten, falls der Drohfinger alleine seine Wirkung verfehlen sollte. Der Zweck heiligt bekanntlich auch hier die Mittel.

 Das ist ja der Zweck der Political Correctness, mit ihren dreisten bewussten Lügen, Verzerrungen und dem gezielten Verschweigen der Fakten die politischen Gegner der linken Kriminellenpolitik mundtot zu machen, zu kriminalisieren und auszuschalten. Da es in der Schweiz noch eine direkte Demokratie gibt, gelingt die Frisierung der Realität nicht so vollständig wie in Deutschland, wo die Diskussion über Ausländerkriminalität gar nicht erst öffentlich geführt werden kann und aus den Wahlkämpfen komplett ausgeblendet bleibt. Allenfalls bei PI erfährt man noch was gespielt wird.

Religionspolizei gegen „Rassismus“?

Achtung Katastrophenalarm des Zentralrats der Muslime 

Zentralrat der Muslime will Antirassismus-Beauftragten

 http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1249658/

  • Osnabrück (epd) Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat als Konsequenz aus der NSU-Affäre Aufsichtsstellen für die Geheimdiensttätigkeit und den Kampf gegen Rassismus vorgeschlagen.

Was Rassismus ist, definiert die Religionspolizei im Sinne der OIC.

    • Deutschland brauche einen „Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Dieser solle etwa „behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching entgegenwirken“.
    • nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1249658/
  • Ferner solle das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen werden, der die Arbeit der Geheimdienste überwache, sagte Mazyek. Die Pläne der Bundesregierung für gesetzliche Änderungen kritisierte er als unzureichend. Wenn sich das Denken der handelnden Akteure nicht ändere, „werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue Opfer beklagen“.

Der „Zentralrat der Muslime“ ist doch die goldrichtige  Instanz  zur Überwachung des Denkens und zur Definition von „rechts“ usw.   Vielleicht lässt sich ja noch de Maizière durch Mazyek ersetzen? Und Herr Edathy wird oberster Rassismusbeauftragter mit der Befugnis,  alle islamkritischen und EU-skeptischen  Elemente  auszuschaltedem „Toleranz“-Statut der EU ist dies der nächste Streich zur Liquidierung der Meinungsfreiheit.  In Deutschland wird umgesetzt, was  die OIC via EU anordnet.  Statt derartige Ansinnen dezidiert zurückzuweisen, zeigt sich de Maizière gegenüber dem Zentralrat des Scharia-Religionsterrors kooperationsbereit.  Es handelt sich um den definitiven Schlag gegen die Meinungsfreiheit, die seit Jahren unter dem  „Tugendterror“ der political correctness  zur farce geworden ist(wie auch Sarrazin belegt und analysiert in seinem neuen Buch, das von den Mainsteammedien reflexartig und kopflos  abgewehrt wird, weil es ihnen den Spiegel vorhält), und der daher keinen Alarm auslöst in den bereits gleichgeschalteten Medien.  Ihre Kommentare zu Sarrazin bestätigen in ihrer herablassenden Impertinenz und Ignoranz, was er beschreibt.  

Pars pro toto:  Deutschlandfunk 24. 2.14 http://www.deutschlandfunk.de/neues-sarrazin-buch-sarrazin-medien-folgen-fehlgeleitetem.694.de.html?dram:article_id=278257

 

International pädophil

Der peinliche Prantl    

http://www.deutschlandfunk.de/zuletzt-gesendet.354.de.html

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG lautet die Überschrift: „Edathy ist kein Justizopfer.“ Der Kommentator kritisiert die Einschätzungen seines SZ-Kollegen Heribert Prantl:

  • „Der tut so, als könnten nur Straftaten den Anfangsverdacht auf Straftaten begründen. Das ist Unsinn, doch so wird die Durchsuchung schlagartig unzulässig. Nebenbei wird einem untergejubelt, Ermittlung und Durchsuchung setzten bereits die Unschuldsvermutung außer Kraft. Prantl wischt die Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden einfach vom Tisch. Einer der erfahrensten Ermittler auf diesem Gebiet in Deutschland erzählt, ihm sei noch kein einziger Fall begegnet, in dem Verdächtige es bei den harmloseren Nacktfotos belassen hätten. – Nicht die Ermittlungen gegen Edathy an sich sind falsch und zerstörerisch, sondern, dass sie sogleich öffentlich wurden. Aber noch schlimmer ist ein anderer, nicht mehr abzuweisender Verdacht: dass hier ein Politiker, der sich besonders um den Kontakt zu Innenbehörden und Polizei bemüht hat, aus diesen Kreisen vorgewarnt worden ist – nicht aus Wiesbaden, nicht aus Berlin“ (Presseschau 23.2.14: FAZ am Sonntag):

http://www.deutschlandfunk.de/zuletzt-gesendet.354.de.html

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In der Schweiz, deren Asylabstimmung von 2007 Prantl mit „peinliche Schweizer“ kommentierte, womit er ein sonderbares linkes Demokratieverständnis demonstrierte,    gibt es keine Strafverfolglung  für den Besitz von Kinder-Nacktfotos im „Grenzbereich“, was nach kanadischem Recht allerdings  strafbar ist. In dieser Schweizer  Taterschutzzone würde Prantl sich wohl fühlen.  

http://www.blick.ch/news/schweiz/rickli-will-aufraeumen-id2696553.html

Deutschlands Pädo-Skandal erreicht die Schweiz!

BERN – 154 Personen in der Schweiz haben wie der deutsche Politiker Sebastian Edathy bei Azovfilms.com Filme von nackten Buben bestellt. Dass so etwas straffrei ist, will SVP-Politikerin Natalie Rickli ändern.

Rose der Jugend», «Wasserspiele» oder «Naturistische Beobachtungen». So lauten die Titel der Videos, in denen kleine nackte Jungs miteinander planschen, Ritter und Cowboy spielen.

Solche Videos sind es, die der Polizei im kanadischen Toronto bei der Operation «Spade» in die Hände fielen – was in Europa eine Pädophilenaffäre auslöste. Die bekannteste Figur, die bisher aufflog, ist der deutsche SPD-Politiker Sebastian Edathy (44). Er soll bei der Internetfirma Azovfilms.com des Hauptverdächtigen Brian Way solche Filme bezogen haben.

154 Personen in der Schweiz haben solche Filme bestellt

Aber nicht nur er. «154 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz haben aus dem Angebot des 43-jährigen Tatverdächtigen insgesamt 306 verschiedene Filme bestellt», teilte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) SonntagsBlick mit.

Doch es kommt zu keiner Verhaftung. Der Grund: Das Filmmaterial enthält keine in der Schweiz verbotenen Inhalte. Kein eindeutiges Posing der Kinder in anzüglichen Stellungen, keine sexuellen Handlungen. Es handelt sich ausschliesslich um Filme, in denen Knaben im Alter von 10 bis 16 Jahren «nur» nackt spielen. Nackt spielen?

In der Schweiz nicht strafbar

«Die Filme zeigen weder sexuelle Handlungen noch einen Fokus auf die Geschlechtsteile der Jungen», so das Fedpol weiter. Einzelne Postsendungen soll der Schweizer Zoll kontrolliert haben. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hätten nach entsprechenden Ermittlungen die Verfahren aber eingestellt. Denn es ist in der Schweiz nicht strafbar, Filme zu kaufen, in denen nackte spielende Kinder zu sehen sind.

Also alles harmlos. Oder doch nicht?

«Jemand, der sich solche Filme bestellt, hat ganz klar sexuelle Interessen», sagt Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). «Dass sich 154 Personen in der Schweiz solche Videos anschauen konnten, ohne strafrechtlich belangt zu werden, zeigt auf, dass eine Lücke im Strafrecht besteht.»

Zum Raten: Welcher Linksanwalt würde die wohl vertreten, wenn es in der Schweiz strafbar wäre? Vielleicht einer, der selber solche Bilder auf dem PC hat und sich gut mit dem CH-Recht auskennt?  Wir können uns da einige vorstellen, die damit kein Problem haben. 

Nicht ohne unser Kopftuch

Frauenentrechtung als Islamisches „Menschcnrecht“ versus Schweizer Recht

Kaum hat die Schweiz für ihre Unahbhängigkeit von fremden Richtern gestimmt, kommt ein Linier Internationalsozialist daher und droht einer Schweizer Schule mit dem EMGH.

Der Grüne Schriaanwalt Vischer wieder für Geschlechtsapartheid in Schulen

http://www.blick.ch/news/schweiz/nicht-ohne-unser-kopftuch-id2675539.html

  • 16.2.14 Im St.Galler Kopftuchstreit verhärten sich die Fronten. Nur in ­einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Es braucht einen Grundsatzentscheid. Dafür sind sie bereit, den Fall juristisch weiterzuziehen – falls nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (F). Die Familie, ein grüner Anwalt und Muslim-Verbände wollen für das Kopftuch im Schulunterricht kämpfen. Die SVP hält dagegen.
  • Nötig macht das die Abstimmung in Au-Heerbrugg SG vom vergangenen Sonntag. Zwei somalische Mädchen (10 und 11) wollten in der Schule ihre Kopftücher tragen. Die lokale SVP ging dagegen vor und liess – via Referendum darüber abstimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sprachen sich klar für ein Kopftuchverbot aus.
  • Nun wehrt sich die Familie auf dem Rechtsweg: «Falls nötig, werde ich für die Mädchen beim Bildungsdepartement Rekurs einlegen», sagt ihr Anwalt Daniel Vischer.

Der Grüne Antisemit und Antifeminist Vischer („Dani“)  wieder als Schariaanwalt an der Front der Islamschleuser, die das Schweizer Recht aushebeln wollen.  Nur die SVP gegen die  Islamzwänger und Schleuser der Geschlechtsapartheid? Linksfaschisten und Islamo-faschisten vereint gegen Frauenrecht und Gleichberechtigung der Mädchen. Einmal gab es noch einen Protest gegen das Kopftuch der Schülerinnen, von einem SP-Schulmann, Boris Banga. Er bekam keine Unterstützung von der Partei, als er gegen das Kopftuch und für die Integration der moslemischen Mädchen pladierte, die durch die islamische Uniformierung in der Schule ausgegrenzt werden.  Für die korrupten Linksfaschisten ist das kein Problem.

Aus dem deutschen Linksfaschistenlager der Antifa gibt es inzwischen eine Aufforderung zur Massenvergewaltigung deutscher Frauen, die der Zwangsehenmentalität von Moslems und ihren Komplizen kongruent ist.  Sexualfaschisten wie Vischer haben  auch nichts gegen die  Zwangsehen (Vergewaltigungs-Ehen) nach Koran und Scharia einzuwenden, zu der die Mädchen durch frühe Absonderung aus der Öffentlichkeit abgerichtet werden. Kopftuch steht für die Frauenunterwerfung unter das islamische Männergewaltrecht, das Salafisten predigen und praktizieren und das ihrem Komplizen, dem Grünen  Bonzen so gut gefällt.  Zunächst „nur „für die Mädchen aus den Moslemfamilien, später dann für die Kuffarfrauen.

  • Er gehe davon aus, dass der Rekurs eine aufschiebende Wirkung habe. «Ich nehme an, dass die Schule, die sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen hatte, ein Interesse daran hat, dass die Mädchen bis zum endgültigen Entscheid mit dem Kopftuch in die Schule gehen können.» Vischer ist optimistisch, dass spätestens das Verwaltungsgericht für die Sache der Mädchen entscheiden werde. Sonst müsse man weiter gehen.
  • Rückendeckung für den grünen Anwalt und die somalische Familie kommt von der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS): «Die Familie ist bereit, alle Rechtsmittel in diesem Land auszuschöpfen», sagt Präsident Hisham Maizar.
  • Es steht viel auf dem Spiel: «Die Mädchen fühlen sich ohne Kopftuch unbekleidet. Sie würden lieber nicht mehr in die Schule gehen, als das Kopftuch abzulegen.»
  • Noch einen Schritt weiter geht man beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). Auch diese radikale Gruppierung steht mit der Familie in Kontakt. «Wir halten uns den Menschengerichtshof in Strassburg als letzte Option offen», sagt Qaasim Illi, Sprecher des IZRS.

Islamofaschisten halten sich“ an den Menschenrechtsgerichtshof  von Strassburg, wohl in der Hoffnung, dass der im Sinne der  „Menschenrechtserklärung“ von Kairo entscheidet, die alle Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stellt. . 

  • Im Kanton St. Gallen ist ein weiterer Kopftuchfall hängig: Eine zwölfjährige Schülerin aus St. Margrethen wartet seit drei Monaten auf den Entscheid vom Bildungsdepartement. Das Mädchen war nach den Sommerferien mit einem Kopftuch in die 6. Klasse gekommen.
  • «Die Schule teilte ihr mit, dass sie vom Unterricht ausgeschlossen würde, falls sie auf ihr Kopftuch bestünde. Den Eltern drohte man mit einer Busse», sagt Illi.
  • Die Familie akzeptierte das nicht und legte Rekurs ein. Zumindest bis das Bildungsdepartement entscheidet, geht das Mädchen weiterhin mit Kopftuch zur Schule.
  • Im grossen Knatsch um das Kopftuch ist auch die SVP Au-Heerbrugg mit von der Partie. Dort ist man bereit, gegen das Kopftuch zu kämpfen. «Wir wollen die Sache klären – und ein Zeichen für das ganze Land setzen», sagt Präsident Hansruedi Köppel.

Die Umfrage von „Blick“ zur Frage der Woche, ob die Sache vor den Menschenrechtsgerichtshof gehöre, beantworteten 11 205 Leser von 13 633 mit NEIN. Unter dem Rest darf man die Moslem-Lobby vermuten,

Ein repräsentativer Brief aus den Leser-Antworten zu Artikel und zur Umfrage: (23.2.14)

Woher nehmen sich Islam-Aktivisten das Recht heraus, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen, um das Tragen eines Kopftuchs durchzusetzen. Dieses Machtspiel der zitierten beiden Mädchen aus Heerbrugg, lieber die schule zu schwänzen als auf ihr Kopftuch zu verzichten, ist nur die Spitze des Eisbergs, zeigt aber beängstigende Tendenzen auf, was wir uns in der Schweiz von andren Kulturen bieten lassen. Christine A.

 Für Familien, die sich in öffentlichen schulen nicht unseren Gepflogenheiten anpassen wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: Ihre Kinder gehen in eine islamische Schule auf Kosten der Eltern, oder dies nicht möglich ist, besteht immer die Möglichkeit, unser Land zu verlassen. Eine Kopftuchpflicht gibt es im Korn nicht .Martin SCH. Freienstein

 Und wenn es sie gäbe? Wiese muss sich die Schweizer Schule und das Schweizer Recht nach den Koran richten?

Die diffusen Ängste der EU-Funktionäre

EU-Drohungen gegen die direkte Demokratie

Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie

Die Reaktionen aus der EU nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative sind giftig. Aus guten Grund: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Bleiben gerne unter sich: Die Regierungschefs der EU-Staaten mögen es nicht, wenn sich das Volk zu Wort meldet.

Die Reaktionen aus dem Ausland auf das Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP sind scharf, zumindest rhetorisch. Natürlich geben alle vor, das Resultat zu «respektieren». Diese Sprach­regelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.

Nur der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich gegen sofortige Massnahmen aus, aber nur aus taktischen Gründen. Gegenüber «Spiegel Online» sagte er gestern: «Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.» Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.

«Verblödete Schweizer»

Da sind andere deutsche Sozialdemokraten ehrlicher. Der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner stellt die ganze Schweiz als verrückt hin. Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe. Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Weiter lesen:

http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Angst-geht-um–die-Angst-vor-der-Demokratie/story/28085330

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 «Die Schweiz ist für uns beispielhaft» – Interview mit Marine le Pen

über die Schweizer Abstimmung, das Ende der EU und Frankreichs Zukunft. http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Schweiz-ist-fuer-uns-beispielhaft/story/20411471

Die Wut der EU-Funktionäre auf die funktionierende Demokratie

 

Kommentar der «Schweizerzeit» 

 

Die Parade der Jammertanten

Zwei Wochen nach dem 9. Februar

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

14. Februar 2014

Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber «täubelnden» Vertragspartnern angebracht wäre.

Aberhunderte zunehmend einfältiger, zunehmend sich bloss noch gegenseitig abschreibender oder nachschwatzender selbsternannter «Koryphäen» werden uns nunmehr seit Tagen mit Jammeriaden vorgeführt – begleitet von sich täglich wiederholenden Klage-Kommentaren von Journalisten. Den Schweizer Medienkonsumenten hängen die sich in Wehklagen suhlenden Zeitungen, Radio- und Fernsehmagazine längst zum Hals heraus.

Keine Lagebeurteilung

Zu etwas, das nach überraschender Wendung im Ablauf von Ereignissen eigentlich angebracht wäre, scheinen die über alle Kanäle Jammernden allerdings nicht fähig: Zu einer sachlichen, mit kühler Überlegung vorgenommenen Lagebeurteilung.

Was ist denn in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen – so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit ausdrücklich vorgesehen ist – eine Neuaushandlung dieses Vertrags, weil die Personenfreizügigkeits-Vereinbarung ganz andere, weit drastischere, von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen worden war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder eigener Kontrolle unterstellen.

Dieser Entscheid beinhaltet keinen Vorwurf an den Vertragspartner der Schweiz. Aber die klare und gerechtfertigte Erwartung, dass er sich bereit findet, auf der Grundlage eines demokratisch zustande gekommenen Entscheids zu bestimmten Problemen eine Neubeurteilung und Neuaushandlung vorzunehmen, wie das von beiden Vertragspartnern im Falle neuer, nicht vorausgesehener Entwicklungen seinerzeit vorgesehen worden ist.

Wer darauf mit Wutausbrüchen reagiert, wer mit Drohungen aufwartet, wer gar Lümmel mobilisiert, die mit ungeschminkten Flegeleien über den Souverän des Vertragspartners herfallen, der allerdings meldet sich offensichtlich aus der Demokratie ab.

Die Grundlagen der Forschungszusammenarbeit

Doch wenn irgend so ein Brüsseler Funktionär der Schweiz den Ausschluss von EU-Forschungsprogrammen glaubt androhen zu müssen, rennen Schweizer Hochschul-Rektoren kollektiv und kopflos in die TV- und Radiostudios, dort lauthals in bereitgehaltene Kameras und Mikrophone wehklagend, Brüssel befördere uns als Antwort auf den Schweizer Volksentscheid zurück in die akademische Steinzeit.

Meinen diese teuer bezahlten Damen und Herren eigentlich, sie seien nur deshalb in ihre wohlbesoldeten Pfründen gewählt worden, auf dass sie allabendlich an üppigen – meist von anderen bezahlten – Festmahlen wohlklingende aber nichtssagende Reden zur Beschwörung grenzüberschreitender Forschungs-Solidarität zum besten zu geben hätten? Sind diese akademischen Kader unfähig, in etwas aussergewöhnlicher Situation ruhig und sachlich an die geltenden Bedingungen zur Forschungs-Zusammenarbeit in Europa zu erinnern?

Die Forschungs-Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Schweiz und solchen in der EU begann tatsächlich mit einem bilateralen Vertrag. Aber die heutige Forschungs-Zusammenarbeit ist diesen ersten Abmachungen im bilateralen Vertrag längst entwachsen. Die Schweiz – Nicht-Mitglied der EU – ist seit Jahren assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme. Solch assoziierte Mitgliedschaft hat Brüssel auch andern Nicht-Mitgliedern der EU zugestanden, die punkto Forschung ebenfalls etwas zu bieten haben und die finanziell zu den gemeinsamen Forschungs-Programmen beizutragen bereit sind.

Die geltenden Regeln

Diese assoziierte Mitgliedschaft beruht auf präzise vereinbarten Rechten und Pflichten – für alle Vertragspartner. Darin ist insbesondere auch der Zahlungsschlüssel vereinbart, welcher der Schweiz insgesamt viele Milliarden aufbürdet. Niemand hat bis heute der Schweiz je vorgeworfen, sie hätte auch bloss ein Komma in dieser besonderen Mitgliedschafts-Vereinbarung nicht beachtet – geschweige denn irgend etwas darin nicht peinlich genau eingehalten.

Fühlen sich hiesige Hochschul-Rektoren überfordert, solches festzustellen und dabei darauf zu pochen, dass auch der Vertragspartner alle Bedingungen, die er eingegangen ist, zu erfüllen hat?

Vergleich mit Israel

Die Schweiz ist keineswegs das einzige assoziierte Mitglied an den EU-Forschungsprogrammen. Um ein Beispiel herauszugreifen: Auch Israel – wie die Schweiz Nicht-Mitglied der EU – ist assoziiertes Mitglied an diesen Programmen. Aber niemand – auch nicht ein einziger Funktionär in Brüssel – hat daraus von Israel je erwartet oder gar verlangt, es müsse als Gegenleistung zu dieser assoziierten Mitgliedschaft allen EU-Bürgern Personenfreizügigkeit einräumen.

Die Personenfreizügigkeit hat mit der assoziierten Mitgliedschaft gewisser Partnerstaaten an den EU-Forschungsprogrammen überhaupt nichts zu tun. Für die Schweiz ebensowenig wie für Israel.

Haltlose Drohungen

Wenn sich Brüsseler Funktionäre in ihrer Wut auf den unerwarteten Abstimmungsausgang zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz zu Drohungen nach Ausschluss der Schweiz aus gewissen EU-Forschungsprogrammen hinreissen lassen, dann drohen sie mit einseitigem, mit nichts zu rechtfertigendem Vertragsbruch. Und dies – um es noch einmal festzuhalten – in klarem Gegensatz zum Handeln der Schweiz, räumt doch der bilaterale Vertrag zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit beiden Vertragspartnern ausdrücklich das Recht ein, den Partner zu Nach- oder Neuverhandlungen einzuladen, wenn der Vertrag einschneidende Entwicklungen ausgelöst hat, die bei Abschluss des Vertrags nicht erwartet werden konnten.

Sind die Rektoren unserer Hochschulen, die gegenwärtig nicht müde werden, sich von Journalisten als wehklagende Jammertanten Tag für Tag vorführen zu lassen, wirklich unfähig, ihren Partnern an europäischen Universitäten diesen hier geschilderten Sachverhalt bezüglich Rechtsgrundlagen für die Forschungs-Zusammenarbeit so in Erinnerung zu rufen, dass die Rektoren aller Universitäten gemeinsam bei den Brüsseler Funktionären vorsprechen können, um all deren einfältige, haltlose und rechtswidrige Drohungen gegen die all ihre Pflichten erfüllende Schweiz ein- für allemal abzustellen?

Es geht um mehr Geld

Es ist im übrigen auch nicht eine einzige Sekunde daran zu zweifeln, dass den wohlbestallten Forschungs-Funktionären zu Brüssel die Rechtslage zu den EU-Forschungsprogrammen und zur Forschungs-Zusammenarbeit der europäischen Universitäten haargenau bekannt ist. Nur ist diesen Funktionären auch noch etwas anderes bekannt: Die gähnende Leere in allen Kassen der hoffnungslos überschuldeten EU.

Und die Bürokraten zu Brüssel haben in der jüngeren Vergangenheit gewiss genau registriert, wie oft Bundesbern in den letzten Jahren – nicht selten gar in vorauseilender Gefallsucht – eingebrochen ist, wenn sie mit – zumeist völlig haltlosen – Drohungen aus dem Ausland konfrontiert worden ist: Beim Bankgeheimnis, beim Datenklau, bei der Verurteilung des Steuerwettbewerbs usw.

Wer nur harsch genug droht, reden sich die vor leeren Kassen stehenden Funktionäre in Brüssel Tag für Tag ein, erreicht von Bundesbern ganz gewiss bereits in Bälde noch viel höhere Schweizer Zahlungen an die EU-Forschung, als aus der Schweizer Bundeskasse bereits heute geleistet werden. Vielleicht gelingt es gar, der Schweiz die Kosten des gesamten EU-Forschungsprogramms – zweistellige Milliardenbeträge – aufzubürden.

Die Losung zu Brüssel wird heissen: Versuchen wir’s mal! Lasst uns mal draufhauen! Bern ist vor EU-Drohungnen in der jüngeren Vergangenheit regelmässig eingeknickt. Die Schweizer Medienmeute weiss Brüssel bei solchen Angriffen ohnehin auf seiner Seite: «Hinterfragt» wird von Journalisten in helvetischen Landen grundsätzlich nichts, was von Brüssel kommt.

Also erkennen die Brüsseler Funktionäre, solange man sie gewähren lässt, durchaus eine Chance, genau das erfolgversprechend zu attackieren, was sie an der Schweiz am meisten stört: Ihre direkte Demokratie. Denn diese erlaubt «dem Volk» Interventionen gegen Funktionärs-Exzesse. Sie schmälert deren Allmacht.

Der Feind der EU-Funktionäre ist die Demokratie.

Ulrich Schlüer

 http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_parade_der_jammertanten-1617

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Die Arroganz der EU-Bonzen gegenüber der Schweiz wurde offenbar auch in anderen europäischen Ländern wahrgenommen, die Reaktion der Bonzen ist nicht nur unverschämt, sie ist auch kreuzdumm, die Bonzen merken nicht wie sie wirken. So hat der Schulz aus Würselen, wie der Schriftstelle Hürlimann schon feststellte, möglicherweise zur Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung beigetragen, gewissermassen als Zünglein an der Waage, die am Ende dank dieser abschreckenden Repräsentanz gegen die EU ausschlug.

Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt

Nach seiner Immobilienkrise wollte das Inselvolk in den Euro flüchten. Nun soll es noch nicht einmal mehr eine Abstimmung über einen EU-Beitritt geben.

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll. Mehr:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Petition zum Schutz der Meinungsfreiheit in der EU

Schützen Sie die Meinungsfreiheit in der EU

https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzen-sie-die-meinungsfreiheit-in-der-eu-freespeecheu

Die Nichtregierungsorganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen. 

All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird. 

• Wir Bürger Europas wollen kein totalitäres Staatengefüge, in dem Meinungen vordiktiert werden und in dem wir Angst haben müssen, dass unser Nachbar uns für kritische Äußerungen bei einer staatlichen Behörde denunziert!

• Wir wollen kein Europa, in dem Jugendliche nach einem Witz über Feminismus Umerziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen!

• Wir wollen kein Europa, in dem die Medien überwacht und zensiert werden!

• Wir wollen kein Europa, in dem Menschen für kritische Äußerungen und Satire verurteilt und bestraft werden!

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie von den Mitgliedern der nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Staaten: 
1) Stoppen Sie das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, sofern Sie darüber abstimmen dürfen!

2) Verhindern Sie nationale oder EU-Behörden, die uns Bürger überwachen und umerziehen sollen!

3) Schützen Sie die Meinungsfreiheit, sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

English version 

The non-governmental organization „European Council on Tolerance and Reconciliation“ has written a statute to be adopted by the European Parliament. This statute, the “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance”, aims to constrain free speech in the EU, criminalise noncompliance, create measures for re-education of EU citizens, to control the media and, ultimately, to create a climate of fear and repression within our society.

These plans conflict with many fundamental rights, such as freedom of conscience, freedom of religion, freedom of the press, freedom of science, freedom of art and freedom of speech, which are guaranteed in the United Nation’s Universal Declaration of Human Rights.

• We, the citizens of Europe, do not want a totalitarian structure of states, where opinions are dictated and where we have to fear that our neighbors will report us to the government for making critical statements!

• We do not want a Europe where teenagers have to endure re-education measures after making a joke about feminism!

• We do not want a Europe where the media are supervised and censored!

• We do not want a Europe where people are convicted and punished for critical statements or satire!

The signatories of this petition call on the members of the European Parliament and on the members of the national governments and parliaments belonging to the EU:

1) Stop the „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“, provided that you can vote on it!

2) Prevent national or EU authorities, from monitoring and re-educating EU citizens!

3) Protect freedom of speech, it is the basis of democracy and the rule of law!

Begründung:

Hintergrund: „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“

Das – grundsätzlich förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen zu schaffen, die sich durch gemeinsame rassische oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Zugehörigkeit oder sprachliche Bande, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder vergleichbare Merkmale auszeichnen.
Weiter sieht der Entwurf jedoch vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“ (Abschnitt 2e).

„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden (Abschnitt 7).

Weiterhin heißt es (Abschnitt 3):
“Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships.”

Dem Statut nach müsse die Regierung also garantieren, dass „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) nicht im Kontakt von Bürgern untereinander praktiziert wird. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. 

Überwachungs-Behörden und Umerziehung der Jugend

Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden (Abschnitt 6). Diese soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen.
Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Laut Abschnitt 9 sollen öffentliche Radio- und Fernsehsender verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.

Unsere freien Gesellschaften selbst sind in Gefahr

Wenn dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet wird, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft.

In den Medien ist die Gefahr, die von diesem Statut ausgeht, weitgehend unbeachtet geblieben. Einzelne Medien wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisieren die Bedrohung durch die mögliche Implementierung in nationales Recht und skizzieren das Szenario eines unfreien Überwachungsstaats (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/). Der Aufschrei, der angesichts dieser Entwicklung notwendig wäre, ist jedoch ausgeblieben. 

Freiheit wird verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere europäischen Gesellschaften noch lange Orte bleiben, an denen Menschen in Freiheit und ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung und Willkür zusammenleben können.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ 

Hier kann das gesamte European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance nachgelesen werden:www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf


English version: sites.google.com/site/protectfreedomofspeechintheeu/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bonn, 02.02.2014 (aktiv bis 15.03.2014)

Dokumentationsverbot und Denunziationsmentalität

Dokumentationsverbot

Zur Initiative gegen Masseneinwanderung

Das Egerkinger Komitee gegen die Islamisierung der Schweiz legte eine Dokumentation zu den Zuwanderungszahlen der Moslems zuhanden der Presse vor, deren Veröffentlichung von den meisten Zeitungen zunächst abgelehnt wurde.  Zu den Begründungen für die Weigerung der Zensurpresse, die Zahlen zu  veröffentlichen, erinnert die Schweizerzeit an die Verfassungswidrigkeit islamischer Hetzschriften, die in der Schweiz straflos verteilt werden, sowie an die  islamische Geschlechtsapartheid und Frauenprügelpraxis, die im Moslemmilieu als normal gilt (der homme fatal und Ex-Präsident der Rassismuskommission, Georg Kreis,  hat die Normalität des Frauenprügelns in diesem Milieu seinerzeit voll Wohlwollen für die Prügelunholde bestätigt sowie das Schlagen von Kindern ebenfalls mit ausdrücklichem Verständnis für die Normalität des Schlagens als völlig unbedenklich für die Kinder vorgestellt).  Wes Geistes Kind  solche  Hüter des Prügelunwesens sind,  die von  Religionsfreiheit reden und die Herrenmenschenfreiheit meinen, das  demonstrierte auch das Basler Plakatverbot vor der  Minarettabstimmung,  als  die  Burka-Abbildung  den linksgrünen Freunden der  Frauenunterwerfung  nicht passte.  Den die  islamophilen Zensoren schützen die islamische Geschlechtsapartheid! Es sind dieselben, die auch jetzt vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative keine Informationen über die moslemische Masseneinwanderung in die Schweiz wünschen.  Islamisierung ist tabu.

Auzug aus der SZ v. 31. Jan. 2014

  • Muslim-Einwanderung
  • Dokumentations-Verbot?
  • Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
  • http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/dokumentationsverbot-1599
  • (…) Es wurde auch ausdrücklich gezeigt, welche Fakten die Muslim-Einwanderung in die Schweiz gegenwärtig und in der absehbaren Zukunft bestimmen: Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien; Beitritts-Vorverhandlungen Brüssels mit Balkanstaaten, die grosse muslimische Minderheiten oder gar muslimische Mehrheiten aufweisen; weiteres Unvermögen, die Einwanderung aus Nordafrika über die Schengen-Grenze längs der Mittelmeer-Küste auch nur einigermassen unter Kontrolle zu bringen.
  • Spontane Absagen – rascher Widerruf
  • Als das Inserat den Zeitungsverlagen zugestellt wurde, trafen sofort offenbar sehr spontan zustande gekommene Absagen ein: Gegen ein Dutzend Zeitungen verweigerten den Abdruck des Inserats zur Muslim-Einwanderung.
  • Als sich die erste Aufregung gelegt hatte, setzte man sich bei den Verlagen offenbar etwas genauer mit dem Inhalt der Inserate auseinander. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Zeitungen die Abdruck-Verweigerung zum Inserat wieder zurückzogen. Es blieben drei grosse Zeitungen, welche das Inserat definitiv zurückwiesen: Der Zürcher «Tages-Anzeiger», der Berner «Bund» und die «Berner Zeitung». (…)
  • (…) Man stellt denjenigen, der die hohen Muslim-Einwanderungszahlen dokumentiert, in den Dunstkreis dumpfen Rassismus‘. Dies, indem man bemängelt, dass dieses Inserat – um Aufmerksamkeit bei den Lesern zu finden – die gleiche Burka-Trägerin als Symbol abbildet, welche das gleiche Komitee seinerzeit auf ihren Plakaten hat erscheinen lassen, die damals für Annahme der Minarettverbots-Initiative geworben haben – für eine Initiative also, die von Volk und Ständen deutlich angenommen worden ist.
  • Anstoss erregt dieses Bild, weil es an eine unbestreitbare Tatsache erinnert: Dass Sprecher hiesiger Muslime, die für sich beanspruchen, «repräsentative Stimmen» zu sein, die Gleichheit aller vor dem Gesetz – ein elementarer Grundsatz der Schweizerischen Bundesverfassung – nicht anzuerkennen bereit sind. Verschiedene Sprecher des Islamischen Zentralrats haben hier in der Schweiz schon ausdrücklich das Züchtigungsrecht von Männern gegen «unbotmässige Ehefrauen» verteidigt. Daran erinnert das Bild der verhüllten Frau – gibt es doch auch mutige Muslim-Frauen, welche die Total-Verschleierung immer wieder als Unterdrückung und als Zwang bezeichnen.
  • Verfassungsrecht oder Scharia-«Recht»?
  • Wir behaupten in keiner Art und Weise, jeder hier in der Schweiz wohnhafte Muslim verhalte sich seiner Frau gegenüber gewalttätig. Aber wir halten fest, dass Sprecher der Muslime, auf die heiligen Schriften des Islam verweisend, solche Gewaltanwendung gegen Frauen rechtfertigen. Sie zeigen damit, dass für sie Scharia-Recht, das der Frau die Gleichheit vor dem Gesetz abspricht, den Vorrang hat gegenüber Schweizer Verfassungsrecht, das hier bekanntlich aus unserer direkten Demokratie heraus entstanden und für alle verbindlich ist.
  • Ist es politisch untragbar, solche Tatsachen festzustellen? Muss sich des Rassismus bezichtigen lassen, wer an solche Wahrheiten erinnert? Muss man sich Rassismus vorwerfen lassen, wenn man darauf hinweist, dass Sprecher eines bestimmten Bevölkerungsteils hier in Schweizer Städten immer wieder Traktate verteilen lassen, welche nichts anderes sind als «Aufrufe zum Krieg gegen Ungläubige».
  • Toleranz und Intoleranz
  • Toleranz hiesse doch: Dem Andersgläubigen wird zugestanden, in aller Freiheit seinen anderen Glauben zu leben. Uns ist in der Schweiz nur eine einzige religiös begründete Richtung bekannt, deren Sprecher – auf ihre religiösen Schriften verweisend – Andersgläubige als Ungläubige herabsetzen. Und die Traktate verteilen, die offen für «Gewalt gegen Ungläubige» eintreten.
  • Kein Zweifel: Würde irgend eine andere Gruppierung hierzulande vergleichbare Aufrufe zur Gewalt gegen andere, die als minderwertig herabgesetzt werden, aufrufen, so wäre den Urhebern solcher Aufrufe das Eingreifen der Justiz sicher. Muslimische Aktivisten aber lässt man gewähren. Sogar die Verantwortlichen der christlichen Kirche hüllen sich dazu in – möglicherweise betretenes – Schweigen.
  • Wer die Verbreitung nachweisbarer Wahrheiten und Tatsachen unterbinden will, wer damit Verhaltensweisen, die gemäss den in unserer Schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Regeln als Unrecht einzustufen sind, beschönigt, könnte eines Tages aufwachen und vielleicht noch gewahr werden, dass er mitgeholfen hat, totalitären Strömungen Bahn zu brechen.
  • Auch das ist ein Aspekt der Masseinwanderung, der artikuliert werden muss.
  • Ulrich Schlüer

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Das  Denunziantionsmilieu

Dank dem Schweizer Rassismusartikel müssen sich immer wieder Kritiker einer verfassungs- und demokratiewidrigen Religionsideologie des Rassismus bezichtigen lassen, und das von Typen, die Frauenprügel befürworten, das Judenschlachten palästinesicher Terroristen bejubeln („Zionist sauber zerlegt“, wie der Islamfaschismus  aus dem israelfeindlichen Milieu tönt) und vor dem Bundeshaus mit demokratiefeindlichen Slogans wie „Religion geht vor Demokratie“ aufprotzen.

Ich glaube aber nicht, dass es ein betretenes Schweigen ist, es ist das Schweigen der klammheimlichen Freude der Zustimmung zum Programm des Religionstotalitarismus, der seine Krakenarme nach der Demokratie ausreckt, die dem Religionsrecht Platz machen soll.  Das scheint insbesondere der catholica  willkommener zu sein als die säkulare Demokratie.

Es sind  darüberhinaus die totalitären Strömungen der Linken, die jede Islamkritik zu unterbinden suchen und sich einem menschenrechtswidrigen Religionsregime andienen. Mit der Gewaltträchtigkeit der Islambotschaften, der Aufforderung zum Töten von Juden und Christen, zum Bekämpfen der Kuffar haben die gewaltfreudigen israelfeindlichen Linken ohnehin keine Probleme, deren kriminelle Krawalltrupps gegen demokratische Kundgebungen mobil machen, aber die Moslemdemos mit ihren antidemokratischen Parolen ungeschoren lassen.

http://www.dailytalk.ch/richard-wolff-sympathie-fuer-den-schwarzen-block/

http://www.dailytalk.ch/polizei-schiebt-opfer-den-schwarzen-peter-zu/

Ad Rassismus-Artikel

Der berüchtigte Artikel, der die Religion wie eine Rasse schützt  und jeden Islamkritiker der Strafverfolgung aussetzt, wenn es irgendeinen Denunziantentyp nach Anzeigen gelüstet,  ist im grösseren Kontext der OIC-Politik (der Verfolgung von Islamkritik) zu sehen, die sich in der EU breit macht und mit dem sog. Toleranzstatut,  der Inkarnation der Intoleranz,  alarmierende Formen annimmt. Es geht um die Liquidierung der Meinungsfreiheit, die von den Schweizer Zensurhubern in einer besonders beschränkten Variante als nicht gefährdet bezeichnet wird, während sie zugleich auf Strafsanktionen für Witze bestehen, die lebensgefährlich sind, wenn sie sich auf den Islam beziehen. Was mit der Todesfatwa gegen Rushdie begann und dessen Verleger das Leben kostete,  was in  Holland geschah mit dem bestialischen Mord an Theo van Gogh,  was sich in Dänemark abspielte nach der Veröffentlichung der Karikaturen in Jyllands Posten –  die Todesdrohungen gegen die Karikaturisten und die Redaktion, die Orgien des moslemischen Lynchmobs vor den westlichen Botschaften, der Mordanschlag des Menschenschlächtertyps mit der Axt gegen Westergaard, –  das alles führt bei den Kriecherkreaturen der Kuschkultur zu immer tieferen Verbeugungen vor dem friedlichen Dschihad und seinen Drohungen gegen die Religionskritiker.  Der Schweizer Rassismus-Artikel ist nur einer der Krakenarme der OIC, der in vorauseilendem Gehorsam schon erfüllt, was sie von der EU verlangt: Strafsanktionen gegen die berechtigt respektlose freie Meinung.  „Ideologien verdienen keinen Schutz„, sagte Flemming Rose,  der Feuilletonchef von Jyllands Posten, aber genau  das wird mit der Rassismusstrafnorm praktiziert: sie schützt den Islam vor Kritik im Namen von Antirassismus.

Besonders pikant, dass die Zensurhuber sich nicht als solche verstehen bzw. nicht als das bezeichnet werden wollen, was sie sind. Die Duckmäuser behaupten als erstes immer von sich, sie seien „nicht gegen die Meinungsfreiheit“. Daran erkennt man sie sofort.  Sie verteidigen die Anzeigen nach dem ARG (Antirassismusgesetz) als vollkommen rechtens, ein jeder müsse sich an die geltenden Gesetze halten. Fragt sich, was das für Gesetze sind, die einem Blasphemieartikel gleich kommen und die Religion wie eine Rasse behandeln.

So erklärt ein Zensurhuber in der BaZ vom  31.1.14, die kürzlich in der Schweiz angezeigten Sprüchemacher könnten sich nicht auf Tucholsky berufen, der für volle Freiheit der Satire eintrat, aber nur die Satire gegenüber den Mächtigen gemeint habe. Das sei bei den kürzlich Angezeigten in der Schweiz nicht der Fall, ihre mehr weniger witzigen Sprüche richteten sich angeblich gegen schwächere Minderheiten.  Womit der Verfasser des BaZ-Artikels  zu verstehen geben will,  er sei auf Seiten der  Schwächeren und habe Tucholsky richtig verstanden. Was wir doch sehr bezweifeln möchten.

Nehmen wir nur einmal den Fall der Anzeigen gegen David Klein, der geschrieben hatte im Internet, Moslems seien die Nazis von heute..  Er erhielt dafür mehrere Anzeigen nach ARG vonseiten so illustrer Vereine wie dem IZRS. Und entschuldigte sich.  Damit ist die Chance, das Gericht mit den Mordaufrufen des Koran zu konfrontieren, noch nicht verspielt, wie er schreibt. D.h. das Verfahren ist seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht eingestellt.

Der Vergleich zwischen Islamofaschismus und Nazideologie  fällt  unter Islamophilen unter Rassismusverdacht, Religionskritik in Bezug auf den Islam ist  nicht vorgesehen. Der Sinn der Rassismusstrafnorm, die sich gegen den Antisemitismus  richten sollte, hat  sich total verkehrt , denn das ARG schützt den Anti- Judaismus des Islam und taugt nur zur Einschüchterung der Islamkritik.   Man darf gespannt sein auf  die Begründungen des Gerichts,  wenn es beweisen  müsste, dass die Mordaufrufe des Koran und der korangemässen Hetzschriften, die in Basel straflos verteilt werden, nichts mit dem Koran und nichts mit dem Islam zu tun haben, und dass der islaminspirierte Judenhass auch nichts mit dem Islam zu tun hat. Der Nazivergleich müsste ja entkräftet werden, wenn man das Strafverfahren begründen will.

Andrew Bostom hat mit  „Brothers of Invention“ aufgezeigt, dass der islamische Judenhass nicht nur, wie Küntzel in „Dschihad und Judenhass“ behauptet, „erst aus dem neuzeitlichen sog. Fundamentalismus“  stammt, sondern genuin islamisch ist ab ovo.  Mohammed  begann seine politische Erfolgskarriere als Kriegshordenführer  mit dem Massaker an den Juden von Medina.  Die Nazis arbeiteten zusammen mit den Moslembrüdern, der „Mufti von Jerusalem“ beteiligte sich an Deportationen jüdischer Kinder.  Heute sind ausgerechnet Linke anti Israel, die  sich mit den Moslembrüdern bzw. ihrem Ableger Hamas gegen Israel solidarisieren und den Palästinenserterror rechtfertigen.  Der Faschismus wechselt die Kleider, aber nicht seien Natur.

Die Verteiler der salafistischen Hetzschriften machten die  Anzeigen, und ein Herr Arnold in der BaZ kuscht und kriecht vor den Denunzianten.  Dass Zensoren und  Kriecherkreaturen,  die den revisionsbedürftigen  Rassismusartikel wie ein Gottesrecht  verteidigen,  den Islam mit seinen Mordgesellen gegen Kritiker für die schwächere Seite (!) halten, zeugt von einem besonders originellen Machtverständnis. Der Rechtshüter des Denunziantentums in der BaZ hält  vielleicht auch  Kurt  Westergaard für den Stärkeren und den Menschenschlächtertyp mit der Axt, vor dem er sich verbarrikadieren muss, sowie Tausende  von Terrorsympathisanten für die Schwächeren.

Wer ist dieser  Duckmäuser, der bedrohte Kritiker des Islamofaschismus über das Machtverhältnis belehren will – und sich noch mutig vorkommt, wenn er als Steigbügelhalter der OIC-Gesetze einen Strafartikel verteidigt, der den Faschislam unangetastet lässt, aber dessen Kritiker verfolgt.  Auf wessen Seite wäre wohl Tucholsky gewesen, wenn sich Karikaturisten und Satiriker vor Menschenschlächtern einer militanten Massenreligion in Sicherheit bringen müssen, unter Polizeischutz leben, untertauchen und in der Schweiz nicht auftreten dürfen?  Und ein paar harmlose Sprüchemacher von linken Denunzianten angezeigt werden,  weil sie angeblich eine Massenreligion beleidigt haben.  Herr A. hält Moslems, die die Demokratie abschaffen und die Scharia einführen wollen mit einer Milliardenmacht im Rücken, für die Schwächeren. Dieser  Witzverbieter ahnt gar nicht, wie witzig er ist.  David Klein wollte keinen Witz machen, er  hat nur auf die Analogie zweier extrem judenfeindlicher Ideologien hingewiesen. Der Bote schlechter Nachricht  ist der Täter.  Wieviele Verurteilungen nach der  pervertierten „Rassismusstrafnorm“  es bisher gibt, erfährt man nicht von den kuschenden Medien. Aber das Vorzeigen der Instrumente scheint zu wirken, damit die Medien vorauseilende Selbstzensur üben.  So wurde auch der Islamkritiker Mannheimer, der  sich wegen des Nazivergleichs eine Anzeige in Deutschland einhandelte, aus einem BaZ-Artikel wegzensuriert. M.a.W. der OIC-Blasphemieartikel funktioniert auch  grenzüberschreitend.  Mannheimer war in der Schweiz noch gar nicht angezeigt, und schon kuschte die BaZ  vor dem Ölgott, statt den Islamkritiker zu verteidigen.

Das ARG ist ein tückisches Instrument zur  Unterordnung der Meinungsfreiheit unter die Engstirnigkeit,  ein Einschüchterungs- gesetz, das sich in den Händen von Denunzianten gegen politische Gegner einsetzen lässt, wenn das linke Meinungsmonopol, Definitionsmonopol, das in totalitärer Manier  den „Rassismus“ definiert, nicht gebrochen wird.  Es wurde von den Schweizer Stimmbürgern  angenommen in der Meinung,  es  wende sich gegen Holocaustleugner,  und wird heute zur Tabuisierung einer Religion missbraucht, die zum Judenmorden aufruft und unter dem Schutz der „Religionsfreiheit“ steht.  Judenmorden  auf islamisch ist heilig,  oder hat die Linke etwas gegen die Charta der Hamas?

Der Antirassismusartikel ist inzwischen die Wunderwaffe, die sich vorbeugend gegen jede Kritik am islamischen Antijudaismus.  einsetzen lässt. Er schützt eine  Verfolgerreligion und nicht die Islamverfolgten.  Die Schweizer salafistischen  Schariaburschen, die  David Klein anzeigten,  weil er den faschistischen  Charakter der islamischen Judenfeindschaft benannt hat (die allerdings weit über die Zeit des Holocaust hinausgeht),  können ihre islamofaschistischen Hetzschriften ungestraft weiterverteilen.  Unter Linksfaschisten haben die Islamofaschisten nichts zu befürchten.  Sie nahmen die Anzeige zwar zurück,  aber damit ist die Sache nach dem ARG noch nicht erledigt.  Dieser Artikel, der das Denunziantentum begünstigt und selbsternannte Religionspolizisten ermächtigt, gegen Islamkritik mit rufmörderischen Anzeigen vorzugehen, müsste dringend wieder zu einer Volksabstimmung kommen. Nur ist zu bezweifeln,  ob die Hirnwäsche, die der Meinungsterror  der verordneten Islamophilie  inzwischen bewirkt hat, überhaupt noch umkehrbar ist.