Die Menschenrechtsmasche des EGMR

Völkerrecht gegen Schweizer Recht

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne stellte  das sog. Völkerrecht über Schweizer Recht und urteilt damit im Sinne der selbstherrlichen Richter von Strassburg,  die sich schon als europäische Gesetzgeber aufspielen – und das auch gegenüber Ländern, die gar nicht Mitglied der EU sind. Die Schweizer Linken benutzen das sog. Völkerrecht, auch wenn es kein sog. zwingendes  ist, gegen Volksinitiativen, die ihnen nicht passen, wie die vom Volk angenommene Aussschaffungsinitiative, die die Ausweisung von ausländischen Kriminellen  erlaubt, deren unbegrenzter Verbleib in der Schweiz ein linkes Anliegen ist.  Ein ehemaliger Bundesrichter, Martin Schubarth ( SP), kritisiert diese Rechtsprechung.

AZ vom 15.02.2013:

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesgericht-ausschaffungsinitiative-noch-nicht-anwendbar-126029293 (CH-Bundesgrichtsurteil gegen die Ausschaffungsinitiative)

«Es stellt die Verfassung auf den Kopf», sagte der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth in der «Neuen Luzerner Zeitung». Es sei alles andere als klar, dass das Völkerrecht immer Vorrang habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mische sich laut Schubarth immer öfter in Bereiche ein, die mit dem Kern der Menschenrechte nichts mehr zu tun hätten. _____________________________________________________

Schubarth, der als Bundesrichter von der NZZ gemobbt wurde, ist ein profilierter Rechtstheoretiker, der sich gegenüber linken Mainstream-Positionen (wie etwa der Ablehnung der Minarettinitiative als angeblich völkerrechtswidrig) als unabhängiger Kopf in der SP zeigte. So auch in seiner Kritik der Strassburger Urteile gegen Schweizer Recht, die von der Linken gern gegen ihre politischen Gegner bemüht werden. ___________________________________

Aus „Die Grenzen der Freiheit“, von Martin Schubarth, ehem. Bundesrichter, BaZ v. 18.1.14

  • Politische correctness ist eine fragwürdige gesellschaftliche Zensur. Es gibt nur eine politische Unkorrektheit: die Political Correctness.

Als Beispiel dieser politischen Zensur und Gängelung nennt er die Parteinahme der Mainstream-medien für die russische Band Pussy Riot, die ihre Show in der christlichen Erlöserkirche abzog, die mit den Spendengeldern von Soldatenwitwen nach dem Sieg über Napoleon erbaut, von Stalin gesprengt, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererrichtet wurde), was von den westlichen Journalisten, die die Show zur Heldentat hochstilisierten, bewusst verschwiegen worden sei. Ich teile Schubarths Einschätzung dieser Aktion und habe nichts übrig für Frauen, die sich mit nacktem Busen präsentieren und an die Männerfantasien einer Öffentlichkeit appellieren, die mit Frauenrechten nichts im Sinn hat, aber für  linke Puff-Werbung jederzeit aufgeschlossen ist.. *

  • Es blieb dem russischen Regisseur Nikita Mikalkow vorbehalten, die drei Frauen maliziös zu einer entsprechenden Performance in einer Synagoge oder einer Moschee aufzufordern, sie könnten dann in einer orthodoxen Kirche um Kirchenasyl bitten.

Besonders der Empfehlung, die Show in einer Moschee abzuziehen, kann ich nur unterschreiben.

Der Verfasser wendet sich sodann der seltsamen Strassburger Gerichtsbarkeit gegen die Schweiz zu, die mit etlichen Urteilen in Fällen von Ausweisungsverfügungen vom sog. Menschenrechtsgerichtshof gerügt wurde, der das Bleiberecht von einschlägig verurteilten Kriminellen (Wiederholungstätern) verfügte – gegen die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Eine unglaubliche Anmassung.

  • Seltsame Strassburger Urteile
  • (…) Der Gerichtshof (EGMR Strassburg Red.) verkennt seit langem seine eigentliche Aufgabe: den Schutz elementarer Menschenrechte, und äussert sich verbindlich zu Fragen, die mit dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun haben.
  • Menschenrechts-Aktivismus
  • Menschenrechtler erliegen leider schnell der Gefahr, euphorisch überall Menschenrechte zu sehen und vor allem eine Verletzung dieser Rechte zu sehen. Solche Euphorien sind gefährlich. Sie führen dazu, dass man sich unreflektiert und damit unfrei – gefangen in einem Menschenrechtsaktivismus – darüber hinwegsetzt, dass Menschenrechte mit einer Vielzahl von politischen , moralischen und religiösen Kulturen vereinbar sein müssen. Ein Zuviel an Menschenrechten ist der Tod der Menschenrechte.
  • Als Folge der hier kritisierten Euphorie hat der EGMR nicht gemerkt, dass er mit seiner „dynamischen“ Rechtsprechung der Sache nach längst als europäischer Gesetzgeber tätig geworden ist, was nicht seine Aufgabe ist und womit er seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Dabei beruft er sich auf eine „europäische Leitkultur“. Diese ist allerdings ein Phantom. Europäische Vielfalt ist vielmehr charakteristisch für Europa. Der EGMR deduziert Regeln aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die sich dort nicht finden. Ein Paradefall des Missbrauchs von richterlicher Freiheit. Die Kehrseite der richterlichen Freiheiten, die sich der EGMR herausnimmt, ist die Unfreiheit der Schweiz, der Verlust ihrer Unabhängigkeit, die Desavouierung ihrer demokratischen Institutionen in Bereichen, wo es nicht um den von der EMRK anvisierten klassischen Menschenrechtsschutz geht, sondern um die Durchsetzung von oft persönlichen Auffassungen einer Richtermehrheit von manchmal nur vier Richtern.
  • Man ist beinahe geneigt, an das Bonmot zu erinnern: Freiheit ist die Freiheit eines freien Fuchses in einem freien Hühnerstall. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die „renards de Strasbourg“ selbstkritisch mit diesem Bonmot auseinandersetzen?

Was Schubarth hier mit „Leitkultur“ kritisiert, sind Urteile, die die europäischen kulturellen Eigenarten missachten, wie das Kruzifixverbot für Italien. Es geht nicht um sog. Menschenrechte für moslemische Menschenrechtsverletzungen, da wäre eher ein zu wenig an Menschenrechten als ein Zuviel in Strassburg zu beanstanden. Schubarth bezieht sich auch auch auf die Missachtung des Schweizer Rechts, das in Strassburg ausgehebelt werden soll.

Ich denke indes nicht, die Strassburger Richtern hätten nicht gemerkt, dass sie sich als europäischer Gesetzgeber etabliert haben, sondern dass genau das ihre Absicht ist. Ich halte es auch nicht unbedingt für eine Menschenrechtseuphorie, wenn sich der Gerichtshof – wie übrigens viele linke Juristen auch in der Schweiz – auf die Seite der Kriminellen schlagen. Und zwar nicht, weil sie so sehr an Menschenrechten interessiert sind, sondern weil sie primär an Kriminellenrechten interessiert sind, die sie als Menschenrechte begründen. D.h. die linke Kriminellenschutzgarde versteht unter Menschenrechte primär die Rechte der Kriminellen, die Menschenrechte der Opfer lösen nämlich keinen Menschenrechts-Aktivismus und keine Euphorie bei diesen Leuten aus. Weshalb ich die Urteile gegen die Ausweisung von Schwerkriminellen nicht als Menschenrechtsaktivismus, sondern als Krimininellenschutzaktivismus verstehe. Im übrigen teile ich die Kritik an der Menschrechtsmasche des EGMH, der Menschenrechte schützt, die keine sind.

Es gibt kein Menschenrecht schwerkrimnineller Wiederholungstäter auf Verbleib in der Schweiz oder irgendeinem anderen Aufnahmeland, dessen Gesetze der Täter massiv missachtet. Grotesk zudem die Begründung des Gerichtshof, der Mann (ein afrikanischer Dealer, der in der Schweiz Kinder gezeugt hatte, um die er sich nicht kümmert), habe als Vater das Recht, bei seinen Kindern zu bleiben. Das hat nichts mit Menschenrechte zu tun, sondern nur mit Prämierung von asozialen Männerrechten. Seit wann verleiht das Kinderzeugen Bleiberechte für Kriminelle? Wie lautet denn das „Recht“ des Kindes auf die Präsenz eines kriminellen Vater? Ein Recht auf Drogenmilieu? Hier handelt es sich um die Fusion von Kriminellenrecht mit asozialem Vaterrecht. Ich warte noch auf ein Urteil aus Strassburg, dass jedem Kindesschänder und Päderasten das Recht zuspricht, ein Kind zur Verfügung zu haben zwecks Befriedigung seiner „kommunikativen“ Bedürfnisse. Geduld.

________________________________________________________________________________

* Vielleicht möchte ja die Schwulenlobby die nächste Love-Parade in der Moskauer Erlöserkirche abhalten? Putin stellte klar, dass der westliche Schwulenkult nicht erwünscht ist in Russland, dass diese Propaganda der Homosexualität illegal ist und die Herrschaften ihre Finger von den Kindern lassen mögen. Das eben passt den Grünen Kinderfreunden nicht; nachdem sie mit der Legaliserung der Pädokriminalität nicht durchgedrungen sind, versuchen sie jetzt auf anderen Wegen, sexuelle Präferenzen einer Minderheit der Mehrheit als Normalität aufzuoktroyieren, schon ab Kindergarten.

Wie die links verordnete Islamophilie, deren Kritik als „Islamophobie“ kriminalisiert wird, ist auch die Homophilie als Pflichtprogramm vorgesehen, dessen Kritik als „Homophobie“ abgewürgt wird.

http://www.20min.ch/olympia2014/nebenschauplatz/story/31750060

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s