Beata Szydlo in Berlin Besuch in frostiger Stimmung
- Seit im November in Warschau eine rechtskonservative Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist das deutsch-polnische Verhältnis angespannt. Auch beim ersten offiziellen Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin wird der Ton eher frostig sein. Meinungsunterschiede gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik.
Polen-Debatte im Europaparlament Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt
Polen Die Ministerpräsidentin hat das Wort
- Wie gereizt das deutsch-polnische Verhältnis zurzeit ist, zeigte sich auch in dieser Woche. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kommentierte einen Düsseldorfer Rosenmontagswagen. Der Wagen zeigte den Vorsitzenden der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, in Uniform und mit Sonnenbrille. Den Stiefel hatte die Figur auf den Kopf einer Frau gesetzt, die Polen symbolisieren sollte. Waszczykowski bezeichnete das als „Exzess“.
Völlig zu Recht. Die Boches möchten wohl wieder einmarschieren, nachdem Abertausende von Polen von den Nazis ausgemordet wurden? Und schon schreiben sie den Polen wieder vor, welche Regierung sie nicht zu wählen haben und möchten wohl selber wieder ihre Stiefel auf die Köpfe der Polen drücken. Es gibt noch Überlebende des deutschen Einmarschs, aber heute herrscht der deutsche Moralimperialismus, der vor keiner Erinnerung halt macht.
- „In den nächsten Tagen werde ich die Gelegenheit haben, deutsche Politiker zu treffen. Ich werde sie fragen, was da los ist in Deutschland, das Polen zum Gegenstand von Stigmatisierung und Spott wird.“
Welche Antwort kann er erwarten von den deutschen Besserwissern und Bessermenschen, die wieder ganz Europa mit ihrem Grössenwahn beglücken? Was ist zu erwarten nach den höchst peinlichen Absonderungen eines aufgeblasenen deutschen Herrenmenschen vom geistigen Zwergenformat eines Martin Schulz? An was erinnert dieser Typ?
- Die harsche Kritik an der neuen polnischen Regierung stößt in Warschau auf Unverständnis, besonders einige Interviews des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Schulz sagte, Polen sei auf dem Weg zu einem autoritären Staat nach dem Vorbild Russlands.
Im Spatzenhirn von Schulz findet sich offenbar keine Spur einer Ahnung von der Geschichte Polens, das nicht nur die deutschen Mordkommandos erleben musste, sondern auch die russische Besatzung. Allein schon deshalb ist der unsägliche unterbelichtete Vergleich mit Russland eine Dummdreistigkeit des deutschen Kleinbürgers aus dem Aachener Spassbad.
- Allerdings schlagen auch polnische Politiker scharfe Töne an. Allen voran der PiS-Vorsitzende Kaczynski, der mächtige Mann hinter der Regierung: „Diejenigen, die häufig sagen: ‚Wir geben euch doch Geld‘ haben uns gegenüber Schulden, die unvergleichlich größer sind. Die deutschen Schulden gegenüber Polen übersteigen um ein Zigfaches das, was wir insgesamt von der EU bekommen. Wir haben keinen Grund, besonders dankbar zu sein. Was wir bekommen, ist nur ein kleiner Teil dessen, was wir bekommen sollten.“
Stimmt’s etwa nicht? Alles vergessen? Von nichts gewusst? Auch dem DLF fällt dazu nichts ein.
- Eine Streitfrage: Die Verteilung der Flüchtlinge
- Die heutige Besucherin, Ministerpräsidentin Beata Szydlo, hielt sich bisher mit Kommentaren zum deutsch-polnischen Verhältnis zurück. Aber dass es nach ihrem Amtsantritt fast 100 Tage dauerte, bis sie nach Berlin kommt, ist auch ein Zeichen für die bilaterale Abkühlung. Deutschland ist das fünfte Land, das Beata Szydlo offiziell bereist.
Das ist ja auch kein Wunder nach den anmassenden Zumutungen von Merkeldeutschland, die die Ministerpräsidentin mit Recht beim Namen nennt:
- In den Gesprächen wird es nicht so sehr um Symbolpolitik gehen, als vielmehr um handfeste Interessengegensätze. Vor allem in der Flüchtlingspolitik: Polen sperrt sich gegen eine EU-weite Verteilung. Selbst bei der Aufnahme der 7000 Flüchtlinge, die von der Vorgängerregierung zugesagt wurden, zögert Beata Szydlo. Sie blieb den Worten aus ihrer Regierungserklärung treu.
Na hoffentlich! Was erwartet der deutsche Duckmäuserlügenfunk denn?! Soll die Regierung Polens sich den deutschen Diktaten fügen und sich der Islamisierung unterwerfen?
- „Das Flüchtlingsproblem macht uns deutlich, dass wir die Solidarität innerhalb der EU klar definieren sollten. Sie besteht darin, dass wir das Gute untereinander aufteilen – und gleichzeitig bereit sind zu helfen, wenn etwas Außergewöhnliches passiert, Naturkatastrophen oder Terroranschläge etwa. Jedoch der Export von Problemen, die sich bestimmte Staaten selbst geschaffen haben, hat nichts mit Solidarität zu tun.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Bleibt zu hoffen, dass noch weitere EU-Länder dem wahnwitzigen Merkelsystem die Gefolgschaft verweigern und dem Herrenmenschentypus Schulz und Konsorten die rote Karte zeigen.
Tatjana Festerling fand bei ihrer Rede in Polen die richtigen Worte, als sie sagte, sie schäme sich für die Anmassung der deutschen Regierung und der EU, Polen vorschreiben zu wollen, wie sie zu wählen haben.
http://www.pi-news.net/2016/02/video-rede-von-tatjana-festerling-in-warschau/
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Zur Erinnerung: Die deutsche „Antifa“ randaliert in Warschau
http://www.pi-news.net/2011/11/deutsche-antifa-randaliert-in-warschau/
Am 11. 11.11. (zum Tag der polnischen Unabhängigkeit vom 11.11.1918) fielen deutsche „Antifa“trupps in Warschau ein und griffen die Teilnehmer eines bewilligten Umzugs von Konservativen und Nationalisten an. Die Vermummten deutschen „Anti- „Faschisten waren mit Schlagstöcken bewaffnet. Der Einfall der roten SA in Polen, mit altbekannten Nazi-Methoden, dürfte die Polen, auch jene, die nicht zu den Konservativen gehören, an einen früheren dt. Einmarsch erinnert haben.
Die linken Polittouristen aus Deutschland sind auch in der Schweiz bereits übel aufgefallen, als eine Berner Kundgebung der Schweizer Volkspartei von vermummten Krawallkriminellen sabotiert wurde. Die Randalierer zerstörten die Stände vor dem Bundeshaus, was die Schweiz nicht mal zur Nazizeit erlebte. Die neue Sturmabteilung aus Deutschland ist wieder international tätig. Es gehört zum guten linken Ton, alle nationalkonservativen Parteien und neuen demokratischen Bürgerbewegungen gegen die Islamisierung als „braun“ zu denunzieren und in einen Topf zu werfen, wie kürzlich der Spiegel mit einer Umfrage zum angeblich „rechtsextremen“ Potential der Wähler islamkritischen Parteien es tat, wobei Le Pen mit Wilders wissentlich und verleumderisch auf eine Stufe gestellt wurde.
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Ähnlich anmassend wie die EU gegenüber Polen auftritt, ist der linke Dünkel gegenüber Israel as usual.
EU gegen Israel
Im November des letzten Jahres beschloss die EU die Kennzeichnung für Wahren aus Judäa und Samaria. Ein Kommentar von christlicher Seite:
Israel: EU beschließt Kennzeichnung für Waren aus Judäa und Samaria
- Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen beschlossen. Im Führerhauptquartier des EU-Moloch in Brüssel wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. “Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als ‘made in Israel’ gekennzeichnet werden”, hieß es aus Kommissionskreisen.
- In Israel waren schon die Vorbereitungen für die Kennzeichnungspflicht heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.
- Der israelische EU-Botschafter David Walzer drohte bereits am Dienstag offen damit, dass Israel die EU eventuell nicht mehr wie bisher als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren werde. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als nicht hinnehmbar. Israel wirft der EU weiter vor, mit doppeltem Maß zu messen. Dies sei „verwirrend und verstörend“. Es gebe mehr als 200 weitere Landstreitigkeiten in der Welt, die die EU ignoriere.
- Israels Premier Benjamin Netanjahu meinte in einer Stellungnahme, die EU müsse sich „schämen“. Die Maßnahme sei heuchlerisch und einseitig. Sie schade den Palästinensern, die in den israelischen Fabriken arbeiten. „Wir akzeptieren nicht den Umstand, dass Europa die Seite kennzeichnet, die von Terrorismus angegriffen werde.
- Justizministerin Ajelet Schaked sprach von “Heuchelei”. “Warum kennzeichnen sie nicht Waren aus Tibet, Nordzypern, oder der Westsahara, die ebenfalls besetzt sind?”, fragte sie und gelobte, rechtliche Schritte gegen den Beschluss zu prüfen. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik am EU-Beschluss: “Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung”, sagte der ehemalige Finanzminister und Führer einer großen Oppositionspartei, Yair Lapid.
- Dagegen hat Israel Unterstützung von 36 US-Senatoren erhalten. Am Montag übersandten sie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Brief. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. In dem Schreiben heißt es demnach, die Richtlinien kämen einem Boykott gleich. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Versuche unberechtigt und gefährlich sind sowie den Aussichten auf eine verhandelte Lösung schaden.“
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Israel bricht Kontakt mit EU vorerst ab
Die Verärgerung in Israel ist gross: Das Land will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren.
Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat Israel am Sonntag die Kontakte zur Europäischen Union im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesetzt.
Wie das israelische Aussenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an.
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Medienhetze gegen Israel wird fortgesetzt
Als Israel beschloss, die NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzierung zu verpflichten, ging in deutschsprachigen Medien das Geschrei los, Israel verletzte die Rechte der Bürgerrechtler usw. Gemeint waren antiisraelische Organisationen, die unter der Menschenrechtsflagge gegen Israel segeln.
Auch die «Welt» macht mit bei der Massregelung Israels nach dem bekannten hohen moralischen deutschen Standard! http://www.welt.de/politik/ausland/article150411413/Fuehrt-Israels-Regierung-Gesetze-a-la-Putin-ein.html
Das ist besonders bemerkenswert von seiten der gleichgeschalteten deutschen Systempresse, die alle demokratischen Grundsätze über Bord wirft, wenn es gilt, Bürgerproteste gegen die Regierungspolitik zu dämonisieren.
Unter dem Titel Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler (9.2.16) setzt auch der «Blick» in der Schweiz die Hetze gegen Israel fort, die in deutschen Medien schon ein Volkssport geworden ist. Linksextreme israelfeindliche NGOs wie «Frieden jetzt» schäumen von «Hassverbrechen» (!), um der Offenlegung ihrer Finanzierung zu entgehen.
Schweizer Blick: Hetzartikel gegen Israel
Tel Aviv – Ein Gesetz, das viele israelische Bürgerrechtsgruppen bei jeder öffentlichen Aktivität zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingt, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. 50 Knessetabgeordnete votierten in der Nacht für die Regelung, 43 dagegen .
Kritiker fürchten die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete eintreten und stark von ausländischen Regierungen unterstützt werden.
Die Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» kritisierte am Dienstag, das Gesetz sei ein «Hassverbrechen gegen die Demokratie» und wolle «mittels Diskriminierung diejenigen öffentlich an den Pranger stellen, welche die Regierung kritisieren.» (…)
Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben «gegen die Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels» vorgehen. In der Knesset-Debatte erklärte sie, «Transparenz ist kein ererbtes Recht nur der Linken». (…)
Am Montag erklärten 50 Europaparlament-Abgeordnete, das Vorhaben sei «Teil eines von der aktuellen israelischen Regierung geförderten besorgniserregenden Trends, die Arbeit von kritischen NGOs, Künstlern und Denkern zu behindern und herabzuwürdigen».
Auch aus der Schweiz gab es kritische Stimmen.
Eine Solidaritäts-Erklärung des Schweizerischen Freundeskreises von Givat Haviva und sechs weiteren schweizerischen NGOs kritisiert die Vorgehensweise der extremen Rechten in Israel.
Ein Termin für die abschliessende Beratung und Verabschiedung des NGO-Gesetzes in der Knesset ist noch nicht bekannt. (SDA)
NZZ pro anti-israelische NGOs
Unter dem Titel «Harte Zeiten für kritische Köpfe» brachte die NZZ einen Kommentar zu dem von der Justizministerin Israels vorgeschlagenen «Transparenzgesetz», mit dem Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Gelder aus dem Ausland bekommen, verpflichtet würden, ihre Finanzierung offenzulegen. Damit sollen NGOs kontrollierbar werden und die Einmischung fremder Staaten in Angelegenheiten Israels soll unterbunden werden.
Von den NGOs, die regierungskritisch aktiv sind, gibt es besonders viele in der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht etwa in den moslemischen Staaten, in denen schwerste Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind. Rund siebzig solche ausländisch finanzierten und gesteuerten NGOs befassen sich mit dem sog. Nahost-Konflikt, und zwar zugunsten der „Palästinenser“. Darunter auch die extrem israelfeindliche antisemitische Organisation Boykott, Divestment and Sanctions (BDS), der auch Schweizer linke Antisemiten angehören, die zum Boykott israelischer Waren aufrufen.
Die NZZ wiegelt diese Boykottaktion ab und schreibt im Beschwichtigungsstil, so als ziele die Israel-Boykott-Organisation nicht auf die Delegitimierung Israels, sondern werde von Israels Regierung nur so dargestellt – was eine leisetreterische Schönschreiberei des klar flagranten linken Antisemitismus ist, der mit der arabischen Vernichtungsagenda konform geht. Der Verfasser meint noch treuherzig, man könne sich freilich wundern, warum sich dermassen viele NGOs ausgerechnet in Israel engagieren und nicht in anderen Staaten, «wo noch grösseres Unrecht herrscht». Das grosse Unrecht herrscht danach wohl schon in Israel? Wer wundert sich noch darüber, warum Israel im Focus des internationalen Antisemitismus steht?
Laut einer proisraelischen Gruppe (Im Tirzu) erhielten die 70 israel“kritischen“ sprich israelfeindlichen Gruppierungen in den letzten drei Jahren mehr als 30 Millionen Franken an europäischen Steuergeldern. Die israelische Rechte argumentiert, «dass auch beispielsweise Madrid es nicht tolerieren würde, wenn Israel eine baskische Gruppe finanzierte, die die Unabhängigkeit von Spanien forderte», schreibt die NZZ. Alle wissen es, und alle stellen sich dumm, wenn Israel im Focus der internationalen Kritik aus dem EU-Diktatorenclub steht.
Lesenswert die >Kommentare. Auszug:
Sam Loew Ich habe zwei Fragen: Seit wann ist David Signer Korrespondent in Israel? Oder schreibt er seine Artikel über Israel im warmen Büro an der Falkenstrasse aus? Und weshalb ist es für die NZZ kein Thema, dass mit den Steuergeldern von europäischen Bürgern im Allgemeinen und Schweizer Bürgern im Besonderen, darunter auch Juden, antisemitische und anti-israelische Organisationen finanziert werden? Weshalb finanziert die Schweizer Regierung mit unseren Steuergeldern antisemitische Organisationen?
Alexander Scheiner, Israel Die infame NGO „Breaking the Silence“ wurde erneut einer Lüge überfuhrthttp://www.algemeiner.com/2015/12/30/idf-reservists-call-comrade-from-breaking-the-silence-a-liar/#
Dollhopf Nun ja Herr Signer, wie sieht den entsprechende Praxis in Deutschland aus, bezogen auf Ihren letzten Satz (missliebige Repräsentanten nicht ausgrenzen) und am Praxisbeispiel der AfD. …
Dieter Mattmüller Verkehrte Welt: wenn in der Schweiz gewisse Parteien fordern, dass Spenden an Parteien offengelegt werden müssten, dann nennen sie das eine Stärkung der Demokratie (obwohl es sich ja v.a. um Gelder aus dem Inland handelt). Wenn Israel Transparenz haben möchte über die Geldflüsse an z.T. klar israelfeindliche NGOs (BDS kämpft weltweit gegen ganz Israel und israelische Bürger!), dann gibt es ein riesiger Aufstand. Eine tolle Gelegenheit für Israel-Basher ihrem Hobby nachzugehen. Dass die Gelder für gewisse NGOs aus klar israelfeindlichen Staaten kommen, ist für diese Leute natürlich kein Argument.
Jusqiame Dieter Mattmüller Genau. Erst kommt die in den 70er Jahren im beschaulichen Westeuropa gereifte Doktrin des Antizionismus/Propalästinianismus, dann werden in Israel Gruppen gesucht und gefunden, die die entsprechenden „Beweise“ liefern. Diesbezüglich immer wieder hilfreich die Recherchearbeit von Prof. Steinberg und seinem Team: http://www.ngo-monitor.org/articles/staff
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Auch ein Kommentar von Alex Feuerherdt stellt klar, was hier gespielt wird: Ein Tief für das NGO-Business?–
(…) Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den grössten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schliesslich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschliessend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmassstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.
Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.
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Unter der Rubrik Gewalt im Nahen Osten heisst es in der NZZ immerhin etwas anders als im Deutschlandfunk: 31.12.2015 «Palästinensischer Angreifer erschossen»
Im Deutschlandfunk würde es nur heissen: «Israelis erschossen Palästinenser». Dass es sich um einen Angreifer handelte, würde allenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Israel gilt im DLF generell als Aggressor. Auch die NZZ meldet zwar, wie der DLF, im Titel zuerst die israelische Abwehr-Reaktion auf den Angriff des Arabers, der mit dem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten raste (Der Titel müsste eher heissen: Arabischer Terrorist rast mit Auto in eine Gruppe von Israelis), aber der Bericht der NZZ ist nicht so tendenziös wie im DLF:
- Ein Palästinenser hat nach israelischen Militärangaben sein Auto in eine Gruppe Soldaten im Westjordanland gefahren und ist anschliessend erschossen worden. Bei dem Angriff sei ein israelischer Soldat verletzt worden, hiess es. Der palästinensische Fahrer sei in die Militär-angehörigen gerast, als diese auf einer Strasse nahe der Stadt Nablus patrouillierten.
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In den üblichen deutschen Nachrichten zum Terror gegen Israel soll nicht nur Äquidistanz zwischen Angriff und Abwehr hergestellt werden, sondern Israelis werden systematisch als Täter der «Tötung von Palästinensern» präsentiert. Nicht den arabischen Mordattacken gelten die Meldungen, sondern im Zentrum steht die israelische Reaktion, die mit den Terrorakten auf eine Stufe gestellt wird als «Spirale der Gewalt». In dieser «Spirale» verschwindet der arabische Terrorismus aus dem Blickfeld.
Über den permanenten palästinensischen Terror und seine Agenda gegen Israelis erfährt man kaum etwas im Deutschlandfunk, dafür wurde der Brandanschlag von zwei jugendlichen israelischen Tätern, der im Gegensatz zu den palästinensischen Terrorakten Seltenheitswert hat, gross medial aufbereitet und als Auslöser des arabischen Terrors ausgegeben, der dem israelischen Anschlag in vielfacher Form voranging. Der Unterschied zwischen israelischen und palästinensischen Delikten ist der, dass die israelischen Täter in Israel vor Gericht gestellt werden, die Mörder von Israelis hingegen als Helden gefeiert werden.
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Schutzgeld an die Moslemgesellschaft? http://haolam.info/artikel_23631.html
http://www.meforum.org/5847/healthy-institutions-dnt-boycott-Israel
diesiebtesichel 