OSZE – Interventionen zu Islamophobie und Jihad

Stephen Coughlin und David Petteys 

EuropeNews • 2 Oktober 2013

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Major Stephen Coughlin vom Center for Security Policy sprach die nachfolgende Intervention auf der Sitzung 1 zum Thema „Toleranz und Nicht-Diskriminierung“ am 23. September.

David Petteys von ACT! For America 5280 Coalition sprach die nachfolgende Intervention in der Sitzung 1 zum Thema „Toleranz und Nicht-Diskriminierung“ am 23. September.

 • Intervention Stephen Coughlin: Definieren Sie kontroverse, undefinierte Begriffe

http://gatesofvienna.net/2013/09/a-call-to-eliminate-controversial-undef…

Major Stephen Coughlin vom Center for Security Policy sprach die nachfolgende Intervention auf der Sitzung 1 zum Thema „Toleranz und Nicht-Diskriminierung“ am 23. September.

http://www.youtube.com/watch?v=jmTmuH-IY1o

In seiner Intervention forderte er die OSZE und ODIHR auf, ihre Wortwahl zu überprüfen, da die offiziellen Dokumente und Broschüren zunehmend schlecht formuliert und nicht entsprechend definiert seien. In den Fällen in denen sie aber definiert seien, seien die Definitionen nicht in Übereinstimmung mit allen politischen Meinungen geprägt worden.

Coughlin kritisiert im Namen des Center for Security Policy Begriffe die undefiniert, schlecht definiert oder von OSZE Organen definiert wurden, und deren einziger Zwecke darin besteht jene zu stigmatisieren, marginalisieren und einzuschüchtern, die abweichende Meinungen vertreten.

Beispiele dafür seien die Begriffe: Intoleranz, Diskriminierung, Rassismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie, die benutzt werden ohne zu Grunde liegende Fakten.

Stephen Coughlin OSCE intervention

Die Verwendung dieser kontroversen und undefinierten Begriffe um Bürger anzugreifen ist eine Strategie unterdrückerischer und totalitärer politischer Regime gewesen um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Deshalb empfiehlt das CSP diese Praxis auszusetzen, bis es eine fundierte veröffentlichte Definition dieser Begriffe gibt, die einer genaueren Untersuchung durch die EU Menschenrechtskommission und die US Bürgerrechte standhalten.

Intervention David Petteys: Und was ist mit dem Jihad?

David Petteys von ACT! For America 5280 Coalition sprach die nachfolgende Intervention in der Sitzung 1 zum Thema „Toleranz und Nicht-Diskriminierung“ am 23. September.

Es ging dabei um den Unterpunkt „Verhinderung von aggressivem Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus“ und Petteys warf die Frage auf, warum der Jihad nicht erwähnt wird in dieser Aufzählung.

Es falle auf, so Petteys, dass der islamische Jihad nicht erwähnt werde in dieser Aufzählung. Der Jihad laufe Amok von Indonesien über Nigeria, Syrien und Nairobi bis hin zu den OSZE Teilnehmerstaaten.

David Petteys intervention Warsaw

Seit 9/11 hat es 21.000 tödliche Angriffe durch den Jihad gegeben und wenn es das Ziel der OSZE sei „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ zu schaffen, dann könne die Körperschaft den Jihad nicht ignorieren und hoffen er verschwinde von selbst wieder.

Die koranische Doktrin beinhalte die islamische Vorherrschaft und diese stehe für Intoleranz gegenüber den Christen und Juden. Muslimische Führer sprechen offen darüber ihre Gastgesellschaften zu islamisieren.

OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013: Breites Bündnis im Dienste der Grundrechte

Scharia in deutschen Klassenzimmern – Unterrichtsmaterialien mit OIC Terminologie

LiveTicker: OSZE-Menschenrechtskonferenz 2013

Hintergrund zur OSZE Menschenrechts Konferenz 2013

OSZE – ODIHR Konferenz der Menschlichen Dimension?

Die Bildsprache der Neuen Weltordnung

Scharia an deutschen Schulen

 

Unterrichtsmaterialien mit OIC Terminologie

EuropeNews • 1 Oktober 2013

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die vom 23. 9. bis zum 4. 10. in Warschau stattfindet, war in der ersten Woche geprägt von dem Versuch verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Begriffe, die die OSZE in ihren Dokumenten und Broschüren verwendet, zu klären

Islamophobie, Hassverbrechen, Stereotypisierung usw sind Bezeichnungen, die in neueren Publikationen immer wieder auftauchen und in anderer Bedeutung benutzt werden, als wir es gewohnt sind., bzw Begriffe, die neu geprägt wurden, wie beispielsweise „Islamophobie“.

Wer hat diesen Begriff erfunden, zu welchem Zweck und warum wird er, jetzt auch in offiziellen Dokumenten, so häufig verwendet?

Und vor allem – woher kommen diese Definitionen, welchen Bedeutungswandel haben sie durchgemacht und kann es sein, dass verschiedene Seiten diese Begriffe verschieden interpretieren?

Alle diese Fragen warf die NGO International Civil Liberties Alliance auf der OSZE Konferenz auf und bestand darauf, unklare Begriffe aus offiziellen OSZE Dokumentationen zu entfernen. Aus diesem Grund hatten die Mitglieder von ICLA im Verlauf des Jahres die Broschüre „Pädagogischer Leitfaden zur Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Muslimen: Mit Bildungsarbeit gegen Islamophobie“ genau untersucht und so traf es sich gut, dass ODIHR am Dienstagabend, den 24.9., einen Side Event zu diesem Thema hielt, auf dem Professor Richardson, einer der Autoren dieser Broschüre, anwesend sein sollte.

ICLA und andere Islam-kritische NGOs waren anwesend, ebenso wie verschiedene muslimische Vertreter, die diese Broschüre zum Teil mitentwickelt hatten. Professor Richardson, der dem Runnymede Trust angehörte, und der federführend bei der Entwicklung der Broschüre war, sagte dem interessierten Publikum zur Einführung, dass

[…]wir alle wissen, dass Nationen nicht in der Lage sind die Probleme der Welt zu lösen

und deshalb schlug er die Schaffung globaler Institutionen vor, die dies tun sollten. Einem ähnlichen Zweck soll offensichtlich auch der oben genannte Leitfaden dienen, der

[…] Lehrkräfte bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Muslimen unterstützen [soll]. Er wurde für eine breite Leserschaft entwickelt: für Entscheidungsorgane der Bildungspolitik, Lehrkräfte, Übungsleiter von Aus- und Weiterbildung, Schulleitungen sowie für Mitarbeiter von Gewerkschaften, Berufsverbänden oder NROs. Der Leitfaden kann in der Primar- und in der Sekundarstufe sowie in der außerschulischen Bildungsarbeit eingesetzt werden.

40 Minuten lang referierte das Autorenteam über den Leitfaden und erwähnte in seinen Erklärungen an verschiedenen Stellen mehrfach das Wort Islamophobie.

Ned May von ICLA ergriff in der anschließenden Debatte das Wort und forderte eine Klärung der benutzten Terminologie.

Er habe etwas gegen die Benutzung des Begriffs Islamophobie, so May, er sei schwammig definiert und dies schon seit Jahren.

Die türkische Delegation hatte auf Druck von ICLA bei den letzten OSZE Konferenzen letztendlich eine Definition basierend auf einer Definition der OIC (und letztlich der Scharia) gegeben und dadurch entstehe ein klarer Interessenskonflikt.

Es werde die Definition einer islamischen Körperschaft zu Grunde gelegt von etwas, das sich gegen Nichtmuslime richte.

Ein zweites Problem so May, sei die Definition selbst. Sie sei fehlerhaft und beinhalte Zirkelschlüsse, aber der größte Fehler sei, dass Islamophobie eine „unbegründete“ Angst vor Muslimen bzw dem Islam sei, was je nach Situation, schwer zu beweisen sei. Jeder Wissenschaftler, der versuche zu beweisen, dass jemand eine „wohl begründete“ Angst vor dem Islam habe, werde als Islamophober bezeichnet.

Dass genau dies der Fall ist, zeigte sich nur wenig später: Felix Strüning von der Stresemann Stiftung wurde als Antwort auf seinen wohl durchdachten Kommentar, von Prof. Richardson als “Islamophober“ bezeichnet. Richardson entschuldigte sich zwar später für diesen Fauxpas, aber hier konnte man den reflexhaft einsetzenden Mechanismus genau beobachten und sehen, dass Mays Kritik der Wahrheit entspricht.

Protest gegen Mays Wortbeitrag kam prompt von muslimischer Seite. Bashy Quraishy, von der muslimischen NGO EMISCO erwiderte unter anderem

[…] wenn die Muslime es Islamophobie nennen wollen, dann hat niemand das Recht es anders zu nennen.

Richardson gab in seiner Antwort zu, dass es, während er für den Runnymede Trust gearbeitet hatte, um die Definition des Begriffs Islamophobie eine lange Diskussion gegeben habe. Immer noch gebe es Kontroversen auf akademischer Ebene um die klare Bedeutung des Begriffs. Er stimmte zu, dass Terminologie wichtig sei und dass man die falsche Terminologie gewählt habe.

Das Wort Islamophobie, so Richardson, stamme aber aus dem Französischen und sei erstmals im Jahr 1910 von einem christlichen amerikanischen Schriftsteller benutzt worden. Islamophobie sei ein Wort das so gut sei wie jedes andere, um etwas zu beschreiben, was Muslime verletze.

Auch Umut Topcuoglu, von der türkischen Delegation bei der OSZE mischte sich in die Diskussion ein und gestand ein, dass ein pensionierter türkischer Botschafter eine Definition benutzt habe, die, und Topcuoglu kam nicht umhin dies wortreich schwammig einzugestehen, eben doch auf den reichen rhetorischen Fundus der OIC zurückgeht. Man solle jetzt nicht um die Begriffe streiten, weil dies die Lösung des Problems verzögere.

Stephen Coughlin vom Center for Security Policy , hielt Richardson vor, dass der Begriff Islamophobie den einzigen Zweck verfolge, Menschen zu stereotypisieren und somit anzugreifen.

Coughlin kritisierte, dass die Autoren erkenntnistheoretische Gründe nannten, um einer Definition aus dem Wege zu gehen und dass wir den internationalen Experten vertrauen sollten.

Coughlin vermutete, dass die fehlende Bereitschaft eine Definition des Begriffs zu geben darauf beruhe, dass die „Experten“ außer Stande seien eine Definition geben zu könnnen.

Runnymede, der ehemalige Arbeitgeber Richardsons, liefere beispielsweise die Daten für das OIC Observatorium für Islamophobie, die dann dazu benutzt werden, Menschen im Westen anzugreifen.

Wenn die Autoren, die den Leitfaden geschrieben haben, es schaffen diesen Begriff zu definieren, dann sollte man dies entweder anderen übertragen, oder vielleicht den Gebrauch des Wortes aussetzen, wenn man ihn nicht genau fassen könne, so Coughlin

Diese Richtlinie, und das wurde trotz der ausweichenden Antworten der Autoren der Broschüre deutlich, beruht letztendlich eben doch auf einer begrifflichen Definition der OIC, die wiederum auf die Kairoer Erklärung und somit auf die Scharia zurückgeht.

Das soll also, nach dem Willen der OSCE „Experten“ allen Lehrern und Erziehern in Europa, egal welchen Glaubens, an die Hand gegeben werden. Und so wird die Sicht der Scharia Einzug in die Erziehung unserer Kinder halten.

„Ich will nicht, dass die QSZE unsere Kinder erzieht“ kommentierte Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Schlimmer noch: Es ist die OIC, die durch die Bereitwilligkeit der Experten der OSZE und der Regierungen im Westen Einfluss auf jeden Schul- und Bildungsbetrieb bekommt.

ICLA und die anderen Islam-kritischen NGOs appellieren deshalb an die OSZE und die Regierungen in den westlichen Ländern, dieses tendenziöse und unwissenschaftliche Werk nicht einzusetzen.
OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013: Breites Bündnis im Dienste der Grundrechte

LiveTicker: OSZE-Menschenrechtskonferenz 2013

OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013

OSZE – ODIHR Konferenz der Menschlichen Dimension?

OIC entstellt die Menschenrechte

OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013:

 

Breites Bündnis im Dienste der Grundrechte

osze-menschenrechtskonferenz-2013

Gustav Stresemann Stiftung e.V. 24 September 2013

Breites Bündnis freiheitlicher Organisationen im Dienste der Grundrechte in Warschau

Wenn am heutigen Montag in Warschau die größte europäische Menschenrechtskonferenz beginnt, wird ein breites Bündnis freiheitlicher Organisationen aus mehreren Ländern auftreten, um für die Menschenrechte in ihrem ursprünglichen Verständnis einzutreten. Denn Menschenrechte sind zu allererst individuelle Schutz- und Freiheitsrechte, d.h. sie schützen das Individuum vor dem Zwang durch das Kollektiv bzw. den Staat.

Darüber hinaus sind Menschenrechte – wie sie vor allem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UN) formuliert wurden – universal gedacht. Das wiederum bedeutet, dass sie jedem Einzelnen qua Geburt zustehen, unabhängig von jeglicher Gruppenzugehörigkeit.

Doch bei zwischenstaatlichen Organisationen wie den UN oder auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen immer mehr Akteure und Staaten Einfluss, die von einem völlig anderen Menschenbild ausgehen und damit ein völlig anderes Verständnis von Grundrechten haben. Die größte Lobbyorganisation dieser Art ist die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation, OIC). Sie hat mit ihren 56 Mitgliedsstaaten bei den UN ein großes Stimmgewicht und OIC-Funktionäre beraten wichtige Gremien bei der OSZE.

Doch die OIC verabschiedete im Jahr 1990 eine eigene „Menschenrechtserklärung“, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Diese formuliert ihre Rechte allerdings als Gruppenrechte, die nur der Gruppe der gläubigen Muslime zustehen. Darüber hinaus müssen alle Rechte mit der Scharia, dem islamischen Gesetz konform sein. Insofern stellt die Kairoer Erklärung eine vollständige Negation der UN-Menschenrechtserklärung dar.

Um diesem für den freien Westen katastrophalen Einfluss entgegenzuwirken, haben u.a. folgende Organisationen ein informelles Bündnis geschlossen und werden bei der OSZE-Menschenrechtskonferenz gemeinsam für ein Menschenrechtsverständnis im eigentlichen Sinne eintreten (in alphabetischer Reihenfolge):

Act! for America, Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Center for Security Policy, International Civil Liberties Alliance (ICLA), Nonali, Stresemann Stiftung, Women for Freedom,

Interventionen und Aktivitäten der beteiligten NGOs können in einem Facebook-Livestream des Medienpartners EuropeNews.dk verfolgt werden. Darüber hinaus werden durch Beteiligte zwei Sonderveranstaltungen (side events) vor Ort durchgeführt:

Meinungsfreiheit als Menschenrecht

Stresemann Stiftung / Bürgerbewegung PAX EUROPA (Mittwoch, 25.9.2013, 13-15 Uhr)

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich zu äußern, ist in der OSCE Region ein fundamentales Menschenrecht. Sie darf nur zum Schutz anderer Grundrechte, etwa der Menschenwürde, beschränkt werden. Und dies aus gutem Grund: Denn die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für viele andere Menschenrechte, insbesondere für Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ohne die Freiheit, seine Meinung öffentlich äußern zu können und Informationen frei zu empfangen, wären all diese anderen Freiheiten nicht vorhanden.

Im Side Event wird die rechtsstaatliche Umsetzung von Meinungsfreiheit in den teilnehmenden Staaten der OSCE diskutiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Betrachtung von Meinungsfreiheit als Negativ- und  Individualrecht, das im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausschließlich für Menschen gilt. Vor diesem Hintergrund werden konkurrierende Gruppenrechtskonzepte sowie Begrenzungen durch Volksverhetzungs- und Blasphemieparagrafen betrachtet.

Wie schlechte Definitionen grundlegende OSZE Verpflichtungen verletzen

International Civil Liberties Allinace (ICLA) (Donnerstag, 26.9.2013, 13-15)

ICLA wird hier ein Problem ansprechen, auf das in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen wurde. Schlecht formulierte Definitionen stellen eine Bedrohung unserer grundlegenden Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten dar. ICLA will eine Reihe dieser problematischen Begriffe diskutieren, einschließlich Toleranz, Diskriminierung, Islamophobie, Stereotypisierung, rechtsextrem, Hassrede und Menschenrechte.

Es soll aufgezeigt werden, wie sie missbraucht werden um öffentliche Diskussionen zu verwirren und sogar auch um Menschenrechtsaktivisten zu verunglimpfen. ICLA wird dazu verschiedene Fälle exemplarisch darstellen.

Warum überhaupt auf internationaler Ebene arbeiten?

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der UN werden immer mehr Fragen der internationalen Politik, aber auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung auf supranationaler bzw. zwischenstaatlicher Ebene getroffen. Dies betrifft vor allem die elementare Ausrichtung und Aktivität bzgl. Grund- und Menschenrechten, also z.B. der Freiheit von Religion, Meinungsäußerung, Presse, Wissenschaft, Kunst, Versammlung u.v.m.

Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen werden, entziehen sich jedoch weitgehend der demokratischen Mitbestimmung durch die betroffenen Gesellschaften. Denn kein Bürger hat konkret einen Einfluss darauf, wen genau unsere Regierungen als Vertreter, Botschafter oder Kommissare zu den UN oder der Europäischen Union (EU) schicken. Dabei können auch UN-Resolutionen oder Beschlüsse der OSZE als sogenanntes Gewohnheitsrecht verbindlich werden – ganz zu schweigen von EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft mittels ihrer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) ihre Stimme bei diesen zwischenstaatlichen Organisationen einbringt: Große Organisationen wie etwa UN Watch (www.unwatch.org) haben durchaus gezeigt, dass sie als wichtiges Korrektiv hier Einfluss ausüben können. Allerdings sind internationale bzw. zwischenstaatliche Organisationen wie etwa die UN tendenziell intransparent, Entscheidungsfindungsprozesse und Unterorganisationen für viele Bürger nur schwer verständlich. Außerdem sind die Schwellen für eine Zulassung als NGO auf dieser Ebene hoch; oft ist eine Teilnahme der Zivilgesellschaft sogar ausgeschlossen.

Doch gerade für NGOs in Europa bieten sich durchaus Möglichkeiten, auf internationaler Ebene politisch aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen. Denn bei der OSZE können Vertreter der Zivilgesellschaft nahezu gleichberechtigt mit den Vertretern der teilnehmenden Staaten partizipieren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, ursprünglich: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) ist formell eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung aus der Zeit des Kalten Krieges. Die drei großen Aktionsfelder sind: Politisch-Militärische Dimension, Wirtschafts- und Umweltdimension und Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension. Heute kümmert sich die OSCE vorwiegend um Wahlbeobachtung, Minderheitenrechte und Grundrechtssicherung.

Der Grundstein für den hier vorrangig interessierenden Menschenrechtsschutz wurde bereits im 1975 beschlossenen Gründungsdokument, der Helsinki Schlussakte gelegt. Weltpolitisch völlig daran neu war, dass Menschenrechte erstmals gleichwertig mit politisch-militärischen und wirtschaftlichen Aspekten in einem regionalen Sicherheitskonzept diskutiert wurden. In der Konsequenz kann heutzutage kein OSZE-Teilnehmerstaat mehr behaupten, er müsse zunächst politische oder wirtschaftliche Stabilität schaffen, bevor man sich Menschenrechten und Demokratie öffnen könne.

In der Folge entstanden zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die nicht zuletzt zum Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks beitrugen. Die OSZE selbst schuf mehrere Gremien und Konferenzen, an denen z.T. auch die Zivilgesellschaft in Form von NGOs teilnehmen kann. Die bedeutendste OSZE-Menschenrechtskonferenz ist das jährlich in Warschau stattfindende Human Dimension Implementation Meeting (HDIM). Dort wird vor allem die bisherige Umsetzung der OSZE-Beschlüsse und Richtlinien bewertet – eine hervorragende Möglichkeit für NGOs, auf Missstände, Fehlentwicklungen, aber auch gute Beispiele hinzuweisen. Dabei können sowohl politisch-gesellschaftliche Entwicklungen im eigenen Land als auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten thematisiert werden (siehe dazu: NGO-Leitfaden #1: Menschenrechte bei der OSCE der Stresemann Stiftung).

Die OSZE versteht ihre Menschenrechtsarbeit dabei als einen flexiblen und sich dynamisch weiterentwickelnden, normensetzenden Prozess. Der Korpus der verabschiedeten Beschlüsse und Dokumente sei deswegen stets in seiner Gesamtheit zu beachten und zu diskutieren. Neue Dokumente lösen also frühere nicht ab, sondern ergänzen sie. Staaten, die erst später an der OSZE teilnahmen, mussten dafür auch die früheren Beschlüsse akzeptieren und umsetzen.

Dies ist deswegen besonders relevant, weil z.B. bei den UN genau eine solche rückwirkende Verbindlichkeit lange diskutiert und mit der islamischen Revolution im Iran faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da die iranische UN-Delegation fortan die UN-Menschenrechtserklärung nicht mehr akzeptierte.

Ein weiterer Unterschied zur Menschenrechts-Politik der UN ist, dass die OSZE sich auch um die Umsetzung und Implementierung in den teilnehmenden Staaten kümmert. Denn die OSZE-Menschenrechtsabteilung sieht sich gerne als eine „gemeinsame paneuropäische ordre public“, als eine „Wertegemeinschaft“. Darüber hinaus versucht die OSZE die Menschenrechte aus dem Bereich der Innenpolitik der teilnehmenden Staaten auf eine internationale, gemeinsame Ebene zu heben. So können teilnehmende Staaten nicht mehr auf dem Nicht-Interventions-Prinzip beharren, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Beschlüsse der OSZE-Gremien sind dabei rechtlich nicht verbindlich, d.h. sie können auch nirgends eingeklagt werden. Dafür stünde auf OSZE-Ebene auch keinerlei Gerichtshof und kein vergleichbares Komitee zur Verfügung (im Unterschied zu zahlreichen UN-Komitees). OSZE-Beschlüsse gelten aber als politisch verbindlich, weil sie im Konsensverfahren von den teilnehmenden Staaten beschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen treten die OSZE-Beschlüsse sofort in Kraft, d.h. Bürger und Menschenrechts-NGOs können sie ohne Verzug gegenüber den teilnehmenden Staaten in Stellung bringen.

Menschenrechtskonferenz – Antwort der ICLA an die Islamlobby

OSCE Publishes ICLAs Response To Salam al-Marayati Of The United States Delegation

http://www.libertiesalliance.org/2012/10/19/osce-publishes-iclas-response-to-salam-al-marayati-of-the-united-states-delegation/

By Aeneas • on October 19, 2012

There has been a great deal of controversy surrounding Mr Salam al-Marayati’s presence on the American delegation to the recent OSCE meeting in Warsaw.  Recently this controversy was discussed in an article published by the Gatestone Institute on 19 October.  We referred to Mr al-Marayati’s participation in an article we published on the subject on 4 October:

“Mr Al Marayarti is well known as a founder of the Muslim Public Affairs Council (MPAC).  He is also known for his statements suggesting that the state of Israel was behind the 9/11 atrocities.  His presence as part of the United States delegation illustrates clearly why we are concerned about the apparent flirtation between the United States Government and the Muslim Brotherhood and that Government’s apparent willingness to back initiatives of the Organisation of Islamic Cooperation (OIC) that would undermine the First Amendment rights of American citizens.”

ICLA’s official response to some of the remarks that he made in Warsaw have now been formally published on the OSCE’s website and can be found HERE and is reproduced below:

Human Dimension Implementation Meeting 2012, Warsaw, Poland October 1st, session 11: “Freedom of thought, conscience, religion or belief”

Response to the US Delegation

Salam al-Marayati represented the United States at Session 11. We refer to his speech, excerpts of which are found below (from his prepared text1 on October 1, 2012, as reported by the U.S. embassy in Belgium). Several of the points made by Mr. al-Marayati are problematic, and deserve further consideration.

For example:

…The U.S. government intervenes to ensure freedom of religion when discrimination

against a religious community is committed and seeks to punish those who use violence as a recourse to defend their beliefs. Much like the Prophet, who established religious pluralism in his society when he stated, “the Jews are a community alongside the Muslims,” we feel that America strives for the ideal of religious pluralism, where Muslims represent a thriving community alongside other religious communities. [emphasis added]

As a self-declared “practicing” Muslim, Salam al-Marayati is presumably well aware of the Doctrine of Abrogation and its centrality to Koranic theology and jurisprudence. The verse he quoted is superseded by, inter alia, this one:

Qur’an (5:51) — O you who have believed, do not take the Jews and the Christians as

allies. They are [in fact] allies of one another. And whoever is an ally to them among you

— then indeed, he is [one] of them. Indeed, Allah guides not the wrongdoing people.

It strains credulity to think that Mr. al-Marayati is unaware of verses such as these, which have guided Islamic policy towards Jews since the inception of Islam, and which belie his assertion that Islam promotes religious pluralism.

He went on to say:

Hate speech that intends to degrade, intimidate or incite violence against someone based on religion is harmful. [emphasis added]

As a devout Muslim, Mr. al-Marayati is surely aware of the sahih (authentic) hadith of Bukhari, and knows that they are cited by all major Sunni theologians and ulema as a universally applicable guide for faithful Muslims. Below are three relevant hadith from Bukhari:

Bukhari (52:260) — “…The Prophet said, ‘If somebody (a Muslim) discards his religion, kill him.’ “ Note that there is no distinction as to how that Muslim came to be a Muslim.

Bukhari (84:57) — [In the words of] “Allah’s Apostle, ‘Whoever changed his Islamic religion, then kill him.’”

Bukhari (89:271) — A man who embraces Islam, then reverts to Judaism is to be killed according to “the verdict of Allah and his apostle.”

These verses clearly and specifically incite violence, so they must be considered harmful. We are compelled to conclude that Salam al-Marayati finds some of the core tenets of his own religion harmful.

Mr. al-Marayati highlighted countries where the rights of religious minorities are violated:

Armenia continues to imprison 34 Jehovah’s Witnesses for actions stemming from their religious conviction in which they refuse to serve in the military or in the alternative service. In Turkmenistan there are four such prisoners.

A number of countries have used laws on “extremism” to restrict or punish non-violent religious activity. Russia continues to use laws on extremism to target believers, including Muslims, Jehovah’s Witnesses, Baptists, Pentecostals, and members of the Hare Krishna movement. Anti-extremism laws have also been used to seize or prohibit religious literature in Russia.

[…]

Examples of onerous registration burdens include setting minimum numbers of people required to petition for registration, or compelling those seeking registration to submit their religious doctrines for scrutiny by the authorities. In Hungary, the new religion law politicizes a basic human right by requiring a two-thirds vote of Parliament for official recognition of religious groups.

…In the worst instances, individuals have faced criminal sanctions for engaging in

unregistered religious activity, as is the case in Belarus, Kazakhstan, Tajikistan and Uzbekistan. [emphasis added]

One might in contrast wonder why. Mr. al-Marayati did not mention Turkey, where the few remaining Christians suffer systematic administrative obstruction and discrimination, as was brought up in the plenary by the Order of St. Andrew delegate. He pointed out that for more than forty years Turkey has prevented the education of priests at the Halki seminary. They also referenced the fact that Turkey refuses to recognize the Ecumenical Church, not to mention the less-than-benign fact that Turkey still keeps more than onethird of another OSCE participating State, Cyprus, under occupation. If Mr. Al-Marayati were genuinely concerned with protecting “pluralism”, he could usefully have addressed Turkey on those issues .2

Mr. al-Marayati made a final point about the “discrimination” practiced by Western governments against Muslim women who wear the hijab:

…As President Obama stated in his 2009 Cairo speech, “it is important for Western countries to avoid impeding Muslim citizens from practicing religion as they see fit — for instance, by dictating what clothes a Muslim woman should wear.” We welcome the Council of Europe Commissioner for Human Rights’ call for governments to “stop targeting Muslims through legislation or policy, and instead enshrine the ground of religion or belief as a prohibited ground of discrimination in all realms.” [emphasis added]

Once again, the issue of women’s apparel is put into a different light when relevant statutes from Islamic law are consulted. Consider the following passage from an authoritative compendium of Islamic law, Reliance of the Traveller (in Book M, “Marriage”):3

m2.3: Looking at Members of the Opposite Sex

It is unlawful for a man to look at a woman who is not his wife or one of his

unmarriageable kin (def: m6.1) (O: there being no difference in this between the face and hands or some other part of a woman (N: if it is uncovered), though part excludes her voice, which is not unlawful to listen to as long as temptation is unlikely. Allah Most High says,

“Tell believers to lower their gaze” (Koran 24:30).

A majority of scholars (n: with the exception of some Hanafis, as at m2.8 below) have been recorded as holding that it is unlawful for women to leave the house with faces unveiled, whether or not there is likelihood of temptation. When there is likelihood of temptation, scholars unanimously concur that it is unlawful, temptation meaning anything that leads to sexual intercourse or its usual preliminaries. As for when there is real need (dis: m2.11), looking is not unlawful, provided temptation is unlikely).

(A: Being alone with a woman who is not one’s wife or unmarriageable kin is absolutely unlawful, though if there are two women and a man, the man and the woman are no longer considered alone.) [emphasis added]

It is thus clear that Islamic law, which is drawn directly from the Koran and the Sunna, requires that women be veiled. Those who object to laws against the hijab are in fact lobbying to impose these onerous sharia prescriptions requiring the full veil on women in their communities. This is hardly a stance that can be justified on the grounds of human rights.

We are left with the conclusion that either Salam al-Marayati is being less than candid in his statements about Islamic principles and practices, or that he is unaware of the official doctrines of his own religion as they are interpreted by Islamic scholars and observed by the majority of the world’s 1.5 billion Muslims.