Ein Anschlag auf die direkte Demokratie

EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung

  • EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung

Bundesrat Burkhalters «Aussprache-Papier»

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 17. Mai 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Christoph Blocher hat in seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede das EU-Geheimgutachten des Bundesrates publik gemacht. Die «Schweizerzeit» hat es bereits in ihrem «Extra» vor Jahresende 2012 ausführlich vorgestellt.

Der Bundesrat, ist aus Inhalt und Umgang mit diesem Geheimgutachten abzuleiten, liebäugelt offenbar mit einem EU-Beitritt der Schweiz, der das Volk vor vollendete Tatsachen stellen soll. Dass daran etwas ist, verrät ein soeben bekannt gewordenes «EU-Aussprache-Papier», das der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter dem Gesamtbundesrat unterbreitet hat.

Das Gutachten Thürer

Die öffentliche Blossstellung von EU-Geheimgutachten und EU-Geheimplänen übers vergangene Jahresende hat zu Bern zunächst einen Entrüstungssturm ausgelöst. Der Bundesrat sah sich einige Tage danach immerhin veranlasst, die – gesetzwidrige – Geheimhaltung des Gutachtens aufzugeben.

Das Gutachten ist, vom Bundesrat in Auftrag gegeben, vom Zürcher Staatsrechtler Daniel Thürer, einem eingefleischten EU-Turbo, erarbeitet worden. Thürer rät darin dem Bundesrat, die EU nicht länger als eine «Vereinigung von Staaten», wie es manch andere in der Welt auch noch gibt, zu behandeln. Die Landesregierung solle die EU vielmehr auf die Ebene einer «Rechtsgemeinschaft» erheben, deren Beschlüsse – ob man bei ihr Mitglied sei oder nicht – generell völkerrechtlichen Charakter hätten, womit sie diskussionsunabhängig verbindlich seien. Solche Beschlüsse könne ein Staat, der Rechtsstaat bleiben wolle, nur als «übergeordnetes Recht» akzeptieren. Zu diskutieren gebe es dazu nichts mehr, weder im Parlament noch im Volk.

Die Verbindlichkeit von Völkerrecht könne kein Staat, der sich als Rechtsstaat sehe, in Zweifel ziehen. Freie Wahl, Zustimmung oder Ablehnung, gebe es dazu nicht – nur vorbehaltlose «Rechtsübernahme». Es bedürfe dazu keines Parlaments, keines Stimmvolks. Bloss das Bundesgericht – auf Brüsseler «Völkerrecht» eingeschworen – komme noch zum Zug. Und dieses habe nur noch zu prüfen, ob die Rechtsübernahme wirklich vollständig und im Sinne der EU-Vorgaben erfolgt sei. Wenn nicht, habe das Bundesgericht einzugreifen und verbindlich zu verfügen, wie Brüsseler Recht auch in der Schweiz korrekt anzuwenden sei…

Unterwerfungs-Modell

Brisant an diesem Unterwerfungs-Modell Professor Thürers ist vor allem dessen anderthalbjährige Geheimhaltung durch die Landesregierung. Damit verrät diese, dass sie das Gutachten Thürer nie bloss als einen Positionsbezug unter anderen betrachtet hat. Der Bundesrat sah – allein dies erklärt seine Geheimhaltungspolitik – darin von Anfang an vielmehr eine Handlungsanleitung, der er sich zu unterziehen gedachte, ohne dass Parlament und Bevölkerung davon erfahren sollten.

Was führt Bundesrat Burkhalter jetzt im Schild?

Das verrät er in seinem Aussprache-Papier: Er will – dies ist sein brisantestes Vorhaben – die von der Schweiz mit der Europäischen Union vereinbarte Personenfreizügigkeit nachträglich «anreichern» mit «neuem Recht». Und dieses «neue Recht» soll rückwirkend auch auf bereits abgeschlossene Verträge angewandt werden. Auch auf solche, über die Volk und Stände abgestimmt haben.

Konkret soll die Personenfreizügigkeit ausgedehnt werden auf die vorbehaltlose Anerkennung der «EU-Staatsbürgerschaft» durch die Schweiz. Und dies rückwirkend! Etwas, von dem anlässlich der Volksabstimmung nicht im entferntesten die Rede war, das über die beschlossene Personenfreizügigkeit weit hinausgeht. Solches rückwirkend als gültig zu erklären, ist eine plumpe Übertölpelung der Stimmbürger, eine sträfliche Aushöhlung der Demokratie.

Personenfreizügigkeit und EU-Staatsbürgerschaft

Die sog. EU-Staatsbürgerschaft gestattet dem Bürger jedes EU-Landes, sich innerhalb der EU ohne jede Einschränkung dort niederzulassen, wo es ihm am besten passt. Die Personenfreizügigkeit, über die die Schweiz abgestimmt hat, band die Zuwanderung von EU-Bürgern immerhin noch einigermassen verbindlich an den Nachweis eines Arbeitsplatzes – zumindest an den Nachweis ernsthafter Suche nach einem Arbeitsplatz in der Schweiz.

Wenn die Schweiz sich jetzt der EU-Staatsbürgerschaft rückwirkend unterzieht, fällt diese Beschränkung weg. Jedermann aus der EU kann dann, solange er will, ohne jegliche Einschränkung in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Im Zentrum des Interesses stehen dabei natürlich die Sozialleistungen, welche die einzelnen Länder anzubieten haben.

Auswanderung oder Einwanderung?

Niemand wird wohl ernsthaft annehmen, die rückwirkende Anerkennung der EU-Staatsbürgerschaft durch die Schweiz würde auch bloss vereinzelte Schweizer dazu veranlassen, Sozialleistungen in Form von Altersrenten, Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung fortan lieber in Rumänien, in Bulgarien, in Kroatien, in Griechenland, in Portugal oder in Spanien in Anspruch zu nehmen. Weil es dort schlicht nichts in Anspruch zu nehmen gibt.

Aber Tausende von Rumänen, Tausende von Bulgaren, Tausende von Kroaten, Tausende von Griechen, Portugiesen und Spaniern würden sich ohne jeden Verzug auf den Weg machen, fortan teilzuhaben an den Sozialleistungen, welche die Schweiz europaweit in einzigartig komfortabler Ausgestaltung anzubieten hat.

Weder Rumänen noch Bulgaren, weder Kroaten noch Griechen, weder Spanier noch Portugiesen werden der Verlockung, die sich ihnen angesichts ihrer eigenen, durch und durch zerrütteten Sozialwerke da plötzlich aus der Schweiz bietet, widerstehen. Hindernisloser Umzug in die Schweiz wird dank EU-Bürgerrecht ja legal.

Ruin der Sozialwerke

Was Bundesrat Burkhalter – angeblich, um «den Geist des Bilateralismus zu retten» – mit seinem Aussprache-Papier vorhat, das ist nichts weniger als die rückwirkende Unterwerfung der Schweiz unter den Brüsseler Funktionärs-Apparat, die Ruinierung der Schweizer Sozialwerke, die Ausplünderung der Schweizer Bundeskasse sowie aller Kantonskassen – den Ruin der Schweiz also in Kauf nehmend.

Nicht ausgeschlossen, dass es angesichts solch zerstörerischer, heimtückischer, das Volk betrügender Absicht dem einen oder andern doch noch zu dämmern beginnt, dass das Volk mittels Volkswahl des Bundesrates unbedingt Einfluss nehmen müsste auf die Zusammensetzung der Landesregierung. Es mag ja sein, dass das Parlament Burkalters Brüssel-Express noch ein bisschen zu verlangsamen vermag. Stoppen wird es ihn nicht. Burkhalter, völlig unbelastet von der Verpflichtung, sich für seine Wiederwahl je vor dem Volk verantworten zu müssen, ist längst bereitwilliger Botschafter der Erpresser – «wenn ihr nicht spurt, fallen alle bilateralen Vereinbarungen dahin!» – in den Brüsseler Funktionärsetagen geworden. Umkehren wird er nicht. Umkehr kann einzig das Eingreifen des Volkes bewirken.

Noch etwas: Wer diese Erkenntnis bloss für sich behält, schadet der Heimat. Die Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrats findet erst am 9. Juni statt. Drei Wochen Zeit bleiben, alle Freunde, alle Bekannten aufzuklären. Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Schweiz stehen auf dem Spiel.

Ulrich Schlüer

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Hier ein guter Kommentar von Markus Somm:  

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Burkhalters-Sehnsucht-nach-dem-Untergang/story/30841411

UN übt Druck auf Deutschland aus

Gesetze gegen Volksverhetzung

EuropeNews • 16 Mai 2013
Auszug aus einem Artikel von Andrew Harrod u. Sam Nurnberg, Frontpage Magazine

Eine Entscheidung des UN Komitees zur Abschaffung von Rassendiskriminierung (CERD) wirft einen Schatten auf die Zukunft der freien Gesellschaften, wenn muslimische Organisationen wie die Organisation der islamischen Zusammenarbeite (OIC) ihr Ziel erreichen sollten, “Islamophobie“ international als eine Form des Vorurteils zu definieren

Thilo Sarrazin, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbank wird von den Vereinten Nationen angegriffen, wie der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg am 18. April 2013 befriedigt feststellte. Der Sprecher der deutsch-türkischen Lobbygruppe lobte die historische Entscheidung von CERD, die Deutschland dazu verurteilte, wegen Sarrazins Kritik an den arabischen und türkischen Migranten.

In diesem Zusammenhang legte CERD Auszüge aus einem Interview vor, das im Herbst 2009 mit Sarrazin geführt wurde und in dem er einige Themen seines neuen Buchs vorstellte.

CERD stellte fest, dass dieses Interview vom 23. Oktober 2009 ein Verstoß gegen den Paragraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuchs zur Volksverhetzung darstellen würde.

Aber die deutschen Strafverfolgungsbehörden hatten im November 2009 ihre Ermittlungen eingestellt und festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen unter den Schutz der Redefreiheit fallen würde, wie in Artikel 5 des Grundgesetzes beschrieben.

Die Staatsanwaltschaft, die von CERD zitiert wurde, hatte entschieden, dass Sarrazins Aussagen einen “Beitrag zur intellektuellen Debatte darstellen würde, der wichtig sei für die Öffentlichkeit.“

Nach dieser Niederlage wendete sich der TBB dem Artikel 14 der CERD Konvention zu, der Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen rassischer Diskriminierung.

Artikel 14 sieht vor, dass CERD die Kommunikation von Individuen, oder Gruppen von Individuen, der Rechtsprechung eines Vertragsstaates überdenken kann, wenn Opfer dieses Vertragspartners behaupten, dass dieser gegen die Konvention verstoßen hat.

CERD stimmt mit dem TBB darüber überein, dass Sarrazins Äußerungen diskriminierend gewesen seien und dass der deutsche Vertragsstaat dabei versagt habe seine Politik und seine Vorschriften dahingehend zu verändern, dass der Meinung des Komitees ein größeres Gewicht gegeben werde.

Er setzte eine Frist von 90 Tagen, um über die Maßnahmen, die man ergreifen werde, informiert zu werden.

CERD verwies insbesondere auf verschiedene Eingaben von Parteien, nach denen in Deutschland die Begriffe “Araber“ oder “Türke“ als Synonym für Muslime verwendet werden.

Der Fall Sarrazin zeigt, wie internationales Recht und seine institutionellen Weiterentwicklungen Landesrecht beeinflussen kann. Beobachter der OIC, einer internationalen Organisation aus 57 muslimischen Staaten, sollten sich an Sarrazin erinnern, wenn sie an die Islamophobie-Kampagne der OIC gegen Islamophobie denken.

Die Verteidiger der Islamophobie sollten aufpassen. Transnationalisten, Multikulturalisten und die OIC haben eine neues Werkzeug gefunden, um die Rechtsprechung eines Landes in Bezug auf Volksverhetzung auszuhebeln. Langsam aber sicher werden Präzedenzfälle geschaffen.

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Die konzertierte Aktion der Hetze gegen Sarrazin durch die Zensurdiktatur der OIC und UN  setzt fort, was mit dem Mobbing der deutschen Medien gegen den Autor von „Deutschland schafft sich ab“  begann und dort auf fruchtbaren Boden fallen wird.  Der Meutenmensch ist losgelassen.  Von der ersten unsäglichen Talkshow mit Beckmann, wo man Sarrazin kaum  einen Satz zu Ende sprechen liess,  bis zum jüngsten  Niederschlag  im Kölner Kabarett mit Jürgen Becker, dessen Publikum Sätze witzig fand, mit denen der Rheinländer Gemütsmorchel zu verstehen gab, welche Zumutung es doch sei, im selben Land wie Sarrazin leben zu müssen, eskalierte die Hatz  bis zum vollautomatischen Pawlowschen Reflex, den der  blosse Name bei der Treibermeute auslöst.  Das ist inzwischen einprogrammiert im deutschen Dhimmi- Durchschnittshirn.  Ob bei linken Besserwissern, die keine Gene haben, oder bei christlichen Alleswissern, die hoch über jenen stehen  – der Name Sarrazin löst S peichelabgabe aus. Frontpage Magazine hat besser erfasst, was die Stunde geschlagen hat, als die deutsche Presse,  als die dünkelhaften Deutschen,  die die Nase rümpfen oder sich bekreuzigen, wenn einer sich nicht den Denkvorschriften der Gutmenschdiktatur beugt.  Und nicht widerruft!______________________________________________________________________

http://widerworte.wordpress.com/2011/11/14/talk-terror-und-sarrazinbashing/

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UN rügt Deutschland wegen Sarrazin

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/743564/

Berlin – Deutschland ist vom Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.>  mehr

Der Diktatorenclub der UN ist genau die richtige Instanz, die Demokratien mores zu lehren.

Auch der UNRAT für Menschenrechte, in dem die Menschenfresser der Welt versammelt sind und Staaten wie der Iran für die Überwachung der Frauenrechte zuständig sind, ist so eins dieser einzigartigen Organe der Weltmoral, das regelmässig Resolutionen gegen Israel rauslässt dass von Linken gerne zur Massregelung der direkten Demokratie eingesetzt wird.

Die UN fungiert schon längst als Sprachrohr der OIC, deren Blasphemiegesetze sie allen nicht moslemischen Nationen verpassen möchte. Mit Sarrazin soll ein Exempel statuiert werden, es ist eine Kraftprobe zwecks Erzwingung der Implantierung der OIC-Blasphemiegesetze in den EU-Staaten. Als nächstes könnte dann  der Internationale Schariagerichtshof kommen mit Sitz in Londonistan, der die Auslieferung von Sarrazin, Wilders und Hedegaard fordert. Vielleicht lässt sich Lord Phillips, derzeit in Qatar als Schariarichter wirkend, als oberster Mufti zurück-gewinnen. Bis zur Einführung der Hadd-Strafen könnte der Gerichtshof  eingerichtet werden.

https://diesiebtesichel.wordpress.com/2013/04/21/der-unrat-gegen-sarrazin-und-die-treibjagd-gegen-islamkritiker/