Demontage des Rechtsstaats

Hartmut Krauss

Die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien als Kehrseite des proislamischen/migrantophilen Gesellschaftsumbaus

Der von den ökonomischen und politischen Herrschaftsträgern gezielt herbeigeführte Um-
bau Deutschlands in eine „willkommenskulturelle“ Duldungsstätte illegaler Massenzuwande-
rung aus vormodern-aufklärungsresistenten Herkunftsregionen beruht einerseits auf folgen-
den Voraussetzungen:

a. der weitgehenden Angleichung der politischen Klasse (Bundestagsparteien) in allen
wesentlichen Fragen (bei Aufbauschung sekundärer Differenzen im Rahmen verteilungspopulistischer Showkämpfe) sowie

b. der postdemokratischen Gleichschaltung der Medien im Sinne einer proislamischen und
migrantophilen Gehirnwäsche sowie in Form eines vulgären Moralpopulismus mit manichäisch-faschistoiden Zügen: Und willst du nicht mein „Refugees – welcome“-Bruder sein, so verleumde ich dich als „Nazischwein“.

Andererseits geht dieser regressive Prozess zwangsläufig einher mit der zunehmenden Ero-
sion rechtsstaatlicher Prinzipien und Normen sowie der sukzessiven Ausbreitung und Etablierung rechtsfreier (anarchischer) Räume.

1.
Zunächst ist hier die Akzeptanz, ja ostentative (regierungsamtliche) Einladung zu illegalen
massenhaften Grenzüberschreitungen seitens der Bundeskanzlerin anzuführen, die sich – obwohl sie eine politische Fehlhandlung von historischer Reichweite darstellt – als humanitäre Geste tarnt.

2.
Gleichzeitig wird das geltende Recht weitestgehend außer Kraft gesetzt, indem abge-
lehnte Asylbewerber nicht gesetzeskonform abgeschoben werden und in diesem Kontext
ebenfalls nicht gegen illegal handelnde Gruppen und Akteure wie Kirchenvertreter u.a. ein-
geschritten wird, die Abschiebungen verhindern. (1) 1. Selbst die EU-Kommission hat Deutschland dafür gerügt, dass 2014 von 128.000  Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert wurden und davon nur 22.000 auch tatsächlich ausreisten. Stattdessen darf in Deutschland unangefochten eine Tagung durchgeführt werden, auf der sich die internationale Schleuser – und Schleppercommunity trifft. (2)

3.
Zusätzlich wird der grundgesetzlich verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, in-
dem „Flüchtlingen“ systematisch Sonderrechte eingeräumt werden und damit der Rechts-
frieden unterminiert wird. Zu diesen Sonderrechten gehören u. a. folgende Vorteilsgewährungen:
Kostenlose Bereitstellung von Sonderzügen und Sonderbussen;
Kostenlose Unterbringung, Verpflegung und Ausstattung mit Bargeld und Sachleistungen
etc., ohne die individuelle Bedürftigkeit geprüft zu haben;
Geldwerte Verschonung vor „niedrigen“ Tätigkeiten wie Toilettenreinigung, Sauberhaltung
der Unterkünfte etc.;

Kostenfreie Bereitstellung und Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Schaffner werden
dazu angehalten, Zuwanderer nicht mehr zu kontrollieren (Legalisierung von „Schwarzfah-
ren“ mit Migrationshintergrund);

Grundsätzlich gilt: Während für „Flüchtlinge“ postwendend Milliarden aus den öffentlichen
Haushalten mobilisiert werden, bleiben einheimische Obdachlose, Behinderte, Kleinrentner,

Pflegebedürftige, Beschäftigte in öffentlichen Institutionen (Kranken-und Altenpflegepersonal, Erzieherinnen etc.) u.v.a. mit ihren sozialen Bedürfnissen und Gehaltsforderungen auf der Strecke, weil angeblich nicht genügend Gelder vorhanden sind. Anstatt zum Beispiel mit allen Mitteln und erforderlichen Maßnahmen die Krankenhaushygiene auf Vordermann zu bringen, werden jetzt uferlos Steuermittel in die Versorgung und Langzeitbetreuung illegaler „Flüchtlinge“ umgepumpt, die aus sicheren Drittstatten eingedrungen sind und dubiose Eigenschaftsmerkmale aufweisen

4.
Infolge der überstürzten Aufnahme von zu vielen Zuwanderern in zu kurzer Zeit und der
daraus resultierenden bewusst-willentlichen Herbeiführung einer Notstandssituation,
kommt es vermehrt zur Beschlagnahmung öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Turnhallen,
Schulen, Gewerbegebäude etc. und deren Zweckentfremdung als Flüchtlingsunterkünfte.

5.
Parallel dazu werden Einheimische aus Wohnungen herausgekündigt, um für Flüchtlinge
Platz zu schaffen – eine Maßnahme, die mit großer Sicherheit den Bürgerfrieden zerstört.

6.
Einsatz der Polizei für die Verteilung von Flüchtlingen mit dem Effekt, dass diese ihren ei-
gentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

7.
Manche Flüchtlinge suchen sich Kleidung und Lebensmittel in den entsprechenden Geschäften aus und verlassen diese, ohne zu bezahlen. Eine Strafverfolgung bleibt oftmals aus.
Um nur ein Schlaglicht anzuführen: „Weil es in Wimbern keine Geschäfte gibt, pilgern jeden Tag Gruppen von Flüchtlingen in die nahe Kleinstadt Wickede. In den Supermärkten sind sie gefürchtet. Der Aldi -Filialleiter schnappt täglich Ladendiebe. Nebenan berichtet Edeka-Chef Martin Hahn: Dieses Delikt gab es schon immer. Aber wie geballt und dreist die das betreiben, ist unglaublich.‘
Wie zum Beleg kommen vier junge Männer aus der ZUE in den Markt. Blick rechts, Blick links, Schokolade in die Jackentasche. Hahn schmeißt sie hinaus. Anzeige erstattet er gar nicht erst. ,Bringt sowieso nichts‘, sagt er.“

3.
Zum Zivilisationsstandard mancher Flüchtlinge siehe das folgende Video:
https://www.youtube.com/watch?v=TILmsHQ6DYw

Halten wir fest: Das medial inszenierte Bild von den pauschal als arm, verfolgt und hilfsbedürftig dargestellten Flüchtlingen, das die undifferenzierte „Willkommenskultur“ rechtfertigen und stimulieren soll, entspricht nicht der Realität. Vielmehr befinden sich unter den hauptsächlich jungen, männlichen und muslimischen Asylbewerbern/Deserteuren auch zahlreiche gewaltbereite, kriminell handelnde und radikal-islamisch eingestellte Personen, die für zahlreiche Übergriffe und Delikte innerhalb und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
verantwortlich sind. Vor diesem Tatsachenhintergrund ist die Forderung zu erheben, dass
diese Personen keinen Asylanspruch geltend machen können, für ihre Taten strafrechtlich
verfolgt und nach ihrer Verurteilung in sichere Länder ihrer Herkunftsregion (zum Beispiel
Türkei, Jordanien und Libanon mit entsprechenden international finanzierten Einrichtungen)
abgeschoben werden.

Kippen wir die Stimmung – „Wir schaffen das»

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1.) http://www.welt.de/politik/deutschland/article145799121/Mit – diesen Tricks werden
Abschiebungen verhindert.html

2.) Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt. Wichtigstes Tagungsziel in diesem Jahr ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“
http://www.rosalux.de/event/53844/2-internationale-schlepper-und-schleusertagung-iss.html

1.10.15

http://gam-online.de/index.html

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