Menschenrechts -UNrat gegen Israel erklärt Terrortunnel für legitim

Unterirdische Tunnel waren legitim“

(Quelle: Israel Heute 23.Juni 15)

  • (…) Gemäß dem UN-Report wurden die unterirdischen Terrortunnel nur für Angriffe gegen israelische Soldaten am Grenzzaun benutzt, und dies ist gemäß der UN legitim. Dem Bericht zufolge haben die palästinensischen Terrorgruppen vor ihrem Raketenbeschuss gewarnt und die Hamas hat die palästinensische Bevölkerung nicht als menschenliche Schutzschilde missbraucht, sondern die israelische Armee. Aus diesem Grund hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen UN-Bericht als einen „verzerrten Bericht“ bezeichnet. „Das Untersuchungskomitee, das diesen Bericht schrieb, nennt sich Menschrechtsrat. In der Tatsache macht dieser UN-Menschrechtsrat alles, außer sich um die Rechte der Menschen zu kümmern“, so Netanjahu.

Dass der UNrat für «Menschenrechte» ein Sprachrohr der notorisch israelfeindlichen Diktaturen und der arabischen Terrororganisationen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Die Richtigstellung der internationalen israelfeindlichen Propaganda sucht man vergebens in den deutschen anti-israelischen Mainstreammedien.

Der Bericht der NZZ versucht «ausgewogen» zu sein zwischen Israel und Hamas (!),  aber ist eher den Todfeinden Israels gewogen.

  • Die Kommission McGowan Davis‘ wird als «unabhängig» bezeichnet. Dass sie das ist, wird bezweifelt. Im Uno-Menschenrechtsrat, der sie bestellt hat, sitzen Vertreter von Ländern wie China, Gabon, Kuba, Kasachstan, Katar, Russland oder Sierra Leone; wie Menschenrechtsgruppen die Lage in diesen Ländern beurteilen, ist bekannt. Die USA haben den Menschenrechtsrat beschuldigt, Vorurteile gegen Israel zu hegen. Dass an Israel andere Massstäbe angelegt werden als an andere Länder, lasse sich an den häufigen Resolutionen des Rats ebenso leicht ablesen wie an der wundersamen Schonung, die er blutrünstigen Diktatoren angedeihen lässt.

Doch auch die Kenntnis der chronisch israelfeindlichen UN-Resolutionen macht die Schlüsse (und Beschlüsse…) der Kommission für den Verfasser Ulrich Schmid* nicht zwingend falsch. Die Fakten, die nur die israelische Gegendarstellung liefert (>Israels Wahrheit gegenüber der UN), interessieren ihn weniger. Der korrupte UNrat ist weiterhin glaubwürdig. Für wen?! 

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Aus den Leserkommentaren der NZZ neben den üblichen Israelbashern:

Esther Scheiner

„Die Uno-Kommission empfiehlt Israel, Übeltäter mehr als bis anhin zur Rechenschaft zu ziehen.“ Und was empfiehlt die UNO Hamas und anderen Terrorgruppen, die die Operation „Fels in der Brandung“ provoziert haben? „Die bisherige juristische Bilanz sei lamentabel.“ Gemeint sind damit, wie der nächste Satz zeigt, wohl die Untersuchungen des Militärgerichtes in Israel. Wo werden  Untersuchungen seitens der Hamas eingefordert? „…..dass die Abklärung im Fall der vier getöteten palästinensischen Kinder eingestellt  wurde.“ Herr Schmid geht wohl davon aus, dass jeder Leser noch weiss, um welchen  bedauerlichen Vorfall es sich hierbei handelt und „vergisst“ daher, erklärend zu schreiben, dass die Kinder sich innerhalb eines Hamas-Terror-Sperrgebietes  befanden, auf dem ein Waffenlager vermutet wurde. So ging der Kommandant davon  aus, dass die Menschen, die er aus der Ferne sah, keine Zivilisten, geschweige  denn Kinder waren und gab grünes Licht für den Angriff.

Allon Khakshourivor 7 Stunden

Leider fehlen in diesem UNO-Bericht konkrete Empfehlungen, wie sich Israel gegen die von dicht besiedelten Gebieten abgeschossenen Racketen hätte verteidigen dürfen. Auch fehlen Beispiele, wie sich andere Länder „friedlicher“ gegen ähnlichen Angriffen auf deren Zivil-Bevölkerung verteidigt haben sollen. Ohne diese Fragen zu beantworten, schadet solch ein Bericht die Chancen, eine friedliche Lösung im Nahen Osten voranzutreiben: Denn solange Israel sich nicht verteidigen darf, wie jedes andere Land, wird sich die Bevölkerung natürlich auch gegen weitere Konzessionen zurecht währen.

Hans-Peter Büchi

Der UNO-Menschenrechtsrat – einige der Mitglieder müssten wegen Verletzung der UN-Charta die UNO verlassen – betreibt mit seiner Doppelmoral eine Politik der Apartheid gegen Israel. Der jüdische Staat wird – wie die Juden seit Jahrhunderten – permanent einseitig zum Sündenbock gestempelt. Diese UN-Grundhaltung widerspiegelt einen Geist, den man 1945 in eine Flasche gesperrt zu haben glaubte. Apropos 1945: Warum sassen in Nürnberg nur die führenden Nazis auf der Anklagebank und nicht auch die Alliierten, die deutsche Städte ohne Vorwarnung in Schutt und Asche gelegt hatten? Denn in Genf spielt es offenbar keine Rolle, wer Angreifer und wer Verteidiger, – dass die Hamas seit 10 Jahren Israel mit Raketen terrorisiert… Nichts lese ich von den über 150 Kindern, die beim Bau der Tunnel starben, auch dass die Hamas mit Absicht aus Wohnquartieren schoss – wohl wissend, dass die Welt dann Israel ob seiner Gegenwehr verurteilen würde…Gemäss dem israelischen Intelligence & Terrorism Information Center hat die Hamas zudem getötete Terroristen in offiziellen Statistiken zum Teil als Kinder angegeben.

Daniel Radouchkoff

  • (…) Israel’s Gegendarstellung wurde im Gegenzug nicht berücksichtigt. Eine vorsichtige UN müsste also von einer vorerst ungeprüften Zusammenfassung der Gazah-Darstellung und von „mutmasslichen Verbrechen“ berichten. Nicht von gesicherten Facts. Die Kommission schreibt korrekterweise „Finally, the commission notes that “under international humanitarian law and the Rome Statute, the death of civilians during an armed conflict, no matter how grave and regrettable, does not in itself constitute a war crime. International humanitarian law and the Rome Statute permit belligerents to carry out proportionate attacks against military
    objectives, even when it is known that some civilian deaths or injuries will occur. A crime occurs if there is an intentional attack directed against civilians.“ Es geht also hauptsächlich darum, ob Israel tatsächlich mit Absicht auf Gebäude schoss, die nicht militärisch genutzt worden waren. Und bei derartigen Facts kann man nicht auf die Darstellung der Opfer alleine abstellen.“
  • VflBochum73
  • (…)  a) der UN-Menschenrechtsrat (wie die UN selbst) ist definitiv voreingenommen, dies ist nicht bloß eine Behauptung der USA. Das lässt sich bereits daran erkennen, dass besagter Menschenrechtsrat an Israel einen  Doppelstandard  anlegt, der sogar festgeschrieben ist: das UN-Gremium muss sich laut Paragraf 7 seiner Statuten in jeder Sitzung mit Israel befassen- während sich der Rat nach Paragraph 4 mit dem Rest der Weltbeschäftigt. Ein Drittel aller (!)Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richten sich folgerichtig gegen den jüdischen Staat: im Zeitraum von 2006-2015 hat der UN-Menschenrechtsrat Israel in 57(!) Resolutionen & Berichten gemaßregelt. Auch die UN insgesamt hat eine klar antiisraelische Schlagseite: Die Generalversammlung der Uno verabschiedete auf ihrer Sitzung zu Beginn dieses Jahres 20 (!) Resolutionen, in denen Israel kritisiert wurde- und nur drei (!) gegen andere Länder, darunter Syrien, wo innerhalb von vier Jahren über 220000 und damit mehr als doppelt so viele Menschen getötet wurden als in über 80 Jahren des arabisch-israelischen Konflikts.
  • b) Schon infolge des Gazakrieges von 2008/09 warf eine vom Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission Israel Kriegsverbrechen vor (sog. Goldstone-Report). Zwei Jahre später nahm der Namensgeber dieses Berichts, der südafrikanische Richter Richard Goldstone, diese Anschuldigungen in der Washington Post de facto zurück: „Wenn ich [damals] gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Report ein anderes Dokument geworden“. Grund dafür war nicht zuletzt, dass Israel in über  400 Fällen umfangreiche Untersuchungen vorgenommen hatte, um mögliche eigene Menschenrechtsverletzungen zu prüfen- Hamas hingegen keine einzige. Goldstone sprach auch davon, dass die „Geschichte der Voreingenommenheit“ des  Menschenrechtsrates gegenüber Israel „nicht bezweifelt werden könne.“ Meines Erachtens wäre diese „Vorgeschichte“, die Israel mit solchen Kommissionen teilt, eigentlich zwingend zu erwähnen gewesen.
  • c) Eine hochrangige Gruppe internationaler Militärexperten aus ehemaligen Stabchefs, Generälen und Politikern (darunter Klaus Naumann, General a.D. und von 96-99 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) übergab vor einigen Tagen einen Bericht an die UN, in der festgehalten wurde, dass Israel „nicht nur einen angemessenen internationalen Standard der Einhaltung der Gesetze des  bewaffneten Konflikts erfüllte, sondern in vielen Fällen die Norm deutlich übertroffen wurde.“ Ähnliches hört man auch von renommierten Kriegs- und Völkerrechtlern wie Prof. Klaus Kreß oder Prof. Wolf Heintschel von Heinegg, der Israel unlängst nicht nur bescheinigte, „große und noble Anstrengungen“ unternommen zu haben, um tote Zivilisten zu vermeiden; sondern darüber hinaus „viel mehr Vorsichtsmaßnahmen ergriffen“ habe „als gefordert“, sodass er befürchte, sie schaffe einen „unvernünftigen Präzedenzfall“  für andere demokratische Länder der Welt, die sich einem
    asymmetrischen Krieg gegen nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sehen.
    In meinen Augen hätte es der Erwähnung eines solchen Hintergrundes bedurft, um den Inhalt des jüngsten UN-Berichtes einordnen und bewerten zu können.
  • Allon Khakshouri VflBochum73
  • (…) Es ist wirklich erstaunlich, dass es gegen Israel schon 20 Resolutionen gab, und gegen alle anderen Laendern nur deren 3: Entweder ist die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Abstand der groesste Uebeltaetter der Welt, oder die Uno und ist derart voreingenommen, dass wir leider nicht auf sie mehr zaehlen koennen … 
  • VflBochum73 Allon Khakshouri
  • Völlig richtig. Von einer Organisation, die ihren Menschenrechtsrat (der seinem Namen nun wirklich Hohn spricht) von Despoten zweckentfremden lässt und Schurkenstaaten eine Bühne bietet, ist schon lange nichts Gutes mehr zu erwarten.
  • Bitter ist einzig, dass die Uno vielen Menschen im Westen immer noch als grundgute, überparteiliche Instanz erscheint. (…)

Ich stimme  überein mit diesen Ausführungen, bezweifle nur, dass die westlichen Antisemiten, Antizionisten, Israelbasher, die mit dem Anti-Judaismus des Islam sympathisieren, die UN für «grundgut» halten. Sie halten auch die Agenda der Hamas nicht unbedingt für grundgut, aber sie halten Israel für das Weltübel und haben nichts gegen seine Vernichtung. Die Nazis hielten die Judenvernichtung auch nicht für grundgut, sie wussten, was sie taten, und sie wollten es. Die menschliche Rohheit ihrer Taten störte sie nicht. Auch die linken ach so guten Menschen wissen ganz genau, was die Endlösung der islamischen Terroristen bedeutet, aber sie haben nichts gegen das Islam-Programm. Und sie wissen, wie sie den korrupten UN-Diktatorenclub gegen Israel einsetzen können. rvc

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*ad Ulrich Schmid: in der NZZ v. 10. Juni 15 zu Israels Ablehnung illegaler Immigranten hat dieser Schmid unter dem  Titel Offener Rassismus die israelische Bevölkerung, die unter der Kriminalität der schwarzen Immigranten leidet,  unter dem Titel pauschal diffamiert und als rassistisch denunziert:

„Im Volk und bei Teilen der Polizei dominiert die Meinung,  dort, wo viele Immigranten lebten, – vor allem im Süden Tel  Avivs und in Eilat – sei die Zahl der Verbrechen gestiegen“.

Herr Schmid muss es ja besser wissen als die israelische Bevölkerung vor Ort und gar die Polizei! Da die Israelis ähnliche Probleme mit illegalen Zuwanderen haben wie die Europäer, muss Herr Schmid auch alle Kritiker der fatalen EU-Politik als Rassisten denunzieren. Ein Leser bringt es auf den Punkt: 

Yehuda Shomron

Herr Schmid hat seinen „Pflichtbericht “ abgeliefert, die NZZ hat ihre Schuldigkeit ebenfalls getan. Man geht den Weg des geringsten Widerstands, Reflexion ist offensichtlich zu anstrengend. Der vorliegende Artikel ist nicht mehr Wert als der Kommissionsbericht – und leider nicht weniger einseitig. Das zeichnete sich schon ab, als der Beitrag desselben Autors vor Wochenfrist, nicht weniger tendenziös, von einem „Krieg der Berichte“ sprach, aber eine gründlichere Analyse genauso wie heute unterliess. Schade drum!

 

 

  

 

 

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