Die westlichen Feinde der israelischen Rechten

Ayelet Shaked neue israelische Justizministerin

Den linken Israelfeinden stösst es sauer auf, dass die Justizministerin im neuen Kabinett Netanyahu nicht so palästinenserfreundlich und isrealfeindlich ist wie die internationale Linke. In deutschen Medien sucht man vergebens nach ihrer Ernennung. In der «Basler Zeitung», wo Pierre Heumann sie immerhin neben zwei anderen Frauen im Kabinett, der stellvertretenden Aussenministerin, Tzipi Hotovely, und der Ministerin für Kultur, Miri Regev, allesamt Hardlinerinnen, vorstellt, heisst es: «Shaked hat viele Feinde, sie kritisiert die Medien als linke Hochburg». Na und? Also als das, was sie sind, oder stimmt das etwa nicht? Er betont auch die «pointiert anti-arabischen Aussagen» der stv. Aussenministerin. Was sich vor dem Hintergrund der pointiert anti-israelischen Mainstream-Presse ziemlich gelungen anhört. Schwenkt Heumann hier auf den linken mainstream ein?

Im Wiener «Standard» informiert Ben Segenreich:

(…)     Ehemalige Computeringenieurin 

  • Shaked selbst, in Tel Aviv geboren und wohnhaft, mit einem Reserve-Kampfpiloten verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist nicht religiös. Nach einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft kam die studierte Computeringenieurin 2006 als Büroleiterin von Likud-Chef Benjamin Netanjahu in den Dunstkreis der Politik. Für Netanjahu arbeitete damals auch ihr nunmehriger Mentor Naftali Bennett, mit dem Shaked dann gemeinsame Wege nach rechts ging, bis er 2012 bei den Nationalreligiösen ans Ruder kam. 2013 wurde Shaked erstmals ins Parlament gewählt….
  • »Antidemokratisch»
  • Daneben hat sie sich für Gesetze stark gemacht, durch die der Einfluss des Obersten Gerichtshofs zurückgedrängt oder die Auslandsfinanzierung linker NGOs beschränkt würde; eine Haltung, die ihre Gegner als „antidemokratisch“ bezeichnen.
  • Als Justizministerin hätte sie nun etwa bei der Ernennung von Richtern mitzureden – laut Fachleuten kann dadurch die Unabhängigkeit des Rechtssystems aber nicht gefährdet werden. Shaked ruderte zuletzt zurück und versicherte, sie sei „stolz auf unser Höchstgerich“t. « Und die weit links stehende Sahava Galon, eine erbitterte politische Gegnerin, stand Shaked zur Seite – „gegen die Frauenfeindlichkeit und gegen die Bezugnahme auf ihren Körper statt auf ihren Verstand und ihre Fähigkeit, das Justizministerium zu führen“» (Ben Segenreich, 15.5.2015)

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Über den pointierten Anti-Israelismus der Araber gibt zur Ergänzung der Artikel von Alexander Joffe und Asaf Romirowsky zur Politik von PA-Präsident Abbas Auskunft, der wie die gesamte antiisraelische inter-nationale linke Lobby auf dem sog. Rückkehrrecht, dem «right of return», sämtlicher Nachfahren von Palästinensern besteht, die vor mehreren Generationen auf dem früheren engl. Mandatsgebiet, dem heutigen Israel, ansässig waren; eine absurde Forderung, die das Ende des jüdischen Staats bedeuten würde. Keine Bevölkerung der Welt hat in der dritten und vierten Generation ein „Flüchtlingsrückkehr“recht, wie es den von links hofierten Arabern angeblich zusteht – gegen alle internationalen Regelungen des Flüchtlingsstatus.

Abbas to Syria’s Palestinian Refugees: Go to Israel or ‚Die in Syria‘

May 17, 2015 http://www.meforum.org/5245/abbas-refugees-syria

Originally published under the title, „Return or Die?“

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Zum sog. Right of Return:

  • Das Aus für das palästinensische „Rückkehrrecht“
    von Daniel Pipes , National Review Online, 17. Januar 2012
    http://de.danielpipes.org/10637/palaestinensische-rueckkehrrecht
    Englischer Originaltext: Ending the Palestinian „Right of Return“
    Übersetzung: H. Eiteneier
    Von 1967 bis 1993 erhielten nur ein paar Hundert Palästinenser aus der Westbank und dem Gazastreifen das Recht in Israel zu leben, indem sie israelische Araber heirateten (die fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels stellen) und erwarben die israelische Staatsbürgerschaft. Dann boten die Oslo-Vereinbarungen eine wenig wahrgenommene Möglichkeit der Familienzusammenführung, der aus diesem Tröpfeln einen Fluss machte: 137.000 Einwohner der Palästinensischen Autonomiegebiete zogen von 1994 bis 2002 nach Israel; einige davon gingen Scheinehen ein oder betrieben Polygamie.
    Israel hat zwei wichtige Gründe diese unkontrollierte Einwanderung zu fürchten. Zuerst einmal stellt sie ein Sicherheitsrisiko dar. Yuval Diskin, Chef des Geheimdienstes Shin Bet, vermerkte im Jahr 2005, dass von 225 israelischen Arabern, die in Terror gegen Israel verwickelt waren, 25 – oder 11 Prozent – über die Familienzusammenführungsmöglichkeit legal nach Israel kamen. Sie gingen in die Offensive, töteten 19 Israelis und verletzten 83; der Berüchtigste ist Shadi Tubasi, der als Selbstmordbomber 2002 im Matza Restaurant in Haifa für die Hamas 15 Menschen tötete.
    Als zweites dient sie als Tarnkappenversion des palästinensischen „Rückkehrrechts“, mit der der jüdische Charakter Israels ausgehöhlt wird. Diese 137.000 neuen Staatsbürger bilden rund 2 Prozent der Bevölkerung Israels – keine geringe Anzahl. Yuval Steinitz, jetzt Finanzminister, erkannte 2003 in der Ermutigung der PA zur Familienzusammenführung „eine wohlerwogene Strategie“ zur Erhöhung der Zahl der Palästinenser in Israel und der Aushöhlung seines jüdischen Charakters.
    Volltext:
  • http://de.danielpipes.org/10637/palaestinensische-rueckkehrrecht

Es geht um die Existenz des Staates Israel, die im linken Salon zur Disposition steht; dessen Gefährdung und permanente Bedrohung durch Araber, Terroristen und die sie sponsernden arabischen Staaten von der israelfeindlichen Linken systematisch und gezielt unterschlagen und als irrelevant abgetan wird. Auch die deutsche Linke kollaboriert seit Beginn der sog. «Neuen Linken», die für ihre antisemitische Kriminalität von Berlin bis Mogadischu berüchtigt ist, mit dem arabischen Terror und der Vernichtungsagenda der Hamas gegen Israel. Auch Schweizer Linke und Hamasfreunde der Grünen beteiligen sich an den Boykott-Aufrufen gegen israelische Waren, analog dem bekannten Slogan: «kauft nicht bei Juden». Der linke Islamschmusekurs ist nur die Fortsetzung der früheren Kooperation der Nazis mit den Muslimbrüdern, diesmal unter Roter Flagge, unter der sich die proislamischen Linken an Moslemdemos in Deutschland beteiligen, wo jeder Zombie ungestraft «Juden ins Gas» grölen darf. Justizminister Maas fiel dagegen nichts ein als hohle Phrasen zu blasen und Michel Wolffsohn zu belehren, als der Historiker auf die Folgenlosigkeit der moslemischen antijüdischen Demos zu sprechen kam in einer Talk-Runde. Dann blockt die TV-Jauchrunde ab und der Moderator unterbricht geschwind: «Wegen der Palästinenser… « – soll heissen: Moslemdemos mit Judenmord-Parolen sind gar nicht antisemitisch gemeint, das ist doch nur wegen Israel, nicht wahr, Israel ist eben die Ursache des islamischen Antijudaismus.

Alle blicken zufrieden drein, Terror gegen Israel ist in Ordnung, hat nichts mit Antisemtismus zu tun, so wenig wie die Judenmorde in Paris und Toulouse, in Brüssel und Kopenhagen. Auch die Flucht von Juden aus dem islamisierten Europa, wie das inzwischen «judenreine» Malmö, das die Moslems gesäubert haben, belegt, hat nichts mit dem antijüdischen Terror von Moslems zu tun. Wenn der gleichgeschaltete Deutschlandfunk einen jüdischen Verbandsvertreter zum Anti-Semitismus reden lässt, der ausdrücklich nicht vor islamischem Antijudaismus warnt, sondern vor dem Bürgerprotest gegen den judenfeindlichen Islam, der auf die Vernichtung Israels zielt, dann hat dieses Organ der Islamlobby gewusst, wie man Juden als Geiseln nimmt, um gegen eine demokratische Bürger-Bewegung zu hetzen, die nicht ins OIC-Programm passt. rvc

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