Das Ermächtigungsurteil

Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar in Deutschland

http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html

Die Welt 25.05.07:

  • An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
  • Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.
  • Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.
  • Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003. (…)

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Was ist der nächste Coup des BVG gegen die Reste der Demokratie nach dem Kopftuchurteil und der höchstrichterlichen Billigung der Dschihadpropaganda in Deutschland? Ob die Affen und Schweine der deutschen postfaschistischen Justiz auch die Verherrlichung und Praxis des Antisemitismus ganz offiziell erlauben werden? Wo judenfeindliche Moslems zusammen mit antiisraelischen Linksfaschisten schon straflos Werbung für den nächsten Holocaust machen können und antijüdische Hassdemos, an denen «Juden ins Gas» gegrölt wir, erlaubt sind, wird der demokratische Protest gegen die Dschiadreligion kriminalisiert. Das Verbot wurde schon eingeleitet. Es braucht nur noch die nötigen V-Leute, die einen Gewaltvorfall inszenieren, gewusst wie. Der Scharia-Justizminister Maas hat die Teilnahme an bisher gewaltfreien Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas als Schande für Deutschland verunglimpft.

Auch der gleichgeschaltete Deutschlandfunk beteiligt sich fleissig an der Hetzpropaganda gegen die jüngste Bürger-Protestbewegung. Auch jüdische Organisationen beteiligen sich an der Diffamierung des demokratischen Widerstands gegen ein totalitäres Herrschaftsprogramm, das sich auf «Religionsfreiheit» beruft. Was versprechen sie sich von der «Toleranz» für den neuen Totalitarismus?

Hoffen sie wie die Kirchen mit dem Islamofaschismus zu überleben, der die Vernichtung der Juden im Programm hat? Es wird ihnen ergehen wie der Demokratie, die vor dem Religionsfaschismus kapituliert.

Das Ermächtigungsurteil des BVG für den militanten Eroberungsislam schreibt nur fest, was in Deutschland zwar noch nicht geltendes Scharia-Recht ist, aber bereits herrschende Praxis, mit der die politische Klasse und ihre Medien-Sprachrohre die Islamkritikverbote der OIC umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich als ölgeschmiertes Organ der Islamlobby bewährt.

 

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