Verfassungsschutz gegen Menschenrechtsbewegung

Am 27. März 2014 stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht seiner Behörde für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vor. Überraschenderweise wird unser bayerischer Landesverband dort in einer neu geschaffenen Rubrik “Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” erwähnt.

Auf Seite 141 liest man wie folgt:

3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)

Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ ansieht.

Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der FREIHEIT Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften
abzuschaffen.

Anlässlich des Tags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3. Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger. Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-München und seit 2011 auch mit der FREIHEIT Bayern.

Dazu stellen wir fest:

1. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist keine “islamfeindliche” Organisation, sondern eine anerkannte Menschenrechtsorganisation, deren Ziel es ist, “das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu fördern, dass sie die Öffentlichkeit unabhängig von politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichtet.“ (Auszug aus der Satzung der Bürgerbewegung Pax Europa e. V.)

2. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sieht den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ an, ist falsch und unbelegt. Sie kann deshalb keiner offiziellen Verlautbarung der BPE entnommen werden.

3. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ziele darauf ab, „wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen“, ist falsch und unbelegt. Vielmehr ist es richtig und belegt, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sich mit allen demokratischen Mitteln gegen jeden Versuch stellt, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder mit islamischen Recht zu unterwandern.

4. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist parteiunabhängig und arbeitet mit zahlreichen Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen. Sie nimmt an den Konferenzen der OSZE teil und unterstützt einzelne Parteien und Politiker, die sich den Zielen des Vereins annehmen. Eine Präferenz für eine bestimmte politische Partei oder Organisation ist dabei nicht gegeben. Funktionäre der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sind Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Mitglieder demokratischer Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD) sein können. Für links- und rechtsextremistische Parteien gilt nach wie vor die Unvereinbarkeitsklausel.

5. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verlässt mit seiner Einschätzung über den Landesverband Bayern der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA als auch insgesamt mit seiner erstmals und selbst geschaffenen Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ den Konsens des Bundesamtes für Verfassungschutz mit allen anderen Landesämtern für Verfassungsschutz und steht damit völlig isoliert da.

6. Auch wenn die Erwähnung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wohl allein der Fokussierung auf die Person Michael Stürzenberger geschuldet ist, der einige Zeit Vorsitzender unseres bayerischen Landesverbandes war, weisen wir dieser insgesamt schon deshalb zurück, weil einige unserer Mitglieder säkulare Muslime sind, die wohl kaum Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa wären, wenn diese sich gegen Menschen muslimischen Glaubens insgesamt richten würde.

7. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA und besonders ihr bayerischer Landesverband unterstützen das angestrebte Bürgerbegehren für eine Volksabstimmung über das geplante „ZIEM“ aus folgendem Grund: Dem Initiator des „ZIEM“, einem Imam aus Oberbayern, dem gute Beziehungen zu islamistischen Fanatikern der Muslimbruderschaft nachgesagt werden und der sein Projekt mit finanzieller Hilfe des terrorfinanzierenden Scheichtums Katar realisieren will, der auch unlautere finanzielle Zuwendungen zur politischen Wegbereitung einsetzt, darf weder der Freistaat Bayern, noch die Stadt München Unterstützung zur Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Ideologie gewähren noch dafür öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.

8. Wir erachten es daher als wahrscheinlich, dass die Erwähnung eines Landesverbandes der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im bayerischen Verfassungsschutzbericht politisch motiviert ist und im Wesentlichen dem Erfolg der Unterschriftensammlung in München für ein demokratisches Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam für Europa in München“ (ZIEM, neuerdings MFI) entgegen wirken soll.

9. Es ist richtig, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am 3. Oktober eine Demonstration im München veranstaltet hat. Diese Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und es gab keinerlei Beschwerden seitens der begleitenden Polizeibeamten oder der städtischen Behörden. Die Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts auf friedliche Versammlungsfreiheit darf nicht Gegenstand geheimdienstlicher Tätigkeit sein. Dies ist de facto nur in Diktaturen der Fall.

10. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA stimmt dem ehemaligen CSU-Innenminister Friedrich zu, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sehr wohl aber die hier lebenden Angehörigen muslimischen Glaubens. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA unterscheidet sehr wohl zwischen den religiösen Praktiken von Muslimen und dem politischen und gesellschaftlichen Machtanspruch muslimischer Vereine und Organisationen. Eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ist weder wissenschaftlich belegbar noch Aufgabe der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA, der Bundesregierung oder der bayerischen Landesregierung, sondern muss von den islamischen Verbandsvertretern selbst geklärt werden, die eine solche Differenzierung vielfach selbst ablehnen.

11. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich gerichtlich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2013 zur Wehr setzen und aufzeigen, dass die Vorwürfe der sog. Islamfeindlichkeit falsch und unberechtigt sind und gleichzeitig deutlich machen, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht gibt, den Islam in all seinen Facetten zu tolerieren.

12. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich weiterhin bundesweit aber auch in Bayern dafür einsetzen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassungen der Länder für alle Bürger in gleicher Weise verbindlich sind und der normative Anspruch der islamischen Scharia keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.

27. März 2014

Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer BPE

René Stadtkewitz
Bundesvorstand BPE

Barbara Schöffmann
Landesvorsitzende BPE Bayern

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