Massregelung der Medien durch Uni Zürich und Schweizer Zensurbehörde

Die Kommission gegen Rassismus schlägt wieder aus

Während in Deutschland auf Betreiben des „Zentralrats der Muslime“ (Mazyek) die Einrichtung einer Aufsichtsstelle gegen „Rassismus“ erwogen wird, mit Einverständnis des Innenministers (!), ist in der Schweiz weiterhin die Rassismus-Kommission (EKR) am Werke, die sich schon unter dem alten Präsidenten, dem kleinkarierten Prof. Kreis unrühmlich bemerkbar machte mit seiner Meinungsaufsicht und Gesinnungszensur via Strafrecht, was die Presse an der Kandare hielt und vor allem dem linken Lager der traditionsgemäss Totalitären ein Instrument zur Kriminalisierung politischer Gegner bot und bietet. Dass sich das auch nach der unseligen Ära Kreis nicht gross gebessert hat, zeigt die fröhlich fortgesetzte Massreglung der Presse für angeblich inkorrekte Berichterstattung, wenn es nur Fakten zu berichten gibt – wie seinerzeit von der Weltwoche über die real existierende Roma-Kriminalität (wie Frauenhandel und Abrichtung der Kinder zu Raubdelikten). Prompt gab es eine Anzeige, die allerdings nicht.

In einem kürzlich in der BaZ erschienen Artikel zu Thema nimmt Staatsanwaltschaftssprecher Melz Stellung zu den grotesken Zensurmassnahmen der Medien, die die Benennung von Tätergruppen nach ihrer Herkunft und Ethnie zu verhindern suchen, was u.e. An Strafvereitlung grenzt, wenn die polizeibekannten und eindeutigen Fahndungsmerkmale ausgeblendet oder vernebelt werden.

Aus Basler Zeitung vom 10.02.2014 / (Zitate kursiv):

Political Correctness versus Wahrheit und Fakten

von Markus Melzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Aus Angst wird die Wahrheit beschönigt

  • Vor lauter Political Correctness laufen wir langsam aber sicher Gefahr, die Wahrheit zu beschönigen, oder aus Angst, irgend etwas falsch zu machen, Missstände erst gar nicht zu benennen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat die Schweizer Medien mehr oder weniger in globo gerügt und dabei gefordert, über Roma differenzierter zu berichten. Dabei stützt sich die Kommission auf eine Studie der Universität Zürich, welche bei ihren Untersuchungen zum Schluss kam, die Medien hätten bei 80 Prozent ihrer Beiträge über Roma das kriminelle Verhalten thematisiert.

Was Melz hier beschreibt, ist erst möglich, seit die Basler Zeitung nicht mehr fest in linker Hand ist. Die BaZ hat seit dem Wechsel der Redaktion mit der linken Tradition der Vernebelung der hohen Ausländerkriminalität gebrochen und die Fakten beim Namen genannt mit regelmässigen Berichten über die Verbrechensfälle, was bei den linken Kriminellenfreunden Empörung auslöste. Auch die Staatsanwaltschaft wurde aus dem linken Kriminellenschutzlager kritisiert, weil sie sich erlaubte, Tätermerkmale zur Fahndung bekanntzugeben und die Bevölkerung zu warnen. Das Interesse der Linken gilt exklusiv dem Täterwohl und behandelt die Strafverfolgungsmassnahmen als illegal. Die Diskussion über die extrem hohe Ausländerkriminalität in Basel (Raubüberfälle auf alte Leute, Vergewaltigungen, Messerangriffe etc.) wird schon seit langem geführt, aber die Linke bleibt davon unberührt. Je mehr Kriminalität, desto mehr Sympathie für die Täter seitens ihrer Linken Freunde und Helfer. Es ist schon grotesk genug, dass die Staatsanwaltschaft sich für die Strafverfolgung von kriminellen Gruppen rechtfertigen muss, und Selbstverständlichkeiten erklären muss, die für linke Ohren nicht erwünscht sind.

  • Eine interessante Ausgangslage, da offenbar die meisten Medienerzeugnisse gemäss der Zürcher Studie das gleiche „Vergehen“ begangen hätten. Und wenn die Medien zu 80 % das kriminelle Verhalten der Roma thematisieren und bei lediglich 20 Prozent der Publikationen andere Aspekte beleuchtet werden, dann zeigt dies in erster Linie schon mal eindrücklich auf, dass hier ein gröberes Problem liegt.

Das Problem ist der linke Kriminellenschutz und der Versuch, die Opfer zu kriminalisieren, wenn sie sich wehren. Dass die Roma bei den Raubdelikten die grösste Tätergruppe stellen, ist auch den Linken bekannt, aber wer das ausspricht, muss sich rechtfertigen vor der Kriminellenschutzgarde. Wenn Melzl im folgenden erklärt, was zur Polizeiarbeit gehört, ist das den Baslern zwar schon lange bekannt, und kein vernünftiger Mensch möchte die Ergreifung der Täter nach eindeutigen Merkmalen verhindern – aber angesichts der dauernden Behinderung der Strafverfolgung durch das linke Kriminellenschutzlager und die kruden Verdächtigungen (der Opferseite!) durch die EKR gibt es offenbar Erklärungsbedarf für Selbstverständlichkeiten:

  • Sämtliche Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und schwerpunktmässig jene von grösseren Städten und ihren Agglomerationen befassen sich mit Tätergruppierungen, welche Roma-Clans zugeordnet werden müssen. Gerade in jenen Kantonen, welche eine Grenze zu Frankreich haben, verschärft sich die Situation nochmals, weil die hier zur Diskussion stehenden Roma. Clans ihre Camps vorzugsweise im französischen Ausland aufschlagen. Für Basel-Stadt bedeutet dies, dass sich solche Camps nicht nur i nahen, sondern auch entfernteren Elsass bis hin zum Umland von Strassburg befinden.
  • Tatverdächtige Personen geben nach ihrer Festnahme in nicht wenigen Fällen als Adresse irgendein Roma-Camp in Frankreich an, wobei eine lückenlose kriminalpolizeiliche Überprüfung von Personalien und Aufenthaltskontakten in der Praxis mehr oder weniger ausgeschlossen ist. Zudem tendieren die Erfolgsaussichten bei Zwangsmassnahmen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen, aufgrund aufwendiger Rechtshilfewege der schier unlösbaren Situation, ein ganzes Camp auf den Kopf zu stellen, und aufgrund der Verhältnismässigkeit solcher Massnahme – je nach Deliktsschwere – gegen null. Alles in allem eine unbefriedigende Situation nicht nur für Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch für geschädigte von Eigentumsdelikten, welche sich natürlich immer erhoffen, das gestohlene Deliktsgut zurückzuerhalten.

Dass man an die Adresse der EKR zum Roma-Täterschutz noch eigens betonen muss, dass es ein Interesse der Geschädigten an der Rückgabe des Raubguts gibt, was der EKR nicht ganz klar zu sein scheint, sagt alles über diese hochgradig bornierte Zensurkommission, in der schon Scharia-Anhänger Platz genommen haben. Wieviele Roma in der Kommission sitzen, wissen wir nicht.

  • Ein Romacamp im Elsass kann so für die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden schnell mal zum rechtsfreie Strafverfahren mutieren. Aus all diesen Gründen ist es immens wichtig, dass nebst der Durchführung entsprechender Strafverfahren mit koordinierten Aktionen gegen solche Tätergruppierungen vorgegangen wird. Unter solchen Polizeiaktionen versteht man primär die gezielte Bekämpfung der Täter durch polizeiliche Fahndungs-, Vergeltungs- und Präventivmassnahmen. Schliesslich sollte mit dem Argument der Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung gewarnt und zur Meldung von Beobachtungen nach sachdienlichen Hinweisen animiert werden.

Das sollte eigentlich das ABC der Polizeiarbeit sein, wie die Bevölkerung sie ohnehin versteht, aber der EKR muss das scheint´s eigens klargemacht werden, denn die geht offensichtlich davon aus, dass die Benennung von bekannten Tätergruppen den Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt ist.

  • Gerade beim Schritt an die Öffentlichkeit wird man jedoch als Polizei- und Strafverfolgungsbehörde nicht darum herumkommen, dann von tatverdächtigen Roma zu sprechen, wenn eben klare Hinweise auf entsprechende Täter bestehen.

Wie heruntergekommen muss das Rechtsbewusstsein der „Antirassisten“ sein, wenn man ihnen die Grundregeln des Schutzes der Bevölkerung vor Kriminellen vorbuchstabieren muss, die ihnen fremd sind. Wir erfahren hier auch, dass es die Meiden sind, die die aufrufe der Polizei entstellen und zensurieren, bis die Täterschaft unkenntlich wird. Nennt man das nicht Strafvereitlung? Melzl:

  • Es kann ja nicht sein, dass vor lauter Political Correctness darauf verzichtet wird, Ross und Reiter zu nennen und in Kauf zu nehmen, dass Warnungen so verwässert werden, bis schliesslich niemand mehr nachvollziehen kann, um was für Straftäter es sich in Tat und Wahrheit handelt. Und wenn in Presseaufrufen der Polizei klare Hinweise auf Personen und Täterbeschreibungen aufgeführt werden, dann sollte es ja im Sinne aller sein, dass die Medien diese Hinweise auch wortgetreu übernehmen und nicht aus einem bizarren vorauseilenden Gehorsam heraus auf eine Art und Weise zensurieren, bis die Publikation nur noch Druckerschwärze verbraucht und Spaltenplatz belegt, jedoch frei von Wirkung ist. Es macht auch wenig Sinn, mit der Veröffentlichung von Fahndungsaufrufen nach Tätern, welche eindeutig ethnischen Gruppierungen zugeordnet werden können, nichtssagende Artikel über diese Ethnie zu publizieren, nur mit dem Ziel, auf diese Weise der Öffentlichkeit eine ausgewogene Berichterstattung vorzugaukeln.

Nicht dieser Sachverhalt, sondern dass man ihn noch ausdrücklich erklären muss, ist das Bizarre.

  • Das Gros der Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, mit solchen Meldungen völlig unaufgeregt umzugehen und schätzt den Nutzen solcher Warnungen. Die Studienverantwortlichen der Uni Zürich und vor allem die eidgenössische Rassismuskommission täten gut daran, hier nicht nur zu rügen, sondern konstruktive und vor allem gangbare Lösungswege aufzuzeigen.
  • Nur auf Fehler hinweisen heizt letztlich die Polemik an und erweckt den Verdacht, das hier offenbar vom eigentlichen Problem abgelenkt werden soll. Schlussendlich bleibt ja gewissen kreisen die Anti-Rassismus-Strafnorm zum Ausbremsen unbeliebter Wahrheiten, falls der Drohfinger alleine seine Wirkung verfehlen sollte. Der Zweck heiligt bekanntlich auch hier die Mittel.

 Das ist ja der Zweck der Political Correctness, mit ihren dreisten bewussten Lügen, Verzerrungen und dem gezielten Verschweigen der Fakten die politischen Gegner der linken Kriminellenpolitik mundtot zu machen, zu kriminalisieren und auszuschalten. Da es in der Schweiz noch eine direkte Demokratie gibt, gelingt die Frisierung der Realität nicht so vollständig wie in Deutschland, wo die Diskussion über Ausländerkriminalität gar nicht erst öffentlich geführt werden kann und aus den Wahlkämpfen komplett ausgeblendet bleibt. Allenfalls bei PI erfährt man noch was gespielt wird.

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