Die diffusen Ängste der EU-Funktionäre

EU-Drohungen gegen die direkte Demokratie

Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie

Die Reaktionen aus der EU nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative sind giftig. Aus guten Grund: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Bleiben gerne unter sich: Die Regierungschefs der EU-Staaten mögen es nicht, wenn sich das Volk zu Wort meldet.

Die Reaktionen aus dem Ausland auf das Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP sind scharf, zumindest rhetorisch. Natürlich geben alle vor, das Resultat zu «respektieren». Diese Sprach­regelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.

Nur der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich gegen sofortige Massnahmen aus, aber nur aus taktischen Gründen. Gegenüber «Spiegel Online» sagte er gestern: «Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.» Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.

«Verblödete Schweizer»

Da sind andere deutsche Sozialdemokraten ehrlicher. Der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner stellt die ganze Schweiz als verrückt hin. Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe. Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Weiter lesen:

http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Angst-geht-um–die-Angst-vor-der-Demokratie/story/28085330

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 «Die Schweiz ist für uns beispielhaft» – Interview mit Marine le Pen

über die Schweizer Abstimmung, das Ende der EU und Frankreichs Zukunft. http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Schweiz-ist-fuer-uns-beispielhaft/story/20411471

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