Die Wut der EU-Funktionäre auf die funktionierende Demokratie

 

Kommentar der «Schweizerzeit» 

 

Die Parade der Jammertanten

Zwei Wochen nach dem 9. Februar

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

14. Februar 2014

Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber «täubelnden» Vertragspartnern angebracht wäre.

Aberhunderte zunehmend einfältiger, zunehmend sich bloss noch gegenseitig abschreibender oder nachschwatzender selbsternannter «Koryphäen» werden uns nunmehr seit Tagen mit Jammeriaden vorgeführt – begleitet von sich täglich wiederholenden Klage-Kommentaren von Journalisten. Den Schweizer Medienkonsumenten hängen die sich in Wehklagen suhlenden Zeitungen, Radio- und Fernsehmagazine längst zum Hals heraus.

Keine Lagebeurteilung

Zu etwas, das nach überraschender Wendung im Ablauf von Ereignissen eigentlich angebracht wäre, scheinen die über alle Kanäle Jammernden allerdings nicht fähig: Zu einer sachlichen, mit kühler Überlegung vorgenommenen Lagebeurteilung.

Was ist denn in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen – so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit ausdrücklich vorgesehen ist – eine Neuaushandlung dieses Vertrags, weil die Personenfreizügigkeits-Vereinbarung ganz andere, weit drastischere, von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen worden war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder eigener Kontrolle unterstellen.

Dieser Entscheid beinhaltet keinen Vorwurf an den Vertragspartner der Schweiz. Aber die klare und gerechtfertigte Erwartung, dass er sich bereit findet, auf der Grundlage eines demokratisch zustande gekommenen Entscheids zu bestimmten Problemen eine Neubeurteilung und Neuaushandlung vorzunehmen, wie das von beiden Vertragspartnern im Falle neuer, nicht vorausgesehener Entwicklungen seinerzeit vorgesehen worden ist.

Wer darauf mit Wutausbrüchen reagiert, wer mit Drohungen aufwartet, wer gar Lümmel mobilisiert, die mit ungeschminkten Flegeleien über den Souverän des Vertragspartners herfallen, der allerdings meldet sich offensichtlich aus der Demokratie ab.

Die Grundlagen der Forschungszusammenarbeit

Doch wenn irgend so ein Brüsseler Funktionär der Schweiz den Ausschluss von EU-Forschungsprogrammen glaubt androhen zu müssen, rennen Schweizer Hochschul-Rektoren kollektiv und kopflos in die TV- und Radiostudios, dort lauthals in bereitgehaltene Kameras und Mikrophone wehklagend, Brüssel befördere uns als Antwort auf den Schweizer Volksentscheid zurück in die akademische Steinzeit.

Meinen diese teuer bezahlten Damen und Herren eigentlich, sie seien nur deshalb in ihre wohlbesoldeten Pfründen gewählt worden, auf dass sie allabendlich an üppigen – meist von anderen bezahlten – Festmahlen wohlklingende aber nichtssagende Reden zur Beschwörung grenzüberschreitender Forschungs-Solidarität zum besten zu geben hätten? Sind diese akademischen Kader unfähig, in etwas aussergewöhnlicher Situation ruhig und sachlich an die geltenden Bedingungen zur Forschungs-Zusammenarbeit in Europa zu erinnern?

Die Forschungs-Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Schweiz und solchen in der EU begann tatsächlich mit einem bilateralen Vertrag. Aber die heutige Forschungs-Zusammenarbeit ist diesen ersten Abmachungen im bilateralen Vertrag längst entwachsen. Die Schweiz – Nicht-Mitglied der EU – ist seit Jahren assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme. Solch assoziierte Mitgliedschaft hat Brüssel auch andern Nicht-Mitgliedern der EU zugestanden, die punkto Forschung ebenfalls etwas zu bieten haben und die finanziell zu den gemeinsamen Forschungs-Programmen beizutragen bereit sind.

Die geltenden Regeln

Diese assoziierte Mitgliedschaft beruht auf präzise vereinbarten Rechten und Pflichten – für alle Vertragspartner. Darin ist insbesondere auch der Zahlungsschlüssel vereinbart, welcher der Schweiz insgesamt viele Milliarden aufbürdet. Niemand hat bis heute der Schweiz je vorgeworfen, sie hätte auch bloss ein Komma in dieser besonderen Mitgliedschafts-Vereinbarung nicht beachtet – geschweige denn irgend etwas darin nicht peinlich genau eingehalten.

Fühlen sich hiesige Hochschul-Rektoren überfordert, solches festzustellen und dabei darauf zu pochen, dass auch der Vertragspartner alle Bedingungen, die er eingegangen ist, zu erfüllen hat?

Vergleich mit Israel

Die Schweiz ist keineswegs das einzige assoziierte Mitglied an den EU-Forschungsprogrammen. Um ein Beispiel herauszugreifen: Auch Israel – wie die Schweiz Nicht-Mitglied der EU – ist assoziiertes Mitglied an diesen Programmen. Aber niemand – auch nicht ein einziger Funktionär in Brüssel – hat daraus von Israel je erwartet oder gar verlangt, es müsse als Gegenleistung zu dieser assoziierten Mitgliedschaft allen EU-Bürgern Personenfreizügigkeit einräumen.

Die Personenfreizügigkeit hat mit der assoziierten Mitgliedschaft gewisser Partnerstaaten an den EU-Forschungsprogrammen überhaupt nichts zu tun. Für die Schweiz ebensowenig wie für Israel.

Haltlose Drohungen

Wenn sich Brüsseler Funktionäre in ihrer Wut auf den unerwarteten Abstimmungsausgang zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz zu Drohungen nach Ausschluss der Schweiz aus gewissen EU-Forschungsprogrammen hinreissen lassen, dann drohen sie mit einseitigem, mit nichts zu rechtfertigendem Vertragsbruch. Und dies – um es noch einmal festzuhalten – in klarem Gegensatz zum Handeln der Schweiz, räumt doch der bilaterale Vertrag zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit beiden Vertragspartnern ausdrücklich das Recht ein, den Partner zu Nach- oder Neuverhandlungen einzuladen, wenn der Vertrag einschneidende Entwicklungen ausgelöst hat, die bei Abschluss des Vertrags nicht erwartet werden konnten.

Sind die Rektoren unserer Hochschulen, die gegenwärtig nicht müde werden, sich von Journalisten als wehklagende Jammertanten Tag für Tag vorführen zu lassen, wirklich unfähig, ihren Partnern an europäischen Universitäten diesen hier geschilderten Sachverhalt bezüglich Rechtsgrundlagen für die Forschungs-Zusammenarbeit so in Erinnerung zu rufen, dass die Rektoren aller Universitäten gemeinsam bei den Brüsseler Funktionären vorsprechen können, um all deren einfältige, haltlose und rechtswidrige Drohungen gegen die all ihre Pflichten erfüllende Schweiz ein- für allemal abzustellen?

Es geht um mehr Geld

Es ist im übrigen auch nicht eine einzige Sekunde daran zu zweifeln, dass den wohlbestallten Forschungs-Funktionären zu Brüssel die Rechtslage zu den EU-Forschungsprogrammen und zur Forschungs-Zusammenarbeit der europäischen Universitäten haargenau bekannt ist. Nur ist diesen Funktionären auch noch etwas anderes bekannt: Die gähnende Leere in allen Kassen der hoffnungslos überschuldeten EU.

Und die Bürokraten zu Brüssel haben in der jüngeren Vergangenheit gewiss genau registriert, wie oft Bundesbern in den letzten Jahren – nicht selten gar in vorauseilender Gefallsucht – eingebrochen ist, wenn sie mit – zumeist völlig haltlosen – Drohungen aus dem Ausland konfrontiert worden ist: Beim Bankgeheimnis, beim Datenklau, bei der Verurteilung des Steuerwettbewerbs usw.

Wer nur harsch genug droht, reden sich die vor leeren Kassen stehenden Funktionäre in Brüssel Tag für Tag ein, erreicht von Bundesbern ganz gewiss bereits in Bälde noch viel höhere Schweizer Zahlungen an die EU-Forschung, als aus der Schweizer Bundeskasse bereits heute geleistet werden. Vielleicht gelingt es gar, der Schweiz die Kosten des gesamten EU-Forschungsprogramms – zweistellige Milliardenbeträge – aufzubürden.

Die Losung zu Brüssel wird heissen: Versuchen wir’s mal! Lasst uns mal draufhauen! Bern ist vor EU-Drohungnen in der jüngeren Vergangenheit regelmässig eingeknickt. Die Schweizer Medienmeute weiss Brüssel bei solchen Angriffen ohnehin auf seiner Seite: «Hinterfragt» wird von Journalisten in helvetischen Landen grundsätzlich nichts, was von Brüssel kommt.

Also erkennen die Brüsseler Funktionäre, solange man sie gewähren lässt, durchaus eine Chance, genau das erfolgversprechend zu attackieren, was sie an der Schweiz am meisten stört: Ihre direkte Demokratie. Denn diese erlaubt «dem Volk» Interventionen gegen Funktionärs-Exzesse. Sie schmälert deren Allmacht.

Der Feind der EU-Funktionäre ist die Demokratie.

Ulrich Schlüer

 http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_parade_der_jammertanten-1617

 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Die Arroganz der EU-Bonzen gegenüber der Schweiz wurde offenbar auch in anderen europäischen Ländern wahrgenommen, die Reaktion der Bonzen ist nicht nur unverschämt, sie ist auch kreuzdumm, die Bonzen merken nicht wie sie wirken. So hat der Schulz aus Würselen, wie der Schriftstelle Hürlimann schon feststellte, möglicherweise zur Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung beigetragen, gewissermassen als Zünglein an der Waage, die am Ende dank dieser abschreckenden Repräsentanz gegen die EU ausschlug.

Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt

Nach seiner Immobilienkrise wollte das Inselvolk in den Euro flüchten. Nun soll es noch nicht einmal mehr eine Abstimmung über einen EU-Beitritt geben.

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll. Mehr:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s