OIC entstellt die Menschenrechte

OSZE-Menschenrechts-Konferenz 2013:

 

Breites Bündnis im Dienste der Grundrechte

osze-menschenrechtskonferenz-2013

Gustav Stresemann Stiftung e.V. 24 September 2013

Breites Bündnis freiheitlicher Organisationen im Dienste der Grundrechte in Warschau

Wenn am heutigen Montag in Warschau die größte europäische Menschenrechtskonferenz beginnt, wird ein breites Bündnis freiheitlicher Organisationen aus mehreren Ländern auftreten, um für die Menschenrechte in ihrem ursprünglichen Verständnis einzutreten. Denn Menschenrechte sind zu allererst individuelle Schutz- und Freiheitsrechte, d.h. sie schützen das Individuum vor dem Zwang durch das Kollektiv bzw. den Staat.

Darüber hinaus sind Menschenrechte – wie sie vor allem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UN) formuliert wurden – universal gedacht. Das wiederum bedeutet, dass sie jedem Einzelnen qua Geburt zustehen, unabhängig von jeglicher Gruppenzugehörigkeit.

Doch bei zwischenstaatlichen Organisationen wie den UN oder auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen immer mehr Akteure und Staaten Einfluss, die von einem völlig anderen Menschenbild ausgehen und damit ein völlig anderes Verständnis von Grundrechten haben. Die größte Lobbyorganisation dieser Art ist die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation, OIC). Sie hat mit ihren 56 Mitgliedsstaaten bei den UN ein großes Stimmgewicht und OIC-Funktionäre beraten wichtige Gremien bei der OSZE.

Doch die OIC verabschiedete im Jahr 1990 eine eigene „Menschenrechtserklärung“, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Diese formuliert ihre Rechte allerdings als Gruppenrechte, die nur der Gruppe der gläubigen Muslime zustehen. Darüber hinaus müssen alle Rechte mit der Scharia, dem islamischen Gesetz konform sein. Insofern stellt die Kairoer Erklärung eine vollständige Negation der UN-Menschenrechtserklärung dar.

Um diesem für den freien Westen katastrophalen Einfluss entgegenzuwirken, haben u.a. folgende Organisationen ein informelles Bündnis geschlossen und werden bei der OSZE-Menschenrechtskonferenz gemeinsam für ein Menschenrechtsverständnis im eigentlichen Sinne eintreten (in alphabetischer Reihenfolge):

Act! for America, Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Center for Security Policy, International Civil Liberties Alliance (ICLA), Nonali, Stresemann Stiftung, Women for Freedom,

Interventionen und Aktivitäten der beteiligten NGOs können in einem Facebook-Livestream des Medienpartners EuropeNews.dk verfolgt werden. Darüber hinaus werden durch Beteiligte zwei Sonderveranstaltungen (side events) vor Ort durchgeführt:

Meinungsfreiheit als Menschenrecht

Stresemann Stiftung / Bürgerbewegung PAX EUROPA (Mittwoch, 25.9.2013, 13-15 Uhr)

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich zu äußern, ist in der OSCE Region ein fundamentales Menschenrecht. Sie darf nur zum Schutz anderer Grundrechte, etwa der Menschenwürde, beschränkt werden. Und dies aus gutem Grund: Denn die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für viele andere Menschenrechte, insbesondere für Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ohne die Freiheit, seine Meinung öffentlich äußern zu können und Informationen frei zu empfangen, wären all diese anderen Freiheiten nicht vorhanden.

Im Side Event wird die rechtsstaatliche Umsetzung von Meinungsfreiheit in den teilnehmenden Staaten der OSCE diskutiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Betrachtung von Meinungsfreiheit als Negativ- und  Individualrecht, das im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausschließlich für Menschen gilt. Vor diesem Hintergrund werden konkurrierende Gruppenrechtskonzepte sowie Begrenzungen durch Volksverhetzungs- und Blasphemieparagrafen betrachtet.

Wie schlechte Definitionen grundlegende OSZE Verpflichtungen verletzen

International Civil Liberties Allinace (ICLA) (Donnerstag, 26.9.2013, 13-15)

ICLA wird hier ein Problem ansprechen, auf das in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen wurde. Schlecht formulierte Definitionen stellen eine Bedrohung unserer grundlegenden Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten dar. ICLA will eine Reihe dieser problematischen Begriffe diskutieren, einschließlich Toleranz, Diskriminierung, Islamophobie, Stereotypisierung, rechtsextrem, Hassrede und Menschenrechte.

Es soll aufgezeigt werden, wie sie missbraucht werden um öffentliche Diskussionen zu verwirren und sogar auch um Menschenrechtsaktivisten zu verunglimpfen. ICLA wird dazu verschiedene Fälle exemplarisch darstellen.

Warum überhaupt auf internationaler Ebene arbeiten?

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der UN werden immer mehr Fragen der internationalen Politik, aber auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung auf supranationaler bzw. zwischenstaatlicher Ebene getroffen. Dies betrifft vor allem die elementare Ausrichtung und Aktivität bzgl. Grund- und Menschenrechten, also z.B. der Freiheit von Religion, Meinungsäußerung, Presse, Wissenschaft, Kunst, Versammlung u.v.m.

Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen werden, entziehen sich jedoch weitgehend der demokratischen Mitbestimmung durch die betroffenen Gesellschaften. Denn kein Bürger hat konkret einen Einfluss darauf, wen genau unsere Regierungen als Vertreter, Botschafter oder Kommissare zu den UN oder der Europäischen Union (EU) schicken. Dabei können auch UN-Resolutionen oder Beschlüsse der OSZE als sogenanntes Gewohnheitsrecht verbindlich werden – ganz zu schweigen von EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft mittels ihrer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) ihre Stimme bei diesen zwischenstaatlichen Organisationen einbringt: Große Organisationen wie etwa UN Watch (www.unwatch.org) haben durchaus gezeigt, dass sie als wichtiges Korrektiv hier Einfluss ausüben können. Allerdings sind internationale bzw. zwischenstaatliche Organisationen wie etwa die UN tendenziell intransparent, Entscheidungsfindungsprozesse und Unterorganisationen für viele Bürger nur schwer verständlich. Außerdem sind die Schwellen für eine Zulassung als NGO auf dieser Ebene hoch; oft ist eine Teilnahme der Zivilgesellschaft sogar ausgeschlossen.

Doch gerade für NGOs in Europa bieten sich durchaus Möglichkeiten, auf internationaler Ebene politisch aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen. Denn bei der OSZE können Vertreter der Zivilgesellschaft nahezu gleichberechtigt mit den Vertretern der teilnehmenden Staaten partizipieren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, ursprünglich: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) ist formell eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung aus der Zeit des Kalten Krieges. Die drei großen Aktionsfelder sind: Politisch-Militärische Dimension, Wirtschafts- und Umweltdimension und Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension. Heute kümmert sich die OSCE vorwiegend um Wahlbeobachtung, Minderheitenrechte und Grundrechtssicherung.

Der Grundstein für den hier vorrangig interessierenden Menschenrechtsschutz wurde bereits im 1975 beschlossenen Gründungsdokument, der Helsinki Schlussakte gelegt. Weltpolitisch völlig daran neu war, dass Menschenrechte erstmals gleichwertig mit politisch-militärischen und wirtschaftlichen Aspekten in einem regionalen Sicherheitskonzept diskutiert wurden. In der Konsequenz kann heutzutage kein OSZE-Teilnehmerstaat mehr behaupten, er müsse zunächst politische oder wirtschaftliche Stabilität schaffen, bevor man sich Menschenrechten und Demokratie öffnen könne.

In der Folge entstanden zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die nicht zuletzt zum Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks beitrugen. Die OSZE selbst schuf mehrere Gremien und Konferenzen, an denen z.T. auch die Zivilgesellschaft in Form von NGOs teilnehmen kann. Die bedeutendste OSZE-Menschenrechtskonferenz ist das jährlich in Warschau stattfindende Human Dimension Implementation Meeting (HDIM). Dort wird vor allem die bisherige Umsetzung der OSZE-Beschlüsse und Richtlinien bewertet – eine hervorragende Möglichkeit für NGOs, auf Missstände, Fehlentwicklungen, aber auch gute Beispiele hinzuweisen. Dabei können sowohl politisch-gesellschaftliche Entwicklungen im eigenen Land als auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten thematisiert werden (siehe dazu: NGO-Leitfaden #1: Menschenrechte bei der OSCE der Stresemann Stiftung).

Die OSZE versteht ihre Menschenrechtsarbeit dabei als einen flexiblen und sich dynamisch weiterentwickelnden, normensetzenden Prozess. Der Korpus der verabschiedeten Beschlüsse und Dokumente sei deswegen stets in seiner Gesamtheit zu beachten und zu diskutieren. Neue Dokumente lösen also frühere nicht ab, sondern ergänzen sie. Staaten, die erst später an der OSZE teilnahmen, mussten dafür auch die früheren Beschlüsse akzeptieren und umsetzen.

Dies ist deswegen besonders relevant, weil z.B. bei den UN genau eine solche rückwirkende Verbindlichkeit lange diskutiert und mit der islamischen Revolution im Iran faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da die iranische UN-Delegation fortan die UN-Menschenrechtserklärung nicht mehr akzeptierte.

Ein weiterer Unterschied zur Menschenrechts-Politik der UN ist, dass die OSZE sich auch um die Umsetzung und Implementierung in den teilnehmenden Staaten kümmert. Denn die OSZE-Menschenrechtsabteilung sieht sich gerne als eine „gemeinsame paneuropäische ordre public“, als eine „Wertegemeinschaft“. Darüber hinaus versucht die OSZE die Menschenrechte aus dem Bereich der Innenpolitik der teilnehmenden Staaten auf eine internationale, gemeinsame Ebene zu heben. So können teilnehmende Staaten nicht mehr auf dem Nicht-Interventions-Prinzip beharren, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Beschlüsse der OSZE-Gremien sind dabei rechtlich nicht verbindlich, d.h. sie können auch nirgends eingeklagt werden. Dafür stünde auf OSZE-Ebene auch keinerlei Gerichtshof und kein vergleichbares Komitee zur Verfügung (im Unterschied zu zahlreichen UN-Komitees). OSZE-Beschlüsse gelten aber als politisch verbindlich, weil sie im Konsensverfahren von den teilnehmenden Staaten beschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen treten die OSZE-Beschlüsse sofort in Kraft, d.h. Bürger und Menschenrechts-NGOs können sie ohne Verzug gegenüber den teilnehmenden Staaten in Stellung bringen.

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