Konsens der Multikulti-Kartelle contra Meinungsfreiheit

 

 Berner Zeitung; 23.9.13

Ein Sieg der deutschen Fehlanalyse

Alle sollen so werden wie Deutschland, das ist im Kern die Strategie Angela Merkels in der Eurokrise.

Mit dieser Sichtweise hat sie sich bei den Wahlen durchgsetzt – und sie dürfte sich als fataler Irrtum erweisen.

http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Ein-Sieg-der-deutschen-Fehlanalyse/story/23986004

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INSTITUTIONELLE EINBINDUNG? 

SCHWEIZERZEIT 20. 9.13

  • Freihandels-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington
  • Kommentar der «Schweizerzeit» vom 20. September 2013
  • Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
  • Zwischen Brüssel und Washington sind Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsvertrags in Gang gekommen. Ob Brüssel dafür von den USA die «institutionelle Einbindung» in den Brüsseler Entscheidfindungsprozess verlangt?
  • Ein Freihandelsvertrag, wie ihn Brüssel und die USA gegenwärtig aushandeln, besteht zwischen der Europäischen Union und der Schweiz seit 1972. Der Bundesrat sieht in diesem bereits über vierzigjährigen Vertrag die «Mutter aller bilateralen Vereinbarungen» zwischen der Schweiz und der EU.
  • Weitere Verträge?
  • Zur Zeit verbreitet Bern wieder einmal Erwartungen, das Vertragsverhältnis mit Brüssel durch weitere bilaterale Abmachungen noch enger verknüpfen zu können.
  • Allerdings verlange Brüssel als Voraussetzung für weitere Verträge – erklärt Bern ebenso bedeutungsvoll wie unterwürfig – vorbehaltlose «institutionelle Einbindung» der Schweiz in alle Beschlüsse und Festlegungen, welche die EU in Zukunft zu Themen bestehender Verträge einseitig je noch treffen werde. Nur mit einer Schweiz, die sich solcherart dem Brüsseler Apparat ausliefere, seien Verhandlungen überhaupt noch denkbar – zu was für konkreten Anliegen auch immer.
  • «Institutionelle Einbindung»
  • Was «institutionelle Einbindung» bedeutet, hat der Bundesrat seinem Volk – gemäss Verfassung noch immer der Souverän, also die oberste Gewalt im Lande – mehrfach erklärt: Die Schweiz müsse sich bereit erklären, sämtliche EU-Beschlüsse, die Gegenstände bilateraler Verträge mit der Schweiz beträfen, faktisch vorbehaltlos zu übernehmen – ohne jegliches Mitbestimmungsrecht.
  • Ausserdem müsse sich die Schweiz, wenn je in irgend einer Vertragsauslegungs-Frage zwischen Brüssel und Bern Differenzen entstehen sollten, vorbehaltlos dem definitiven Entscheid des EU-Gerichts in Luxemburg unterwerfen. Jenes Gerichts, dem innerhalb der EU ausdrücklich der Auftrag erteilt ist, seine Rechtssprechung in jedem ihm vorgelegten Fall in den Dienst der Vertiefung der europäischen Integration zu stellen. Volltext:

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Die_USA_Fortan_institutionell_eingebunden-1335

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Die internationalen EU-Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg haben mit ihren jüngsten Urteilen gegen die Schweiz, die einen Mehrfachverbrecher und Dealer nicht ausweisen darf, weil er inzwischen Kinder hat (um die er sich nicht kümmern muss, das Sozialamt zahlt) einmal mehr die „Menschenrechte“ als Kriminellenrechte durchgesetzt. Ein kriminelle Migrant muss nur eine Scheinehe eingehen, Kinder in die Welt setzen, um das Bleiberecht in der Schweiz zu via erzwingen und seine kriminellen Aktivitäten in aller Ruhe fortsetzen zu können, ohne eine Ausweisung zu riskieren, zu der jeder Staat auch nach der Menschenrechtserklärung berechtigt wäre!

http://widerworte.wordpress.com/2013/09/15/kriminellenschutzjustiz-ohne-grenzen/

Wozu die Menschenrechte verkommen sind, stellte auch der Vizechef der britischen EUKIP fest.: Britische Rechtspopulisten im Aufwind

Die E UKIP will bei Europawahlen 2014 stärkste Kraft werden

  • Die rechtsgerichtete Unabhängigkeitspartei Großbritanniens (UKIP) wurde bei der Europawahl 2009 zweitstärkste Kraft. Beim nächsten Mal will Parteichef Farage die EU-Gegner auf Platz eins führen. Laut Meinungsforschern ist das nicht unwahrscheinlich.Die altehrwürdige Central Hall in Westminster ist berstend voll. Hunderte, vorwiegend männliche und ergraute Parteimitglieder tragen am Revers eine Lilafarbene Rosette, darin auf gelbem Grund das Pfundzeichen und das Kürzel UKIP.„Good Morning.“
    Am Rednerpult heizt der Parteichef der EU-feindlichen wahren Finnen als Gastredner, die ohnehin schon aufgeräumte Stimmung an:
    „Wenn die EU ein Unternehmen wäre, dann hätte man ihre Führer rausgeschmissen – schon vor langer Zeit.“Der Aufforderung, das britische Pfund zu behalten, hätte es hier nicht bedurft. Geht es nach UKIP würde Großbritannien eher heute als morgen die EU verlassen. Aber die Rechtspopulisten wollen nicht nur als Einpunktpartei erscheinen. Beispiel Energiepolitik. Der Europaabgeordnete Roger Helmer doziert, man wolle billige Energie

    „Durch ausgereifte Technologien wie Kohle, Gas und Atomstrom und nicht durch die Spielplatztechnik, auf die die Regierung baut, wie Wind und Sonne. Windfarmen sind eine Nicht-Lösung für ein Nicht-Problem. Sie produzieren ein unregelmäßiges Rinnsal sehr teuren Stroms – die reine Geldverschwendung und Schaufensterpolitik.“

    UKIP setzt ohne Wenn und Aber auf Schiefergas und Fracking. Die Partei streitet auch für die Wiedereinführung der Gymnasien und für Law and Order. Das Menschenrechtsgesetz, so schimpft Paul Nuttall der Vizechef, sei verkommen zu einer Charta der Rechte von Kriminellen. Mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/infomorgen/2259896/

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  1. Zur Alternative für Deutschland, AdF, die bei den Bundestagswahlen die 5% nicht geschafft hat, aber bei der kommenden Europa-Parlamentswahlen gute Chancen hat, hier ein Leserbrief (Quelle: PI:) http://www.pi-news.net/2013/09/zur-wahl-ii-die-alternative-die-afd/#more-361165#74 Heta   (23. Sep 2013 11:47)  

Ein Leser der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ schreibt:

  • „Das war übrigens meine letzte Wahl! Die AfD wurde von Beginn an übelst diskreditiert und angefeindet. Wahlkämpfer wurden beschimpft und tätlich angegriffen, die Stimmenauszählung erschien mir schleierhaft und zum krönenden Abschluß muß Herr Lucke sich am Wahlabend von diesem überbezahlten und selbsternannten Topjournalisten Jauch auch noch einmal schön gepflegt in die rechte Ecke drängen lassen. Ein armseliges Schauspiel, was Deutschland und seine Repräsentanten im Jahr 2013 abliefern.
  • Eine konservativ-liberale Opposition ist auf dem Weg in einen EU-Superstaat mit Kollektivhaftung und schleichender Enteignung nicht mehr erwünscht. Nun kann es in einer breiten Konsenssauce weitere Geldpakete regnen. Übrigens auch ein schlechter Tag für Südeuropa: ihr Leidensweg wird fortgeführt und in wenigen Monaten bzw. Jahren werden diese Länder sprichwörtlich abgewickelt und mausetot sein. Ein guter Tag für die Banken, die das Spiel der größten Vermögensumverteilung in der Geschichte mit politischer Billigung weiterspielen können. So lasset euch nun alle führen, von euer Mutti – und sei es in den Abgrund.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bach-der-wahl-die-zeichen-stehen-auf-grosse-koalition/#comments

Für Islamkritiker ist die AdF leider keine grosse Hoffnung, siehe die Kommentare bei PI zur Position der EU-gegnerischen neuen Partei (die schon von den Piraten-Proleten und Idioten auf „rechte Ränder“ hin im Net beschnüffelt wurde, die Watchdog schnappen zu). Auch die Alt-Grüne Pädophilenpartei in neuen Nadelstrefenkleidern hat die AfD schon als ihr Hauptfeindbild erkoren.)

In der Sendung die Deutschen und ihre Geschichte, Phönix 22.9.13 mit Guido Knopp, Arnulf Baring, Gesine Schwan und Michel Friedmann, kam der Arnulf Baring, der schon früher für die Wahl der AfD plädiert hatte, kaum zu Wort, wurde immer wieder von Friedmann unterbrochen, und als er die political correctness beanstandete, die jede offene Diskussion über die von den Systemparteien tabuisierten Themen verhindert, fragte Gesine Schwam im Ton der moralischen Entrüstung, ob er etwa das Thema politicial Correctness über das Thema NSU stelle, – womit sie insinuierte, der Rechtsradikalismus sei ihm gleichgültig. Baring hatte kaum Gelegenheit, aufzuzeigen, wie dieser Rechtsradikalismus als Feindbild und Popanz aufgebaut wird mit Nachhilfe des BND etc., und dass die medial manipulierte Einheitsmeinung gegen das A und O der Demokratie, die Meinungsfreiheit verstösst, die für Gesine Schwan offenbar nicht zählt, wenn es gilt die Gegner der linken Massenmigrationspolitik als „rechts“ und „rechtspopulistisch“ diskreditieren. Die Art und Weise, wie Baring von Friedmann und Schwan beim Reden blockiert wurde, belegte eben das, was er meinte, nämlich den Terror der Political Correctness contra Meinungsfreiheit.

http://www.pi-news.net/2013/09/zur-wahl-ii-die-alternative-die-afd/#more-361165

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Politische Meinungszensoren in Norwegen

Scheidender norwegischer Ministerpräsident fordert Entschuldigung von Wahlgewinnerin

EuropeNews • 19 September 2013

  • Der scheidende norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg forderte die Wahlgewinnerin Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei, dazu auf, sich für den zuvor geäußerten Begriff ’schleichende Islamisierung‘ zu entschuldigen.
  • The Local berichtet, dass der stellvertretende Vorsitzende der Partei sich im Rahmen eines englischsprachigen Interviews bereits für die ‚unglückliche‘ Wortwahl entschuldigt hatte. Aber Jensen sagte am Dienstag, sie stehe zu ihren provozierenden Äußerungen.
  • „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen und ich werde gemeinsam mit der Fortschrittspartei weiterhin gegen das Auftreten solch radikaler Kräfte und der Ideen, die sie verbreiten, kämpfen,“ schrieb sie in einer Email an die Zeitung VG. Weiterhin sagte sie, sie sei immer noch besorgt wegen der radikalen islamischen Gruppen.

Auch in der Basler Zeitung wurde Siv Jensen für diese Äusseerung gerügt,von jenem Gammilscheg, der auch schon den Boykott dänischer Waren nach der Karikaturenaffäure für berechtigt erklärte. Für Gammilscheg ist die Bezeichnung „Schleichende Islamisierung“ keine „gemässigte“ Aussage, also extremistisch, rechtsradikal oder wie meint der Herr, für den schon die blosse Beschreibung nachweisbarer Verhältnisse masslos ist? Wer sagt, was der Fall ist, wird vom Medienmob gemobbt.

 

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