Ein Anschlag auf die direkte Demokratie

EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung

  • EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung

Bundesrat Burkhalters «Aussprache-Papier»

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 17. Mai 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Christoph Blocher hat in seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede das EU-Geheimgutachten des Bundesrates publik gemacht. Die «Schweizerzeit» hat es bereits in ihrem «Extra» vor Jahresende 2012 ausführlich vorgestellt.

Der Bundesrat, ist aus Inhalt und Umgang mit diesem Geheimgutachten abzuleiten, liebäugelt offenbar mit einem EU-Beitritt der Schweiz, der das Volk vor vollendete Tatsachen stellen soll. Dass daran etwas ist, verrät ein soeben bekannt gewordenes «EU-Aussprache-Papier», das der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter dem Gesamtbundesrat unterbreitet hat.

Das Gutachten Thürer

Die öffentliche Blossstellung von EU-Geheimgutachten und EU-Geheimplänen übers vergangene Jahresende hat zu Bern zunächst einen Entrüstungssturm ausgelöst. Der Bundesrat sah sich einige Tage danach immerhin veranlasst, die – gesetzwidrige – Geheimhaltung des Gutachtens aufzugeben.

Das Gutachten ist, vom Bundesrat in Auftrag gegeben, vom Zürcher Staatsrechtler Daniel Thürer, einem eingefleischten EU-Turbo, erarbeitet worden. Thürer rät darin dem Bundesrat, die EU nicht länger als eine «Vereinigung von Staaten», wie es manch andere in der Welt auch noch gibt, zu behandeln. Die Landesregierung solle die EU vielmehr auf die Ebene einer «Rechtsgemeinschaft» erheben, deren Beschlüsse – ob man bei ihr Mitglied sei oder nicht – generell völkerrechtlichen Charakter hätten, womit sie diskussionsunabhängig verbindlich seien. Solche Beschlüsse könne ein Staat, der Rechtsstaat bleiben wolle, nur als «übergeordnetes Recht» akzeptieren. Zu diskutieren gebe es dazu nichts mehr, weder im Parlament noch im Volk.

Die Verbindlichkeit von Völkerrecht könne kein Staat, der sich als Rechtsstaat sehe, in Zweifel ziehen. Freie Wahl, Zustimmung oder Ablehnung, gebe es dazu nicht – nur vorbehaltlose «Rechtsübernahme». Es bedürfe dazu keines Parlaments, keines Stimmvolks. Bloss das Bundesgericht – auf Brüsseler «Völkerrecht» eingeschworen – komme noch zum Zug. Und dieses habe nur noch zu prüfen, ob die Rechtsübernahme wirklich vollständig und im Sinne der EU-Vorgaben erfolgt sei. Wenn nicht, habe das Bundesgericht einzugreifen und verbindlich zu verfügen, wie Brüsseler Recht auch in der Schweiz korrekt anzuwenden sei…

Unterwerfungs-Modell

Brisant an diesem Unterwerfungs-Modell Professor Thürers ist vor allem dessen anderthalbjährige Geheimhaltung durch die Landesregierung. Damit verrät diese, dass sie das Gutachten Thürer nie bloss als einen Positionsbezug unter anderen betrachtet hat. Der Bundesrat sah – allein dies erklärt seine Geheimhaltungspolitik – darin von Anfang an vielmehr eine Handlungsanleitung, der er sich zu unterziehen gedachte, ohne dass Parlament und Bevölkerung davon erfahren sollten.

Was führt Bundesrat Burkhalter jetzt im Schild?

Das verrät er in seinem Aussprache-Papier: Er will – dies ist sein brisantestes Vorhaben – die von der Schweiz mit der Europäischen Union vereinbarte Personenfreizügigkeit nachträglich «anreichern» mit «neuem Recht». Und dieses «neue Recht» soll rückwirkend auch auf bereits abgeschlossene Verträge angewandt werden. Auch auf solche, über die Volk und Stände abgestimmt haben.

Konkret soll die Personenfreizügigkeit ausgedehnt werden auf die vorbehaltlose Anerkennung der «EU-Staatsbürgerschaft» durch die Schweiz. Und dies rückwirkend! Etwas, von dem anlässlich der Volksabstimmung nicht im entferntesten die Rede war, das über die beschlossene Personenfreizügigkeit weit hinausgeht. Solches rückwirkend als gültig zu erklären, ist eine plumpe Übertölpelung der Stimmbürger, eine sträfliche Aushöhlung der Demokratie.

Personenfreizügigkeit und EU-Staatsbürgerschaft

Die sog. EU-Staatsbürgerschaft gestattet dem Bürger jedes EU-Landes, sich innerhalb der EU ohne jede Einschränkung dort niederzulassen, wo es ihm am besten passt. Die Personenfreizügigkeit, über die die Schweiz abgestimmt hat, band die Zuwanderung von EU-Bürgern immerhin noch einigermassen verbindlich an den Nachweis eines Arbeitsplatzes – zumindest an den Nachweis ernsthafter Suche nach einem Arbeitsplatz in der Schweiz.

Wenn die Schweiz sich jetzt der EU-Staatsbürgerschaft rückwirkend unterzieht, fällt diese Beschränkung weg. Jedermann aus der EU kann dann, solange er will, ohne jegliche Einschränkung in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Im Zentrum des Interesses stehen dabei natürlich die Sozialleistungen, welche die einzelnen Länder anzubieten haben.

Auswanderung oder Einwanderung?

Niemand wird wohl ernsthaft annehmen, die rückwirkende Anerkennung der EU-Staatsbürgerschaft durch die Schweiz würde auch bloss vereinzelte Schweizer dazu veranlassen, Sozialleistungen in Form von Altersrenten, Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung fortan lieber in Rumänien, in Bulgarien, in Kroatien, in Griechenland, in Portugal oder in Spanien in Anspruch zu nehmen. Weil es dort schlicht nichts in Anspruch zu nehmen gibt.

Aber Tausende von Rumänen, Tausende von Bulgaren, Tausende von Kroaten, Tausende von Griechen, Portugiesen und Spaniern würden sich ohne jeden Verzug auf den Weg machen, fortan teilzuhaben an den Sozialleistungen, welche die Schweiz europaweit in einzigartig komfortabler Ausgestaltung anzubieten hat.

Weder Rumänen noch Bulgaren, weder Kroaten noch Griechen, weder Spanier noch Portugiesen werden der Verlockung, die sich ihnen angesichts ihrer eigenen, durch und durch zerrütteten Sozialwerke da plötzlich aus der Schweiz bietet, widerstehen. Hindernisloser Umzug in die Schweiz wird dank EU-Bürgerrecht ja legal.

Ruin der Sozialwerke

Was Bundesrat Burkhalter – angeblich, um «den Geist des Bilateralismus zu retten» – mit seinem Aussprache-Papier vorhat, das ist nichts weniger als die rückwirkende Unterwerfung der Schweiz unter den Brüsseler Funktionärs-Apparat, die Ruinierung der Schweizer Sozialwerke, die Ausplünderung der Schweizer Bundeskasse sowie aller Kantonskassen – den Ruin der Schweiz also in Kauf nehmend.

Nicht ausgeschlossen, dass es angesichts solch zerstörerischer, heimtückischer, das Volk betrügender Absicht dem einen oder andern doch noch zu dämmern beginnt, dass das Volk mittels Volkswahl des Bundesrates unbedingt Einfluss nehmen müsste auf die Zusammensetzung der Landesregierung. Es mag ja sein, dass das Parlament Burkalters Brüssel-Express noch ein bisschen zu verlangsamen vermag. Stoppen wird es ihn nicht. Burkhalter, völlig unbelastet von der Verpflichtung, sich für seine Wiederwahl je vor dem Volk verantworten zu müssen, ist längst bereitwilliger Botschafter der Erpresser – «wenn ihr nicht spurt, fallen alle bilateralen Vereinbarungen dahin!» – in den Brüsseler Funktionärsetagen geworden. Umkehren wird er nicht. Umkehr kann einzig das Eingreifen des Volkes bewirken.

Noch etwas: Wer diese Erkenntnis bloss für sich behält, schadet der Heimat. Die Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrats findet erst am 9. Juni statt. Drei Wochen Zeit bleiben, alle Freunde, alle Bekannten aufzuklären. Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Schweiz stehen auf dem Spiel.

Ulrich Schlüer

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Hier ein guter Kommentar von Markus Somm:  

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Burkhalters-Sehnsucht-nach-dem-Untergang/story/30841411

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