Bilanz des Arabischen Frühlings

  • Aufbau von Rechtsstaaten größte Herausforderung nach Sturz von Diktaturen
  • Die Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2013. Die Bereitschaft der neuen Regierungen, die Menschenrechte zu achten, wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Aufstände den Grundstein für echte Demokratie legen oder der autoritären Herrschaft lediglich ein neues Gewand geben werden.
  • Mit dem 665-seitigen Bericht legt Human Rights Watch bereits zum 23. Mal einen Jahresrückblick der wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen vor und fasst Schlüsselereignisse in über 90 Ländern weltweit zusammen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten, die als Arabischer Frühling in die Geschichte eingingen, ist deutlich geworden, dass der Aufbau neuer Demokratien eine beschwerliche Aufgabe ist, welche die Bildung effizienter staatlicher Institutionen, die Einrichtung einer unabhängigen Justiz und die Schaffung einer professionellen Polizei erfordert. Zudem muss der Versuchung widerstanden werden, neu erlangte Mehrheiten als Freibrief für die Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufzufassen. Die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Demokratie rechtfertigen niemals eine Rückkehr zur alten Ordnung.
  • „Die Ungewissheit der Freiheit sind kein Grund, zur erzwungenen Vorhersehbarkeit einer autoritären Herrschaft zurückzukehren“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen. Die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen.“
  • Die wohl größte Herausforderung für die neuen Regierungen ist das Spannungsverhältnis zwischen Mehrheitsherrschaft und der Achtung von Rechten. Es ist verständlich, dass die neuen Staatsoberhäupter im Nahen Osten ihren vom Wähler übertragenen Einfluss geltend machen wollen. Dennoch sind sie verpflichtet, die Grundrechte, die Rechte von Minderheiten, Frauen und gefährdeten Gruppen zu schützen.                                    Weiterlesen: http://europenews.dk/de/node/65022

Die grösste Herausforderung, die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie, wird gar nicht genannt, allenfalls verschleiert. In diesem Auszug von Human Rights Watch wird der Islam zwar einmal erwähnt, aber keineswegs als Ursache seiner Menschenrechtsverletzungen, nur als „Tradition“, der die Frauenrechte „nach Ansicht der Gegner“ als „Diktat des Westens“ widersprechen.“ D.h. der Islam erscheint nicht primär als Grund massiver Menschenrechts-verletzungen, sondern als etwas, das nach Ansicht der Islamisten gegen den Westen geschützt werden muss – womit wieder der westliche „Imperialismus“ als Quelle aller Übel zumindest indirekt assoziiert wird. Von Christenverfolgung hier kein Wort, aber von verfolgten Moslem in Burma. Und last not least Israel.

  • Die Unterstützung des Westens für Menschenrechte und Demokratie im Nahen Osten war bislang jedoch alles andere als konsequent, insbesondere bei Interessenkonflikten im Hinblick auf Erdölgeschäfte, Militärstützpunkte oder die Beziehungen zu Israel.
  • Diese Inkonsequenz im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbeamte stützt die Argumentation repressiver Regierungen, die internationale Justiz sei selektiv und gehe nur selten gegen westliche Verbündete vor. Sie untergräbt zudem das Abschreckungspotential des Internationalen Strafgerichtshofs.

Soll Israel vielleicht vor den Internationalen Strafgerichtshof oder wie ist das gemeint?

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