Eine Stellungnahme der ICLA

Nach dem Mordanschlag auf Lars Hedegaard schlugen linke Blätter wie  „Politiken“ und auch „Copenhagen Post“ nochmals zu und bezichtigten den islamkritischen Historiker undautor von „Mohammeds Piger“ (Mohammeds Mädchen) und  Begründer der dänischen Vereinigung für Pressefreiheit, die Mordattacke selber „provoziert“ zu haben.  Dazu eine    Stellungnahme der Intenational Civil Liberties Alliance, von Chris Knowles:  

Zur Verteidigung von Lars Hedegaard

EuropeNews • News-Ticker • 19 Februar 2013

Stellungnahme von Chris Knowles von ICLA zu einem Artikel, der in der Copenhagen Post erschienen ist:

  • “Meine Organisation, die International Civil Liberties Alliance (ICLA) hat im letzten Jahr im Europaparlament Lars Hedegaard unseren Preis als Verteidiger der Freiheit verliehen.
     
    Anders als viele Zeitungen, ist er dazu bereit, öffentlich zu den gegenwärtig Mächtigen zu sprechen. Zeitungen tendieren dazu ihre Arbeit nicht mehr so zu machen, wie es sein sollte, die Öffentlichkeit zu informieren und die Mächtigen herauszufordern.
  • Stattdessen bieten sie ein verzerrtes, ideologische gefärbtes Bild der Welt. Anstatt die Fakten zu berichten, haben sie sich dazu entschlossen Einzelne, wie Lars Hedegaaard, zu dämonisieren und indem sie dies tun, ihn absichtlich einer Gefahr auszusetzen.
  • Lars Hedegaard hat den Willen gezeigt sein Leben auf’s Spiel zu setzen, wenn es um die Causa Freiheit geht. Wie viele Zeitungsredakteure können das von sich behaupten?
  • ICLA unterstützt Herrn Hedegaards Aufruf die Blasphemie Klausel zu entfernen. In der Tat rufen wir dazu auf, sämtliche Blasphemiegesetze auf der ganzen Welt abzuschaffen.
  • Dies beinhaltet auch Gesetze, die als solche wie Blasphemiegesetze wirken, getarnt als Säkularismus. Beispielsweise schaffte Großbritannien zwar sein Blasphemiegesetz ab, setzte aber ähnliche Beschränkungen in Kraft im Rahmen von anderen Gesetzen.
  • Es ist die Freiheit sich frei und ungehindert über Philosophien äußern zu können, die von den Gerichten geschützt werden muss. Blasphemiegesetze ersticken die Redefreiheit und behindern eine fortschrittliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
  • Lars, wir haben Hochachtung vor deinem Mut und deinen andauernden Bemühungen um die Freiheit.
  • Chris Knowles,
    International Civil Liberties Alliance

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Schweizer Bundesgericht: Völkerrecht contra Landesrecht

Auch die Schweiz hat einen Blasphemieparagraphen, der sich nicht so nennt, sondern „Anti-Rassismus-Gesetz“ heisst,  der Artikel 261bis StGB, der die Religion wie eine Rasse behandelt. Ein Meinungszensurgesetz im Sinne der OIC, dass die Strafverfolgung von Witzemachern erlaubt, wenn sie die Regeln der Religionspolizei nicht befolgen. So wurde in Zürich ein Witz über die Minarette mit SFR 4000.- gebüsst. Die links gewickelte Mainstreampresse nahm das hin.  Anderer Meinung war die Bevölkerungsmehrheit, die bei der Minarettabstimmung für ein Verbot der Wahrzeichen des militanten Islam stimmt, was grosse Aufregung in deutschen Dhimmi-Medien hervorrief, vorab der Süddeutschen, die der Schweiz schon nach der Asylgesetzabstimmung von 2007  zu gerne eine postfaschistische deutsche Linksdiktatur verpasst und die direkte Demokratie abgeschafft hätte. Prantl erhielt damals in der  BaZ noch Platz für eine schulmeisterliche Belehrung der Schweizer Stimmbürger über seiner Meinung nach nötige Korrektur der Abstimmungergebnisse durch eine Art deutsches Verfassungsgericht, womit Linksfaschisten gerne gegen die direkte Demokratie klotzen.   

Auch in der Schweiz sind die linken volksverachtenden Elemente dabei, das demokratische Recht auszuhebeln durch das Völkerrecht,  dass  angeblich über dem nationalen Recht steht und mit dem „Vorrang der Menschenrechte“ operiert, wenn es etwa um die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geht. Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth, der von der NZZ aus dem Amt gemobbt wurde, erhob dezidiert Einspruch gegen die  Ausschaltung von Volk und Gesetzgeber durch die international Gerichtsbarheit  und verglich die  Aushebelung des Landesrechts durch das sog. Völkerrecht, das das Bundesgericht mit seinem jüngsten Urteil gegen die Ausweisung eines kriminellen Ausländerst  als übergeordnet anführte, mit einem Staatsstreich. Kritiker der Entmachtung des Souveräns durch das Völkerrecht verlangen die  Kündigung der EMRK.  Dass mit den „Menschenrechten“ exklusiv linke politische Positionen gegen Volksentscheide durchgesetzt werden sollen wie bei der Ausschaffungsinitiative, zeigt das Treiben der Linken zur  Ausserkraftsetzung solcher eindeutigen Volksabstimmungs-ergebnisse wie der zur Minarett-Initiative und zur Ausschaffungsinitiative, die den Schwerkriminellen gilt. (Schubarth, der als SP-Richter im Amt war, folgte dem linken Kriminellenschutzprogramm  nicht und trat z.b. bür härtere Bestrafung von Rasern ein.)

Hier setzt die Dämonisierung des politischen Gegners durch die Linke schon bei der Diffamierung der Initianten ein, wenn die „Wortwahl“ der „Ausschaffungsinitiative“ als „menschenunwürdig“ bezeichnet wird (so von Alt-Bundesgrichtspräsident Guisep Nay in der „SonntagsZeitung“ v. 17.2.13), ganz im Sinne der Meiungspolizeikontrolle durch das ARG. Fehlt noch eine Klage gegen die Initianten als „Rassisten“. Was „menschenwürdig“ ist, bestimmt die Linke, z.B. die  Zumutung an Kriminalitätsopfer, mit den Kriminellen auf freiem Fuss zu leben nach lächerlich milden Strafen für Gewaltverbrechen wie Vergewaltigungen (über 60% von Migranten aus den Machokulturkreisen).  Täterschutz ist „menschenwürdig“, Opferrechte sind verächtlich. Das Volk ist für die Linke verachtenswert.

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Wer sich ein Bild machen will von der Gemengelage, in die auch die Schweizer Justiz gerät  unter dem Druck linkstotalitärer Systemveränderer, lese die Analyse des ehemals linken Politilogen Manfred Kleine-Hartlage:    

Neue Weltordnung”: Interview mit “Geopolitika”

http://korrektheiten.com/2013/02/10/neue-weltordnung-interview-mit-geopolitika/#more-11249

http://www.amazon.de/review/R1CELJ3M3IW0MK/ref=cm_cr_pr_viewpnt#R1CELJ3M3IW0MK

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