Täterschutzprozesse sind falsch besetzt

Hausarrest statt Haft: Gericht schont Vergewaltiger 
  • 22. August 2012 – 21:58
  • Quelle: 
  • http://www.unzensuriert.at/content/009810-Hausarrest-statt-Haft-Gericht-schont-Vergewaltiger
  • Zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, wurde ein ehemaliger Hundeausbilder im Jahr 2007 verurteilt, der in den Jahren 2005 und 2006 ein damals minderjähriges Mädchen fünf Mal vergewaltigt hatte. Wie das Oberlandesgericht Linz nun aber entschied, muss der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger jedoch keinen einzigen Tag seiner Haftstrafe absitzen. Nachdem die unbedingte Haftstrafe auf nur sechs Monate reduziert wurde, darf der Verbrecher diese Zeit mit elektronischer Fußfessel zu Hause verbringen.
  • Um der Haftstrafe zu entgehen, stellte der Straftäter einen Antrag auf Verbüßung der Strafe mit elektronischer Fußfessel, was zunächst von der Justizanstalt Salzburg abgelehnt wurde. „Nach eingehender Prüfung aller Umstände sind wir der Ansicht, dass diese Vollzugsform für den Antragsteller nicht geeignet ist“, wird deren Begründung vom Standard zitiert. Der Berufung gegen diese Entscheidung gab das Oberlandesgericht Linz nun statt. (…)
  • In der Bundesrepublik Deutschland war dieses Jahr ein einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter bereits mit elektronischer Fußfessel in die Freiheit entlassen worden, berichtet Welt online. Obwohl er zuvor 23 Kinder sexuell missbraucht hatte, bestand für das deutsche Bundesverfassungsgericht keine ausreichend hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten, um ihn in Sicherheitsverwahrung zu belassen. In der Folge soll er laut Anklage in der Münchner Wohnung einer Bekannten unter Missachtung aller Auflagen ein siebenjähriges Mädchen missbraucht haben. Die deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnet die elektronische Fußfessel als „äußerst riskante Scheinlösung, die Opfern keinen Schutz bietet“. Die bayrische Justizministerin Beate Merk hält das System der elektronischen Fußfessel jedoch für alternativlos, da sowohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Sicherungsverwahrung von Straftätern aufgestellt hätten.

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In den Kommentaren zum Bericht kommt zum Ausdruck, um welches Rechtsverständnis es sich bei diesem perversen  Urteil handelt und dass es System hat. Der Täterschutztrend hat Methode. Solange man die Justizunholde von der Kriminellenförderung nicht für ihre skandalösen Urteile belangen kann, daas hiesse  z.B. abwählen und anklagen wegen akuter fahrlässiger Gefährdung von Kindern, ist nichts zu machen. Natürlich wissen diese furchtbaren Juristen, was sie tun und auf wessen Seite sie stehn, wen sie schützen und wen sie diesen Verbrechern schutzlos aussetzen. Aber so etwas wie Haftung der Richter für die voraussehbaren  Folgen der Haftverschonung von Mehrfach-Sexualdelinquenten ist nicht vorgesehen. Die Vergewaltiger haben in ihnen ihre besten Verteidiger. Da es kein Verfahren gibt, das solchen Gerichten ihre wahren Motive nachwiese,   bleiben derartige Urteile ungesühnt. Es wäre der Transparenz solcher Justizveranstaltungen förderlich, wenn man von vornherein den Vergewaltiger mit an den Richtertisch setzen würde, damit wenigstens  Klarheit herrscht über das, was da in den Täterschutzprozessen eigentlich gespielt wird.

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