Wer sind Europas „Rechtspopulisten“

Wer sind Europas sogenannte „Rechtspopulisten”?
von Citizen Times 15 November 2011

Eine britische Studie gibt Aufschluss über Facebook-Anhänger (Teil I)

  • Vor einigen Tagen veröffentlichte das britische Think-Tank DEMOS eine Studie unter dem Titel The New Face of Digital Populism . Darin wurden die Ergebnisse der Befragung von Facebook-Anhängern sogenannter populistischer Parteien präsentiert.
  • Die Umfrage weist gravierende methodische Mängel auf und kann keinesfalls als repräsentativ gelten. Die Ergebnisse verdeutlichen aber doch einige Tendenzen, die es wert sind, dargestellt zu werden, weil sie mit häufigen Vorurteilen gegenüber den Bürgerrechtsparteien aufräumen.
  • Fragwürdige Auswahl und dubiose Umfrage
  • Als erstes überrascht beim Lesen der Studie die europaweite Auswahl der Parteien und Organisationen, deren Facebook-Anhänger befragt wurden. Die Zusammenstellung sei aufgrund aktueller wissenschaftlicher Literatur vorgenommen worden, kann man dem Anhang zur Methodik entnehmen. Eine Definition für populist parties and movements (PPAMs) wird jedoch nur ansatzweise geliefert:
  • „These parties are defined by their opposition to immigration and concern for protecting national and European culture, sometimes using the language of human rights and freedom. On economic policy, they are often critical of globalisation and the effects of international capitalism on workers’ rights. This is combined with ‘antiestablishment’ rhetoric and language. Often called ‘populist extremist parties’ or ‘the new right’, these parties do not fit easily into the traditional political divides.” 1
  • „While often described as ‘far right’, the ideology of many of these groups represents a mixture of leftwing and rightwing political and economic beliefs with populist rhetoric and policy.” 2
  • (..)  Weder können die ausgewählten Parteien und Organisationen über einen Kamm geschoren werden, noch sind sie in den Ideologien der etablierten Parteien verhaftet. Von der norwegischen Fortschrittspartei über Geert Wilders PVV und die deutsche DIE FREIHEIT bis hin zur österreichischen FPÖ und belgischen Vlaams Belang ist ein ganzes Spektrum vertreten, verschieden in Alter, Etablierung und politischen Positionen.3
  • Die Schweizerische Volkspartei sucht man hingegen vergebens, obwohl sie mit Parteien wie der PVV mehr gemeinsam hat, als letztere z.B. mit der FPÖ.

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Citizen Times kritisiert zu Recht die unzulängliche Definition der „rechtspopulistischen“ Bürgerrechtsparteien, deren Programm nicht mit dem üblichen Links-Rechts Schema erfasst werden. Die Schweizer Volkspartei hat aber nicht so viel mit der PVV von Wilders gemeinsam, wie er meint, da sie erstens viel älter ist als die Bürgerbewegungen, aus denen die neue Freiheitsparteien (in den Niederlande, Skandinavien und Deutschland) hervorgegangen sind und zweitens die niederländische Partej vor de Frejheid, gegründet 2006 von Geert Wilders, aus dem Widerstand gegen die Islamisierung entstanden ist, nach den Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh (3. 11. 2004) notabene,  nachdem schon Hirsi Ali mit ihrem Wechsel von den Sozis zu den Liberalen eine Kontroverse um die Islamkritik in den Niederlanden ausgelöst hatte, zu der bei Wilders noch (wie schon bei Fortuyn, der das linke Tabu durchbrach) die Kritik an der Migrationspolitik als zentraler Faktor hinzukam.

Die 1971 in der Schweiz neu gegründete bürgerliche SVP hingegen hat sich in Opposition zum von links favorisierten EU-Beitritt der Schweiz unter ihrem damaligen Boss Ch. Blocher zur stärksten Schweizer Partei gemausert:  die Volksabstimmung gegen den Beitritt war ihr grösster Erfolg, – aber das Thema Islamisierung und Islamkritik war doch nicht das primäre oder zentrale Anliegen der wirtschaftliberalen und „wertkonservativen“ CH-Volkspartei unter Führung eines patriarchalen Parteichefs, dem die Frauenrechte unterm Islam, für die sogar der SP-Schuldirektor Boris Banga und der freisinnige Philipp Müller sich einsetzten (gegen Kopf-tuchzwang und Zwangsheirat), herzlich egal sein dürften, und der auch nicht wie Wilders den Kontakt mit anderen europäischen Freiheitsparteien oder Bürgerrechtsbewegungen sucht.

Erst mit der auch von freikirchlichen Kreisen ausgehenden Minarettinitiative entdeckte die   Führungsriege der SVP, für die die Islamkritik eher eine Art  Nebengleis war, das Nationalrat Schlüer zwar immer wieder in der Schweizerzeit behandelte und das vor allem der jüngere St. Galler Nationalrat Lukas Reimann mit wenig Unterstützung seitens der Partei konsequent und engagiert schon vor der Minarettabstimmung vertrat, das politische Potential der von der alt-stalinistischen islamophilen Linken als „populistisch“ und „rechtsextrem“ verschrienen Thematik der Islamkritik. Auch die überfällige Initiative der Schweizer Demokraten gegen den Missbrauch des Rassismusartikels durch die unselige Kreiskommission wurde von der SVP nur halbherzig mitgetragen und scheiterte vorläufig im ersten Anlauf bei der Unterschriftensammlung. Das Interesse der Parteibasis an dem Antirassismusgesetz, das die Islamkritik zu-rückbindet, ist auch eher gering, trifft dieser Zensurartikel doch vor allem die Medien, deren sog. „intellektuelles“  Personal  ohnehin flächendeckend linkslastig ist und sich dem Verbot von Religionskritik am Islam als „Rassismus“  eh freiwillig unterwirft. Vor daher war kaum mit genügend starkem Protest gegen den unsäglichen Blasphemieartikel zu rechnen. Aber die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit ist alles andere als proislamisch, wie die Abstimmung zum Minarettverbot an den Tag brachte. Das Hauptinteresse der Partei aber gilt weiterhin  nicht der Abwehr der Islamisierung, sondern der Massenmigration, gegen die die SVP mit einer ebenfalls vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitive vorgehen will. Während bei Wilders ganz klar die Islamisierung Europas im Mittelpunkt seiner Agenda steht. Wilders ist ja auch – anders als die SVP-Strategen – ein direkt Islambedrohter und Verfolgter, der im Bunker und unter Polizeischutz leben muss, nicht zu vergessen. Blocher hingegen traf sich während seiner Amtszeit als Bundesrat und Chef des Justizdepartements mit 23 Moslems zu einer bis heute geheimen Absprache – wohl kaum denkbar mit Wilders.

Soweit der kleine Unterschied der Schweizer Nationalkonservativen, die zwar neben ihrem auf die Erhaltung der direkten Demokratie gegenüber der EU fokussierten Programm mit der Migration und Ausländerkriminalität auch den Islamimport durch moslemische Zuwanderung im Visier haben (so den Zuzug von Importbräuten etc.), aber das ist nicht der Ausgangspunkt wie bei Wilders’ Partei, bei der die Freiheit der Demokratie vor dem totalitären Islam und seiner Expansion im Zentrum steht. Der Walliser SVP-Politiker Freysinger, der den Kontakt zur deutschen Freiheitspartei suchte, tat das ganz im Alleingang, die Partei steht keineswegs  hinter diesem Kurs, der den Vergleich mit Wilders zuliesse. Und auch Lukas Reimann, der einmal Schweizer Asyl für Hirsi Ali vorschlug, fand mit diesem Vorstoss kein Echo in der Partei, das Thema war ganz schnell wieder vom Tisch, kaum dass es in 20minuten aufgetaucht war. Eine „rechtspopulistische“ Internationale steht also nicht in Aussicht bei den national fokussierten Volks- und Freiheitsparteien wie bei den Linken mit Feindbild Heimat.

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Sarrazin Zielscheibe linker Polemik

26. Mai 2012 – 11:04

  • Thilo Sarrazin hat eine neues Buch geschrieben. Diesmal über den Euro – „Europa braucht den Euro nicht“. Und wieder sorgte er mit seinen Fakten und Thesen in den Reihen der linken Pseudointellektuellen für einen hysterischen Aufschrei. Im Kurier bezeichnet Andreas Schwarz auf Seite 1 der Mittwochs-Ausgabe das SPD-Mitglied Sarrazin taxfrei als „in der Wolle gefärbten Rechtspopulisten“ und darüber hinaus noch als krank. In der rot-grün durchwirkten Journalistengilde werden andere Meinungen als die eigene nicht geduldet und schnell ist man wie Sarrazin als „pathologischer Rechthaber, als Querulant“ und als „krank“ abgestempelt.

http://www.unzensuriert.at/content/008648-Sarrazin-Zielscheibe-linker-Polemik

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